Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 13.03.2017

LArbG Schleswig-Holstein: reisekosten, arbeitsgericht, gerichtsstand des erfüllungsorts, geschäftsführer, entschädigung, ermessen, parteikosten, unverzüglich, anzeige, ausschluss

Gericht:

Landesarbeitsgericht

Schleswig-Holstein

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 Ta 33/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 12a Abs 1 S 1 ArbGG, § 91

Abs 1 S 2 ZPO, § 5 Abs 5

JVEG

Anwaltskostenerstattung im Arbeitsgerichtsverfahren -

fiktive Reisekosten

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13. 01.2009 - 3 Ca 1830/08 - wird auf ihre Kosten

zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Höhe der von der Klägerin

an die Beklagte zu erstattenden Kosten, hier der fiktiven Reisekosten.

Die Klägerin trat am 01.10.2004 in die Dienste der R. Q. GmbH & Co. KG und

arbeitete seither als Produktionshilfe in deren Betrieb in Lauenburg. Im Februar

2008 wurde die R. Q. GmbH & Co. KG mit der R. N. Q. GmbH verschmolzen. Der

gemeinsame Firmenname lautete seither R. Q. (Germany) GmbH. Die Beklagte

beschloss Anfang Juni 2008 ihren Betrieb an den Firmensitz nach 89704

Langewiesen zu verlegen. Mit der Klägerin am 11.06.2008 zugegangenen

Schreiben kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.07.2008.

Gleichzeitig bot sie der Klägerin an, das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der

Kündigungsfrist in 704 Lw. fortzusetzen.

Die Klägerin hat sich dagegen mit der Kündigungsschutzklage gewandt. In ihrer vor

dem Arbeitsgericht Lübeck erhobenen Klage hat sie als Anschrift der Beklagten

La./E. genannt. Das Arbeitsgericht hat die Zustellung der Klage dort veranlasst.

Den zunächst für den 22.07.2008 anberaumten Gütetermin hat das Arbeitsgericht

auf Antrag der Klägerin auf den 29.07.2008 verlegt. Zu diesem Termin hat es das

persönliche Erscheinen des Geschäftsführers der Beklagten nicht angeordnet.

Noch vor dem für den 14.10.2008 anberaumten Kammertermin, zu dem das

Arbeitsgericht das persönliche Erscheinen der Parteien nicht angeordnet hatte,

nahm die Klägerin ihre Klage zurück.

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 26.09.2008 der Klägerin die Kosten des

Rechtsstreits auferlegt. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 16.10.2008

beantragt, die ihr von der Klägerin zu erstattenden Kosten mit 399,04 €

festzusetzen. Ihrer Berechnung hat sie die fiktiven Reisekosten, nämlich die Kosten

eines Hin- und Rückfluges von Z. nach H. in Höhe von 708,-- € und die Kosten der

Pkw-Fahrten zum Z. Flughafen sowie von H. nach L. in Höhe von ca. 90,08 €

zugrundegelegt. Weil am 29.07.2008 zwei Termine stattgefunden haben, hat die

Beklagte in diesem Verfahren nur die Hälfte der sich ergebenden fiktiven

Reisekosten geltend gemacht.

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben anwaltlich versichert, dass am

Standort der Beklagten in L. weder der Geschäftsführer der Beklagten während der

Dauer des Rechtsstreits ansässig gewesen sei noch dort ein eigenes Büro

unterhalten habe. Auch habe es dort keine zur Vertretung vor Arbeitsgerichten

geeigneten oder berechtigten Personen gegeben. Der Geschäftsführer der

Beklagten treffe sämtliche Entscheidungen alleine. Andere vertretungsberechtigte

Personen gebe es nicht. Der Geschäftsführer habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt

weder in L. noch in L.. Er besuche die Standorte L. und L. nur in unregelmäßigen

Abständen, unterhalte dort aber kein Büro und sei dort auch nicht wohnhaft. Sein

Büro, Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthaltsort sei der Ort M. in der S., und zwar

in den Räumen der R. AG.

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben demgegenüber anwaltlich

versichert, dass die Beklagte sowohl in L. als auch in L. Betriebsleiter eingesetzt

habe. Diese hätten die Beklagte im Gütetermin vertreten können.

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.01.2009 die von der Klägerin an die

Beklagte zu erstattenden Kosten in Höhe von 123,-- € festgesetzt. Zur

Begründung hat es ausgeführt, erstattungsfähig seien nur die Fahrtkosten von L.

nach L.. Ferner hat das Arbeitsgericht eine Kilometerpauschale von 0,25 €

angesetzt.

Gegen den ihr am 20.01.2009 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss hat die

Beklagte am 28.01.2009 sofortige Beschwerde eingelegt.

Sie meint, die Klägerin habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass keine höheren

Kosten als die Reisekosten vom Erfüllungsort zum Arbeitsgericht entstehen

würden. Denn die Klägerin habe gewusst, dass der Geschäftsführer der Beklagten

allein vertretungsberechtigt gewesen sei und die unternehmerischen

Entscheidungen an seinem Wohn- und Arbeitsort in der S. treffe. Als das alleinige

ausführende Organ habe nur er zu den betriebsbedingten Gründen ausführen

können. Zudem entscheide nur er über den Abschluss etwaiger Vergleiche. Auch

wenn der Geschäftsführer nicht persönlich geladen worden sei, habe doch jede

Partei grundsätzlich einen Anspruch darauf, an jedem wie auch immer gearteten

Gerichtstermin teilzunehmen. Für die Berechnung der fiktiv entstandenen

Reisekosten sei eine Kilometerpauschale von 0,30 € zugrundezulegen. Die

Verweisung in § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO erstrecke sich auch auf § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2

JVEG, der einen Betrag von 0,30 € pro Kilometer nenne.

Die Beklagte beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.01.2009, Az. 3 Ca 1830/08,

aufzuheben und die von der Klägerin zu erstattenden Kosten auch auf einen

weiteren Betrag in Höhe von 276,04 €, insgesamt also auf einen Betrag in Höhe

von 399,04 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

seit dem 17.10.2008 festzusetzen.

Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde der Beklagten nicht abgeholfen (vgl.

Beschluss vom 19.02.2009) und sie dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft und frist- und

formgerecht eingelegt und begründet worden. Über die vom Arbeitsgericht

festgesetzten Kosten in Höhe von 123,-- € waren keine weiteren Kosten

festzusetzen.

Rechtsstreits zu tragen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung

notwendig waren. Im Arbeitsgerichtsprozess besteht nach § 12 a Abs. 1 S. 1

ArbGG im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs zwar kein Anspruch der

obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung

der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten. Alle

außergerichtlichen Kosten der Partei, die nicht in § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG genannt

sind, bleiben dagegen erstattungsfähig. Hierzu zählen in erster Linie die

Aufwendungen der Partei, die ihr infolge der Wahrnehmung eines Gerichtstermins

erwachsen. Demnach gehören die prozessbedingten Reisekosten grundsätzlich zu

den erstattungsfähigen Aufwendungen (Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG 2. Aufl. §

12 a Rn. 20 m. w. Nachw.). Die Erstattung ist jedoch gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO

auf die Kosten beschränkt, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung

notwendig waren. Demnach hat jede Partei die Kosten ihrer Prozessführung so

gering zu halten, wie sich dies mit der vollen Wahrung ihrer berechtigten

prozessualen Belange vereinbaren lässt. Zur Beurteilung wird ein konkreter, an

objektiven Gesichtspunkten ausgerichteter Maßstab angelegt, der die

Berücksichtigung subjektiver Vorstellungen der Partei über die Notwendigkeit

ausschließt (Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG 2. Aufl. § 12 a Rn. 19).

Die Erstattung von Kosten für die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten ist

trotz des Erstattungsausschlusses in § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG in dem Umfang

möglich, in dem durch seine Beauftragung Parteikosten erspart wurden. Das folgt

aus dem allgemeinen Grundsatz des Kostenerstattungsrechts, nach dem auch

nicht erstattungsfähige Kosten in der Höhe zu erstatten sind, indem durch sie

erstattungsfähige Kosten erspart wurden. Dem liegt zugrunde, dass durch den

Ausschluss der Kostener-stattung zwar einerseits das Kostenrisiko für die

unterliegende Partei beschränkt, jedoch andererseits kein ungerechtfertigter

Kostenvorteil durch Hinzuziehung eines Prozessvertreters durch den Gegner

verschafft werden soll. Demnach kommen als hypothetische Parteikosten

insbesondere ersparte Reisekosten der Partei zum Gericht in Betracht (vgl. LAG

München, 27.06.2001 - 1 Ta 44/01 – NZA-RR 2002, 161; LAG Düsseldorf,

10.04.1986 - 7 Ta 390/85 - LAGE § 12 a ArbGG 1979 Nr. 6; Schwab/Weth/Vollstädt,

ArbGG 2. Aufl. § 12 a Rn. 26). Soweit deshalb eine Partei eigene Reisekosten

vermeidet, indem sie einen Rechtsanwalt hinzuzieht, sind die Anwaltsgebühren

und Auslagen in Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten von der unterliegenden

Partei zu tragen (vgl. Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG 2. Aufl., § 12 a Rn. 26 m. w.

Nachw.).

Beklagte zu erstattenden fiktiven Reisekosten allenfalls in Höhe von 123,-- €

festzusetzen. Die Angriffe der Beklagten führen nicht zur Änderung des

überzeugend begründeten Beschlusses des Arbeitsgerichts.

Entschädigung von Zeugen anzuwendenden Vorschriften entsprechend. § 19 JVEG

bestimmt für die Entschädigung von Zeugen, dass hinsichtlich des

Fahrtkostenersatzes § 5 JVEG anzuwenden ist. Somit ist auch § 5 Abs. 5 JVEG zu

beachten. Wird die Reise zum Ort des Termins von einem anderen als dem in der

Ladung oder Terminsmitteilung bezeichneten oder der Stelle unverzüglich

angezeigten Ort angetreten oder wird zu einem anderen als zu diesem Ort

zurückgefahren, so werden nach § 5 Abs. 5 JVEG Mehrkosten nach billigem

Ermessen nur dann ersetzt, wenn der Berechtigte zu diesen Fahrten durch

besondere Umstände genötigt war. Solche besonderen Umstände liegen hier nicht

vor. Dem Arbeitsgericht war der Aufenthaltsort des Geschäftsführers der

Beklagten und dessen Wohnsitz in der S. nicht bekannt. Den Angaben in der

Klagschrift zufolge konnte das Arbeitsgericht davon ausgehen, der Geschäftsführer

werde entweder von L. oder von L. aus die Fahrt antreten. Der Klagschrift lag das

Schreiben der Beklagten vom 26.03.2008 bei, in dem als Firmensitz der Ort L.

genannt wird. Der Akte ist nicht zu entnehmen, dass der Geschäftsführer der

Beklagten über seine Absicht informiert hat, aus der S. anzureisen. Weil er dies

unterlassen hat, sind die Mehrkosten einer Reise aus der S. nicht erstattungsfähig.

Denn grundsätzlich werden nach § 5 Abs. 1 - 4 JVEG nur diejenigen Kosten ersetzt,

die eine Reise von dem dem Gericht bekannten Ort erfordern, sofern eine andere

Anzeige nicht oder nicht unverzüglich erfolgte (Hartmann, Kostengesetze, 39.

Aufl., § 5 JVEG Rn. 24).

Anzeige geknüpft wird, stehen der Beklagten die Mehrkosten einer von der S. aus

angetretenen Fahrt nicht zu. Gemäß § 5 Abs. 5 JVEG sind Mehrkosten nur nach

billigem Ermessen zu ersetzen. Bei der Anreise von einem anderen als dem in der

Ladung oder Terminsmitteilung bezeichneten Ort werden Mehrkosten nach

billigem Ermessen gemäß § 5 Abs. 5 JVEG nur dann ersetzt, wenn der Berechtigte

zu diesen Fahrten durch besondere Umstände genötigt war. Das Gericht

entscheidet insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen (Hartmann, Kostengesetze,

39. Aufl., § 5 JVEG Rn. 26).

Danach sind die fiktiven Reisekosten aus der S. im vorliegenden Fall nicht

erstattungsfähig. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass § 5 Abs. 5 JVEG darauf

abstellt, dass der Zeuge bzw. bei entsprechender Anwendung die geladene Partei

die Fahrt tatsächlich auch antritt und zum Termin erscheint. Es mag dann der

Entscheidung des Gerichts nach billigem Ermessen obliegen, ob die Mehrkosten

wegen der Anreise von einem anderen Ort zu erstatten sind, weil der Berechtigte

zu dieser Fahrt durch besondere Umstände genötigt war. Das Gericht kann in eine

solche Prüfung aber nur dann eintreten, wenn die Reise tatsächlich angetreten

wurde und die Kosten entstanden sind. Im vorliegenden Fall geht es jedoch um

fiktiv entstandene Reisekosten. Bei ihrer Ermittlung ist ein objektiver Maßstab

anzulegen. Auszugehen ist dabei von dem Regelfall, dass der Geschäftsführer

seine Dienstreise am Sitz des beklagten Unternehmens beginnt. Das gebietet die

Rechtssicherheit. Denn anderenfalls hinge die Höhe der erstattungsfähigen Kosten

von dem rein zufälligen Aufenthaltsort der Partei bei Reiseantritt ab. Die notwendig

objektive Betrachtung bei der Ermittlung der fiktiven Reisekosten erfordert es

daher, auf einem von vornherein feststehenden Ort des Reisebeginns abzustellen.

Für den objektiven Betrachter kommt insoweit nur der Firmensitz in Betracht.

Geschäftsführer durch sein Verhalten gezeigt hat, dass die Entsendung eines

Vertreters gemäß § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO aus L. oder L. ausreichend gewesen wäre.

Der Geschäftsführer der Beklagten ist nämlich nicht zum Termin am 29.02.2008

erschienen. Vielmehr hat er sich anwaltlich vertreten lassen.

hat, kann offen bleiben, ob die fiktiven Reisekosten möglicherweise nur von L. aus

erstattungsfähig waren. In der Rechtsprechung wird die Ansicht vertreten, dass

Kosten nicht erstattungsfähig sind, die dadurch entstehen, dass der Arbeitgeber

den Rechtsstreit von dem Hauptsitz seiner Firma aus führt, obwohl der

Arbeitnehmer den Arbeitgeber am Gerichtsstand des Erfüllungsorts verklagt hat

(vgl. LAG Düsseldorf 15.05.1991 - 7 Ta 141/91 -). Danach soll die klagende Partei

nur mit solchen Kosten belastet werden, die aus der Wahrnehmung der Termine

beim Gericht des Erfüllungsortes erwachsen. Weil das arbeitsgerichtliche Verfahren

darauf angelegt sei, die Kosten niedrig zu halten, sei ein für Arbeitsverhältnisse

vom Einzelfall unabhängiger umfassender Vertrauenstatbestand anzunehmen.

Der Arbeitnehmer, der an einem bestimmten Ort Dienstleistungen erbringe,

müsse darauf vertrauen können, dass er auch an dem für diesen Ort zuständigen

Gericht Rechtsstreitigkeiten mit seinem Arbeitgeber ohne das Risiko erhöhter

Kosten austragen kann. Nicht entscheidend sei, ob der Arbeitgeber am

Erfüllungsort über rechtlich geschultes Personal verfüge.

III.

Das Arbeitsgericht hat zutreffend eine Kilometerpauschale in Höhe von 0,25 €

angesetzt. § 5 Abs. 2 S. 1 Ziff. 2 JVEG findet gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 2. HS ZPO

keine Anwendung. Denn § 91 Abs. 1 S. 2 2. HS ZPO verweist auf die für die

Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften. Für die Entschädigung von

Zeugen wiederum gilt über § 1 JVEG i. V. m. § 19 JVEG auch § 5 JVEG. Dieser sieht

in seinem 2. Absatz S. 2 Ziff. 1 für Zeugen eine Kilometerpauschale von 0,25 €

vor. § 5 Abs. 2 S. 1 Ziff. 2 JVEG, auf den die Beklagte abhebt, gilt nur für die in § 1

Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 JVEG genannten Anspruchsberechtigten. Zeugen werden

dort nicht genannt, sondern vielmehr in dessen Ziff. 3 erwähnt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Anlass für die Zulassung der

Rechtsbeschwerde besteht nicht.