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OLG Köln - 16 WX 77/97

Oberlandesgericht Köln vom 25.07.1997

Inhalt

dieser Veränderungen jedenfalls verwirkt. 13Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere

Berechtigten darauf vertrauen durfte, dieser werde sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen

, die das Vertrauen der Antragsteller in die weitere Nichtausübung des Rechts zu rechtfertigen

Beschwerde ist im übrigen unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts über die von der

verpflichtet, den im Rahmen von Renovierungsarbeiten im Jahre 1994 geöffneten Durchbruch in der Wand

§ 80 SGB 10

Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag

Inhalt

über den Datenschutz verantwortlich. Die in den §§ 82 bis 84 genannten Rechte sind ihm

(1) Werden Sozialdaten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist der

ür den Auftraggeber gelten. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im

setzt außerdem voraus, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich das Recht eingerä

im Auftrag durch nicht-öffentliche Stellen ist nur zulässig, wenn 1.beim Auftraggeber

LG Bonn - 11 O 158/04

Landgericht Bonn vom 02.05.2006

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. Dies schon deshalb, weil die Beklagte offenbar das Recht für sich in Anspruch nimmt, Verbraucher als

für Handelssachen Entscheidungsart: Teilurteil Aktenzeichen: 11 O 158/04 Sachgebiet: Recht (allgemein

Verbraucherzentrale, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG aufgenommen ist. Sie macht

einen Telefonanschluss bei der Beklagten. Im Februar oder März 2005 – der genaue Zeitpunkt ist

. 15 Der Klageantrag zu 2.) ist zulässig. Er ist hinreichend bestimmt. Dass er mit dem Merkmal "ohne

OLG Köln - 27 U 145/92

Oberlandesgericht Köln vom 21.04.1993

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58Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, weil der Klägerin gegen die Beklagten keine Scha

Aufklärung ist für den Streitfall auch recht-zeitig, nämlich zwei Tage vor der Operation, er-folgt

-den. Es ist durchaus plausibel, daß die Zeugen sich an die mit der Operation der Klägerin zusammenhän

-operation äußerst selten und dies deshalb geeignet ist, im Gedächtnis als außergewöhnliches Ereignis

Aufklärungsprotokoll nicht erwähnt ist. Zwar gilt der Grundsatz, daß nicht Dokumentiertes im Zweifel als nicht

OLG Dresden: Beweiserleichterung auch bei Nachschlüsseleinbruchsdiebstahl

Rechtsexperte Christian Luber vom 10.07.2018

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Bildes in Anspruch nehmen können.Das OLG Dresden hat mit Hinweisbeschluss vom 01.02.2018 (AZ. 4 U

;Demnach trägt zwar auch in der Hausratversicherung der Versicherungsnehmer die Beweislast dafü

;r, dass ein Dieb in die Wohnung eingedrungen ist und hierbei einen Nachschlüssel verwendet hat

lediglich Tatsachen vorträgt und beweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender

waren und auszuschließen ist, dass in der Vergangenheit Kopien angefertigt wurden, kann somit relm

OLG Köln - 27 U 98/91

Oberlandesgericht Köln vom 15.01.1992

Inhalt

- und fristge-recht eingelegt und begründet 3worden und damit zu-lässig. In der Sache hat sie keinen

vorgerichtliche Korrespondenz zwischen den Parteien noch das Verhalten der Beklagten im Prozeß recht

Unternehmen in der Rechtsform der GmbH betrieben wird, ist sittenwidrig und nichtig, weil durch

in einem im Prozeß der Zessionarin vom beklagten Patienten abgegebene Teilanerkenntnis zu sehen; für

im Strafrecht ist jede nachträgliche Genehmigung für eine bereits begangene Tat bedeutungslos

LSG Bayern - L 11 B 378/06 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.06.2006

Inhalt

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum Recht der Sozialhilfe (SGB XII). Soweit er sich hier auf

teilte er mit, "die Rechtsfolge, zunächst über ein Widerspruchsverfahren etc. in dieser Angelegenheit

eingelegt, mit der er sein Begehren, die Ag im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zur Übernahme der Kosten

noch ergänzende Hinweise veranlasst. Zum einen verkennt der ASt das Verhältnis des Rechts der

Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.05.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten

BGH - II ZR 236/00

Bundesgerichtshof vom 25.02.2002

Inhalt

.-GmbH nicht mehr zurückerlangen könne. Die Revision rügt zu Recht, daß die in dem Berufungsurteil dazu

hergeleitet werden, wie die Revision im Ergebnis zu Recht rügt. 1. Das Berufungsgericht sieht eine

oder der mit ihr geschlossene Anstellungsvertrag das Recht des Beklagten, der K.- GmbH ein Darlehen zu

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 236/00 Verkündet am: 25. Februar 2002 Boppel

. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin Münke für Recht

§ 3 NAV

Anschlussnutzungsverhältnis

Inhalt

(1) Inhalt der Anschlussnutzung ist das Recht zur Nutzung des Netzanschlusses zur Entnahme von

Recht auf Netzzugang nach § 20 des Energiewirtschaftsgesetzes zusteht. Bei Kenntnis über den

üglich in Textform zu bestätigen. In der Bestätigung ist auf die Allgemeinen Bedingungen

Elektrizität. Die Anschlussnutzung umfasst weder die Belieferung des Anschlussnutzers mit

Elektrizität noch den Zugang zu den Elektrizitätsversorgungsnetzen im Sinne des § 20 des

BGH - 2 StR 384/06

Bundesgerichtshof vom 08.11.2006

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 384/06 vom 8. November 2006 in der Strafsache

Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

hat, hat er weder im Ermittlungsverfahren noch in der Hauptverhandlung gemacht. Das Landgericht hat

es im vorliegenden Verfahren nicht um diese Fälle geht, sondern um Fälle, in denen nie eine

; Steuerhinterziehung 2). Bei der Feststellung der Zahl der Einzelakte ist der Grundsatz in dubio pro reo zu

LG Bonn - 8 S 241/01

Landgericht Bonn vom 14.05.2002

Inhalt

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird

ist vorläufig vollstreckbar. Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. wird von der Darstellung des 1T a t b e s t

aber doch weiter geradeaus gefahren ist, hat er sich im Straßenverkehr irreführend verhalten und damit

Wartepflichtigem gehandelt hat. Denn es ist unstreitig, daß der Beklagte zu 1.) zunächst in die P-straße

Klägerin herangezogen werden. 11b) Zu Lasten des Beklagten zu 1.) ist in die Abwägung über die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 SB 138/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.06.2004

Inhalt

schleichenden Verlauf in den letzten Jahren. Die korrigierte Sehschärfe beträgt im Oktober 2003 rechts 1/20

mindestens 90 ergibt. 29Es ist jedoch im Laufe des Berufungsverfahrens eine wesentliche Änderung in den

Diabetika therapiert. Hier ist in Übereinstimmung mit den AP (Nr. 26.15 AP 1996; Bundesarbeitsblatt

im Oktober 2003 festgestellte korrigierte Visus rechts 1/20 und links 0,4 nach Nr. 26.4 S. 65 AP

stellte der Beklagte mit Bescheid vom 02.10.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

LG Düsseldorf - 23 S 435/04

Landgericht Düsseldorf vom 28.09.2005

Inhalt

Klägerin mehrfach zu Recht gerügt hat, fehlt es im Vorbringen des Beklagten an der Darlegung, welchen

Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen Rechts vorzunehmen ist (BVerfG, aaO.; BGH NJW-RR 2005, 596; OLG

. 87-91 GA) ergibt. II. 6Die zulässige Berufung hat Erfolg. 71.89Die Berufung ist zulässig

, insbesondere ist sie gem. § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO ordnungsgemäß begründet worden, denn sie rügt mit nach § 520

muß, ist bei dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern deren besonderes

OLG Düsseldorf - I-26 Sch 5/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.01.2005

Inhalt

, dass der im Streit befindliche Schiedsspruch zu Recht ergangen sei. Sie rechnet gegenüber der

Gläubiger in Bruchteilsgemeinschaft zustehe. Dies bemesse sich nach rumänischem Recht. Sie macht darüber

Voraussetzungen die Aufrechnung nach rumänischem Recht zulässig ist, ein Gutachten des Sachverständigen

kaufvertraglichen Anspruch betrifft, nach rumänischem Recht nicht hätte im schiedsrichterlichen

der Frage, ob die Aufrechnung mit einer Gegenforderung im Anerkennungsverfahren möglich ist, werden

BGH - IV ZR 169/06

Bundesgerichtshof vom 23.01.2008

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 169/06 Verkündet am: 23. Januar 2008 Heinekamp

, Wendt, Felsch und Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2008 für Recht erkannt

Versicherungswesen oder Kartellbehörden. Im Fall der Buchstaben c und d ist eine Änderung nur zulässig, soweit sie

Klausel ist daher nicht mehr mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung vereinbar

(§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). 8Mit Recht nimmt das Berufungsgericht an, dass sich aus der maßgeblichen

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