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OLG Düsseldorf - I-2 U 120/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.11.2009
Inhalt
  • angemeldet wurde. Die Anmeldung des Klagepatents, dessen Verfahrenssprache Deutsch ist, wurde im Juli
  • Beklagte dessen Kosten trägt und ihn zugleich ermächtigt und verpflichtet, den Klägern auf Anfrage

BGH - V ZR 234/11

Bundesgerichtshof vom 30.11.2012
Inhalt
  • Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Dessen Erwägungen halten einer
  • , dessen Inhalt auf die Schaffung einer (selbständigen) Anspruchsgrundlage gerichtet war. Daran fehlt es

BGH - I ZR 207/02

Bundesgerichtshof vom 27.06.2002
Inhalt
  • sich um ein verschreibungspflichtiges Mittel, dessen Verschreibung durch den Arzt der Patient im
  • , dessen Regelungen als untergesetzliche Rechtsnormen verbindlich u.a. festlegen, nach welchen Maßgaben

FG Düsseldorf - 14 K 4922/05

Finanzgericht Düsseldorf vom 19.10.2006
Inhalt
  • Vertrag (Bl. 28 bis 31 der Gerichtsakte), auf dessen Inhalt verwiesen wird, nimmt der Verein an die
  • Entscheidungen für das Kind treffen und dessen maßgebender Ansprechpartner sein (vgl. BFH-Urteile vom 20. Januar

SozG Stade - S 22 KN 16/05

Sozialgericht Stade vom 16.02.2007
Inhalt
  • Betracht. Nach dieser Vorschrift hat ein Gericht, dass ein Gesetz für verfassungswidrig hält, auf dessen
  • durch dessen Urteil vom 03. April 2001 (BVerfGE 103, 242) festgelegten verfassungsrechtlichen Vorgaben

LG Karlsruhe - 6 O 239/04

Landgericht Karlsruhe vom 19.03.2007
Inhalt
  • % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1Der Kläger, dessen
  • statt dessen pauschal auf das Ende des Folgemonats nach Erstellung des versicherungsmathematischen

LSG Bayern - L 5 KR 201/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.11.2006
Inhalt
  • vom 30.03.2004 werde für verfassungswidrig gehalten. Dessen Auslegung verletze das Äquivalenzprinzip
  • Gesetz als "Regelentgelt" bezeichnet, wegen dessen Höhe § 47 Abs.1 Satz 3 SGB V auf die näheren

BPatG - 20 W (pat) 74/03

Bundespatentgericht vom 12.11.2007
Inhalt
  • ein binäres Signal abgibt, dessen Zustand davon abhängt, ob der Kapazitätsmesswert über oder unter
  • Kapazitätsmesswert mit einem den Schaltpunkt bestimmenden Schwellenwert vergleicht und ein Signal abgibt, dessen

BFH - III R 36/07

Bundesfinanzhof vom 09.02.2009
Inhalt
  • Eltern Unterhaltsaufwendungen für das Kind entstehen, wenn dessen eigene finanzielle Mittel nicht
  • , er habe für seinen Sohn erhebliche zu dessen Lebensführung erforderliche Aufwendungen erbracht (Kauf

VG Wiesbaden - 6 K 922/09.WI

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 23.11.2009
Inhalt
  • Bescheides des Bundeskriminalamts vom 3. April 2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. Juli
  • und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2009 werden aufgehoben. 18Das Bundeskriminalamt wird

OLG Frankfurt - 3 Ws 423/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.08.2010
Inhalt
  • Führungsaufsicht richtet, ist dessen „sofortige Beschwerde“ als eine einfache Beschwerde aufzufassen, die
  • Fahrerlaubnis gleichkommen dürfen sollte. 15 Der Sonderausschuss für die Strafrechtsreform, auf dessen

BAG - 9 AZR 632/07

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • diesen Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer dessen Berichtigung oder Ergänzung beanspruchen
  • Arbeitnehmer, in dessen Berufskreis dies üblich ist und bei dem das Fehlen einer entsprechenden Aussage im

LAG Düsseldorf - Sa 1586/96

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 07.01.1997
Inhalt
  • entstandenen Urlaubsanspruch und dessen Übertragung regele. Dagegen beziehe sich § 48 BAT-KF, auf den
  • Erholungsurlaubs ist in § 48 Abs. 1 BAT- KF geregelt, und zwar für den Angestellten, dessen

OLG Köln - 5 U 192/07

Oberlandesgericht Köln vom 28.04.2008
Inhalt
  • Beklagten zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des
  • vom 17.5.2005 (Bl. 187 ff. d.A.) und dessen ergänzende Stellungnahme vom 6.2.2006 (Bl. 260 f. d.A

OLG Frankfurt - 3 U 219/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 22.07.2004
Inhalt
  • Z vorgenommen worden, und zwar im Hinblick auf dessen Kenntnisstand aus den früheren Gesprächen. Er
  • Schilderung des Klägers ist dessen Unterschrift auf dem Antragsformular vom ...10.1999 zu vergleichen