Urteil des BGH vom 09.01.2014

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 209/11

Verkündet am:

9. Januar 2014

Kluckow

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

InsO §§ 217, 235 Abs. 3 Satz 2, § 248, § 259 Abs. 3

Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung wider-

sprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich.

InsO §§ 85, 259 Abs. 3; ZPO § 240

Wird der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ermächtigt, anhängige Anfechtungsklagen

nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, werden diese Prozesse durch die

Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbro-

chen. Der Verwalter in dem neuen Insolvenzverfahren kann den Rechtsstreit aufnehmen.

InsO §§ 35, 259 Abs. 3

Wird der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ermächtigt, anhängige Anfechtungsklagen

nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, fallen die geltend gemachten An-

sprüche in die Masse, wenn vor vollständiger Erfüllung des Plans ein neues Insolvenzverfah-

ren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird.

BGH, Urteil vom 9. Januar 2014 - IX ZR 209/11 - OLG Frankfurt/Main

LG Marburg

- 2 -

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 9. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Rich-

ter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in

Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. De-

zember 2011 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Marburg vom 27. Oktober 2010 wird mit der

Maßgabe zurückgewiesen, dass der ausgeurteilte Betrag an die

Klägerin als Verwalterin über das Vermögen der der L.

GmbH zu zahlen ist.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin machte als vormalige Verwalterin in dem auf Antrag vom

15. Dezember 2009 am 1. Februar 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über

das Vermögen der H. GmbH (fortan: Schuldnerin) Anfechtungsan-

sprüche gegen den Beklagten geltend, der im Jahre 2009 kurzfristig als Chef-

arzt für die Schuldnerin tätig war und ein Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts

- 3 -

gegen die Schuldnerin auf Zahlung von Gehalt, Urlaubsgeld und Schadenser-

satz erwirkt hatte. Der Prozess vor dem Arbeitsgericht ist durch die Eröffnung

des Insolvenzverfahrens unterbrochen und nicht aufgenommen worden. Nach-

dem der Beklagte ein Zahlungsverbot hinsichtlich der Konten der Schuldnerin

erwirkt hatte, hatte diese die Summe aus dem Versäumnisurteil am 17. Novem-

ber 2009 bezahlt. Nach einer teilweisen Rückgewähr verlangte die Klägerin den

Rest in Höhe von 45.565,67

€ nebst Zinsen.

Die vorliegende Klage ist am 7. Mai 2010 eingereicht und am 26. Mai

2010 zugestellt worden.

In dem Insolvenzverfahren hatte die Schuldnerin am 23. April 2010 einen

Insolvenzplan vorgelegt, der am 7. Mai 2010 beschlossen und mit Beschluss

vom selben Tage bestätigt wurde. Der Beschluss wurde rechtskräftig. Das In-

solvenzverfahren wurde am 21. Juni 2010 aufgehoben. In dem Insolvenzplan

wurden im Gestaltenden Teil im Abschnitt B "Plangestaltung" unter "Allgemei-

nes" zwei Massen gebildet. Die Masse 1 (kurzfristig verteilungsfähige Masse)

sollte danach aus der Differenz zwischen näher bezeichneten Aktiva und Passi-

va bestehen. Die Masse 2 bestand aus allen Anfechtungsklagen der Verwalte-

rin, die bis zum 30. April 2010 rechtshängig gemacht werden würden, abzüglich

aller Rechtsverfolgungskosten, sofern sie im Obsiegensfall nicht vom Anfech-

tungsgegner erstattet würden. Abgezogen werden sollte zudem die auf den un-

terlegenen Anfechtungsgegner entfallende Quote für den angefochtenen Be-

trag. Unter Abschnitt E "Rechtsstreitigkeiten" heißt es wörtlich: "Die Insolvenz-

verwalterin soll alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten (§ 259 Abs. 3 InsO) weiter-

führen."

- 4 -

In der Zusammenfassung des Planes heißt es unter "III. Gestaltender

Teil" unter 1.2 wiederum, aber mit abweichendem Datum:

"Masse 2 (bis zu € 352.169,87) bestehend aus:



allen Anfechtungsklagen der Verwalterin, die bis zum 7. Mai 2010

rechtshängig gemacht wurden, abzüglich aller Rechtsverfolgungs-

kosten, sofern sie im Obsiegensfalle nicht vom Anfechtungsgeg-

ner erstattet werden.



abzüglich der auf den unterlegenen Anfechtungsgegner entfallen-

den Quote für den angefochtenen Betrag."

Unter "6. Rechtsstreitigkeiten" heißt es wiederum:

"Die Insolvenzverwalterin soll alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten (§ 259

Abs. 3 InsO) weiterführen."

Auf Eigenantrag der Schuldnerin, nun firmierend als L.

GmbH, vom 17. Oktober 2010 wurde am 1. Februar 2011 ein neues Insolvenz-

verfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und die Klägerin auch in

diesem Verfahren zur Insolvenzverwalterin bestellt. Sie meint, nunmehr als

Verwalterin in dem neu eröffneten Insolvenzverfahren prozessführungsbefugt

zu sein.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Be-

klagten hat sie das Berufungsgericht abgewiesen. Mit der vom Senat zugelas-

senen Revision verfolgt die Klägerin ihr Anfechtungsbegehren weiter.

- 5 -

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Ent-

scheidung des Berufungsgerichts und zur Wiederherstellung des landgerichtli-

chen Urteils.

Das Berufungsgericht hat gemeint, die Klage sei wegen fehlender Pro-

zessführungsbefugnis der Klägerin unzulässig. Die Klägerin könne sich nicht

auf § 259 Abs. 3 InsO stützen, weil die Fortsetzung des Rechtsstreits nicht

durch den am 7. Mai 2010 beschlossenen Insolvenzplan gedeckt sei. Dieser

setze im gestaltenden Teil voraus, dass die Anfechtungsklagen von der Verwal-

terin bis 30. April 2010 rechtshängig gemacht worden seien. Die Klage sei ver-

spätet eingereicht worden. Dass in der Zusammenfassung des Insolvenzplans

als maßgebliches Datum der 7. Mai 2010 genannt sei, sei unerheblich. Rechtli-

che Bedeutung komme nur dem von den Gläubigern beschlossenen und vom

Insolvenzgericht bestätigten Plan zu. Der Insolvenzplan sei nach Maßgabe des

individuellen Verständnisses derjenigen auszulegen, die ihn beschlossen hät-

ten. Das im Insolvenzplan genannte Datum (30. April 2010) sei nicht ausle-

gungsfähig. Ein übereinstimmendes abweichendes Verständnis der vertrag-

schließenden Parteien sei weder vorgetragen noch feststellbar. Zudem könnten

Vorstellungen der Gläubiger, die mit dem Wortlaut unvereinbar seien, aus

Gründen der Rechtssicherheit nicht berücksichtigt werden.

Der Umstand, dass die Klägerin auch in dem neuen Insolvenzverfahren

bestellt worden sei, verschaffe ihr ebenfalls keine Prozessführungsbefugnis,

- 6 -

weil sie in dieser Eigenschaft eine neue Partei sei. Es könne auch nicht ange-

nommen werden, die Klägerin habe den Rechtsstreit nach Aufhebung des ers-

ten Insolvenzverfahrens für die Schuldnerin in gewillkürte Prozessstandschaft

geführt.

Selbst wenn die Klage zulässig wäre, weil die Klägerin in dem neuen In-

solvenzverfahren erneut als Insolvenzverwalterin bestellt sei, wäre die Klage

unbegründet. Denn die Klägerin habe die Anfechtungsfrist des § 131 InsO nicht

gewahrt. Auf § 139 Abs. 2 Satz 1 InsO könne sich die Klägerin nicht stützen,

weil der Fall, dass zwei verschiedene Insolvenzverfahren eröffnet worden seien,

von der Vorschrift nicht erfasst werde.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand.

1. Die Klägerin ist nun als Verwalterin in dem zweiten Insolvenzverfahren

über das Vermögen der Schuldnerin prozessführungsbefugt, weil sie den zuvor

von ihr mit Prozessführungsbefugnis gemäß § 259 Abs. 3 InsO auch nach Auf-

hebung des ersten Insolvenzverfahrens geführten Anfechtungsrechtsstreit nach

dessen Unterbrechung durch die Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens

als Verwalterin in diesem Verfahren gemäß § 85 InsO wirksam aufgenommen

hat.

a) Die Klägerin war zunächst als Verwalterin in dem ersten Insolvenzver-

fahren nach dessen Aufhebung nach § 259 Abs. 3 InsO prozessführungsbefugt.

- 7 -

aa) § 259 Abs. 3 InsO verleiht dem Insolvenzverwalter nach Bestätigung

des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Befugnis, ei-

nen anhängigen Anfechtungsrechtsstreit fortzuführen, wenn dies im gestalten-

den Teil des Plans vorgesehen ist. Zwar kann die Insolvenzanfechtung als spe-

zifisches Instrument des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur während der

Dauer des Insolvenzverfahrens ausgeübt werden. Nach § 259 Abs. 3 InsO kann

jedoch aufgrund einer Entscheidung der Gläubiger im Insolvenzplan die Pro-

zessführungsbefugnis des Verwalters für schwebende Verfahren über die Dau-

er des Insolvenzverfahrens hinaus aufrechterhalten werden (BGH, Urteil vom

11. April 2013 - IX ZR 122/12, DZWIR 2013, 437 Rn. 8, 11). Da die Klage vor-

liegend am 26. Mai 2010 zugestellt wurde und die Aufhebung des Insolvenzver-

fahrens erst am 21. Juni 2010 erfolgte, konnte § 259 Abs. 3 InsO die hier vor-

liegende Klage erfassen.

bb) Im Insolvenzplan wurde im dritten Abschnitt unter "E Rechtsstreitig-

keiten" angeordnet, dass die Insolvenzverwalterin alle anhängigen Rechtsstrei-

tigkeiten (§ 259 Abs. 3 InsO) weiterführen soll. In der Zusammenfassung des

Insolvenzplans gemäß § 235 Abs. 3 Satz 2 InsO ist unter Nummer 6 dieselbe

Formulierung enthalten. Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass in dem von § 259

Abs. 3 InsO erlaubten Umfang von der Insolvenzverwalterin die Anfechtungs-

klagen fortgeführt werden sollten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - IX ZR

36/02, ZIP 2006, 39 Rn. 21 ff). Zudem ist im darstellenden Teil des Insolvenz-

plans unter Buchstabe G "Vorgehensweise" ausdrücklich der vorliegende

Rechtsstreit als in Gang gesetztes Klageverfahren aufgeführt, das nach § 259

Abs. 3 InsO anhängig gemacht worden sei. Das ist zwar unzutreffend, weil die

Klage im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht eingereicht und zugestellt

war, lässt aber ebenfalls erkennen, dass das Verfahren - gemäß der Anordnung

im Gestaltenden Teil - fortgeführt werden sollte.

- 8 -

cc) Der Insolvenzplan kann allerdings die Befugnis des Verwalters, an-

hängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschrän-

ken (BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - IX ZR 222/12, WM 2013, 714 Rn. 5).

Eine solche Beschränkung hat das Berufungsgericht zu Unrecht aus den Be-

stimmungen des Insolvenzplans zur Masse 2 entnommen.

(1) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die

Formulierung im Insolvenzplan maßgebend ist, nicht diejenige in der inhaltlich

abweichenden Zusammenfassung. § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO stellt auf den In-

halt des Plans, nicht denjenigen der Zusammenfassung ab. Auch wenn es zu-

trifft, dass, wie die Revision behauptet, den Gläubigern vor der Beschlussfas-

sung nur die Zusammenfassung überlassen worden war, was nach § 235

Abs. 3 Satz 2 InsO ausreichend ist, ändert sich am Ergebnis nichts. Gemäß

§ 235 Abs. 2 InsO ist der Erörterungs- und Abstimmungstermin öffentlich be-

kannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Plan in der Ge-

schäftsstelle eingesehen werden kann. Die Bekanntmachung genügt als Nach-

weis der Zustellung an alle Beteiligte (§ 9 Abs. 3 InsO). Den Gläubigern ist es

zumutbar, dort Einsicht zu nehmen und den gesamten Inhalt des Plans nachzu-

lesen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005, aaO Rn. 21). Ob dem Plan die

Bestätigung gemäß § 250 InsO zu versagen gewesen wäre, wenn die gemäß

§ 235 Abs. 3 Satz 2 InsO übersandte Zusammenfassung mit dem Plan nicht

übereinstimmt, kann dahinstehen. Ist der Plan rechtskräftig bestätigt, ist jeden-

falls nach § 217 InsO dessen Inhalt maßgebend. Bestätigt wird der Plan (§ 248

InsO), nicht die Zusammenfassung. Offensichtliche Fehler des Plans können

seit 1. März 2012 vom Verwalter nach § 221 Satz 2 InsO bei entsprechender

Ermächtigung berichtigt werden, was der gerichtlichen Bestätigung bedarf

(§ 248a InsO).

- 9 -

(2) Widersprüchlich sind die Aussagen des Insolvenzplans und der Zu-

sammenfassung nicht hinsichtlich der Bestimmung zur Fortführung der Anfech-

tungsklagen, sondern zur Verteilung des dadurch erzielten Erlöses, der die

Masse 2 bildet. Diese Regelung hat das Berufungsgericht zu Unrecht zur Beur-

teilung der Frage herangezogen, ob die Anfechtungsklagen fortgeführt werden

sollen. Diese Frage ist hier nicht geregelt. Das Berufungsgericht hat die maß-

gebliche Regelung übersehen, stattdessen die Verteilungsregelung und damit

einen nicht unmittelbar einschlägigen Auslegungsstoff zugrunde gelegt. Wie die

Verteilungsregel auszulegen ist, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. hierzu

BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005, aaO Rn. 12 ff).

b) Durch die Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens war der vorlie-

gende Rechtsstreit entsprechend § 240 ZPO unterbrochen, weil er die Insol-

venzmasse dieses Insolvenzverfahrens betrifft.

aa) Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings gesehen, dass die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei § 240 ZPO grundsätzlich den for-

mellen Parteibegriff zugrunde legt (BGH, Urteil vom 13. März 1997 - I ZR

215/94, NJW 1998, 156, 157; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 240 Rn. 7). Es

muss das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Prozesspartei eröffnet

worden sein. Das war vorliegend nicht der Fall. § 240 ZPO muss aber entspre-

chend angewandt werden, wenn, wie hier, die Prozessführungsbefugnis des

Prozessstandschafters der Partei mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

nicht entfällt.

(1) Nach § 259 Abs. 3 Satz 2 InsO wird der fortgeführte Anfechtungspro-

zess auf Rechnung des Schuldners geführt, wenn im Plan keine abweichende

- 10 -

Regelung getroffen wird. In diesem Fall ist der Insolvenzverwalter als gewillkür-

ter Prozessstandschafter des Schuldners tätig (BGH, Urteil vom 6. Oktober

2005, aaO Rn. 29). Ist dagegen im Plan eine abweichende Regelung getroffen,

kommt auch eine gewillkürte Prozessstandschaft für die Gläubiger oder eine

gesetzliche Prozessstandschaft in Betracht. Im vorliegenden Fall ist eine ab-

weichende Regelung zum Teil, nämlich hinsichtlich des Erlöses getroffen, der

den Gläubigern zustehen sollte.

Jedenfalls ist die im Insolvenzplan nach § 259 Abs. 3 InsO begründete

gewillkürte Prozessstandschaft der Klägerin als Verwalterin im ersten Insol-

venzverfahren nicht gemäß §§ 115, 116 InsO erloschen, weil der Auftrag nicht

vom Schuldner erteilt wurde. Die Klage wurde durch die Eröffnung des zweiten

Insolvenzverfahrens nicht unzulässig, sie kann nicht abgewiesen werden (vgl.

für diesen Fall BGH, Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, ZIP 2000,

149, 150 f; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 85 Rn. 16). Dann aber wird der Rechts-

streit in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO unterbrochen (Jaeger/

Windel, InsO, § 85 Rn. 12; MünchKomm-InsO/Schumacher, 3. Aufl., vor §§ 85

bis 87 Rn. 15; Musielak/Stadler, ZPO, 10. Aufl., § 240 Rn. 2; Stein/Jonas/Roth,

ZPO, 22. Aufl., § 240 Rn. 7; aA MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 240

Rn. 15). Dies entspricht dem Rechtsgedanken des § 17 AnfG, der für den paral-

lel gelagerten Fall eines anhängigen Prozesses über eine Gläubigeranfechtung

ausdrücklich die Unterbrechung des Prozesses anordnet, wenn das Insolvenz-

verfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird. Nach § 17 Abs. 1

Satz 2 AnfG kann der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit aufnehmen.

(2) Im Insolvenzplan ist bei der Bestimmung der Masse 2 geregelt, dass

von den Erlösen aus den Anfechtungsprozessen die Rechtsverfolgungskosten

abzuziehen sind. Es sind jedoch keine Rückstellungen gebildet für die Kosten

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verlorener Prozesse, die aus den Erlösen gewonnener Prozesse nicht gedeckt

sind. Diese sind folglich gemäß § 259 Abs. 3 Satz 2 InsO von der Schuldnerin

zu tragen. Diese gesetzliche Zahlungspflicht der Schuldnerin trifft, wenn über ihr

Vermögen zwischenzeitlich ein neues Insolvenzverfahren eröffnet wird, die In-

solvenzmasse, aus der der Anspruch - sei es womöglich auch nur in Höhe einer

Quote - zu befriedigen ist. Nach dem Zweck des § 240 ZPO muss deshalb der

Rechtsstreit unterbrochen werden, weil andernfalls der Insolvenzverwalter des

ersten Verfahrens zu Lasten und auf Risiko der Masse des neuen Insolvenzver-

fahrens weiter prozessieren könnte.

(3) Im Falle des Obsiegens fällt der Erlös aus dem Prozess in die Masse

des neuen Insolvenzverfahrens und nicht den Gläubigern des ersten Insolvenz-

verfahrens zur Verteilung gemäß den Bestimmungen des Insolvenzplans zu.

Der Insolvenzplan kann zwar nicht als privatrechtlicher Vergleich der Gläubiger

mit dem Schuldner angesehen werden, schon weil der Wille einzelner Gläubi-

ger durch Mehrheitsentscheidungen überwunden werden kann (vgl. §§ 244 ff

InsO). Der Insolvenzplan ist vielmehr ein spezifisch insolvenzrechtliches In-

strument, mit dem die Gläubigergesamtheit die Befriedigung aus dem Schuld-

nervermögen organisiert (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005, aaO Rn. 15). Die

Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläu-

biger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteilig-

ten sowie die Verfahrensabwicklung und die Haftung des Schuldners können

hier gemäß § 217 InsO abweichend von der Insolvenzordnung geregelt werden.

Das gilt jedoch naturgemäß nur für das Insolvenzverfahren, in welchem der In-

solvenzplan angenommen und bestätigt wird. Regelungen für spätere Insol-

venzverfahren desselben Schuldners können nicht getroffen werden.

- 12 -

(4) Wird, wie im vorliegenden Fall, vor vollständiger Erfüllung des Planes

über das Vermögen des Schuldners ein neues Insolvenzverfahren eröffnet, so

sind gemäß § 255 Abs. 2 InsO die Stundungen oder die (Teil-)Erlasse, die im

Insolvenzplan vorgesehen sind, für alle Gläubiger hinfällig. Denn diese sollen in

einem neuen Insolvenzverfahren gegenüber neuen Gläubigern nicht schlechter

gestellt werden, etwa indem sie lediglich eine Quote auf ihre frühere Quote

nach dem Plan erhalten (vgl. MünchKomm-InsO/Huber, 2. Aufl., § 255 Rn. 31 ff;

Schmidt/Spliedt, InsO, 18. Aufl., § 255 Rn. 14). Im Übrigen bleibt aber der In-

solvenzplan im Grundsatz bestehen (vgl. MünchKomm-InsO/Huber, aaO

Rn. 37; HmbKomm-InsO/Thies, 4. Auf., § 255 Rn. 15 f; Silcher in Ahrens/

Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 255 Rn. 11; Otte in Kübler/Prütting/Bork, InsO,

1998, § 255 Rn. 21; Uhlenbruck/Lüer, InsO, 13. Aufl., § 255 Rn. 21), sofern in

ihm nicht etwas anderes bestimmt ist (Uhlenbruck/Lüer, aaO).

bb) Demgemäß bleiben auch die Anfechtungsmöglichkeiten weiter be-

stehen, die gemäß § 259 Abs. 3 InsO aufrechterhalten wurden. Es wäre mit

Sinn und Zweck der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens unvereinbar,

bei Eröffnung bereits bestehende und geltend gemachte Anfechtungsmöglich-

keiten entfallen zu lassen (vgl. § 17 Abs. 1 AnfG). Dass dieselben Rechtshand-

lungen gegebenenfalls ganz oder teilweise auch im neuen Insolvenzverfahren

anfechtbar wären, ändert daran nichts.

(1) Mit der Eröffnung des neuen Insolvenzverfahrens gehen die Befug-

nisse des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu ver-

walten und darüber zu verfügen, gemäß § 80 InsO auf den Insolvenzverwalter

über. Das gilt auch bezüglich der sich aus dem Insolvenzplan noch ergebenden

Rechte und Pflichten. Für eine gesonderte Planüberwachung gemäß § 260

InsO ist daneben kein Raum. Diese endet vielmehr mit Eröffnung des neuen

- 13 -

Insolvenzverfahrens (HK-InsO/Flessner, 6. Aufl. § 268 Rn. 1) und ist aufzuhe-

ben (MünchKomm-InsO/Stephan, aaO § 268 Rn. 8). Dementsprechend ist im

Streitfall die Überwachung der Erfüllung des Insolvenzplans mit Beschluss vom

4. Juli 2011 aufgehoben worden.

(2) Die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen gemäß § 259

Abs. 3 InsO ist zwar von Gesetzes wegen nicht notwendig mit einer Planüber-

wachung verbunden. Für sie kann aber nichts anderes gelten. Es ist für den

Verwalter des neu eröffneten Insolvenzverfahrens eine zentrale Aufgabe, An-

fechtungsansprüche geltend zu machen. Viele der schon im Rahmen des ers-

ten Insolvenzverfahrens angefochtenen Rechtshandlungen können auch im

neuen Verfahren anfechtbar sein. Da die nicht befriedigten Insolvenzgläubiger

des ersten Insolvenzverfahrens nunmehr auch Insolvenzgläubiger des neuen

Insolvenzverfahrens sind und in diesem quotenmäßig befriedigt werden, be-

steht kein Grund, die Insolvenzanfechtungsansprüche aus dem ersten Insol-

venzverfahren gesondert abzuwickeln und die damaligen Insolvenzgläubiger

daraus gesondert zu befriedigen. Dies liefe im Kern auf die Abwicklung von

zwei parallelen Insolvenzverfahren in einen Teilbereich hinaus, die schon des-

halb nicht zu rechtfertigen ist, weil es an zwei getrennten Insolvenzmassen fehlt

(vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - IX ZB 175/10, ZIP 2011, 1326 Rn. 6).

In das neue Insolvenzverfahren sind alle Altverbindlichkeiten des Schuldners

einbezogen. Altgläubiger, soweit sie im Rahmen des Insolvenzplans befriedigt

wurden, können ihrerseits insolvenzrechtlichen Anfechtungen ausgesetzt sein.

Dann müssen umgekehrt die aus dem ersten Insolvenzverfahren fortbestehen-

den Anfechtungsansprüche ebenfalls zur Masse des neuen Insolvenzverfah-

rens gehören, aus dem auch die Altgläubiger (anteilig) befriedigt werden.

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(3) Ein Nebeneinander zweier Verfahren zur Geltendmachung von An-

fechtungsansprüchen und Verteilung der hieraus gewonnenen Beträge würde

schließlich zu kaum lösbaren Abgrenzungsproblemen führen. Ist ein Anfech-

tungsanspruch allerdings bereits im Rahmen des Planverfahrens erfolgreich

rechtskräftig durchgesetzt worden, kommt wegen desselben Vorgangs ein neu-

er Anspruch gegen den Anfechtungsgegner auf Rückgewähr zur Masse im

neuen Insolvenzverfahren nicht mehr in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 15. No-

vember 2012 - IX ZR 173/09, WM 2013, 81 Rn. 15 ff, 19 ff).

Fällt aber der nach § 259 Abs. 3 InsO geltend gemachte Anfechtungsan-

spruch in die Masse des neu eröffneten Insolvenzverfahrens, muss der bereits

anhängige Rechtsstreit entsprechend § 240 ZPO durch die Eröffnung des zwei-

ten Insolvenzverfahrens unterbrochen werden, damit der Insolvenzverwalter in

diesem Verfahren prüfen kann, ob er den Prozess gemäß § 85 InsO aufnehmen

will. Er kann nicht, etwa durch die Annahme eines gesetzlichen Parteiwechsels,

gezwungen werden, nicht Erfolg versprechende Prozesse zu Lasten der Masse

des zweiten Insolvenzverfahrens fortzuführen.

2. Die Klägerin hat als Verwalterin im neuen Insolvenzverfahren über das

Vermögen der Schuldnerin den Rechtsstreit wirksam nach § 85 InsO, jedenfalls

in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift, aufgenommen.

a) Die Klägerin hat mehrfach erklärt, dass sie den Prozess als Verwalte-

rin in dem neuen Insolvenzverfahren fortführen will, und damit den Rechtsstreit

gemäß § 85 ZPO aufgenommen.

b) Der streitgegenständliche Anfechtungsanspruch gehört zur Masse des

zweiten Insolvenzverfahrens. Der Rechtsstreit wurde zwar zuvor nicht von der

- 15 -

Schuldnerin geführt, aber gemäß § 259 Abs. 3 Satz 2 InsO teilweise auf deren

Rechnung, teilweise für die Gläubiger. Für diesen Fall ist § 85 InsO entspre-

chend anwendbar. Die Klägerin als Verwalterin in dem neuen Insolvenzverfah-

ren muss die Möglichkeit haben, den Prozess selbst zu führen und die in die

Masse fallenden Anfechtungsansprüche geltend zu machen. Müsste sie weiter-

hin in gewillkürter Prozessstandschaft aus dem Insolvenzplan klagen, müsste

sie Leistung an sich als Verwalterin im neuen Insolvenzverfahren verlangen.

Das führte zum selben Ergebnis, wäre aber bei personenverschiedenen Ver-

waltern für die Masse unzweckmäßig. Jedenfalls könnte der Verwalter in dem

neuen Verfahren den Auftrag zur gewillkürten Prozessstandschaft jederzeit

kündigen und die Prozessführung an sich ziehen. Derart unterschiedliche Ver-

fahrensweisen sind abzulehnen. Die Lösung kann sich auch insoweit an der

Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 AnfG orientieren.

3. Die Klageforderung ist begründet, die Berufung des Beklagten unbe-

gründet. Der Klägerin steht gemäß §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 1, § 143 Abs. 1 InsO

gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 45.565,67

€ zu. Der Be-

klagte hat diesen ihm verbliebenen Betrag aus der Leistung der Insolvenz-

schuldnerin vom 17. November 2009 erlangt.

a) Durch die Zahlung hat der Beklagte eine Befriedigung für seine ver-

meintlichen Forderungen aus dem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts erlangt.

Die Leistung erfolgte im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insol-

venzverfahrens, nämlich am 17. November 2009. Maßgeblich ist der Insol-

venzantrag vom 15. Dezember 2009, der zur Eröffnung des ersten Insolvenz-

verfahrens geführt hat. Auf der Grundlage dieser Verfahrenseröffnung hat die

Klägerin als Verwalterin im ersten Insolvenzverfahren Klage erhoben. Diesen

Anspruch macht sie nach Unterbrechung und Aufnahme des Rechtsstreits wei-

- 16 -

terhin geltend. Auf die vom Berufungsgericht erörterte Frage, ob bei einem ent-

sprechenden Anfechtungsanspruch infolge der Eröffnung des zweiten Insol-

venzverfahrens die Monatsfrist gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Hinblick auf

§ 139 Abs. 2 InsO als gewahrt angesehen werden könnte, kommt es nicht an.

b) Die Deckungshandlung der Schuldnerin war inkongruent. Nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine während des An-

fechtungszeitraums von drei Monaten der Deckungsanfechtung (§§ 130, 131

InsO) im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherheit oder Befriedigung

als inkongruent anzusehen (BGH, Urteil vom 23. März 2006 - IX ZR 116/03,

BGHZ 167, 11 Rn. 9 mwN). Seit der Entscheidung vom 9. September 1997 (IX

ZR 14/97, BGHZ 136, 309, 311 ff) hat der Bundesgerichtshof zudem in ständi-

ger Rechtsprechung angenommen, dass eine inkongruente Deckung auch

dann vorliegt, wenn der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittel-

bar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (BGH, Urteil vom

20. Januar 2011 - IX ZR 8/10, ZIP 2011, 385 Rn. 6 mwN). Die Zwangsvollstre-

ckung war hier bereits eingeleitet. An der Zahlung unter dem Druck der

Zwangsvollstreckung besteht deshalb kein Zweifel.

c) In der Ankündigung der Klägerin, den Prozess vor dem Arbeitsgericht

nicht aufnehmen zu wollen, liegt keine Freigabe in dem dort geführten Passiv-

prozess gegen die Schuldnerin. § 85 Abs. 2 InsO gilt hier nicht (vgl. HK-InsO/

Kayser, aaO § 85 Rn. 62, 64). Der Beklagte konnte nach Eröffnung des Insol-

venzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin seine Ansprüche nur durch

Anmeldung zur Tabelle (§§ 87, 194 ff InsO) oder nach Maßgabe des Insolvenz-

plans weiterverfolgen.

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d) In der Geltendmachung von gesetzlichen Insolvenzanfechtungsan-

sprüchen durch die Klägerin liegt kein Verstoß gegen Treu und Glauben. Selbst

wenn die Schuldnerin den Beklagten vorsätzlich schädigte, wie dieser behaup-

tet, können entsprechende Ansprüche nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens

geltend gemacht werden. Begründete Anfechtungsansprüche werden dadurch

nicht ausgeschlossen.

Kayser

Vill

Lohmann

Pape

Möhring

Vorinstanzen:

LG Marburg, Entscheidung vom 27.10.2010 - 2 O 91/10 -

OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 14.12.2011 - 15 U 273/10 -