Urteil des VG Wiesbaden vom 23.11.2009, 6 K 922/09.WI

Entschieden
23.11.2009
Schlagworte
Schusswaffe, Waffengesetz, Umbau, Verschluss, Vorverfahren, Kategorie, Besitz, Streitkraft, Sicherheitsleistung, Zwangsvollstreckung
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Quelle: Gericht: VG Wiesbaden 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 23.11.2009

Normen: § 2 Abs 5 WaffG 2002, § 40 Abs 5 WaffG 2002, Anl 2 WaffG 2002

Aktenzeichen: 6 K 922/09.WI

Dokumenttyp: Urteil

Bei dauerhaftem Umbau einer vollautomatischen Waffe in eine halbautomatische Waffe kann die Verbotseigenschaft der Waffe entfallen

Leitsatz

Bei dauerhaftem Umbau einer vollautomatischen Waffe in eine halbautomatische Waffe kann die Verbotseigenschaft der Waffe entfallen

Tenor

Nr. 4 und 5 von Seite 3 oben des Bescheides des Bundeskriminalamts vom 3. April 2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2009 werden aufgehoben.

Das Bundeskriminalamt wird verpflichtet festzustellen,

dass die Schusswaffe Modell Thompson 1928 A1 LTD in die Kategorie B gemäß Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG Abschnitt 3 Ziffer 2.4 einzuordnen ist,

diese Schusswaffe keine verbotene Waffe nach Anlage 2 zu § 2 Abs. 3 WaffG Waffenliste Abschnitt 1 Nr. 1.2.1.1 i.V.m. Anlage 2 zu § 2 Abs. 3 WaffG Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 3 ist,

es für den Umgang mit dieser Schusswaffe keiner Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs. 4 WaffG bedarf,

die Schusswaffe nicht von dem Verbot zur schießsportlichen Verwendung nach § 6 Abs. 1 WaffV erfasst ist, sofern sie mit Magazinen verwendet wird, deren Kapazität 10 Patronen nicht übersteigt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Schusswaffe für die Schießwettbewerbe des für den jeweiligen Waffenbesitzer zuständigen Schießsportverbandes zugelassen ist,

die Schusswaffe aufgrund einer Erlaubnis nach §§ 10, 17 oder 21 WaffG bzw. § 15 BJagdG in Verbindung mit § 13 WaffG erworben werden kann.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigen für das Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin will baulich veränderte Waffen in Deutschland an potentiell berechtigte Personen vertreiben. Die Waffe basiert hinsichtlich des Aussehens, des verwendeten Laufs und des Verschlusses auf der vollautomatischen Maschinenpistole des Modells Thompson 1928 A1. Diese Waffe wurde etwa im September 1938 von der US-Kavallerie eingeführt.

2Eine in Luxemburg ansässige Firma hat solche am Weltmarkt erhältliche Waffen

2Eine in Luxemburg ansässige Firma hat solche am Weltmarkt erhältliche Waffen erworben und so abgeändert, dass eine vollautomatische Schussabgabe ausgeschlossen ist. Der Umbau bewirkt, dass nunmehr die Waffen halbautomatische Selbstladewaffen darstellt. Sie führt jetzt die Bezeichnung MP Thompson 1928 A1 LDT.

3Im Jahre 2006 wurde eine dieser abgeänderten Waffen dem Bundeskriminalamt zum Zwecke einer Vorprüfung vorgelegt. Ergebnis der Prüfung war, dass eine halbautomatische Selbstladebüchse vorliege, welche nicht in eine vollautomatische Waffe zurückgebaut werden könne.

4Daraufhin beantragte der Rechtsvorgänger der Klägerin einen Feststellungsbescheid gemäß § 2 Abs. 5 WaffG.

5Das Bundeskriminalamt beabsichtigte, die umgebaute Waffe als verbotene Waffe einzustufen. Mit dieser Vorgabe gab es den Landeskriminalämtern Gelegenheit Stellung zu nehmen, wie diese die Waffe einschätzen. Zwölf Stellungnahmen der Landeskriminalämter bewertet das Bundeskriminalamt dahin, dass die umgebaute Waffe verboten sei. Zwei Landeskriminalämter haben die Ansicht vertreten, es handele sich nicht um eine verbotene Waffe, zwei Landeskriminalämter haben sich nicht geäußert.

6Unter dem 03.04.2009 erließ das Bundeskriminalamt gegenüber der Klägerin einen Feststellungsbescheid. Im Tenor des Bescheides heißt es u.a., bei der Schusswaffe handele es sich im technischen Sinn um eine halb automatische Selbstladewaffe im Sinne der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.2 (2. Alternative) und 2.5 (Nr. 3). Weiter ist ausweislich des Tenors die Schusswaffe im rechtlichen Sinne eine verbotene Schusswaffe gemäß § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m. der Anlage 2 zu § 2 Abs. 3 WaffG Waffenliste Abschnitt 1 Nr. 1.2.1.1 und Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 3 dieser Anlage.

7Zur Begründung wurde ausgeführt, ein Vollautomat sei in einen Halbautomaten umgebaut worden, die Waffe behalte jedoch trotz dieses Umbaus weiter ihren Status als Vollautomat und sei deswegen eine verbotene Waffe. Zum Umbau seien wesentliche Teile eines Vollautomaten zum Teil nur geringfügig verändert verbaut worden. Diese wesentlichen Teile seien verbotene Teile, damit sei auch die gesamte Waffe verboten.

8Der Bescheid wurde der Klägerin am 16.04.2009 zugestellt.

9Mit Schriftsatz vom 22.04.2009 legte die Klägerin Widerspruch ein und vertrat die Ansicht, die umgebaute Waffe sei keine verbotene Waffe.

10 Sie führte aus, dass sich vorliegend die Frage der Verbotseigenschaft einer umgearbeiteten Waffe nicht nach derjenigen der ursprünglichen Waffe richte. Insoweit berufe sich das Bundeskriminalamt zu Unrecht auf Anlage 2 zum Waffengesetz, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 Satz 3. Dort sei geregelt, dass für den Fall, dass eine erlaubnispflichtige Feuerwaffe in eine Waffe umgearbeitet worden sei, deren Besitz und Erwerb unter erleichterten und wegfallenden Voraussetzungen möglichen wäre, sich die Erlaubnispflicht nach derjenigen für die ursprüngliche Waffe richte. Vorliegend gehe es aber nicht um erleichterte und wegfallende Erlaubnisvoraussetzungen, sondern andere Erlaubnisvoraussetzungen. Auch widerspreche es der Systematik des Waffengesetzes, dass ein Vollautomat immer ein Vollautomat bleibe, und nicht in einen Halbautomaten umgebaut werden könne, wenn die Verbotseigenschaften beseitigt werden. Dies ergebe sich beispielsweise aus der Anlage 1 zum Waffengesetz, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1 Nr. 2.2. Danach gelten als automatische Schusswaffen auch Schusswaffen, die mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen in automatische Schusswaffen geändert werden können. Als Vollautomaten gelten auch in Halbautomaten geänderte Vollautomaten, die mit den in Satz 2 genannten Hilfsmitteln wieder in Vollautomaten zurück geändert werden können.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Widerspruchsschreibens Bezug genommen.

12 Mit Widerspruchsbescheid vom 20.07.2009 wies das Bundeskriminalamt den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte es aus: Bei der umgebauten Waffe handele es sich nach wie vor um einen verbotenen Gegenstand. Für Selbstladewaffen, in welchen wesentliche Teile (Lauf und Verschluss) verbaut

Selbstladewaffen, in welchen wesentliche Teile (Lauf und Verschluss) verbaut würden, die für vollautomatische Waffen bestimmt seien d. h. Originalteile würden die gesetzlichen Regelungen gelten, die für die Waffen einschlägig sind, für welche die Teile (ursprünglich) vorgesehen waren. Daher führe die Verwendung wesentlicher Teile einer verbotenen Waffe zum Verbot der gesamten „neuen“ Waffe.

13 Seit der Waffenrechtsnovelle zum 1. April 2008 sei die Waffe auch deswegen verboten, weil ein verbotener Vollautomat nach dem Umbau in einen einwandfreien Halbautomaten den Status eines Vollautomaten behalte und damit verboten bleibe. Die waffenrechtliche Beurteilung richte sich nach der ursprünglichen Waffe.

14 Die Klägerin hat am 30.07.2009 Klage erhoben. Sie vertieft ihren bisherigen Vortrag. Dabei führt sie aus, § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG setze voraus, dass eine verbotene Waffe von Verbotsmerkmalen befreit werden könne. So sei es vorliegend, denn nach dem Umbau liege kein verbotener Vollautomat mehr vor, sondern ein Halbautomat, mit welchem ein Umgang erlaubt werden könne.

15 Rechtlich unerheblich sei, ob die veränderten wesentlichen Teile der Schusswaffe mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wieder „rückgebaut“ und dann in einer Originalwaffe verwendet werden könnten. Gleichwohl sei der veränderte Lauf nicht mit allgemein gebräuchlichen Mitteln rückbaubar, er könne nicht in einer Originalwaffe Verwendung finden. Unerheblich sei, dass der Verschluss mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wieder verändert werden könne.

16 Die Klägerin beantragt,

17Nr. 4 und 5 von Seite 3 oben des Bescheides des Bundeskriminalamts vom 3. April 2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2009 werden aufgehoben.

18Das Bundeskriminalamt wird verpflichtet festzustellen,

19dass die Schusswaffe Modell Thompson 1928 A1 LTD in die Kategorie B gemäß Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG Abschnitt 3 Ziffer 2.4 einzuordnen ist,

20diese Schusswaffe keine verbotene Waffe nach Anlage 2 zu § 2 Abs. 3 WaffG Waffenliste Abschnitt 1 Nr. 1.2.1.1 i.V.m. Anlage 2 zu § 2 Abs. 3 WaffG Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 3 ist,

21es für den Umgang mit dieser Schusswaffe keiner Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs. 4 WaffG bedarf,

22die Schusswaffe nicht von dem Verbot zur schießsportlichen Verwendung nach § 6 Abs. 1 WaffV erfasst ist, sofern sie mit Magazinen verwendet wird, deren Kapazität 10 Patronen nicht übersteigt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Schusswaffe für die Schießwettbewerbe des für den jeweiligen Waffenbesitzer zuständigen Schießsportverbandes zugelassen ist,

23die Schusswaffe aufgrund einer Erlaubnis nach §§ 10, 17 oder 21 WaffG bzw. § 15 BJagdG in Verbindung mit § 13 WaffG erworben werden kann.

24 Die Beklagte beantragt,

25die Klage abzuweisen.

26 Sie beruft sich und vertieft die bisher vorgetragenen Gründe. Dabei werden Parallelen zum Kriegswaffenkontrollgesetz gezogen. So trete etwa der Verlust einer Kriegswaffeneigenschaft nur bei dauerhafter Funktionsunfähigkeit ein. Die Kriegswaffeneigenschaft bleibe auch dann erhalten, wenn eine Kriegswaffe oder wesentliche Teile, die ebenfalls als Kriegswaffe gelte, mit anderen nicht in der Kriegswaffenliste genannten Gegenständen, verbunden wird.

27 Nach einem Umbau entfalle die Verbotseigenschaft einer Waffe nur dann, wenn etwa in das Waffenmodell ein neu gefertigter Lauf, der in seinen Abmaßen und/oder seinem Zugprofil nicht dem Originallauf entspreche, eingebaut werde (Beispiel: Bescheid vom 15.05.2006 KT 21/SO 11 516401 Z 131 zu Modell Transarms Thompson SA 28, welchem als Ausgangswaffe die Maschinenpistole Thompson 1928 zugrunde lag). Die Verbotseigenschaft entfalle nicht, wenn etwa ein Originallauf verwendet werde, selbst wenn dieser so verändert worden sei, dass

ein Originallauf verwendet werde, selbst wenn dieser so verändert worden sei, dass er mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht mehr so umgearbeitet werden könne, dass er in der Ausgangswaffe Verwendung finden könnte.

28 Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Behördenakte hingewiesen, welche sämtlich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

29 Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf den von ihr begehrten Feststellungsbescheid, weil die Ablehnung durch den Beklagten rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

30 Bei der Waffe MP Thompson 1928 A1 LDT handelt es sich nicht um eine verbotene Waffe, mit welcher der Umgang verboten ist.

31 Es handelt sich nicht um eine Kriegswaffe. Nach der Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz, welche die Kriegswaffenliste enthält, liegt keine Kriegswaffe vor. Zwar gehören nach Teil B dieser Anlage V Nr. 29 b Maschinenpistolen zu den Kriegswaffen, jedoch sind ausgenommen solche Maschinenpistolen, die als Modell vor dem 2. September 1945 bei einer militärischen Streitkraft eingeführt worden sind. Bereits nach der Kriegswaffenliste in der ursprünglichen Fassung vom 22.11.1990 (BGBl. I S. 2506) handelte es sich bei der Maschinenpistole nicht um eine Kriegswaffe, weil sie als Modell auch bereits vor dem 1. September 1939 bei einer militärischen Streitkraft eingeführt worden ist, nämlich im September 1938 in den USA.

32 Aus Anlage 2 zum Waffengesetz, Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 3 folgt nicht, dass trotz eines Umbaus auf die ursprüngliche Waffe abzustellen ist. Diese Regelung bezieht sich, wie der gesamte Abschnitt 2 der Anlage 2 zum Waffengesetz auf erlaubnispflichtige Waffen und nicht auf verbotene Waffen. Regelungen über verbotene Waffen enthält allein Abschnitt 1 der Anlage 2 zum Waffengesetz.

33 Auch aus Abschnitt 1 Nr. 1.3 Satz 1 der Anlage zum Waffengesetz folgt nicht, dass die in einen Halbautomaten geänderte Waffe nach wie vor eine verbotene Waffe ist. Nach dieser Regelung stehen wesentliche Teile von Schusswaffen den Schusswaffen gleich, für die sie „bestimmt sind“. Wegen des Umbaus sind abgeänderten Teile, Lauf und Verschluss, gerade nicht mehr für den ursprünglichen Vollautomaten bestimmt und ohne Rückänderung dort nicht mehr zu verwenden. Das Bundeskriminalamt beachtet insoweit den Wortlauf nicht hinreichend, wenn es damit argumentiert, dass es darauf ankomme, für welche Waffe die veränderten wesentlichen Teile ursprünglich „vorgesehen waren“.

34 Die Systematik des Waffengesetzes steht einem erst Recht Schluss, wenn schon bei einer erlaubnisbedürftigen Waffe nach Abschnitt 2 der Anlage 2 zum Waffengesetz auf die ursprüngliche Waffe abzustellen ist, dann müsse das natürlich auch für die Frage der Verbotseigenschaften Abschnitt 1 der Anlage 2 zum Waffengesetz gelten, entgegen.

35 Aus § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG folgt, dass eine Waffe von Verbotsmerkmalen befreit werden kann. So kann etwa für den Fall, dass ein Erbe eine verbotene Waffe in Besitz nimmt, die zuständige Behörde anordnen, dass die Waffe unbrauchbar gemacht, von Verbotsmerkmalen befreit oder einem nach dem Waffengesetz Berechtigten überlassen wird. Aus der alternativen Verknüpfung der Handlungsmöglichkeiten folgt, dass die Verbotseigenschaft einer Waffe nicht nur durch Unbrauchbarmachung erfolgen kann, sondern auch gerade dadurch, dass sie von Verbotsmerkmalen befreit wird. Dies kann etwa durch einen Umbau geschehen. Denkbar und vom Bundeskriminalamt in einem anderen Fall auch gefordert, ist dass eine Vorderschaftrepetierflinte mit einer Lauflänge von weniger als 45 cm ihre Verbotseigenschaft aus Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1.2 zum Waffengesetz dadurch verlieren kann, dass ein längerer Lauf eingebaut wird.

36 Bewirkt ein Umbau, dass aus einem Vollautomaten ein Halbautomat wird, kann die Verbotseigenschaft genauso entfallen.

37 Das Waffenrecht setzt auch sonst voraus, dass ein Vollautomat in einen Halbautomaten geändert werden kann. So heißt es nämlich in der Anlage 1 zum

Halbautomaten geändert werden kann. So heißt es nämlich in der Anlage 1 zum Waffengesetz Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.2, als Vollautomaten gelten auch in Halbautomaten geänderte Vollautomaten, die mit den in Satz 2 genannten Hilfsmitteln wieder in Vollautomaten zurück geändert werden können. Für die vom Bundeskriminalamt vorgenommene Differenzierung danach, ob in das Waffenmodell ein neu gefertigter Lauf, der in seinen Abmaßen und/oder seinem Zugprofil nicht dem Originallauf entspricht, eingebaut wird oder ein Originallauf, der faktisch so dauerhaft verändert wurde, dass er nicht mehr in der Ausgangswaffe Verwendung finden könnte, gibt das Waffengesetz keinen Ansatzpunkt.

38 Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil sie unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO). Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten bereits für das Vorverfahren war notwendig 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Angesichts der aufgeworfenen technischen und rechtlichen Fragen durfte die Klägerin sich anwaltlicher Hilfe bedienen.

39 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil