Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.05.2003, 7A D 1/02.NE

Entschieden
15.05.2003
Schlagworte
Gemeinde, Bebauungsplan, Landwirtschaftlicher betrieb, Genehmigung, Erlass, Satzung, Windenergieanlage, Konkretisierung, Einverständnis, Verwaltung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7A D 1/02.NE

Datum: 15.05.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7a Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7A D 1/02.NE

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 20.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2I. Der Gebietsentwicklungsplan Regierungsbezirk N. - Teilabschnitt N. - stellt für den Gemeindebereich der Antragsgegnerin zwei " Windeignungsbereiche" (Windfeld D. 01" im Bereich I. /C. und "Windfeld D. 20" im Bereich I. ) als "Bereiche mit Eignung für die Nutzung erneuerbarer Energien" dar. Im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin sind keine Flächen für Windenergieanlagen (Konzentrationsflächen) dargestellt.

3Mit Antrag vom 27. Mai 2000 beantragten die Antragsteller die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage für einen Standort auf dem im Bereich des "Windfeldes D. 01" gelegenen Grundstück Gemarkung I. , Flur 20, Flurstücke 20 und 21. Die Antragsgegnerin erteilte zum Vorhaben ihr Einvernehmen gemäß § 36 BauGB. Herr I. C. wandte sich gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen, die nachteilige Auswirkungen auf seinen dem Pferdesport und der Pferdezucht dienenden Betrieb haben könnten. Die Bauaufsichtsbehörde teilte der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 12. Juli 2001 mit, die Baugenehmigungen für die von den Antragstellern beantragte eine sowie für insgesamt drei weitere Windenergieanlagen würden voraussichtlich in der 32. oder spätestens in der 33. Kalenderwoche zu erteilen sein.

Am 25. Juli 2001 fasste der Bürgermeister der Antragsgegnerin zusammen mit einem Ratsmitglied wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit den Beschluss, den Bebauungsplan "Windfeld D. 01" aufzustellen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans soll sich auch auf den Standort der von den Antragstellern geplanten Windenergieanlage erstrecken. "Mit Rücksicht auf die mögliche Genehmigung der Windkraftanlagen am 30. Juli 2001 und der daraus resultierenden Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz der Familie C. " liege ein Fall äußerster Dringlichkeit vor. Der Beschluss wurde am 27. Juli 2001 öffentlich bekannt gemacht. Ebenfalls am 25. Juli 2001 beschloss der Bürgermeister der Antragsgegnerin zusammen mit einem Ratsmitglied die "Satzung der Gemeinde S. vom 25. Juli 2001 über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans 'Windfeld D. 01". Auch dieser Beschluss wurde am 27. Juli 2001 öffentlich bekannt gemacht. Am 13. September 2001 genehmigte der Rat der Antragsgegnerin beide Dringlichkeitsbeschlüsse.

5Die Antragsteller wandten sich gegen die Veränderungssperre, bekundeten ihr Interesse an einer gütlichen Einigung und beantragten zudem, ihnen eine Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

6

Am 9. Januar 2002 haben die Antragsteller gegen die Veränderungssperre den Normenkontrollantrag erhoben und am 29. Oktober 2002 ferner um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht. Zur Begründung ihres Normenkontrollantrags tragen sie auch unter Bezug auf ihre Ausführungen im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - 7a B 2158/02.NE - vor: Die Antragsgegnerin könne dem Bauvorhaben nach Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB keine geänderten bauleitplanerischen Vorstellungen mehr entgegenhalten. Nachbarliche Einzelinteressen wie die des Betriebes C. würden keine derart gewichtigen städtebaulichen Belange betreffen, die die Einleitung einer Bauleitplanung rechtfertigen könnten. Sofern überhaupt ein Konflikt zwischen der Pferdehaltung und den Windenergieanlagen bestehen sollte, hätte dieser von der Antragsgegnerin früher aufgegriffen werden müssen. Auch sei die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 2 BauGB geboten, denn das nach dieser Bestimmung der Gemeinde grundsätzlich eingeräumte Ermessen sei hier auf Null reduziert, da die Baugenehmigung vor Inkrafttreten der Veränderungssperre rechtswidrig verzögert worden sei. Dessen ungeachtet lägen die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nicht vor. Es bestehe kein hinreichend konkretes Plankonzept der Antragsgegnerin, das durch eine Veränderungssperre gesichert werden könne. Abzustellen sei insofern auf die Planungsvorstellungen, die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bestünden. Eine spätere Konkretisierung der Planungsüberlegungen sei nicht zulässig. Es gebe hier keinen hinreichend dokumentierten Planungswillen der Antragsgegnerin. Es reiche nicht aus, auf denkbare Nutzungskonflikte und darauf hinzuweisen, dass der Bestand eines vorhandenen Betriebs gesichert werden solle. Es genüge nicht, auf die Absicht hinzuweisen, durch den Bebauungsplan gemeinsam mit dem im Parallelverfahren zu ändernden Flächennutzungsplan mögliche Standorte für Windenergieanlagen festzulegen. Mit diesen Erwägungen komme die Veränderungssperre nicht über eine bloße Verhinderungsplanung hinaus. Dass es der Antragsgegnerin um die Verhinderung der Errichtung der Windenergieanlage gehe, bestätige das weitere Verfahren. Bislang sei nur eine beabsichtigte Flächennutzungsplanänderung mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung eingeleitet worden. Wie die Antragsgegnerin bestätigt habe, solle das 4

Bebauungsplanverfahren erst nach Änderung des Flächennutzungsplans weiter betrieben werden. Auch dies zeige auf, dass es keine konkrete Plankonzeption für das Bebauungsplangebiet gebe. Bereits jetzt sei zudem erkennbar, dass der Bebauungsplan an im Planverfahren nicht behebbaren Mängeln leiden werde. Er werde in Widerspruch zur Gebietsentwicklungsplanung treten. Mit ihm verfolge die Antragsgegnerin städtebaulich unzulässige Ziele, nämlich die Sicherung einer unverfälschten westfälischen Parklandschaft. Der Bebauungsplan werde abwägungsfehlerhaft sein, nämlich der ausschließlichen Begünstigung des Betriebs C. dienen. Die Antragsgegnerin verkenne, dass der Betrieb C. im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nicht privilegiert zulässig sei. Es handele sich nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb. Ferner könnten sich Pferde an Windkraftanlagen gewöhnen; gerade Turnierpferde seien weit größeren Belastungen als solchen ausgesetzt, die Windenergieanlagen zugeordnet werden könnten. Die Betriebsfläche des Betriebes C. reiche für Ausritte ohnehin nicht aus. Öffentliche Wege müssten genutzt werden. Für Pferde gebe es keinen höheren Schutzstatus als für Menschen. Die geplanten Schutzabstände von 750 m zu Siedlungen seien unzulässig.

Die Antragsteller beantragen, 7

die Satzung der Antragsgegnerin vom 25. Juli 2001 über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Windfeld D. 01" für nichtig zu erklären. 8

Die Antragsgegnerin beantragt, 9

den Antrag abzulehnen. 10

11Sie erwidert: Die formellen Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre seien gegeben. Die Veränderungssperre genüge auch den materiellen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Sie, die Antragsgegnerin, habe eine planerische Konzeption entwickelt, deren Sicherung die Veränderungssperre diene. Es gehe um die Lösung des Interessenkonfliktes zwischen der Windenergienutzung und den Belangen des Hofes C. . Im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes gehe es darum, die Windkraftanlagen im Wesentlichen auf die zwei Flächen zu konzentrieren, die im Gebietsentwicklungsplan als Eignungsflächen dargestellt sind. Für den Bereich der im Gebietsentwicklungsplan ausgewiesenen Windfelder solle eine genauere Untersuchung ergeben, in welchem Umfang an der grundsätzlichen Privilegierung der Windenergieanlagen festgehalten werden könne. Durch den Bebauungsplan sollten die Darstellungen der Regionalplanung und des Flächennutzungsplans konkretisiert werden. Die Sorgen der Familie C. seien zwischenzeitlich durch zwei Gutachten belegt, nämlich durch die von ihnen beigebrachten Gutachten des Prof. Dr. L. und des Dipl. agrar- Ing. Theo M. . Die Gutachten seien von der Bezirksregierung als plausibel und nachvollziehbar angesehen worden. Wo die genaue Schnittlinie der Lösung des Interessenkonflikts zwischen den Belangen des Pferdesports und der Windenergienutzung zu ziehen sei, müsse der abschließenden Beurteilung im Bebauungsplanverfahren vorbehalten bleiben. Es könne sich abzeichnen, dass Teilbereiche der Eignungsfläche nicht für eine Windenergienutzung in Betracht kommen würden.

12Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats über den Normenkontrollantrag durch Beschluss erklärt.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen über das Verfahren zur Aufstellung der Veränderungssperre Bezug genommen.

II. 14

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über den Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss. 15

Der Antrag ist zulässig. 16

17Die Antragsteller sind antragsbefugt, denn die Veränderungssperre steht derzeit - vorbehaltlich der beantragten Ausnahmegenehmigung - der Genehmigung ihres Bauvorhabens entgegen.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. 18

19Formelle Mängel der Veränderungssperre sind nicht gerügt. Auch ohne Rüge beachtliche Mängel sind nicht ersichtlich.

20Das durch § 14 BauGB der Antragsgegnerin eingeräumte Ermessen, zur Sicherung ihrer Planung eine Veränderungssperre zu erlassen, ist nicht dadurch reduziert, dass die Antragsgegnerin ihr Einvernehmen zum Bauvorhaben der Antragsteller erteilt hat. Im Zeitpunkt der Einvernehmenserteilung war die Versagung des Einvernehmens nach der gegebenen bauplanungsrechtlichen Situation nicht möglich. Die Antragsteller irren, wenn sie ausführen, die Gemeinde dürfe einem Vorhaben, zu dem sie ihr Einvernehmen erteilt habe, keine nach Erteilung des Einvernehmens geänderten bauleitplanerischen Vorstellungen mehr entgegenhalten. Sie berufen sich auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 -, BRS 58 Nr. 142 und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 18. März 1999 - 1 L 6696/96 -, NVwZ 1999, 1003, die sich mit der Wirkung des Einvernehmens insoweit befassen, als das Einvernehmen nicht widerruflich ist. Aus dem zitierten Aufsatz von Horn, Das gemeindliche Einvernehmen unter städtebaulicher Aufsicht, NVwZ 2002, 406 ergibt sich nichts anderes. An der angegebenen Stelle nimmt er an, nach Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung sei der Widerruf des Einvernehmens für eben diese Genehmigung ohne Belang. Darum geht es hier jedoch nicht. Es geht vielmehr darum, dass die Gemeinde in Ausübung der ihr zustehenden Planungshoheit auch durch ein gemäß § 36 BauGB erteiltes Einvernehmen nicht gehindert ist, einen Bebauungsplan aufzustellen und die beabsichtigte Bebauungsplanung erforderlichenfalls durch eine Veränderungssperre zu sichern. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. Oktober 1998 - 4 BN 43.98 -, Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53, auf den sich der 7. Senat des beschließenden Gerichts in seiner Rechtsprechung bezogen hat,

vgl. Beschluss vom 2. April 2003 - 7 B 235/03 - , 21

näher ausgeführt: 22

23"Es bedarf nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass die Gemeinde durch die Erteilung des Einvernehmens hinsichtlich eines bestimmten Vorhabens grundsätzlich nicht gehindert ist, eine ihm widersprechende Bauleitplanung zu

betreiben. Die Gemeinde darf nämlich ihr Einvernehmen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Fehlt es an einem Grund, der zur Verweigerung des Einvernehmens berechtigt, so ist die Gemeinde verpflichtet, ihr Einvernehmen zu erteilen. Hiervon unberührt bleibt aber das Recht der Gemeinde, ihre Bauleitpläne in eigener Verantwortung aufzustellen 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Im Rahmen der Bauleitplanung darf die Gemeinde sich von 'politischen Motiven' leiten lassen. Gerade die gegenwärtige planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens, das mit den planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht übereinstimmt, kann den Anstoß für die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes geben."

24Es kommt im vorliegenden Normenkontrollverfahren ferner nicht darauf an, ob die Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 2 BauGB haben. Der behauptete Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung setzt die Wirksamkeit der Veränderungssperre voraus. Im Normenkontrollverfahren ist lediglich über die Wirksamkeit der Veränderungssperre zu entscheiden.

25Die Veränderungssperre genügt den sich aus § 14 BauGB ergebenden Anforderungen. Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinde zur Sicherung der Bebauungsplanung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre des in der Satzung der Antragsgegnerin beschlossenen Inhalts erlassen. Materiell- rechtliche Voraussetzung der Veränderungssperre ist, dass die Gemeinde die ortsüblich bekannt gemachte Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hat und die Planung einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Nur dann kann die Veränderungssperre ihren Sinn erfüllen, vorhandene planerische Ziele zu sichern und deren weitere Entwicklung zu ermöglichen. Unzulässig ist eine Veränderungssperre hingegen, wenn zur Zeit ihres Erlasses der Inhalt der beabsichtigten Planung noch in keiner Weise abzusehen ist. Demgemäß muss im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre über den bloßen Aufstellungsbeschluss hinaus auch eine hinreichende Konkretisierung und Fixierung der Planungsabsichten vorliegen.

26Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - IV C 39.74 -, BRS 30 Nr. 76; Beschluss vom 15. April 1988 - 4 N 4.87 -, BRS 48 Nr. 21; Beschluss vom 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 -, BRS 49 Nr. 21; Beschluss vom 9. August 1991 - 4 B 135.91 -, Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 17.

Diesen Anforderungen genügt die Veränderungssperre. 27

Die Veränderungssperre dient der Bebauungsplanung, die mit dem am 25. Juli 2001 gefassten (Dringlichkeits-)Beschluss, den Bebauungsplan "Windfeld D. 01" aufzustellen, eingeleitet worden ist.

29

Aus dem Aufstellungsbeschluss ergibt sich ferner, welche Ziele die Antragsgegnerin mit dem Bebauungsplan verfolgt. Zu Unrecht halten die Antragsteller der Antragsgegnerin entgegen, sie verfolge mit der Bebauungsplanung lediglich negative Zielvorstellungen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist ohnehin nicht allein deshalb illegitim, weil ihm negative Zielvorstellungen zugrunde liegen. Solche Ziele können sogar den Hauptzweck einer Planung bilden. Insbesondere ist es der Gemeinde nicht verwehrt, auf konkrete Bauanträge mit der Aufstellung eines Bebauungsplans zu reagieren, der ihnen 28

die materielle Rechtsgrundlage entzieht. Es kommt vielmehr darauf an, ob eine bestimmte Planung - auch wenn sie durch den Wunsch, ein konkretes Vorhaben zu verhindern, ausgelöst worden ist - für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. § 1 Abs. 3 BauGB erkennt die gemeindliche Planungshoheit an und räumt der Gemeinde ein Planungsermessen ein. Ein Bebauungsplan ist deshalb in diesem Sinne erforderlich, soweit er nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist. Dabei ist entscheidend, ob die getroffene Festsetzung in ihrer eigentlich gleichsam positiven Zielsetzung - heute und hier - gewollt und erforderlich ist. Sie darf nicht nur das vorgeschobene Mittel sein, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen. Letzteres kann aber nicht schon dann angenommen werden, wenn die negative Zielrichtung der Planung im Vordergrund steht. Auch eine zunächst nur auf die Verhinderung einer - aus der Sicht der Gemeinde - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dabei kann die zulässige Steuerung eines von der Gemeinde als Fehlentwicklung gewerteten Baugeschehens auch darin liegen, dass der betreffende Bebauungsplan die weitere bauliche Entwicklung aus beachtlichen konzeptionellen Gründen restriktiv steuern soll.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, BRS 50 Nr. 9. 30

31Die Antragsgegnerin verfolgt mit der Bebauungsplanung ausweislich der Begründung des Aufstellungsbeschlusses nicht nur eine bloße Verhinderungsplanung, sondern will die Interessen des Betriebes C. abwägend berücksichtigen, mit anderen Worten das Interesse am Betreiben von Windenergieanlagen mit dem Interesse des Betriebes C. in eine abgewogene Entscheidung des gemeindepolitisch Gewollten einstellen. Die damit von der Antragsgegnerin insbesondere in den Blick genommenen Belange der Wirtschaft (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB) können selbstverständlich in eine Bebauungsplanung eingestellt werden, deren Ergebnis auch die räumliche Zuordnung möglicher Standorte von Windenergieanlagen zum Betrieb C. in einer dessen Betriebsinteressen angemessen berücksichtigenden Weise sein kann.

32Die Interessen des Betriebes C. sind auch nicht aus den von den Antragstellern angeführten Gründen etwa von vornherein unbeachtlich. Die Frage, ob der Betrieb als landwirtschaftlicher Betrieb im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässig ist, mag für das Gewicht der wirtschaftlichen Interessen dieses Betriebes von Belang sein. Selbst wenn es sich nicht um einen privilegierten Betrieb handeln sollte, darf die Antragsgegnerin jedoch ein beispielsweise am Erhalt vorhandener Arbeitsplätze bestehendes gemeindliches Interesse zugunsten des Betriebes in ihre Konzeption gemeindlicher Entwicklung einstellen. Ferner ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das Betreiben von Windenergieanlagen in räumlicher Nähe zum Betrieb C. für die betriebliche Entwicklung von Bedeutung sein kann, wobei die Antragsgegnerin bei der ihrer gemeindlichen Bebauungsplanung zugrunde liegenden Abwägung nicht auf die Prüfung beschränkt ist, ob dem Betriebserfolg nachteilige Reaktionen von Pferden auf Windenergieanlagen wahrscheinlich sind und ihnen ggf. durch eine entsprechende betriebliche Organisation entgegengewirkt werden kann.

33Vgl. zur Frage bauplanungsrechtlicher Rücksichtslosigkeit von Windenergieanlagen gegenüber einem Pferdezuchtbetrieb: OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 7 B 665/02 -, NVwZ 2002, 1133.

Die Antragsgegnerin mag etwa auch erwägen, ob und in welchem Umfang die bauliche 34

Nutzung der Umgebung des Betriebes C. als eine für den Geschäftserfolg möglicherweise nicht völlig unbeachtliche Komponente in die Abwägung mit den allerdings durchaus bedeutsamen Interessen an der Windenergienutzung einzustellen ist.

35Ob der Rat alle für die Abwägung der von dem erwarteten Bebauungsplan betroffenen Belange bereits im Zeitpunkt des Beschlusses über die Veränderungssperre zutreffend erkannt hat, ist demgegenüber nicht entscheidungserheblich. Die Veränderungssperre dient gerade der Sicherung der Planung. Die mit der Veränderungssperre eintretende Sperrwirkung soll das bestehende Baugeschehen für einen begrenzten Zeitraum konservieren und Veränderungen unterbinden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 1993 - 4 B 258.92 -, BRS 55 Nr. 96. 36

37Auf diese Weise gibt die Veränderungssperre der Verwaltung der Antragsgegnerin die Gelegenheit, eine der städtebaulichen Zielsetzung dienende Bebauungsplanung in ihren noch offenen Details zu erarbeiten und das erforderliche Abwägungsmaterial zu sammeln und auf diese Weise den Rat der Antragsgegnerin sodann in den Stand zu setzen, die erst noch ausstehende Abwägung der von der Bebauungsplanung betroffenen Belange auch der Antragsteller vorzunehmen. Dass die Verwaltung der Antragsgegnerin das Abwägungsmaterial bislang nur im Rahmen der ebenfalls beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplans gesammelt hat, ist ohne Belang.

38Anders als der Bebauungsplan unterliegt die Veränderungssperre auch nicht dem allgemeinen Abwägungsgebot, sondern der Prüfung, ob sie zur Erreichung des mit ihr erfolgten Sicherungszwecks erforderlich ist. Den privaten Belangen der von der Veränderungssperre betroffenen Eigentümer trägt im Übrigen § 14 Abs. 2 und 3 BauGB in einer Weise Rechnung, die den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG genügt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 1992 - 4 NB 35.92 -, BRS 54 Nr. 72. 39

40Es kann schließlich keine Rede davon sein, dass der von der Antragsgegnerin erwogene Bebauungsplan an nicht behebbaren Mängeln leiden werde, denen nicht vor Inkrafttreten des Bebauungsplans begegnet werden könnte. Die Antragsteller führen einen nicht lösbaren Widerspruch des Bebauungsplans zum Gebietsentwicklungsplan Regierungsbezirk N. , Teilabschnitt N. an. Bei der Darstellung des Windeignungsbereichs D. 1 handele es sich um ein die Bebauungsplanung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB bindendes Ziel der Raumordnung. In der Tat kann mit der Darstellung eines Eignungsgebiets im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG - wonach das dargestellte Gebiet für bestimmte, raumbedeutsame Maßnahmen geeignet ist, die städtebaulich nach § 35 BauGB zu beurteilen sind und an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen werden - eine Ausschlusswirkung derart verbunden sein, dass die bestimmte Raumfunktion (hier die Eignung des Gebiets für Windenergieanlagen) nicht durch Abwägung hiermit unvereinbarer Belange durch eine Bebauungsplanung relativiert werden kann.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 -, BRS 54 Nr. 12. 41

Ob mit der Darstellung der Windeignungsgebiete im Gebietsentwicklungsplan Regierungsbezirk N. - Teilabschnitt N. - eine verbindliche Vorgabe (vgl. § 3 Nr. 2 ROG) für die gemeindliche Bauleitplanung erreicht werden soll, bedarf erforderlichenfalls der 42

Auslegung des Gebietsentwicklungsplans, deren Ergebnis nicht in dem von den Antragstellern verstandenen Sinne offenkundig ist. Immerhin bestimmen die textlichen Darstellungen des Gebietsentwicklungsplans, dass auch außerhalb des Windeignungsgebiets Flächen für die Planung von Windenergieanlagen in Anspruch genommen werden können (in Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen sowie an Standorten für die Abfallentsorgung; vgl. Ziffern 2 und 3 der textlichen Darstellungen). Auch innerhalb der Windeignungsgebiete lässt der Gebietsentwicklungsplan gewissen Raum für eine konkretisierende Bauleitplanung (vgl. Ziffer 4 der textlichen Darstellungen sowie Ziffer 12 der textlichen Erläuterungen). Diese Zusammenhänge mögen für die von der Antragsgegnerin im Erörterungstermin geäußerte - insoweit nicht protokollierte - Ansicht sprechen, der Gebietsentwicklungsplan hindere ihre Abwägung nur, soweit die maßgebenden Belange selbst von der Bezirksplanungsbehörde abgewogen seien. Nach "innen" lasse ihr der Gebietsentwicklungsplan weiterhin Raum für eine eigene Abwägung solcher Belange, die nicht in die der Gebietsentwicklungsplanung zugrunde liegende Abwägung eingeflossen seien.

43Vgl. auch Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Auflage, 2002, § 1 Rdnrn. 29 und 31.

44Auf nähere Einzelheiten kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an. Der Gebietsentwicklungsplan kann erforderlichenfalls vor Erlass des Bebauungsplans geändert werden (vgl. den entsprechenden Vermerk der Bezirksplanungsbehörde vom 16. Juli 2001). Das Raumordnungsgesetz ermöglicht zudem ein Zielabweichungsverfahren bei die Grundzüge der Gebietsentwicklungsplanung nicht berührenden Abweichungen (vgl. § 11 ROG; § 19 a LPG NRW).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. 45

46Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

47Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht gegeben sind.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 48

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil