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VG Cottbus - 7 L 104/08

Verwaltungsgericht Cottbus vom 13.03.2017
Inhalt
  • offensichtlich rechtswidrig ist, da dann an dessen Vollziehung ein öffentliches Interesse regelmäßig nicht
  • Eigentümers bzw. dessen Verwalters, die Gebäude vorerst zu erhalten. Es war indes nicht absehbar
  • um dessen Vermarktung wurden zwar im Jahre 1996 aufgenommen, ohne jedoch über die Folgejahre

AG Duisburg - 62 IN 167/02

Amtsgericht Duisburg vom 20.06.2003
Inhalt
  • Gläubigerausschuß ein (Bd. II Bl. 470 d.A.), dessen Zusammensetzung sich von dem vorherigen unterschied
  • Annahme des Amtes geäußert. Statt dessen hat die Westdeutsche Landesbank mit Schreiben vom 2.8.2002
  • verstanden, dessen Aufgabe es war, neben der rechtlich notwendigen Durchführung jedes einzelnen Verfahrens

OLG Hamm - 2 Ss 171/07

Oberlandesgericht Hamm vom 07.05.2007
Inhalt
  • dessen Beweiswürdigung gebunden zu sein (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juli 2005 in 2 Ss 172/05; BGH MDR
  • ein persönliches Antragsrecht zugestanden hätte, sondern von dessen Dienstvorgesetzten verfasst
  • C wendet und dessen Verbesserung begehrt. Zur Verfolgung dieses Zweckes wird der Zeuge nämlich

BGH - X ZR 124/00

Bundesgerichtshof vom 16.11.2004
Inhalt
  • Ausgestaltung der Verbindung zwischen Hebel und kraftübertragendem Teil dessen axiale Führung erlaubt und
  • kreisförmigen Teil befestigt, mit dessen Hilfe die vom Druckgeber ausgehende Kraft an das Übertragungselement
  • Kraftübertragungselementes an seinen beiden Enden aufgeben und statt dessen auf Elemente einer andern Technik

OLG Hamm - 15 W 169/06

Oberlandesgericht Hamm vom 23.07.2007
Inhalt
  • also von dem Veräußerer des Gesamtgrundstücks zu zahlen sind, zu dessen wirtschaftlichem
  • eines schuldrechtlichen Anspruchs (hier auf lastenfreie Eigentumsverschaffung), dessen
  • schuldrechtlichen Erfüllungsanspruchs des Erwerbers ist, um dessen Realisierung er im Rahmen der ihm obliegenden

OVG Nordrhein-Westfalen - 7A D 1/02.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.05.2003
Inhalt
  • sei. Dessen ungeachtet lägen die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nicht vor
  • die Planung einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu
  • Windenergieanlagen zum Betrieb C. in einer dessen Betriebsinteressen angemessen berücksichtigenden Weise

VG Gelsenkirchen - 2 K 3211/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 16.10.2008
Inhalt
  • Erhebung einer sog. Kampfhundesteuer für ihren American Staffordshire Terrier, dessen Haltung der Beklagte
  • gegen dessen konkrete Gefährlichkeit sprechen. 60Vgl. zum Ganzen: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss
  • Besteuerung faktisch beendet werden muss. Angesichts dessen hält die Kammer auch § 5 Abs. 5 HStS

LG Düsseldorf - 2b O 159/07

Landgericht Düsseldorf vom 11.06.2010
Inhalt
  • zu verurteilen, an sie ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts
  • vermochte zu dem eigentlichen Sturz, dessen Ursache und Folge keine Angaben zu machen. Seine Erinnerung
  • geglänzt habe als sonst, weshalb sie zutreffend auf dessen Feuchtigkeit geschlossen hätten. Zugleich hat

OLG Karlsruhe - 15 U 43/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 12.12.2003
Inhalt
  • deutlich macht, dass es sich um ein "letztes Angebot" handelt, dessen Ablehnung mit rechtlichen
  • dem 15.11.2000 schloss die Beklagte mit Herrn K. einen „Beratungsvertrag“ (I 49 ff.), nach dessen
  • Termin wurde vom Kläger - entgegen dessen erstinstanzlichen Vortrag - nur mit dem Bewerber

LAG Baden-Württemberg - 3 Sa 3/00 R

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 06.07.2000
Inhalt
  • der Beklagte die Kurs- und Prüfungsgebühren, Lernmittel des Klägers sowie dessen Fahrtkosten für
  • , die Höhe des Rückzahlungsbetrages und dessen Abwicklung an (BAGE 42, 48 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB
  • dessen darstellt, was im Hinblick auf Art. 12 GG als zulässig angesehen werden könne. Mit Urteil vom 11

AG Nürtingen - 11 C 1219/10

Amtsgericht Nürtingen vom 27.09.2010
Inhalt
  • auf den von den Klägern bei der Beklagten gebuchten Flug mit der Nr…., dessen Abflug ab H für 21.00
  • Flugplanung stattfindet. Wenn daher die Fluggäste mit einem Flug befördert werden, dessen Abflugzeit
  • , dessen ursprüngliche Planung von der des ursprünglich geplanten Fluges abweicht. Demnach kann

OLG Düsseldorf - III-3 Ws 451/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 05.02.2009
Inhalt
  • . Dessen Tätigkeit ist zwar in zeitlicher Hinsicht ähnlich begrenzt, unterliegt aber keiner
  • Wahrnehmung der verfahrensmäßigen Rechte des Angeklagten in dem Termin unabhängig von dessen
  • ersichtlich sei, dass dessen Tätigkeit grundsätzlich weniger umfangreich ist (BT- Drucks. 15/1971, S

VG Saarlouis - 1 L 1586/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 15.10.2007
Inhalt
  • Antragstellers abgelehnt. Zur Begründung heißt es, die Fachkommission habe über dessen Antrag vom 21.03.2007
  • diesen Bescheid hat der Antragsteller am 10.07.2007 Widerspruch eingelegt. Zu dessen Begründung
  • Bestimmung werde in § 2 Abs. 4 der Verordnung konkretisiert, indem in dessen Nr. 1 als berufliche

OLG Köln - 19 U 114/03

Oberlandesgericht Köln vom 14.05.2004
Inhalt
  • Inhaltskontrolle des zwischen den Parteien geschlossenen TAL-Vertrages, dessen Klauseln von der Beklagten
  • dessen Interesse lagen und in keinem Zusammenhang zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten des
  • der gekündigten TAL für einen neuen Teilnehmer erst bei dessen Freischaltung erfolgen muss und die

BAG - 8 AZR 429/12

Bundesarbeitsgericht vom 24.04.2014
Inhalt
  • dessen Auflösung (näher BGH 30. September 2011 - V ZR 17/11 - Rn. 25, BGHZ 191, 139; 5. Februar 1986
  • Vertrags tiefer in die Privatautonomie eingreift als dessen Anpassung (BGH 30. September 2011 - V ZR 17/11
  • Auswirkung auf den Bestand des Berufungsurteils dessen rechtskraftfähiger Inhalt klarzustellen. 46III