Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.02.2009

OLG Düsseldorf: vergütung, beistandsleistung, systematische auslegung, beschränkung, strafverfahren, vertretung, einzelrichter, öffentlich, gebühr, vertreter

Oberlandesgericht Düsseldorf, III-3 Ws 451/08

Datum:

05.02.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

3. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

III-3 Ws 451/08

Tenor:

Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt die Sache dem Senat in

der Besetzung mit drei Richtern.

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistands wird auf 223,72 €

festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten wer-den nicht

erstattet.

G r ü n d e :

Der Vorsitzende der 11. kleinen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hatte die

16jährige türkische Schülerin N.D. zur Berufungshauptverhandlung vom 24. August

2007 geladen, da sie von der Staatsanwaltschaft als Augenzeugin der dem Angeklagten

zur Last gelegten Trunkenheitsfahrt benannt war. Nachdem die Zeugin mit ihrer

Aussage begonnen hatte, unterbrach er die Vernehmung, um ihr einen Zeugenbeistand

zu bestellen. Zu diesem Zweck rief er Rechtsanwalt S. in W. an, der sich zur sofortigen

Übernahme der Beistandsleistung bereit erklärte und etwa eine halbe Stunde später bei

Gericht erschien. Der Vorsitzende bestellte ihn gemäß § 68b StPO zum Zeugenbeistand

und händigte ihm die Verfahrensakte zur Einsicht aus. Während er die

Hauptverhandlung mit der Vernehmung zweier weiterer Zeugen fortsetzte, hatte

Rechtsanwalt S. Gelegenheit, mit der Zeugin zu sprechen. Sodann wurde die Zeugin in

seinem Beistand zu Ende vernommen und entlassen.

Rechtsanwalt S. hat folgende Gebühren zur Festsetzung angemeldet:

Nr. 4100 VV

RVG

Grundgebühr

132,00

€

Nr. 4124 VV

RVG

Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren

216,00

€

Nr. 4126 VV

RVG

Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag für das

Berufungsverfahren

216,00

€

Nr. 7002 VV

RVG

Pauschale für Entgelte für Post- und Telekom-

munikationsdienstleistungen

20,00

€

Nr. 7008 VV

RVG

Umsatzsteuer auf die Vergütung

110.96

€

Gesamtbetrag

694,96

€

Gegen die antragsgemäße Festsetzung der Rechtspflegerin hat der Vertreter der

Staatskasse mit der Begründung Erinnerung eingelegt, dem nach § 68b StPO

beigeordneten Rechtsanwalt stehe nur die Vergütung einer Einzeltätigkeit entsprechend

Nr. 4301 VV RVG in Höhe von 168,00 € zu. Das Landgericht hat die Erinnerung mit

Beschluss vom 4. August 2008 als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich die

Beschwerde des Vertreters der Staatskasse vom 11. August 2008, der das Landgericht

nicht abgeholfen hat.

II.

Die gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Sätze 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde ist

begründet. Dem nach § 68b StPO beigeordneten Vernehmungsbeistand der Zeugin

steht nur die Gebühr aus Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG nebst Telekommunikationspauschale

und Umsatzsteuer zu.

1. Die Zuständigkeit des Senats beruht auf der Übertragung durch den Einzelrichter

wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8

Satz 2 RVG.

Die Beschwerde ist dem Senat nicht originär in der Besetzung mit drei Richtern

angefallen. Die vom Strafkammervorsitzenden gemäß § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG ohne

Mitwirkung der Schöffen getroffene Entscheidung ist eine Einzelrichterentscheidung im

Sinne des § 33 Abs. 8 Satz 1, 2. Halbsatz RVG. An der gegen-teiligen Auffassung (vgl.

Senatsbeschluss vom 5. Januar 2007 = JMBl. NW 2007, 139 zu § 4 Abs. 7 Satz 1

JVEG) hält der Senat nicht fest.

Der außerhalb der Hauptverhandlung entscheidende Vorsitzende der kleinen

Strafkammer wird zwar weder im GVG noch in der StPO als "Einzelrichter" bezeichnet.

Dies steht aber, da er tatsächlich als einzelner Richter entscheidet, der Annahme einer

Einzelrichterentscheidung im Sinne des § 33 Abs. 8 Satz 1, 2. Halbsatz RVG nicht

entgegen. Der Umstand, dass er mit der Entscheidung die kleine Strafkammer

repräsentiert, begründet systematisch keinen Unterschied zu dem Richter am

Amtsgericht, der nach § 30 Abs. 2 GVG außerhalb der Hauptverhandlung das

Schöffengericht repräsentiert. Der Sinn und Zweck des § 33 Abs. 8 RVG spricht

ebenfalls für dieses Verständnis. Nach dem Willen des Gesetzgebers dient die

Zuständigkeit des Einzelrichters in der Beschwerdeinstanz der Vereinfachung und

Straffung des kostenrechtlichen Verfahrens und damit der Entlastung der Rechtspflege.

Die Begrenzung der Einzelrichterzuständigkeit auf Beschwerden gegen

Entscheidungen, die in erster Instanz von einem Einzelrichter getroffen wurden, soll die

Akzeptanz der Beschwerdeentscheidungen durch die Betroffenen sicherstellen, indem

Entscheidungen eines Kollegialgerichts auch nur durch ein Kollegialgericht korrigiert

werden können (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 157 f. zu § 66 Abs. 6 GKG).

2. Die Tätigkeit des einem Zeugen nach § 68b StPO beigeordneten

Vernehmungsbeistands ist entsprechend Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG zu vergüten.

Die Vergütung des beigeordneten Anwalts bestimmt sich gemäß § 48 Abs. 1 RVG nach

dem der Beiordnung zu Grunde liegenden Beschluss. Auf den Beistand eines Zeugen

sind nach der Vorbemerkung 4 Abs. 1 zu Teil 4 VV RVG die Vorschriften dieses Teils

entsprechend anzuwenden. Umstritten ist, ob diese Verweisung im Fall der Beiordnung

nach § 68b StPO zur entsprechenden Anwendung von Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG führt

– Gebühren des Verteidigers, Nr. 4100 ff. VV RVG – oder zur Anwendung von Teil 4

Abschnitt 3 – Einzeltätigkeiten, hier Nr. 4301 Ziff. 4: "Beistandsleistung für den

Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung ...".

aa. Nach verbreiteter Ansicht begründet die Beiordnung nach § 68b StPO grundsätzlich

eine volle anwaltliche Vertretung des Zeugen, die den Anwendungsbereich des ersten

Abschnitts aus Teil 4 VV RVG eröffnet (so OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, StRR 2008,

78; OLG Köln, 2. Strafsenat, StraFo 2008, 350 f.; OLG Stuttgart, 1. Strafsenat, NStZ

2007, 343 f.; OLG München, 1. Strafsenat, AGS 2008, 120; 4. Strafsenat, AGS 2008, 449

ff.; KG Berlin, 5. Strafsenat, StraFo 2007, 41 f.; OLG Dresden, 2. Strafsenat, AGS 2008,

126 ff.; OLG Hamm, 2. Strafsenat, StraFo 2008, 45 ff.; OLG Koblenz, 1. Strafsenat, NStZ-

RR 2006, 254 f.; OLG Schleswig, 1. Strafsenat, NStZ-RR 2007, 126 f.; Burhoff, RVG

Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl., Vorbemerkung 4.1 Rnr. 6 ff.; Ignor/Berthenau in

Löwe-Rosenberg, 26. Aufl., § 68b StPO Rnr. 33; Rogall in Systematischer Kommentar,

43. Lfg., § 68b StPO Rnr. 35; Schmahl in Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl., VV Teil 4

Abschnitt 1 Rnr. 189).

bb. Nach anderer Ansicht hängt die Anwendung des ersten Abschnitts davon ab, ob der

nach § 68b StPO beigeordnete Rechtsanwalt im Einzelfall tatsächlich mehr als eine

Einzeltätigkeit entfaltet hat, was etwa bei umfangreichen Vorüberlegungen über den

Umfang der rechtlich gebotenen Aussagetätigkeit des Zeugen der Fall sein soll (so OLG

Brandenburg, NStZ-RR 2007, 287 f.).

cc. Schließlich wird die Ansicht vertreten, die Beiordnung nach § 68b StPO begründe

regelmäßig nur den Auftrag zur einer Einzeltätigkeit, die entsprechend Nr. 4301 Ziff. 4

VV RVG zu vergüten sei (so OLG Stuttgart, 5. Strafsenat, NStZRR 2008, 328; OLG

Bamberg, 1. Strafsenat, DAR 2008, 493 f.; OLG Zweibrücken, 1. Strafsenat, StRR 2008,

163; OLG Celle, 1. Strafsenat, NdsRPfl 2007, 351 f.; OLG Dresden, 3. Strafsenat,

RVGreport 2008, 265 f.; OLG Frankfurt, 2. Strafsenat, NStZ-RR 2008, 264; 5. Strafsenat,

StRR 2007, 83; OLG Hamm, 1. Strafsenat, NStZ-RR 2008, 96; OLG Oldenburg, 1.

Strafsenat, NdsRpfl 2007, 222 f.; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., VV 4301 Rnr. 8;

Hartung in Hartung/Römer-mann/Schons, RVG, 2. Aufl., 4301 VV Rnr. 11-14; Lohle,

JurBüro 2007, 202 f.).

b. Der Senat schließt sich der letztgenannten Ansicht an:

aa. Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG beschreibt dem Wortlaut nach eine der Beistandsleistung

gemäß § 68b StPO entsprechende Tätigkeit, denn die Beistandsleistung "bei einer

richterlichen Vernehmung ..." (Nr. 4301 Ziff. 4 VVG) ist vom Wortsinn her nichts anderes

als die Beistandsleistung "für die Dauer der Vernehmung" (§ 68b StPO).

bb. Auch die systematische Auslegung spricht für die entsprechende Anwendung der

Nr. 4301 Ziff. 4. VV RVG.

(1) Gesetzestechnisch regelt die Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV RVG für die darin

genannten Tätigkeiten eine Generalverweisung auf die Vorschriften des vierten Teils

VV RVG, die es dem Gesetzesanwender überlässt, der einzelnen Tätigkeit

entsprechende Gebührentatbestände nach den allgemeinen Regeln der Auslegung und

Analogiebildung aus der Gesamtheit der bezogenen Vorschriften zu ermitteln.

Soweit demgegenüber argumentiert wird, die Nennung des Zeugenbeistands in der

Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV RVG verbiete die Anwendung der Nr. 4301 VV RVG, weil

der Gesetzgeber den Zeugenbeistand anderenfalls dort aufgeführt hätte (so OLG Köln,

2. Strafsenat a.a.O.), vermag dies nicht zu überzeugen. Hätte der Gesetzgeber den

Abschnitt 3 ausklammern und eine Vergütung des Zeugenbeistands nach Abschnitt 1

festschreiben wollen, hätte es nahegelegen, den Zeugenbeistand in die Vorbemerkung

4.1 zu Teil 4 Abschnitt 1 aufzunehmen und damit die entsprechende Anwendung der

Vorschriften dieses Abschnitts anzuordnen.

(2) Eröffnet die Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV RVG demnach den Zugriff auf sämtliche

Gebührentatbestände aus Teil 4 VV RVG, so gebieten Art. 3 Abs. 1 GG und die aus ihm

abzuleitende Grundregel jeder Analogiebildung die entsprechende Anwendung

derjenigen Vorschrift, die eine der Beistandsleistung gemäß § 68b StPO am ehesten

vergleichbare Tätigkeit erfasst. Das ist Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG, denn hier wie dort geht

es darum, den Betroffenen unter Beschränkung auf eine einzelne Vernehmung in der

Wahrnehmung seiner Befugnisse zu unterstützen, wo seine schutzwürdigen Interessen

dies erfordern. Dass die Beiordnung nach § 68b StPO auch ein Vorgespräch mit dem

Zeugen umfasst (vgl. Meyer-Goßner, 51. Aufl., § 68b StPO Rnr. 5), weil eine

sachgerechte Beistandsleistung sonst nicht möglich wäre, unterscheidet diese Tätigkeit

nicht von derjenigen eines Beschuldigtenbeistands im Sinne der Nr. 4301 Ziff. 4 VV

RVG. Die Gebühr nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG umfasst das Vorgespräch, ohne das

auch einem Beschuldigten der Vernehmungsbeistand nicht sachgerecht geleistet

werden kann, denn sie fällt schon mit der Informationsgewinnung oder der

Terminsvorbereitung des Rechtsanwalts an, selbst wenn es gar nicht mehr zu der

Zeugenvernehmung kommt (vgl. Hartmann a.a.O.). Ebenso wie beim

Vernehmungsbeistand des Beschuldigten endet die Beiordnung nach § 68b StPO mit

dem Abschluss der Vernehmung. Wird eine nochmalige Vernehmung des Zeugen

erforderlich, bedarf es einer erneuten Entscheidung nach § 68b StPO (vgl. Meyer-

Goßner a.a.O.; Senge in Karlsruher Kommentar, 6. Aufl., § 68b StPO Rnr. 4).

Die zeitliche und inhaltliche Beschränkung unterscheidet die Beistandsleistung gemäß

§ 68b StPO grundlegend von der in Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG erfassten Tätigkeit des

Verteidigers, der sich umfassend in den Rechtsfall einarbeiten, eine

Verteidigungsstrategie entwickeln und dem Betroffenen während der gesamten

Hauptverhandlung beistehen muss.

Die Tätigkeit des Zeugenvernehmungsbeistands entspricht auch nicht derjenigen eines

sog. Terminsvertreters, der dem Angeklagten anstelle des verhinderten

Pflichtverteidigers nur für einen Termin beigeordnet wird. Dessen Tätigkeit ist zwar in

zeitlicher Hinsicht ähnlich begrenzt, unterliegt aber keiner inhaltlichen Beschränkung.

Während sich die Beistandsleistung gemäß § 68b StPO auf die Wahrung der

Zeugenrechte bei einer einzelnen Vernehmung beschränkt, insbesondere aus §§ 52 ff.,

238 Abs. 2, 242 StPO und §§ 171b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 174 Abs. 1 Satz 1 GVG,

schuldet der Terminsvertreter die umfassende Wahrnehmung der verfahrensmäßigen

Rechte des Angeklagten in dem Termin unabhängig von dessen Gegenstand. Soweit

diese Funktion es erfordert, ist er ebenso wie der verhinderte Verteidiger gehalten,

Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen und sich anhand der Akten in den Rechtsfall

einzuarbeiten (vgl. OLG Dresden, 2. Straf-senat, AGS 2007, 618 f.; OLG Hamm, 3.

Strafsenat, AGS 2007, 37 f. sowie Senatsbeschluss vom 27. Mai 2008 = JurBüro 2008,

587 f. zum Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren). Dem Vernehmungsbeistand des

Zeugen steht dem-gegenüber allenfalls ein eingeschränktes Recht zur Akteneinsicht zu,

weil er nicht mehr Befugnisse als der Zeuge selbst hat (vgl. Meyer-Goßner a.a.O.;

Senge a.a.O. Rnr. 9 m.w.N.).

(3) Der Einwand, die Beschränkung der Tätigkeit des Zeugenbeistands auf einen

Teilbereich des Strafverfahrens erlaube nicht den Schluss auf eine Einzeltätigkeit, weil

die "Angelegenheit" im Sinne des § 15 RVG, in welcher der Rechtsanwalt hier tätig

werde, nur der Bereich der Beistandsleistung sei, in welchem er "voller Vertreter" sei,

auf den daher Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG anzuwenden sei (so OLG Hamm, 2. Strafsenat

a.a.O. im Anschluss an Burhoff a.a.O. Rnr. 7), trägt im Fall der Beiordnung nach § 68b

StPO nicht. Zum einen ist weithin anerkannt, dass die inhaltliche Beschränkung der

Tätigkeit das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung von Einzeltätigkeit und

umfassender Vertretung liefert (vgl. OLG Dresden, 2. Strafsenat a.a.O.; OLG Hamm, 3.

Strafsenat a.a.O.). Zum anderen hat der Gesetzgeber in Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG klar

zum Ausdruck gebracht, dass die Beistandsleistung zu einer einzelnen Vernehmung

eine Einzeltätigkeit ist. Dies bei § 68b StPO mit der Begründung zu bestreiten, die

Tätigkeit des Zeugenbeistands sei "sui generis beschränkt", es sei "eine besondere

Eigenart der Tätigkeit des Zeugenbeistands, dass dieser nur eingeschränkt tätig wird"

(so Burhoff a.a.O. Rnr. 7/8), überzeugt nicht.

(4) Auch die Erwägung, dem Rechtsanwalt werde in der Regel die volle Vertretung

übertragen, während die Beauftragung mit einer Einzeltätigkeit die Ausnahme sei (so

OLG Hamm, 2. Strafsenat a.a.O.; Burhoff a.a.O. Rnr. 7), begründet keinen beachtlichen

Einwand. Abgesehen davon, dass ein solches Regel- Ausnahmeverhältnis empirisch

nicht belegt ist, würde es auch nichts für die Frage besagen, ob der gesetzlich speziell

geregelte Fall der Beistandsleistung nach § 68b StPO eine Einzeltätigkeit ist.

cc. Aufschlussreich und unter dem Gesichtspunkt der historischen Auslegung beachtlich

sind demgegenüber die Gesetzesmaterialien zu § 68b StPO, hier die Begründung des

Gesetzentwurfs zum Zeugenschutzgesetz vom 11. März 1997, BT-Drucks. 13/7165, S. 5

und 9:

"Der Vorschlag des Entwurfs zur Bestellung eines Zeugenbeistandes auf

Staatskosten (§ 68b StPO) wird, soweit die Voraussetzungen der §§ 397a, 406g

Abs. 4. StPO gegeben sind, kosten- und aufwandsneutral sein und insoweit auch

keine Mehrbelastung der Strafjustiz mit sich bringen. Im Übrigen sind gewisse

zusätzliche Belastungen, die im Interesse des Zeugenschutzes hinzunehmen sind,

nicht gänzlich auszuschließen. Mit der Beschränkung des Zeugenbeistands auf die

Dauer der Vernehmung ist darauf Bedacht genommen worden, diese

Mehrbelastung auf ein Minimum zu reduzieren [S. 5] ... Der Entwurf schlägt vor, die

Bestellung des anwaltlichen Zeugenbeistandes auf die Dauer der

Zeugenvernehmung zu beschränken. Die Gebühren des anwaltlichen

Zeugenbeistandes sollten sich nach § 91 BRAGO richten [S. 9]."

Vergegenwärtigt man sich, dass § 91 Nr. 2 BRAGO die in Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG

übernommene Vergütungsregelung für den Vernehmungsbeistand des Beschuldigten

war und die Beschränkung der Beiordnung nach § 68b StPO auf die Dauer der

Vernehmung vom Entwurf zum Gesetz geworden ist, wird deutlich, dass der

Gesetzgeber die gemäß § 68b StPO übertragene Beistandsleistung im Kosten-interesse

nach dem Vorbild des § 91 Nr. 2 BRAGO als Einzeltätigkeit ausgestalten wollte und

deshalb auf die Dauer der Vernehmung beschränkt hat. Damit erweisen sich die gegen

eine Einzeltätigkeit und für die Vergütung entsprechend dem Verteidiger angeführten

Argumente, in der Diskussion hätten fiskalische Erwägungen außer Betracht zu bleiben

(so OLG Hamm, 2. Strafsenat a.a.O.), Billigkeits-erwägungen spielten keine Rolle (so

Burhoff a.a.O.), ein etwaiges Missverhältnis zwischen geringem Aufwand und hoher

Vergütung des Zeugenbeistands müsse als Folge des Systems der pauschalen

Vergütung gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwälte hingenommen

werden (so OLG München, 4. Strafsenat a.a.O.), als haltlos.

Dass der Gesetzgeber die bei der Einführung des § 68b StPO beabsichtigte Vergütung

als Einzeltätigkeit durch das RVG ändern wollte, lässt sich den Gesetzesmaterialien

hierzu nicht entnehmen.

In der Entwurfsbegründung zum Kostenmodernisierungsgesetz heißt es zur

Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV RVG zunächst, die Regelung entspreche im Wesentlichen

dem § 94 Abs. 1 und § 95 BRAGO, allerdings mit der Neuerung, dass im Interesse der

Stärkung der Stellung des Opfers im Strafverfahren die Begrenzung der Gebühren des

Vertreters oder Beistands des Verletzten in § 95 Halbsatz 2 BRAGO entfalle, zumal

nicht ersichtlich sei, dass dessen Tätigkeit grundsätzlich weniger umfangreich ist (BT-

Drucks. 15/1971, S. 220).

Diese Neuerung berührt die Vergütung des nach § 68b StPO beigeordneten Anwalts

nicht, da er früher nicht nach § 95 BRAGO vergütet wurde, sondern nach § 91 Nr. 1 oder

Nr. 2 in Verbindung mit § 97 Abs. 1 BRAGO (vgl. Senatsbeschluss vom 14. September

2000 = StV 2001, 126; OLG Hamburg, StraFO 2000, 142; Kleinknecht/Meyer-Goßner,

44. Aufl., § 68b StPO Rnr. 1; Göttlich/Mümmler/Reh-berg/Xanke, BRAGO, 20. Aufl.,

"Beistand" Anmerkung 4; Meyer, JurBüro 2000, 69 f.; a.A. OLG Hamm, StV 2001, 125

und 126).

Zwar wird in der Entwurfsbegründung auf S. 220 weiter ausgeführt:

"Neu ist, dass der Rechtsanwalt auch im Strafverfahren als Beistand für einen

Zeugen oder Sachverständigen die gleichen Gebühren wie ein Verteidiger erhalten

soll. Damit wird die für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten und für Streitigkeiten vor

den Gerichten der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit in Absatz 1 der

Vorbemerkung 3 (zu Teil 3) vorgesehene Regelung auch für das Strafverfahren

übernommen. Damit sollen erstmals auch im Strafverfahren die Gebühren des

Rechtsanwalts für seine Tätigkeit als Beistand für einen Zeugen oder

Sachverständigen gesetzlich geregelt werden. Die Gleichstellung mit dem

Verteidiger ist sachgerecht, weil die Gebührenrahmen ausreichenden Spielraum

bieten, dem konkreten Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts Rechnung zu tragen".

Dieser Passus zwingt aber entgegen verbreiteter Ansicht (etwa OLG Köln, 2. Strafsenat

a.a.O.; OLG Dresden, 2. Strafsenat a.a.O.; OLG Koblenz, 1. Strafsenat a.a.O.; OLG

Schleswig, 1. Strafsenat a.a.O.) nicht zu dem Schluss, der Gesetzgeber habe nicht nur

den Wahlbeistand eines Zeugen dem Verteidiger gleichstellen wollen, sondern auch

den nach § 68b StPO beigeordneten Vernehmungsbeistand. Dagegen spricht, dass nur

der Wahlbeistand die Voraussetzung erfüllt, unter welcher der Gesetzgeber die

Gleichstellung für sachgerecht erachtet hat: Dass die Gebührenrahmen ausreichenden

Spielraum bieten, dem typischerweise geringeren Arbeitsaufwand des Zeugenbeistands

bei der Gebührenfestsetzung Rechnung zu tragen. Das ist beim beigeordneten

Rechtsanwalt nicht möglich, weil er nach festgelegten Gebührensätzen abrechnet.

Auch die Intention einer Angleichung der Vergütungsregeln im Strafverfahren an

diejenigen in bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verfahren erfordert keine

Erstreckung der Verteidigergebühren auf den beigeordneten Vernehmungsbeistand,

denn die anderen Verfahrensordnungen enthalten keine § 68b StPO entsprechende

Regelung.

Am schwersten aber wiegt, dass der Wille des Gesetzgebers zu einer

aufwandsgerechten Vergütung bei entsprechender Anwendung des ersten Abschnitts

aus Teil 4 VV RVG in sein Gegenteil verkehrt würde. Der Zeugenvernehmungsbeistand

erhielte im Vergleich zum Vernehmungsbeistand eines Beschuldigten bei

entsprechendem Aufwand ein Mehrfaches an Vergütung und im Vergleich zu dem die

gesamte Last der Verteidigung tragenden Anwalt für einen Bruchteil des Aufwandes die

gleiche Vergütung (ähnlich OLG Stuttgart, 5. Strafsenat a.a.O.; OLG Bamberg, 1.

Strafsenat a.a.O.; OLG Zweibrücken, 1. Strafsenat a.a.O.; OLG Dresden, 3. Strafsenat

a.a.O.).

Dazu nötigt auch nicht die Vorbemerkung 2 Abs. 2 Satz 2 VV RVG, wonach für die

Tätigkeit als Beistand eines Zeugen vor einem parlamentarischen

Untersuchungsausschuss die gleichen Gebühren entstehen wie für die entsprechende

Beistandsleistung in einem Strafverfahren des ersten Rechtszugs vor dem

Oberlandesgericht. Dass diese Verweisung keinen Sinn macht, wenn man dem

beigeordneten Zeugenbeistand lediglich die Festgebühr gemäß Nr. 4301 Ziff. 4 VV

RVG zubilligt (so OLG Schleswig, 1. Strafsenat a.a.O.), trifft nicht zu. Ihren Sinn hat die

Verweisung für den Wahlbeistand des Zeugen vor einem parlamentarischen

Untersuchungsausschuss, indem sie ihm eine erhöhte Vergütung ermöglicht, wenn die

entsprechende Tätigkeit im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht erhöht

vergütet würde. Darüber hinaus auch dem nach § 68b StPO auf Staatskosten

beigeordneten Vernehmungsbeistand die Verteidigergebühren und deren Erhöhung

zuzubilligen wäre nicht sachgerecht, weil seine Tätigkeit im ersten Rechtszug vor dem

Oberlandesgericht genauso auf die Wahrung der Zeugenrechte beschränkt ist wie im

Verfahren vor dem Amts- und Landgericht. Sie ist daher nicht mit den besonderen

Schwierigkeiten belastet, die eine Verteidigung in erstinstanzlichen Verfahren vor dem

Oberlandesgericht typischerweise mit sich bringt und deren erhöhte Vergütung

rechtfertigt. Die hohen Gebühren des "OLG-Verteidigers" nach Teil 4 Abschnitt 1

Unterabschnitt 1 und Nr. 4118 ff. VV RVG verdient ein Zeugenbeistand nur, wenn er als

Wahlbeistand mit der umfassenden Vertretung und Beratung des Zeugen beauftragt ist,

die ihn eine nach Schwierigkeit und Umfang der Verteidigung entsprechende Tätigkeit

entfalten lässt. Dasselbe gilt für den Zeugenbeistand im parlamentarischen

Untersuchungsausschuss.

Zu diesem restriktiven Verständnis der Vorbemerkung 2 Abs. 2 Satz 2 VV RVG passt

auch die Erläuterung in der Entwurfsbegründung. Dort heißt es nicht etwa, der

Zeugenbeistand im parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei stets nach Teil 4

Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 und Nr. 4118 ff. VV RVG zu vergüten, sondern deutlich

zurückhaltender: "Hier kommen Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 und

nach Nummern 4118 ff. VV RVG-E in Betracht (BT-Drucks. 15/11971, S. 205)."

Soweit die Vergütung des nach § 68b StPO beigeordneten Zeugenbeistands mit einer

Verfahrensgebühr nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG im Einzelfall, z.B. wegen aufwändiger

Vorbereitung oder langer Vernehmungsdauer, dem erbrachten Zeit- und Arbeitsaufwand

nicht gerecht wird und sich daher als unzumutbar darstellt, kann der Rechtsanwalt auf

Antrag eine Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG beanspruchen (vgl. OLG

Stuttgart, 5. Strafsenat a.a.O.; OLG Celle, 1. Strafsenat a.a.O.; OLG Dresden, 3.

Strafsenat a.a.O.).

3. Vorliegend berechnet sich die Vergütung danach wie folgt:

Nr. 4301 VV

RVG

Verfahrensgebühr

168,00

€

Nr. 7002 VV

RVG

Pauschale für Entgelte für Post- und Telekom-

munikationsdienstleistungen

20,00

€

Nr. 7008 VV

RVG

Umsatzsteuer auf die Vergütung

35,72

€

Gesamtbetrag

223,72

€

4. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§

56 Abs. 2 Satz 2 u. 3 RVG).