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KG Berlin - 19 UF 36/04

Kammergericht vom 25.02.2004
Inhalt
  • Kind, das einen Elternteil auf Unterhalt in Anspruch nimmt, dessen Haftungsanteil darzulegen. Bei
  • an ihre volljährige Tochter zu erbringen. Die Unterhaltszahlungen an den Ehegatten decken dessen

BGH - V ZR 48/05

Bundesgerichtshof vom 02.02.2005
Inhalt
  • Eigentümer des heute der Beklagten gehörenden Grundstücks und dessen Rechtsnachfolgern, die "Spül- und
  • des Eigentümers, zu dessen Gunsten die Vereinbarung getroffen wurde, folgt dies aus § 328 Abs. 1 BGB

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 B 298/08 R

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.05.2008
Inhalt
  • geleistet. Angesichts dessen steht dem Kläger lediglich eine Zeitrente zu, die ausgehend von einem am 08
  • für Neurologie und Psychiatrie F (vgl. dessen Befundbericht vom 23. März 2006), nicht vor dem 01

LSG Berlin-Brandenburg - L 8 AL 193/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 03.06.2009
Inhalt
  • . August 2007 einen Arbeitsvertrag, ausweislich dessen die Arbeitnehmerin ab 13. August 2007 zunächst
  • dessen § 66 Abs. 1 sogar ausdrücklich dagegen, der das Fortwirken außer Kraft getretenen Rechts auf

OLG Hamm - 15 W 444/06

Oberlandesgericht Hamm vom 19.09.2007
Inhalt
  • aufschiebende Bedingung dar (§ 158 Abs. 1 BGB). Das Ereignis, mit dessen Eintritt der Ausschluss wirksam
  • nicht, um dessen Bindung an die Vereinbarung auszulösen (OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 149; Senat

LSG Bayern - L 14 KG 1/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.10.2003
Inhalt
  • dieses Merkblatt zugesandt werde, falls sie nicht mehr in dessen Besitz sei. Sofern die Klägerin das
  • nach sich ziehen würde, begründet noch keinen atypischen Fall, anläßlich dessen hinsichtlich der

LAG Hessen - 2 Sa 1778/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 17.11.2010
Inhalt
  • und B GmbH, Medizinische Mikrobiologie der Klägerin ein Zwischenzeugnis, dessen nähere Einzelheiten
  • einem legitimen Ziel dient und zu dessen Erreichung notwendig und angemessen ist. 26 Das vom

VG Minden - 6 K 259/10

Verwaltungsgericht Minden vom 21.05.2010
Inhalt
  • in N. habe dessen Leiterin seine viermalige Teilnahme an einer jeweils dreistündigen
  • hat - 19 hier der Kläger (§ 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX) -, dessen Aufwendungen nach den für diesen

HessVGH - 8 UE 1817/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.12.1989
Inhalt
  • ) in Verbindung mit dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Lagervertrag vom 3.7.1981 und dessen
  • verblichenen Erinnerungsvermögens des Zeugen K. aus, die Widersprüche in dessen Prüfbericht nachträglich

BGH - IV ZR 113/03

Bundesgerichtshof vom 21.04.2004
Inhalt
  • berufen. Dessen Schutzzweck sei nämlich nicht darauf gerichtet, es der Versicherungsnehmerin
  • ). Die lediglich subsidiäre Haftung des Reiseversicherers führt statt dessen dazu, daß dieser mit

OLG Hamm - 18 U 139/99

Oberlandesgericht Hamm vom 26.06.2000
Inhalt
  • Maklervertrages auf dessen Willensentschließung eingewirkt hat. Was die Klägerin als Vermittlungsleistung
  • , folgt daraus nicht. Der Briefbogen des Beklagten (Bl. 68 d.A.), auf dem auf dessen Fachkompetenz

SozG Dresden - S 18 KR 392/06

Sozialgericht Dresden vom 30.04.2009
Inhalt
  • dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz richtet, dessen Vergütungssätze gemäß § 49b Abs. 1 BRAO nicht durch
  • Hilfsmittel zu verschaffen, dessen Bereitstellung ihm einen hohen Gewinn verspricht. Sowohl wegen der

BGH - IV ZR 212/04

Bundesgerichtshof vom 26.07.2004
Inhalt
  • dessen wesentlicher Bestandteil und haftet für seine dinglichen Belastungen (Staudinger/Rapp, [2002
  • Stelle des befriedigten Gläubigers treten und dessen Recht neben oder vor ihnen geltend machen können. Um

LAG Hamm - 13 TaBV 20/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 28.06.2006
Inhalt
  • Geschäftsführerbesprechungen, Besprechungen mit Betriebsrat, Gewerkschaft, Aufsichtsrat und dessen
  • , ergebe sich dessen Status als leitender Angestellter. Er übe nämlich seine Aufgaben frei von

LAG Rheinland-Pfalz - 13 Sa 97/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 17.06.2008
Inhalt
  • dessen Tatbestand zur näheren Sachverhaltsdarstellung hiermit Bezug genommen wird, hat das
  • dessen Verhalten nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157