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LAG Hessen - 7 Sa 2084/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 20.09.2010
Inhalt
  • Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2009 – 14 Ca 690/09 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die
  • 2000, wegen dessen Inhalt im Einzelnen auf Bl. 10 – 12 d. A. verwiesen wird, seit dem 01. November
  • ein Anspruch in der geltend gemachten Höhe. 27 Gegen dieses Urteil vom 21. Oktober 2009, auf dessen
  • durch Fettdruck hervorgehobenen Betrags dessen Auszahlung nicht allein an die am Ende des Schreibens

LG Berlin - 4 O 482/09

Landgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • aus dessen Lebens- und Einkommensverhältnissen einerseits und den Rahmendaten des Darlehens
  • Vermögensdifferenz, also des Schadens führen könne, dessen Eintritt die Einhaltung der Pflicht verhindern
  • Einzelfrage, sondern das Stehen und Fallen des Vertrages insgesamt. Angesichts dessen wäre eine isolierte
  • worden, fehlt es angesichts dessen an jeder Grundlage. IV. 48 Die Klägerin kann von der Beklagten

LAG Köln - 12 Sa 139/10

Landesarbeitsgericht Köln vom 24.08.2010
Inhalt
  • TVöD als ein den BAT ersetzendes Tarifwerk nicht erfasse. Die Bezugnahme auf den BAT und dessen
  • Arbeitsvertrag handelt es sich um einen Formularvertrag, dessen § 2 als Allgemeine Geschäftsbedingung
  • Tarifentwicklung fortgesetzt. Es sind die Nachfolgetarifverträge zum BAT an dessen Stelle getreten
  • Regelungswerk entstanden, dessen Systematik gestört würde, wenn der BAT durch den TVöD ersetzt wird

LAG Düsseldorf - 10 Sa 663/09

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 25.06.2010
Inhalt
  • . ä. vorgeschrieben ist." 22Angesichts dessen hat die Klägerin die Auffassung vertreten
  • Kenntnisse und Fähigkeiten. Dessen hätte es jedoch um so mehr bedurft, als es unter Ziffer 5.1 der ab
  • beigegeben. Angesichts dessen kommt hier für die Berufungskammer weit eher eine schlichte Gleichsetzung der
  • nach sich zogen. Angesichts dessen besteht für eine "fiktive Höhergruppierung" der Klägerin weder

OLG Stuttgart - 9 U 102/10 K

Oberlandesgericht Stuttgart vom 22.12.2010
Inhalt
  • zum Geschäftsführer notwendige Gesellschafterbeschluss nicht vorliege. Da die Beklagte sich zu dessen
  • Anstellungsvertrags berufen. Zudem sei die Beklagte selbst von dessen Wirksamkeit ausgegangen
  • Die Bestellung als Geschäftsführer kann - ebenso wie dessen Abberufung - nach §§ 6, 9 des
  • Schuldners in der Regel auch mit dessen freiwilliger und baldiger Zahlung zu rechnen ist. Dennoch ist das

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 1195/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.04.1998
Inhalt
  • die Klage durch Gerichtsbescheid vom 8. Januar 1996, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen
  • BauO NW 1984, nach dessen § 60 Abs. 1 er als Gebäude im Sinne von § 2 Abs. 2 BauO NW 1984
  • am Ende eines bis dahin unbebauten kleineren Zufahrtsweges liegt. Angesichts dessen ist der für die
  • jedenfalls seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des 42 Flächennutzungsplans, dessen Darstellungen

OLG Düsseldorf - I-20 U 170/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.10.2003
Inhalt
  • Werke von Beuys präsentiert worden. Sie bestehen beide nach Angaben der Beklagten aus Eisen. Die
  • Klägerin spricht aber weiterhin von einer Ausführung in Eisen und einer weiteren in Bronze; eine Nachfrage
  • abgebildeten Abgüsse dieses Kopfes - einer aus Eisen, ein anderer aus Bronze -, die nicht Bestandteil der
  • Beuys. Sie modellierte den Kopf in seiner Klasse, Beuys veränderte ihn später und ließ ihn in Eisen

FG Düsseldorf - 5 K 5195/02 U

Finanzgericht Düsseldorf vom 21.09.2005
Inhalt
  • Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 12 a UStG verzichtet, wie an einen anderen Unternehmer für dessen
  • Unternehmen vermietet wird und dessen Verwendungsumsätze bei ihm den Vorsteuerabzug nicht
  • habe ihre Leistung an die IHK als anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht und die IHK
  • anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. 47Für die im Streitfall entscheidende

ArbG Stuttgart - 30 Ca 1422/05

Arbeitsgericht Stuttgart vom 15.06.2005
Inhalt
  • Familie des Klägers sei Mitte Januar 1973 nach G. umgezogen. 17 Der Arbeitsvertrag und dessen
  • Kläger statt dessen den Abschluss eines Alterszeitvertrages nahegelegt, weil er es nicht für
  • dessen eigentlichen Dienstort, nämlich den Sitz des Instituts, in dem der Kläger beschäftigt sei. Wenn
  • Deutschland zurückruft, vielmehr statt dessen ein neues Formular für einen begrenzten Zeitraum vorgelegt

FG Rheinland-Pfalz - 6 K 1643/08

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 14.10.2010
Inhalt
  • vergewissert, was für Dokumente er unterschreibt. Zu dem Ergebnis, dass der Unternehmer, dessen USt
  • Finanzverwaltung den Belegnachweis auch nicht aufgrund dessen, dass im Verbringungsnachweis nicht der
  • ausschließlich als Bevollmächtigter des italienischen Abnehmers C unter Verwendung von dessen italienischer USt
  • bestanden, war dessen Ausweiskopie nicht erforderlich. Wäre diese in den Unterlagen gewesen, hätte

BGH - 5 C 27/85

Bundesgerichtshof vom 24.10.2007
Inhalt
  • unter anderem für das Eigenkapital und das Sachanlagevermögen auf dessen Betriebsnotwendigkeit an. Da
  • dessen Berücksichtigung im Rahmen der Eigenkapitalverzinsung ist, obliegt es dem Netzbetreiber, die
  • angesetzt. Aufgrund dessen hat sich nach Abzug des Abzugskapitals und des verzinslichen Fremdkapitals
  • Verzinsung des Eigenkapitals und damit auch dessen fiktives Netznutzungsentgelt verringern. Wegen der in § 4

HessVGH - 11 UE 2253/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.07.1994
Inhalt
  • Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main und dessen Antwort vom 28.12.1993 nebst Anlage (Bl. 198 bis 203 GA) Bezug
  • angrenzenden Bezirks nicht in dessen Eigenschaft als amtlicher Tierarzt vorgenommen worden, was wiederum
  • arbeitsvertraglichen Vereinbarungen eingegriffen wird - als ein Umstand, zu dessen Durchsetzung der Weg
  • Arbeitsvertrag bzw. in dessen Rahmen durch Ausübung des konkreten Direktionsrechts übertragen worden ist. 44 In

LSG Bayern - L 2 U 44/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.08.2000
Inhalt
  • , Frau ... und der den Vermerk vom 07.04.1993 anfertigende Mitarbeiter mit ... in dessen Hotel
  • Beschäftigten der Beklagten ... als Zeugen einvernommen. Auf dessen Aussage wird Bezug genommen. Im
  • Beklagte, z.B. auch daran gehindert, vom Kläger oder dessen vermeintlichem Arbeitgeber
  • gewesen wäre. Sie möchte den Kläger im Ergebnis auf den Versicherungsschutz aus dessen heimischer

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 2495/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.04.2006
Inhalt
  • 26. März 2003, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage gegen die
  • Unterspritzen eingesetzten Material und dessen physikalischen Wirkungen, so dass es nicht vordergründig
  • auf Grund dessen intensive dermatologische oder chirurgische Kenntnisse bestehen. Die von der Klägerin
  • dessen Zweck ist geboten, weil das Heilpraktikergesetz wie jedes andere Gesetz auch - abstrakt

BSG - B 4 AS 27/12 R

Bundessozialgericht vom 11.12.2012
Inhalt
  • Spesen nicht vollständig vom Einkommen abgezogen werden könnten, sei dessen Argumentation brüchig. Das
  • beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in
  • (§ 7 Abs 3 SGB II), müssen sie sich dessen nach Maßgabe des § 11 SGB II zu berücksichtigende
  • Verordnungsgeber grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum zugebilligt, in dessen Grenzen er eine an