Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 03.06.2009

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 8 AL 193/09

Entschieden

03.06.2009

Schlagworte

Gemeinsame einrichtung , Zusage , Beiladung , Ausgleichskasse , Ausbildung , Anschluss , Öffentlich , Eingliederung , Sammlung , Quelle

LSG Berlin-Brandenburg: gemeinsame einrichtung, zusage, beiladung, ausgleichskasse, ausbildung, anschluss, öffentlich, eingliederung, sammlung, quelle

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 8.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 8 AL 193/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 AltTZG 2008, § 12 Abs 1 S 1

AltTZG

Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz: Anwendbarkeit einer

zeitlich nach der Altersteilzeitvereinbarung in Kraft getretenen

Gesetzesfassung; Rückwirkung des Leistungsantrages auf den

Zeitpunkt des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom

03. Juni 2009 und die Bescheide der Beklagten vom 13. Juni 2008 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 01. September 2008 geändert. Die Beklagte wird

verurteilt, der Klägerin ab dem 01. Mai 2008 bis längstens 12. August 2013 Leistungen

nach dem Altersteilzeitgesetz aus Anlass der Altersteilzeitbeschäftigung der

Arbeitnehmerin E K-M zu gewähren.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu

vier Fünfteln zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Gewährung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG).

Die Klägerin schloss mit ihrer im Juni 1952 geborenen, schwerbehinderten

Arbeitnehmerin E K-M am 29. Dezember 2006 einen „Altersteilzeitarbeitsvertrag“.

Danach wurde das seit 1977 bestehende Arbeitsverhältnis als Softwareentwicklerin seit

dem 1. Juli 2007 als Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis weitergeführt; das Ende wurde für den

30. Juni 2014 vereinbart. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit wurde mit 17,5

Stunden auf die Hälfte der bisherigen festgelegt. Die Klägerin verpflichtete sich unter

Bezug auf Vorschriften des AltTZG zur Zahlung von Aufstockungsleistungen zum

Bruttoarbeitsentgelt und zu zusätzlichen Beiträgen zur gesetzlichen

Rentenversicherung.

Mit der Arbeitnehmerin N G schloss die Klägerin am 3. August 2007 einen

Arbeitsvertrag, ausweislich dessen die Arbeitnehmerin ab 13. August 2007 zunächst

befristet bis zum 12. August 2009 als „produktionsunterstützende Softwareentwicklerin“

mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden eingestellt wurde. Unter dem Punkt

„Inhalt und Beginn des Arbeitsverhältnisses“ wurde ausgeführt, dass die Arbeitnehmer

für die Wiederbesetzung einer in Altersteilzeit gehenden Softwareentwicklerin

vorgesehen sei. Sie erkläre, die Voraussetzungen gemäß § 3 AltTZG zu erfüllen.

Die Arbeitnehmerin G war nach dem Ende einer mehrjährigen Beschäftigung als

Softwareentwicklerin vom 1. April 2004 bis zum 18. Mai 2006 arbeitslos gemeldet und

bezog Leistungen wegen Arbeitslosigkeit. Danach befand sie sich bis zum 14. Mai 2007

in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und daran anschließend bis zum 3. August 2007

in einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung. Ab dem 4. August 2007 war sie erneut

arbeitslos gemeldet und bezog vom JobCenter B-M Leistungen nach dem

Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bis zum 12. August 2007.

Nach dem Vortrag der Klägerin hatte sie erstmals mit Datum des 10. September 2007

die Gewährung von Leistungen nach dem AltTZG aus Anlass der

Altersteilzeitbeschäftigung der Arbeitnehmerin K-M und der Einstellung der

Arbeitnehmerin G beantragt. Der Eingang dieses Antrags bei der Beklagten ließ sich

nicht feststellen. Am 30. Mai 2008 stellte die Klägerin den Antrag erneut. Die Beklagte

fragte daraufhin beim JobCenter B-M an, ob eine Zusage nach den Vorschriften des SGB

II erteilt werde. Dies wurde mit Email vom 5. Juni 2008 abgelehnt, ohne dass eine

Begründung mitgeteilt wurde.

Hierauf lehnte die Beklagte durch zwei Bescheide vom 13. Juni 2008 zum einen die

Anerkennung der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem AltTZG

und zum anderen die „Erstattung“ von Leistungen für den Förderzeitraum 13. August

2007 bis 30. Juni 2013 ab. Ersteres wurde damit begründet, dass die notwendige Zusage

des Leistungsträgers nach dem SGB II nicht vorliege, Zweiteres damit, dass wegen des

ablehnenden Anerkennungsbescheides auch keine Leistungen ausgezahlt werden

könnten.

Mit ihrem Widerspruch hat die Klägerin geltend gemacht, dass sie erstmals durch die

Bescheide vom 13. Juni 2008 davon erfahren habe, dass die Arbeitnehmerin G von sich

aus vor ihrer Einstellung die Förderung durch das JobCenter habe beantragen müssen.

Eine Anforderung, die nicht bekannt sei, könne auch nicht zur Versagung der Leistungen

führen. Die arbeitsmarktpolitisch sinnwidrige Voraussetzung sei zudem seit Januar 2008

abgeschafft.

Durch Widerspruchsbescheid vom 1. September 2008 wies die Beklagte die

Widersprüche mit der Begründung der Ausgangsbescheide zurück.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin ihr Anliegen weiterverfolgt. Über den Vortrag aus dem

Widerspruchsverfahren hinaus hat sie geltend gemacht, dass die unterschiedliche

Behandlung der Empfänger von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II durch die

Gesetzesfassungen von 2005 bis 2007 verfassungswidrig sei. Die Verweigerung der

nachträglichen Kostenzusage erfolge willkürlich und ermessensfehlerhaft lediglich

deshalb, weil man nicht mehr leistungsverpflichtet sei.

Durch Gerichtsbescheid vom 3. Juni 2009 hat das Sozialgericht die Klage, die es

ausschließlich auf die Gewährung von Leistungen nach dem AltTZG gerichtet ansah,

abgewiesen. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen lägen nicht vor, weil

die Klägerin den Arbeitsvertrag mit der Arbeitnehmerin G ohne die gesetzlich

erforderliche vorherige Zusage des JobCenters geschlossen habe. Da die Kostenzusage

nicht vor dem Abschluss des Arbeitsvertrages vorgelegen habe, könne dahinstehen, ob

das JobCenter ermessensfehlerfrei gehandelt habe; auch dies sei aber zu bejahen, da

die Arbeitnehmerin G erst seit dem 4. August 2007 im Leistungsbezug gestanden habe.

Darüber hinaus sei der Antrag nach dem AltTZG nicht in der gesetzlichen

Dreimonatsfrist nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für Leistungen gestellt

worden, so dass schon deshalb Leistungen nicht bereits ab 13. August 2007 in Betracht

kämen.

Mit der Berufung macht die Klägerin noch Leistungen nach dem AltTZG ab dem 28.

Februar 2008 geltend. Sie stützt ihr Anliegen auf den bisherigen Vortrag und wiederholt

im Besonderen, dass die bis 2007 geltende Rechtslage wegen Verletzung des

Gleichheitssatzes des Grundgesetzes verfassungswidrig gewesen sei.

Die Klägerin beantragt der Sache nach,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. Juni 2009 und die

Bescheide der Beklagten vom 13. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 3. September 2008 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr ab dem 28.

Februar 2008 bis längstens zum 12. August 2013 Leistungen nach dem

Altersteilzeitgesetz zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung und ihre Bescheide für zutreffend. Darüber

hinaus entfalle nur bei einer rechtswirksamen Wiederbesetzung ab dem 1. Januar 2008

die zuvor erforderliche „Kostenzusage“ des Leistungsträgers nach dem SGB II.

Die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten waren Gegenstand der

mündlichen Verhandlung. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt

dieser Aktenstücke Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung eine Entscheidung in der Sache treffen (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz

[SGG]).

Der Senat hat – wie bereits das Sozialgericht – das Begehren der Klägerin unter

Berücksichtigung ihres Vortrags dergestalt ausgelegt, dass die Klage auf die Gewährung

der Leistungen nach dem AltTZG gerichtet sein soll. Diese Auslegung trägt dem

Umstand Rechnung, dass trotz des in § 12 AltTZG aufgeführten zweistufigen

Verwaltungsverfahrens ein Feststellungsbegehren entbehrlich ist, wenn eine

Entscheidung über die Ablehnung der Leistungen bereits getroffen ist; die auf die

Leistung selbst gerichtete, kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1

und 4 SGG) ist dann die richtige Klageart (s. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009 – B 11

AL 40/08 R im Anschluss an BSG SozR 3-4170 § 2 Nr. 2).

Die Berufung ist begründet, soweit die Klägerin Leistungen ab dem 1. Mai 2008 geltend

macht. Einen wirksamen Antrag auf Leistungen nach dem AltTZG hat sie erstmals am

30. Mai 2008 gestellt. Nach der in diesem Zeitpunkt und ebenso im Zeitpunkt der

Verwaltungsentscheidungen der Beklagten bestehenden Rechtslage (§ 3 Abs. 1 AltTZG

in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Vierten

Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007, BGBl. I 3024;

im folgenden ohne Zusatz zitiert) setzt der Anspruch auf die in § 4 AltTZG bezeichneten

Leistungen voraus, dass (1.) der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrages, einer

Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, einer

Betriebsvereinbarung oder einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer (a) das

Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit um mindestens 20 vom Hundert

aufgestockt hat, wobei die Aufstockung auch weitere Entgeltbestandteile umfassen

kann, und (b) für den Arbeitnehmer zusätzlich Beiträge zur gesetzlichen

Rentenversicherung mindestens in Höhe des Beitrags entrichtet hat, der auf 80 vom

Hundert des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit, begrenzt auf den

Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom Hundert der monatlichen

Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, entfällt, höchstens bis zur

Beitragsbemessungsgrenze, ferner dass (2.) der Arbeitgeber aus Anlass des Übergangs

des Arbeitnehmers in die Altersteilzeitarbeit (a) einen bei einer Agentur für Arbeit

arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer, einen Bezieher von Arbeitslosengeld II oder einen

Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung auf dem freigemachten oder auf einem in

diesem Zusammenhang durch Umsetzung frei gewordenen Arbeitsplatz

versicherungspflichtig im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt; bei

Arbeitgebern, die in der Regel nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigen, wird

unwiderleglich vermutet, dass der Arbeitnehmer auf dem freigemachten oder auf einem

in diesem Zusammenhang durch Umsetzung frei gewordenen Arbeitsplatz beschäftigt

wird, oder (b) einen Auszubildenden versicherungspflichtig im Sinne des Dritten Buches

Sozialgesetzbuch beschäftigt, wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 50

Arbeitnehmer beschäftigt, und dass schließlich (3.) die freie Entscheidung des

Arbeitgebers bei einer über fünf vom Hundert der Arbeitnehmer des Betriebes

hinausgehenden Inanspruchnahme sichergestellt ist oder eine Ausgleichskasse der

Arbeitgeber oder eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien besteht, wobei

beide Voraussetzungen in Tarifverträgen verbunden werden können.

Die genannten Voraussetzungen werden von der Klägerin erfüllt. Im Besonderen hat sie

in dem „Altersteilzeitarbeitsvertrag“ mit der Arbeitnehmerin K-M vom 29. Dezember

2006 die in § Abs. 1 Nr. 1 AltTZG beschriebenen Zahlungen vereinbart und den

Arbeitsplatz aus Anlass des Übergangs der Arbeitnehmerin K-M in die Altersteilzeit mit

der Arbeitnehmerin G besetzt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist weitere Voraussetzung für den

Leistungsanspruch nicht, dass der Leistungsträger nach dem SGB II, von dem die

Arbeitnehmerin G vom 4. bis zum 12. August 2007 Leistungen erhalten hatte, eine

„Zusage“ nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 SGB II erteilt hat. Dieses Erfordernis war in § 3

Abs. 1 Satz 2 AltZG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung enthalten. Er

ist durch Art. 11 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

und anderer Gesetze jedoch ebenso aufgehoben worden wie – durch Art. 3 Nr. 2

desselben Gesetzes – § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 SGB II, der bestimmte, dass zu den

weiteren Leistungen, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das

Erwerbsleben erforderlich sind, insbesondere Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz

gehören. Die Änderungen traten gemäß Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des

Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze am 1. Januar 2008 in Kraft;

Übergangs- oder abweichende Regelungen wurden nicht getroffen. Damit war das

AltTZG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung bei einem ab dem 1. Januar 2008

gestellten Antrag auch auf Sachverhalte anzuwenden, die zeitlich vorher lagen. Die

Auffassung der Beklagten, die § 3 Satz 2 AltTZG und § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 SGB II in

der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung auch dann noch anwenden will, wenn die

Einstellung der Leistungsberechtigten nach dem SGB II vor dem 1. Januar 2008 erfolgt

ist, findet im Gesetz keine Stütze. Für das SGB II spricht dessen § 66 Abs. 1 sogar

ausdrücklich dagegen, der das Fortwirken außer Kraft getretenen Rechts auf wenige

Ausnahmefälle beschränkt.

Als Rechtsfolge ergibt sich, dass auf die in § 4 AltTZG genannten Leistungen ein

Anspruch gegen die Beklagte besteht.

Weil das ab 1. Januar 2008 geltende Recht anwendbar ist, steht nicht in Frage, dass

gemäß § 1 Abs. 2 AltTZG die Beklagte „originär“ für die Erbringung dieser Leistungen

zuständig ist. Es muss deshalb nicht auf die im Richterbrief vom 22. September 2009

angesprochene Frage eingegangen werden, wo die Zuständigkeit für die Erbringung von

Leistungen nach dem AltTZG in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember

2007 lag, wenn für den in Altersteilzeit gehenden Arbeitnehmer ein

Leistungsberechtigter nach dem SGB II eingestellt werden sollte. Ebenso wenig stellt sich

die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob und wenn ja welche Auswirkungen die

Unkenntnis von einer gesetzlichen Voraussetzung auf das Bestehen des geltend

gemachten Anspruchs haben könnte (s. in diesem Zusammenhang BSG SozR 4-4300 §

324 Nr. 3).

Die Klägerin kann die Leistungen jedoch nicht im vollen mit der Berufung noch geltend

gemachten Umfang erhalten. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 AltTZG wirkt der Antrag vom

Zeitpunkt des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen, wenn er innerhalb von drei

Monaten nach deren Vorliegen gestellt wird, andernfalls wirkt er vom Beginn des Monats

der Antragstellung. Leistungen kommen danach erst ab dem 1. Mai 2008 in Betracht.

Denn zu den Anspruchsvoraussetzungen gehört gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b)

AltTZG auch die Besetzung des freigewordenen Arbeitsplatzes durch eine der im Gesetz

genannten Personen. Diese Besetzung war aber bereits am 13. August 2007 und damit

mehr als drei Monate vor dem Antrag erfolgt.

Für den Zeitraum 28. Februar bis 30. April 2008 war die Berufung folglich

zurückzuweisen.

Die Voraussetzungen für eine „notwendige“ Beiladung des Leistungsträgers nach dem

SGB II § 75 Abs. 2 SGG lagen nicht vor, weil dieser unter keinem denkbaren rechtlichen

Gesichtspunkt durch das hiesige Verfahren in seinen Rechten berührt oder

leistungsverpflichtet sein konnte. Für eine Beiladung nach § 75 Abs. 1 SGG sah der

Senat keinen Anlass.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass die

Klägerin mit ihrem Anliegen teilweise erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor. Im Besonderen

sieht der Senat nicht, dass es sich um eine Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung

handeln könnte. Dies bereits deshalb nicht, weil die entscheidungserheblichen

Rechtsfragen lediglich in einer kurzen Übergangszeit Bedeutung erlangen konnten.

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