Urteil des VG Saarlouis vom 15.10.2007, 1 L 1586/07

Entschieden
15.10.2007
Schlagworte
Berufliche weiterbildung, Berufliche ausbildung, Verordnung, Meisterprüfung, Qualifikation, Zahnmedizin, Fachkommission, Handwerk, Persönliche daten, Stadt
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VG Saarlouis Beschluß vom 15.10.2007, 1 L 1586/07

Voraussetzungen für die Zulassung zum Studium ohne Abitur

Leitsätze

Zu den Anforderungen an den Erwerb der fachgebundenen Studienberechtigung bzw. Zulassung zum Probestudium (hier: beabsichtigtes Studium der Zahnmedizin durch einen Zahntechniker) gemäß § 69 Abs. 4 des Universitätsgesetzes i.V.m. der Verordnung über die Studienberechtigung für die staatlichen Hochschulen des Saarlandes durch besondere berufliche Qualifikation vom 3. Juni 2004 (ABl. S. 1250 f.) - nachfolgend: VO.

Zur Auslegung des Begriffes "besondere Qualifikation durch berufliche Ausbil-dung, Berufstätigkeit und berufliche Weiterbildung" gemäß § 1 Abs. 1 VO.

Zu den Anforderungen an den Nachweis sonstiger beruflicher Fortbildungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 2 VO

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Mit seinem am 10.10.2007 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingegangenen Eilantrag gleichen Datums begehrt der Antragsteller ausdrücklich die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm einen Studienplatz für das erste Fachsemester im Studiengang Zahnmedizin im Wintersemester 2007/2008 zuzuweisen.

Der am - geborene Antragsteller ist gelernter Zahntechniker und verfügt über keine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung.

Am 27.02.2007 beantragte er die Zulassung zur Aufnahme eines Probestudiums für den Erwerb der fachgebundenen Studienberechtigung durch besondere berufliche Qualifikation an der Universität des Saarlandes nach § 69 Abs. 4 des Universitätsgesetzes i.V.m. der Verordnung über die Studienberechtigung für die staatlichen Hochschulen des Saarlandes durch besondere berufliche Qualifikation vom 03. Juni 2004 (Amtsbl. Seite 1250 f.) nachfolgend nur noch VO-. In dem im Antragsverfahren vorgelegten Lebenslauf gab er unter „Berufspraxis“ an, 2004 bis 2005 die Meisterschule B-Stadt besucht und die Teile 2, 3, 4 erfolgreich abgelegt zu haben. Teil 1 der Prüfung habe er, wegen Krankheit, nur zur Hälfte, abgelegt. Unter persönliche Daten („Chroniken“) teilte er mit, dass er an - (seit 2005) erkrankt und er zu 50 % schwerbehindert sei. Das Abschlusszeugnis der Meisterschule (Fachschule) im Beruf Zahntechniker der Gewerblichen Schule -, H-Stadt, vom 02.02.2005 und Bescheinigungen der Handwerkskammer B-Stadt über das Bestehen der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk im Prüfungsteil „Prüfung der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse (Teil IV)“ vom 20.07.2004, über den Prüfungsteil „Prüfung der betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse (Teil III)“ vom 31.01.2005 hatte er seinem Antrag ebenso beigefügt wie das Zeugnis des Gymnasiums über den erfolgreichen Besuch der Klasse 10a des --Gymnasiums L-Stadt am Neckar in Baden-Württemberg vom - (bezüglich des Schuljahres -). Dem Antrag beigefügt waren ferner insgesamt 11 Zertifikate bzw. Bescheinigungen über berufliche Fortbildungsmaßnahmen, im Einzelnen über die „individuelle Schichtung einer Frontzahnbrücke“, über die „anatomischen und funktionellen Anforderungen zur

Herstellung von Kronen und Brücken“, über den Erwerb ausführlicher Kenntnisse in der „Voll- und Metallkeramik“, über die Teilnahme an einem Kursus „Patientenfälle für Fortgeschrittene, über den Besuch eines Implantat-prothetischen Kompaktkurses mit den „Friadent Implantatsystemen“, einem Kurs über „individuelle Geschiebetechnik“, über die „Herstellung eines individuellen Dreh- und Schwenkriegels“, über eine sicherheitsrechtliche Unterweisung zum Erlangen der Sachkunde für Laserschutzbeauftragte, der Teilnahme an einer Laser-Sicherheitsschulung für die Dentaurum-Schweißlaser, die Herstellung einer OKund UK-Totalprothese nach Prof. Dr. A. Gerber und den Besuch eines eintägigen Produktworkshops „V“.

Mit Bescheid der Vorsitzenden der zur Entscheidung über den Antrag des Antragstellers eingerichteten Fachkommission vom 26.06.2007 wurde der Antrag des Antragstellers abgelehnt. Zur Begründung heißt es, die Fachkommission habe über dessen Antrag vom 21.03.2007 entschieden. Die Prüfung habe ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen nach der Verordnung über die Studienberechtigung für die Hochschulen des Saarlandes durch besondere berufliche Qualifikation derzeit nicht erfülle. Die von ihm vorgelegten Nachweise und Bescheinigungen habe die Fachkommission nicht als ausreichende Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne der einschlägigen rechtlichen Vorschriften anerkennen können, da der Antragsteller seine Meisterausbildung nicht abgeschlossen habe.

Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller am 10.07.2007 Widerspruch eingelegt. Zu dessen Begründung führte er aus, die ablehnende Entscheidung basiere allein auf § 2 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung. Diese Bestimmung werde in § 2 Abs. 4 der Verordnung konkretisiert, indem in dessen Nr. 1 als berufliche Weiterbildung die Weiterbildung zum Meister genannt werde. Des Weiteren zu berücksichtigen seien die 11 von ihm vorgelegten Fortbildungsnachweise. Der Antragsteller habe in seinem Antrag und im Lebenslauf auf den Besuch der Meisterschule und das erfolgreiche Ablegen der Meisterprüfung Bezug genommen. Die Meisterprüfung sei absolviert und der Antragsgegnerin das Zeugnis vorgelegt worden. Damit habe er die entsprechenden qualifizierenden Leistungsnachweise erbracht. Im Wortlaut der Verordnung sei ausdrücklich nicht die Rede vom Erwerb des Meistertitels, der Voraussetzung sei, sondern nur die Weiterbildung zum Meister. Diese Weiterbildung habe er erbracht und mit dem Abschlusszeugnis belegt. Seine Praxis im Beruf sei langjährig und liege deutlich über der gesetzlichen Forderung.

Über den Widerspruch des Antragstellers ist bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht entschieden. Die Antragsgegnerin teilte dem Antragsteller aber unter dem 02.10.2007 mit, dass über den Widerspruch „nächste Woche“ entschieden werde, nach ihrer Einschätzung aber mit einer ablehnenden Entscheidung zu rechnen sei.

In der Begründung seines Eilantrages vom 10.10.2007 vertritt der Antragsteller erneut die Auffassung, dass er die Zulassungsvoraussetzungen „zum Studium ohne Abitur“ erfülle. Er wiederholt die Begründung seines bisher noch nicht beschiedenen Widerspruchs und verweist auf die bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegten Leistungsnachweise, von denen er die zuvor beschriebenen 11 Zertifikate über seine berufliche Weiterbildung mit seinem Antrag einreicht. Die diesem nicht beigefügten, aber im Verwaltungsverfahren weiter eingereichten Bescheinigungen der Meisterschule und der zuständigen Handwerkskammer hat die Kammer per Telefax von der Antragsgegnerin eingefordert. Sie wurden zu den Gerichtsakten genommen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen bezieht sich die Kammer auf die Antragsschrift und die mit ihr vorgelegten und zusätzlich beigezogenen Vorgänge aus dem Verwaltungsverfahren. Diese liegen insgesamt dieser Entscheidung zu Grunde.

II.

Der gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Sinne einer so genannten vorläufigen Regelungsanordnung auch ohne Klageerhebung in der Hauptsache statthafte Antrag, mit dem der Antragsteller ausdrücklich die Zulassung zum (regulären) Stu-dium der Zahnmedizin im ersten Fachsemester begehrt, bleibt ohne Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache 123 Abs. 2 VwGO) zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges

Rechtsverhältnis einstweilige Anordnungen treffen, wenn diese Regelungen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO einen Anordnungsgrund , das heißt die Dringlichkeit der Angelegenheit sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht.

Da die Einschreibefrist zum ersten Fachsemester des vom Antragsteller gewünschten Studiengangs Zahnmedizin am 12.10.2007 endete, kann dem Antragsteller –unterstellt er hätte Anspruch auf Zulassung zum Studium- der erforderliche Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit nicht abgesprochen werden.

Allerdings scheitert sein Antrag daran, dass er den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat.

Der Prüfung der insoweit erforderlichen Voraussetzungen ist vorauszuschicken, dass dem Zwecke einer einstweiligen Anordnung entsprechend grundsätzlich nur eine vorläufige Regelung getroffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang das gewährt werden kann, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf Art 19 Abs. 4 des Grundgesetzes gilt das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme einer Hauptsacheentscheidung nur dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, das heißt wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären. Hinzu kommen muss aber ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache. Letzteres ist selbst bei der in Folge der Grundrechtsrelevanz der vom Kläger begehrten Zulassungsentscheidung gebotenen vertieften Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht der Fall.

Unstreitig besitzt der Antragsteller keine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung. Das von ihm besuchte --Gymnasium L-Stadt hat er im Schuljahr 1996/1997 nach Erhalt des Zeugnisses über den erfolgreichen Besuch der Klasse 10 a verlassen und im Anschluss daran eine Ausbildung zum Zahntechniker durchlaufen (bis 2001).

Der Antragsteller verfügt aber auch nicht über eine fachgebundene Studienberechtigung für das Studium der Zahnmedizin auf Grund der von ihm zur Begründung seines Zulassungsbegehrens allein herangezogenen Verordnung über die Studienberechtigung für die staatlichen Hochschulen des Saarlandes durch besondere berufliche Qualifikation.

Gemäß § 1 (Anwendungsbereich) dieser Verordnung können Personen, die eine besondere Qualifikation durch berufliche Ausbildung, Berufstätigkeit und berufliche Weiterbildung erworben und vertieft haben, nach dieser Verordnung eine fachgebundene Studienberechtigung für die staatlichen Hochschulen des Saarlandes erhalten 1 Abs. 1 VO). Hierbei können die beruflich qualifizierten Personen zwischen einer Hochschulzugangsprüfung (§§ 4 bis 8 der Verordnung) und der Aufnahme eines Probestudiums wählen (geregelt im dritten Abschnitt § 9 „Probestudium, Eignungsfeststellung“ –so § 1 Abs. 2 VO).

Gemäß § 2 (Zulassungsvoraussetzung der VO) werden Bewerberinnen und Bewerber zur Hochschulzugangsprüfung oder zur Aufnahme eines Probestudiums zugelassen, die

1. eine Abschlussprüfung in einem einschlägig anerkannten Ausbildungsberuf mit einer regulären Ausbildungszeit von mindestens zwei Jahren erfolgreich abgelegt haben,

2. mindestens vier Jahre in dem erlernten oder in einem verwandten Beruf hauptberuflich tätig waren,

3. die Ausbildung durch berufliche Weiterbildung auf dem einschlägigen Gebiet erweitert und vertieft haben und

4. die für das Studium erforderlichen Sprachkenntnisse in Deutsch nachweisen.

In § 2 Abs. 4 VO heißt es hierzu erläuternd,

„die berufliche Weiterbildung kann insbesondere durch folgende Maßnahmen mit entsprechenden Abschlüssen nachgewiesen werden:

1. Weiterbildung zur Meisterin/zum Meister, beispielsweise im Handwerk, in der Industrie, in der Hauswirtschaft, in der Landwirtschaft oder für Bäderbetriebe, oder

2. sonstige berufliche Fortbildungsmaßnahmen auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung, überbetriebliche Fortbildungsmaßnahmen, Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Saarländischen Weiterbildungs- und Bildungsfreistellungsgesetz (SWBG) oder berufliche Weiterbildungsmaßnahmen von Weiterbildungseinrichtungen, die nach DIN En ISO 9000 ff., EFQM, LQW oder anderen staatlich festgestellten Zertifizierungsinstrumenten testiert sind, Fernlehrgänge und weiterbildende Studien an Hochschulen oder

3. Besuch einer Fachschule mit mindestens zweijähriger Ausbildungsdauer oder

4. Besuch der Akademie für Arbeit und Sozialwesen des Saarlandes oder der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie des Saarlandes sowie ähnlicher Einrichtungen oder

5. Weiterbildung nach dem Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsund Altenpflegefachberufen und die Ausübung des Berufes der Hebamme und des Entbindungspflegers (WuHG) .“

Nach § 2 Abs. 5 ff VO wird über die Anerkennung des erfolgreichen Abschlusses anderer beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen sowie der in Abs. 4 Nr. 2 VO genannten Maßnahmen bei der Zulassung zur Hochschulzugangsprüfung oder zur Aufnahme eines Probestudiums im Einzelfall entschieden.

Ferner müssen die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die berufliche oder die dieser gleichgestellte Tätigkeit hinreichende inhaltliche Zusammenhänge mit dem gewählten Studiengang aufweisen, insbesondere Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die für ein Studium des gewählten Studienganges erforderlich sind 2 Abs. 6 VO).

Über die fachgebundene Studienberechtigung entscheidet eine für den entsprechenden Studiengang an der Hochschule einzurichtende Kommission 4 Abs. 1 Satz 1 VO), deren Zusammensetzung in § 4 Abs. 2 Nrn 1 bis 3 VO geregelt ist.

Der Antragsteller hat sich bei seinem am 27.02.2007 bei der Antragsgegnerin eingereichten Formularantrag für die Zulassung zur Aufnahme eines Probestudiums entschieden, um auf diese Weise die fachgebundene Studienberechtigung für besonders qualifizierte Berufstätige in dem Studiengang Zahnmedizin zu erwerben. Konsequenterweise hat er anschließend auch kein Hochschulzugangsprüfungsverfahren nach §§ 5 ff. VO durchlaufen, die hierzu erforderliche Prüfung auch nicht abgelegt.

Deshalb kommt für ihn lediglich die Eignungsfeststellung nach dem Durchlauf eines so genannten Probestudiums gemäß § 9 der VO in Betracht. Hier heißt es:

„(1) Das Probestudium dauert mindestens zwei und in Studiengängen mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren höchstens vier Semester, in sonstigen Studiengängen höchstens drei Semester. In Teilzeitstudiengängen verlängert sich das Probestudium entsprechend.

(2) Die Bewerberin/der Bewerber beantragt frühestens nach zwei Semestern Probestudium die Eignungsfeststellung bei der Hochschule unter Vorlage der Leistungsnachweise nach Abs. 3 oder 5.

(3) In Studiengängen, die mit einer Hochschulprüfung abschließen, in den Studiengängen Medizin, Pharmazie und Zahnmedizin ist die Eignung festzustellen, wenn das Erbringen von mindestens zwei Dritteln der Studien- oder Prüfungsleistungen, die für die Vor- oder Zwischenprüfung oder für das Grundstudium vorgeschrieben sind, nachgewiesen ist. Über die Eignung wird der Bewerberin/dem Bewerber eine Bescheinigung von der zuständigen Studiendekanin/dem zuständigen Studiendekan erteilt.

(4) Das Bestehen der Vor- oder Zwischenprüfung oder die Erbringung gleichwertiger Leistungen ersetzt die Eignungsfeststellung. Dies ist in dem über diese Prüfung zu erteilenden Zeugnis zu bescheinigen.“

Unter § 3 Abs. 5 heißt es zu den Einzelheiten des für das Probestudium maßgeblichen Zulassungsverfahrens:

„Nach der Zulassung zur Aufnahme eines Probestudiums ist bei der Hochschule oder der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) die Zulassung zum einschlägigen Studiengang zu beantragen. In Studiengängen, die einem Vergabeverfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) unterliegen, legt die Kommission nach § 4 auf der Grundlage der nach § 3 Abs. 3 vorgelegten Bescheinigungen sowie eines Bewertungsgespräches eine Gesamtnote entsprechend § 6 Abs. 3 fest. Über die Gesamtnote wird der Bewerberin/dem Bewerber eine Bescheinigung zur Vorlage bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) erteilt. …“

Der Antragsteller hat bis zum heutigen Zeitpunkt weder die Voraussetzungen für diese Eignungsfeststellung erfüllt noch die damit zusammenfallende fachgebundene Hochschulzugangsberechtigung für den Studiengang Zahnmedizin erworben. Da er das Probestudium bisher aufgrund des Ablehnungsbescheides der Vorsitzenden der Fachkommission vom 26.06.2007 nicht einmal in Angriff nehmen konnte, hat er (naturgemäß) auch keine, eine solche Eignungsfeststellung ersetzende, Prüfungsleistungen erbracht.

Deshalb kommt es auf weitere Probleme im Zusammenhang mit der begehrten Zulassung zum Studium, etwa auf die Einbeziehung des Studienganges Zahnmedizin in das zentrale Vergabeverfahren, die Notwendigkeit der Antragstellung bei der zentralen Vergabestelle (vgl. nur § 3 Abs. 5 VO), die eventuelle Einbeziehung in das nachgeschaltete Vergabeverfahren der Hochschule selbst ebenso wenig an wie auf die Tatsache, dass der Antragsteller mangels Hochschulzugangsberechtigung die Antragsgegnerin auch nicht auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazitäten in Anspruch nehmen kann.

Schon aus diesem Grunde scheitert deshalb sein Antrag auf Zuweisung eines regulären Studienplatzes im Studiengang Zahnmedizin.

Selbst wenn man jedoch seinen Antrag in Abweichung vom klaren Wortlaut dahingehend auslegt, dass er die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, ihn zum Probestudium zuzulassen was immerhin auch dem Ziel seines unter dem 22.02.2007 gestellten Antrages entsprechen würde hat der Antragsteller auch insoweit keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Wie zuvor kurz angerissen, entscheidet gemäß § 4 VO über die fachgebundene Studienberechtigung sei es durch Zulassung zur Hochschulzugangsprüfung oder zur Aufnahme eines Probestudiums eine für den entsprechenden Studiengang an der Hochschule eingerichtete Kommission, der eine Beauftragte/ein Beauftragter des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft als Vorsitzende/Vorsitzender, zwei in dem gewählten Studiengang tätige Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die vom zuständigen Fakultätsrat/Fachbereichsrat benannt werden, sowie insgesamt zwei Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bereich von Arbeitskammer, Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer angehören. Damit ist die Prüfungsentscheidung über den Hochschulzugang einer weisungsfrei beschließenden Fachkommission überantwortet, der ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Fachurteil vorbehalten ist. Der gerichtlichen Kontrolle unterliegt allein die Einhaltung der Grenzen dieses Beurteilungsspielraums, d. h. konkret die Überprüfung, ob die Prüfer das vorgeschriebene Verfahren eingehalten haben, nicht von falschen Tatsachen ausgegangen sind, allgemeine

Bewertungsgrundsätze beachtet haben und sich nicht von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen.

Fehler des Zulassungsverfahrens hat der Antragsteller selbst nicht behauptet. Er stößt sich allein an der Feststellung der Fachkommission, dass die von ihm vorgelegten Nachweise und Bescheinigungen nicht als ausreichende Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne der einschlägigen rechtlichen Vorschriften anerkannt werden könnten, da er seine Meisterausbildung nicht abgeschlossen habe.

Entgegen der Meinung des Antragstellers liegt dieser Feststellung der Prüfungskommission zunächst kein falsches Verständnis des § 2 Abs. 4 Nr. 1 VO zugrunde. Hierin heißt es, dass die berufliche Weiterbildung insbesondere durch die Weiterbildung zur Meisterin/zum Meister nachgewiesen werden kann.

Gemäß § 45 Abs. 3 der Handwerksordnung HandwO besteht die Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk aus 4 selbständigen Prüfungsteilen, in denen der Prüfling nachzuweisen hat, dass er wesentliche Tätigkeiten seines Handwerks meisterhaft verrichten kann (Teil I), die erforderlichen fachtheoretischen Kenntnisse (Teil II), die erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse (Teil III) sowie die erforderlichen berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse (Teil IV) besitzt. In der Anlage A zur Handwerksordnung Verzeichnung der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können - ist unter Nr. 37 der Zahntechniker zu finden. Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (vom 18.07.2000, BGBl. I S. 2191 Gemeinsame Meisterprüfungs-VO) ist die Meisterprüfung insgesamt bestanden, wenn jeder der 4 Teile der Meisterprüfung bestanden worden ist. Hierfür sind in jedem Prüfungsteil insgesamt ausreichende Leistungen zu erbringen sowie die sonstigen in den Meisterprüfungsverordnungen vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen zu erfüllen. Die Einzelheiten der Anforderungen an die Meisterprüfung ergeben sich aus der Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zahntechnikerhandwerk vom 27.02.1980, BGBl. I S. 261 f. –Meisterprüfungs-VO-. Diese Voraussetzungen erfüllt der Antragsteller selbst nach seinem eigenen Vorbringen nicht: In den Zeugnissen der Handwerkskammer der Region B-Stadt ist ihm lediglich das Bestehen des Teiles III (Zeugnis vom 31.01.2005) und des Teiles IV (Zeugnis vom 20.07.2004) bestätigt worden. Gesonderte Zeugnisse über das Bestehen oder Teilbestehen des Teiles I (meisterhafte Verrichtung der im jeweiligen Handwerk wesentlichen Tätigkeiten) und des Teiles II (Prüfung der erforderlichen fachtheoretischen Kenntnisse im jeweiligen Handwerk) entsprechend den Vorgaben des § 45 Abs. 3 HandwO i.V.m. § 1 Nrn 1 u. 2 der Gemeinsamen Meisterprüfungsverordnung, hat er nicht vorgelegt. Die Ausführung einer Meisterprüfungsarbeit und die erforderliche Arbeitsprobe 2 Abs. 1 i.V.m. §§ 3 bis 5 der Meisterprüfungs-VO) sind nicht einmal behauptet. Da ihm gemäß § 2 Abs. 4 der Gemeinsamen Meisterprüfungsverordnung über das Ergebnis der Prüfung in jedem Teil der Meisterprüfung und die dabei erzielte Note unverzüglich ein schriftlicher Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen ist, kann nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers und der zur Glaubhaftmachung seiner Leistungen vorgelegten Unterlagen davon ausgegangen werden, dass er diese Teilprüfungen entweder nicht abgelegt oder aber nicht bestanden hat. Letztendlich entscheidend ist, dass er das ihm nach § 2 Abs. 5 Sätze 1 u. 2 der Meisterprüfungsverordnung vom fachlich zuständigen Meisterprüfungsausschuss auszustellende Zeugnis über das Bestehen der Meisterprüfung insgesamt , nicht vorlegen konnte.

Deshalb ist die Feststellung der Fachkommission zutreffend, dass der Antragsteller die Weiterbildung zum Meister im Zahntechnikerhandwerk nicht nachgewiesen hat. Soweit er die Regelung in § 2 Abs. 4 Nr. 1 VO dahingehend verstehen will, dass die Weiterbildung zum Meister nicht bedeute, dass die Meisterprüfung insgesamt - d. h. in allen 4 Prüfungsteilen bestanden worden sein muss, kann ihm die Kammer in dieser Auslegung der genannten Vorschrift nicht folgen. Die begriffliche Verwendung des „zum“ einer auf ein bestimmtes Ergebnis oder Ziel gerichteten Präposition - kann schon nach allgemeinem sprachlichen Verständnis eindeutig nur das Bestehen der Meisterprüfung bedeuten. Nur durch sie kann festgestellt werden, ob der Prüfling befähigt ist, ein zulassungspflichtiges

Handwerk meisterhaft auszuüben. 45 Abs. 2 HandwO). Gemäß § 51 HandwO kann die Ausbildungsbezeichnung Meister/Meisterin in Verbindung mit einem zulassungspflichtigen Handwerk nur führen, wer für dieses zulassungspflichtige Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat.

Mit dem vom Antragsteller im Verwaltungsverfahren vorgelegten Abschlusszeugnis der Gewerblichen Schule -, H-Stadt über den Besuch der Meisterschule (Fachschule) im Beruf des Zahntechnikers in der Zeit vom 01.03.2004 bis zum 28.02.2005, kann der Antragsteller meisterhafte Kenntnisse im Zahntechnikerhandwerk deshalb nicht belegen. Überdies kann auch diesem Zeugnis entnommen werden, dass dem Antragsteller in zwei Fächern darunter das nach § 7 (Prüfung der fachtheoretischen Kenntnisse Teil II) der Meisterprüfungs-VO wichtige Fach der Kieferorthopädie - wegen häufiger Fehlzeiten und fehlender Leistungsnachweise keine Note erteilt werden konnte und er den Besuch der Meisterschule ohne Nachweis dieser Leistungen abgebrochen hat.

Deshalb kann der Fachkommission weder ein Anwendungsfehler der genannten Bestimmung des § 2 Abs. 4 Nr. 1 VO noch eine Fehleinschätzung der Leistungen des Antragstellers in Bezug auf die dort vorausgesetzte Prüfung zum Zahntechnikermeister vorgeworfen werden.

Vom Beurteilungsspielraum der Fachkommission ist es weiter gedeckt, wenn sie die vom Kläger vorgelegten insgesamt 11 Zertifikate und Bescheinigungen nicht zum Nachweis sonstiger beruflicher Fortbildungsmaßnahmen anerkannt hat. Die vom Antragsteller vorgelegten Zertifikate und Bescheinigungen unterfallen erkennbar nicht dem Regelungsbereich des § 2 Abs. 4 Nr. 2 VO (Fortbildungsmaßnahmen auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung etc.). Auch sind die aus diesen Bescheinigungen ersichtlichen Weiterbildungseinrichtungen erkennbar nicht nach den genannten Zertifizierungsinstrumenten (DIN, EN, ISO, etc.) testiert. Die Absolvierung von Fernlehrgängen und weiterbildenden Studien an Hochschulen ebenfalls § 2 Abs. 4 Nr. 2 VO hat der Antragsteller nicht behauptet. Den Besuch der Akademie für Arbeit und Sozialwesen des Saarlandes oder der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie des Saarlandes sowie den einer ähnlichen Einrichtung 2 Abs. 4 Nr. 4 VO) hat der Antragsteller ebenso wenig nachgewiesen wie eine Weiterbildung nach dem Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheits- und Altenpflegefachberufen 2 Abs. 4 Nr. 5 VO). Auch hat der Antragsteller nicht wie in § 2 Abs. 4 Nr. 3 als Regelbeispiel aufgeführt eine Fachhochschule mit mindest zweijähriger Ausbildungsdauer besucht. Wie erwähnt ergibt sich aus dem Abschlusszeugnis der Meisterschule in H-Stadt, einer grundsätzlich insoweit anerkennungsfähigen Fachschule, lediglich ein Schulbesuch von exakt einem Jahr (im Zeitraum zwischen dem 01.03.2004 bis zum 28.02.2005). Die erwähnten elf Zertifikate bestätigen den Besuch von lediglich ein- bis dreitägigen Lehrveranstaltungen, die gemessen an den qualitativen und quantitativen Vorgaben des § 2 Abs. 4 Nrn 1 bis 5 VO - weder für sich allein betrachtet noch in der Gesamtbewertung mit den anderen, vom Antragsteller vorgelegten, Nachweisen die Annahme einer „besonderen Qualifikation“ durch berufliche Ausbildung, Berufstätigkeit und berufliche Weiterbildung und deren Vertiefung belegen können. Dass die Fachkommission dabei so wie es der Antragsteller anklingen lässt überhöhte Anforderungen gestellt haben könnte, ist für die Kammer nicht ersichtlich. Der Antragsteller mag sich vergegenwärtigen, dass ihm die Zulassung zu einem Probestudium eine berufliche Chance eröffnet, die normalerweise nur durch den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife möglich ist. Wenn auch die Anknüpfung der Verordnung über die Studienberechtigung für die Staatlichen Hochschulen des Saarlandes durch besondere berufliche Qualifikation überwiegend auf eine besondere Qualifikation durch berufliche Ausbildung d. h. den Praxisbezug abstellt, muss die für die Hochschulzugangsprüfung oder die Aufnahme eines Probestudiums zu verlangende besondere Qualifikation, verglichen mit der allgemeinen Hochschulreife, zwar nicht gleich, aber doch gleichwertig sein. Insoweit ist es schon nach dem Gebot der Chancengleichheit nicht zu bestanden, wenn an den Nachweis einer besonderen Qualifikation im Sinne der genannten Verordnung hohe Anforderungen gestellt werden.

Deshalb besteht zum jetzigen Zeitpunkt nach dem die Sach- und Rechtslage deshalb zu beurteilen ist, weil das Widerspruchsverfahren und damit das Verwaltungsverfahren insgesamt noch nicht abgeschlossen ist kein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für ein

Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache. Damit kann die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung auch nicht verpflichtet werden, diesen vorläufig zum Probestudium im Studiengang der Zahnmedizin zuzulassen.

Der Antrag ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

III.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Die Kammer hält es für angemessen, auch die Aufnahme eines Probestudiums mit dem so genannten Auffangwert zu bewerten. Wie die Zuteilung eines Regelstudienplatzes hat die Zulassung zum Probestudium nämlich zur Folge, dass der Antragsteller nach den Vorgaben des § 9 Abs. 3 VO nach Ablegung der Vor- oder Zwischenprüfung sein Studium ohne Weiteres fortsetzen kann und der Nachweis der genannten Prüfungsleistungen sogar zur gesetzlich zwingenden Feststellung der Eignung zum Hochschulstudium führt. Damit hat er im Ergebnis die gleiche Rechtsposition wie ein im Wege einstweiliger Anordnung zugelassener Regelstudienbewerber. Eine Halbierung des hauptsachebezogenen angemessenen Betrages von 5.000 Euro hält die Kammer nicht für geboten, da sie mit einer Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers die Hauptsache für einen wesentlichen Zeitraum vorweggenommen hätte.

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Anmerkungen zum Urteil