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BGH - IV ZR 43/03

Bundesgerichtshof vom 12.11.2003
Inhalt
  • Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, welche für den Erwerb des Kaufgegenstandes, dessen Finanzierung
  • Unwirksamkeit der erteilten Vollmacht bewußt gewesen wäre und sie unbeschadet dessen gewillt waren, die von

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 963/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.07.2003
Inhalt
  • Windenergieanlage diesen Anforderungen überhaupt entspricht und sie damit ihrerseits das Minimum dessen
  • Werte von 10% und weniger anfallen. Dessen ungeachtet dürfte ein Anlagenbetreiber in die Prüfung der an

LAG Schleswig-Holstein - 6 Ta 33/09

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 13.03.2017
Inhalt
  • war der Aufenthaltsort des Geschäftsführers der Beklagten und dessen Wohnsitz in der S. nicht bekannt
  • vielmehr in dessen Ziff. 3 erwähnt. 23 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht.

BSG - B 10 LW 21/01 R

Bundessozialgericht vom 17.04.2002
Inhalt
  • der Landwirte (ALG) auf Grund dessen Stilllegung (§ 2) oder Abgabe (§ 3) endet und 2. sie in den
  • ) Bedingungen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehungen zu dem Erfolg zu dessen Eintritt

VG Minden - 6 K 3731/06

Verwaltungsgericht Minden vom 16.10.2007
Inhalt
  • den Kläger sowie an dessen Enkelsohn gerichteten Bescheiden vom 05.09.2006 leitete der Beklagte gemäß
  • auch den Interessen des Heimbewohners, für dessen Pflegeplatz der Zuschuss gewährt wird, verleiht § 12

LSG Sachsen - L 6 KN 94/04

Sächsisches Landessozialgericht vom 20.07.2005
Inhalt
  • mehr festhalte. Nach § 57 SGB VI sei die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendeten
  • Untätigkeitsklage scheitert daher bereits daran, dass kein Antrag vom 1. Dezember 1993 (und nur dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 3 A 2025/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.03.2006
Inhalt
  • Ausgang eines Berufungsverfahrens nicht treffen, sind dessen Erfolgsaussichten also offen, ist der
  • nebeneinander bestehen, da ein Erlass des Erschließungsbeitrags wegen unbilliger Härte logisch dessen mit dem

AG Erkelenz - 14 C 352/09

Amtsgericht Erkelenz vom 23.02.2010
Inhalt
  • günstigste Lösung entscheiden kann (vgl. OLG Köln, NZV 2009, 600, 603). 34Angesichts dessen, dass sich
  • jedoch nicht zu beanstanden, wenn er einen Mietwagen anmietet, dessen Kosten auf Grundlage des

OLG Frankfurt - 17 U 242/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.05.2007
Inhalt
  • ohne Anzuhalten dessen Fahrbahn überquerte. Zu berücksichtigen ist auch, dass nach der
  • Verkehr hatte, sondern vielmehr dessen Vorfahrt hätte beachten müssen. Gemäß § 8 Abs. 2 StVO hätte er

BAG - 2 AZR 858/11

Bundesarbeitsgericht vom 06.09.2012
Inhalt
  • kennzeichnender Schriftzug. Dessen charakteristische Merkmale müssen sich allerdings aus ihm selbst ergeben. Es
  • Erklärungsempfängers. In dessen Interesse aber liegt eine Zurechenbarkeit der Kündigung zum Arbeitgeber

OVG Berlin-Brandenburg - 9 A 1.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 10.11.2006
Inhalt
  • Regelungen in Rede steht. Ungeachtet dessen ist aber klar und eindeutig geregelt, dass bei
  • Projektion auf die Straße", für dessen Anwendung die tatsächlich getroffene Maßstabsregelung nicht den

LSG Hessen - L 1 KR 304/09

Hessisches Landessozialgericht vom 27.05.2010
Inhalt
  • Leistungserbringern abschließend nach den Vorschriften des 4. Kapitels des SGB V sowie dessen §§ 63 und 64
  • dessen Überprüfung im finanzgerichtlichen Verfahren verlangen kann (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juli 2008

OLG Köln - 19 U 16/01

Oberlandesgericht Köln vom 04.07.2001
Inhalt
  • 12.12.2000, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das
  • zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Ebenso wie das Landgericht, auf dessen

BGH - I ZR 45/13

Bundesgerichtshof vom 26.02.2014
Inhalt
  • Früchtetee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die
  • Berücksichtigung dessen, dass jede Regelung der Etikettierung von Lebensmitteln nach dem Erwägungsgrund 6

BAG - 1 ABR 37/07

Bundesarbeitsgericht vom 01.11.2006
Inhalt
  • verlassen und dessen Vergütungsgruppen auf die drei Arbeitnehmer nicht weiter anwenden. 16III. Der
  • unterliegenden Abschluss des Änderungsvertrags. Sie ist vielmehr erst dessen Folge. Sie der Mitbeurteilung des