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OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 401/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.06.2008
Inhalt
  • , 482 - Eingliederungsgesetz -), dessen § 9 Abs. 1 Satz 4 nach dem Willen des Gesetzgebers einen
  • , könnte dessen ungeachtet der in Bezug genommene Zuordnungsplan seinerseits an Fehlern leiden, 10
  • neuen Arbeitsplatz in L1. anbelangt, liegt die Schwelle dessen, was einem Beamten noch zugemutet

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 B 1582/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.12.2003
Inhalt
  • , für dessen Pflegeplatz der Zuschuss gewährt wird, im Blick. Die begriffliche und tatbestandsmäßige
  • Orientierung dieses Zuschusses an einem konkreten Bewohner und dessen wirtschaftlichen Verhältnissen
  • Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten; diese Zielsetzung des Landespflegegesetzes kommt auch in dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 B 676/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.10.2008
Inhalt
  • Beigeladenen zu 3. sei dies dagegen nicht der Fall; dessen aktuelle Beurteilung entspreche in den
  • aktuellen Beurteilung eines bestimmten Bewerbers mit dessen eigenen Vorbeurteilungen kommt demgegenüber
  • . - führt. Denn unter Mitberücksichtigung dessen, dass die Erstbeurteilungen über den Antragsteller

BGH - IV ZR 71/11

Bundesgerichtshof vom 26.09.2012
Inhalt
  • hat. So heißt es in dem Antragsformular, in dessen Kopf neben der E. P. AG auch die Beklagte zu 3
  • , zugrunde lag), sondern Herausgeber des Antragsformulars sind nach dessen Kopfzeile die Maklerin und die
  • gegen die Beklagte zu 3 aus jenem Vertrag, bezüglich dessen die Klägerin verlangt, so gestellt zu

BSG - B 9/9a VG 3/05 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • einschränkende Auslegung ergebe sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus dessen
  • Bedeutungszusammenhang, dessen sachlicher Systematik oder aus dem Reglungszweck des OEG. Die Möglichkeit des
  • (Versorgung) nach dem OEG setzt nach dessen § 1 Abs 1 Satz 1 voraus, dass eine natürliche Person ("wer") im

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 U 6/07

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25.08.2010
Inhalt
  • Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Hierfür müsse mit Vollbeweis ein Unfall des Versicherten während dessen
  • Aussage des Zeugen O., der am Unfalltag kurz vor 15:00 Uhr noch mit dem Versicherten an dessen stationären
  • ein bis zwei Stunden, während dessen sich der Versicherte ohne erkennbaren inneren Zusammenhang mit

LAG Köln - 4 Sa 21/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 19.07.2002
Inhalt
  • Kündigungsrechtsstreits fällig werden und von dessen Ausgang abhängen, schriftlich geltend zu machen. Tenor
  • würden und von dessen Ausgang abhingen, im Sinne einstufiger Verfallfristen geltend zu machen, nur für
  • Ansprüche, die während des Kündigungsrechtsstreits fällig werden und von dessen Ausgang abhängen, geltend zu

BGH - III ZR 307/11

Bundesgerichtshof vom 06.12.2012
Inhalt
  • . Im Rahmen dieses Gesprächs, dessen Inhalt zwischen den Parteien streitig ist, wurde dem Kläger der
  • der Sparkasse gewinnen, ein eigenständiges Unternehmen, zu dessen Haupttätigkeit - nicht anders als
  • zu einer abweichenden Beurteilung. Auch hier ist ein Agio offen ausgewiesen worden, über dessen

EuGH - C-7/98

Europäischer Gerichtshof vom 28.03.2000
Inhalt
  • Artikel 65 des Übereinkommens dessen Bestandteil ist, lautet: „Unbeschadet günstigerer innerstaatlicher
  • Strafgerichten eines anderen Vertragsstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, wegen einer
  • Strafanzeige von A. Bamberski, des Vaters des jungen Mädchens, wurde auch in Frankreich, dessen Gerichte

FG Düsseldorf - 14 K 8409/99 V

Finanzgericht Düsseldorf vom 22.08.2002
Inhalt
  • "Treuhänder" anvertrauten Vermögens habe gerade zu dessen Verurteilung wegen Betruges und Untreue geführt
  • Bescheid vom 23. August 2000 der Gegenstand des Verfahrens, über dessen Rechtmäßig- bzw
  • Betrüger ausgegeben. 53Angesichts dessen erscheint die Annahme, die Wertlosigkeit der Kapitalforderung

BGH - IX ZR 209/11

Bundesgerichtshof vom 09.01.2014
Inhalt
  • Anfechtungsrechtsstreit nach dessen Unterbrechung durch die Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens als
  • zunächst als Verwalterin in dem ersten Insolvenzverfahren nach dessen Aufhebung nach § 259 Abs. 3 InsO
  • jedenfalls nach § 217 InsO dessen Inhalt maßgebend. Bestätigt wird der Plan (§ 248 InsO), nicht die

BGH - XII ZR 131/08

Bundesgerichtshof vom 15.07.2008
Inhalt
  • die Klägerin zum Betrieb eines von der Beklagten gemieteten Ladenlokals sowie zu dessen Offenhaltung
  • Einkaufszentrums dessen "Publikumsmagnet" bildeten. Der Leerstand in dem Einkaufszentrum ist im Laufe des
  • zunehmenden Leerstand, nicht aber dessen - erstmals in der Berufungsbegründung erwähnte - Auswirkungen auf die

BGH - I ZR 180/11

Bundesgerichtshof vom 28.02.2013
Inhalt
  • hatte. Auf den Transportvertrag sollte nach dessen Nummer 6 die CMR anzuwenden sein. 5Die Beklagte holte
  • aus dessen vereinbarungsgemäßer Durchführung nach dem in Art. 17 Abs. 4 Buchst. a und b CMR
  • berufen, in dessen Details nicht eingebunden gewesen zu sein. Sie müsse sich daher die Kenntnis

SozG Berlin - S 16 R 1832/05

Sozialgericht Berlin vom 20.03.2006
Inhalt
  • durchzuführen. Gegen den Bescheid legte der Kläger am 30. Dezember 2004 Widerspruch ein, zu dessen
  • Begründung er vortrug, der Ausschluss von Leistungen für das Anerkennungsjahr, dessen Durchführung ihm
  • Sozialgerichts Würzburg sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil dessen Ausführungen zur

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 991/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.03.2009
Inhalt
  • Dritten stelle sich als ein Beistoff mit wesentlicher Funktion dar, dessen Fehlen die erforderliche
  • Bedeutung hat und dessen Erfüllung bei der nationalen Zulassung - wie hier - nicht gefordert wird. Ob
  • über einen Eigengeruch verfügt oder ob es ein Brechmittel enthält, dessen Wirkung zum Ausscheiden des