Urteil des BGH vom 23.01.2008, IV ZR 169/06

Entschieden
23.01.2008
Schlagworte
Avb, Abschluss des vertrages, Abweisung der klage, Vvg, Versicherer, Klausel, Versicherungsnehmer, Veränderung, Zustimmung, Rechtsschutzversicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 169/06 Verkündet am: 23. Januar 2008 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

MB/KK 94 § 18 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d, Abs. 4

Klauseln in Krankenversicherungsverträgen, die dem Versicherer erlauben, mit Zustimmung eines Treuhänders die Bedingungen zu ändern, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert oder Auslegungszweifel beseitigt werden sollen, sind unwirksam.

BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - IV ZR 169/06 - OLG Celle LG Lüneburg

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und

Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2008

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Celle vom 15. Juni 2006 wird auf

Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger, ein bundesweiter Dachverband der Verbraucherzentralen, verlangt vom Beklagten, zwei Klauseln zur Bedingungsanpassung in

der privaten Krankenversicherung nicht zu verwenden. § 18 der vom Beklagten verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (im Folgenden: AVB) entspricht wörtlich § 18 der Musterbedingungen für die

Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MBKK 94)

und lautet:

(1) Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen können unter hinreichender Wahrung der Belange der Versicherten vom Versicherer mit Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders mit Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse, auch für den noch nicht abgelaufenen Teil des Versicherungsjahres, geändert werden

a) bei einer nicht nur vorübergehenden Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens,

b) im Falle der Unwirksamkeit von Bedingungen,

c) bei Änderungen von Gesetzen, auf denen die Bestimmungen des Versicherungsvertrages beruhen,

d) bei unmittelbar den Versicherungsvertrag betreffenden Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen oder Kartellbehörden.

Im Fall der Buchstaben c und d ist eine Änderung nur zulässig, soweit sie Bestimmungen über Versicherungsschutz, Pflichten des Versicherungsnehmers, Sonstige Beendigungsgründe, Willenserklärungen und Anzeigen sowie Gerichtsstand betrifft.

(2) Die neuen Bedingungen sollen den ersetzten rechtlich und wirtschaftlich weitestgehend entsprechen. Sie dürfen die Versicherten auch unter Berücksichtigung der bisherigen Auslegung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht nicht unzumutbar benachteiligen.

...

(4) Zur Beseitigung von Auslegungszweifeln kann der Versicherer mit Zustimmung des Treuhänders den Wortlaut von Bedingungen ändern, wenn diese Anpassung vom bisherigen Bedingungstext gedeckt ist und den objektiven Willen sowie die Interessen beider Parteien berücksichtigt. Abs. 2 gilt entsprechend.

2Der Kläger hält § 18 (1) Satz 1 Buchst. d sowie § 18 (4) AVG für

unwirksam und verlangt bei Meidung von Ordnungsstrafen, dass der Beklagte diese Bestimmungen nicht mehr in Krankenversicherungsverträge

einbezieht und sich bei der Abwicklung derartiger Verträge nicht mehr

auf sie beruft.

3Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Beklagte

die Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe:

4Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

5I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 2006, 1105 veröffentlicht ist, hält die angegriffenen Klauseln für unwirksam. Es stützt sich

dafür u.a. auf folgende Erwägungen: § 18 (1) Satz 1 Buchst. d AVB sei

mit wesentlichen Grundgedanken des § 178g Abs. 3 VVG nicht vereinbar

307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Vorschrift erläutere nicht etwa den aus

§ 178g Abs. 3 VVG nach § 18 (1) Satz 1 Buchst. a AVB übernommenen

Begriff einer nicht nur vorübergehenden Veränderung der Verhältnisse

des Gesundheitswesens, sondern gehe darüber hinaus. Nach den Bedingungen des Beklagten komme es anders als in § 178g Abs. 3 VVG

auch nicht darauf an, ob die Änderung erforderlich sei. Da eine Änderung

nach § 18 (1) Satz 1 Buchst. d AVB nicht auf Fälle einer erheblichen Störung des Äquivalenzverhältnisses beschränkt sei, sondern eine einseitige, auch durch Mitwirkung eines Treuhänders nicht ausgeglichene

Schlechterstellung des Versicherten ermögliche, werde der Versicherte

auch unangemessen benachteiligt 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch § 18

(4) AVB sei unwirksam, u.a. weil sich der Beklagte damit den Folgen des

§ 305c Abs. 2 BGB entziehen wolle. Daher stehe dem nach §§ 3 Abs. 1

Nr. 1, 4 UKlaG klagebefugten Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG zu.

6II. Die dagegen erhobenen Einwände der Revision greifen nicht

durch.

71. § 18 (1) Satz 1 Buchst. d AVB weicht von § 178g Abs. 3 VVG

nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Sinne nach ab. Die Klausel ist

daher nicht mehr mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen

Regelung vereinbar 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

8Mit Recht nimmt das Berufungsgericht an, dass sich aus der maßgeblichen Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers (vgl.

BGHZ 123, 83, 85) die Bedeutung der streitigen Klausel unter Buchst. d

nicht darin erschöpft, die unter Buchst. a als Grund für eine Veränderung

der Versicherungsbedingungen genannte, nicht nur vorübergehende

Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens zu konkretisieren. Sie steht vielmehr eigenständig neben der zu Buchst. a (und den

anderen, alternativ aufgeführten Gesichtspunkten) angesprochenen Änderungsmöglichkeiten. Dafür spricht zudem, dass § 18 (1) Satz 2 AVB

nur für Satz 1 Buchst. c und d, aber nicht auch für die Bestimmungen zu

a und b die Änderungsbefugnis auf bestimmte Regelungen des Versicherungsvertrages beschränkt. Mithin wird durch die Bestimmung des § 18

(1) Satz 1 Buchst. d dem Versicherer bei einer unmittelbar den Versicherungsvertrag betreffenden Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Änderungsbefugnis unabhängig von den dafür in § 178g

Abs. 3 VVG umschriebenen Voraussetzungen eingeräumt. Über die von

§ 178g Abs. 3 VVG gezogenen Grenzen hinaus kann der Versicherer seine Krankenversicherungsbedingungen aber nicht wirksam zum Nachteil

der Versicherungsnehmer ändern 178o VVG, Senatsurteile vom

12. Dezember 2007 - IV ZR 130/06 - Tz. 12 a.E. und - IV ZR 144/06 -

Tz. 15 a.E.). Dem damit vom Gesetzgeber vorgegebenen Leitbild wird

die angegriffene Änderungsklausel in § 18 (1) Satz 1 Buchst. d AVB nicht

gerecht.

9Abgesehen davon hat der Senat in seinen Urteilen vom 12. Dezember 2007 (aaO) geklärt, dass der Versicherer zu einer Änderung der

Krankenversicherungsbedingungen nach § 178g Abs. 3 VVG nicht allein

deswegen berechtigt ist, weil eine Klausel von der Rechtsprechung in einer dem Verwender ungünstigen Weise ausgelegt wird. Auch insofern ist

§ 18 (1) Satz 1 Buchst. d AVB mit den wesentlichen Grundgedanken der

gesetzlichen Regelung nicht vereinbar.

102. Die Bestimmung des § 18 (1) Satz 1 Buchst. d AVB benachteiligt den Versicherungsnehmer darüber hinaus auch ihrem Inhalt nach

unangemessen: Abweichend von § 178g Abs. 3 Satz 1 VVG soll es nicht

darauf ankommen, ob eine Änderung der Versicherungsbedingungen zur

hinreichenden Wahrung der Belange der Versicherten erforderlich erscheint; vielmehr soll ausreichen, dass deren Belange hinreichend gewahrt sind. So wird die Eingriffsschwelle gegenüber der gesetzlichen

Regelung zum Nachteil des Versicherungsnehmers herabgesetzt (Prölss

in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 18 MBKK 94 Rdn. 3).

11§ 18 (2) AVB erlaubt die Ersetzung unwirksamer Bedingungen

durch neue Bedingungen bis zur Grenze einer unzumutbaren Benachteiligung des Versicherungsnehmers, mutet dem Versicherungsnehmer also

"einfache" Benachteiligungen gegenüber dem bisher Vereinbarten zu.

Dass die Änderungsbefugnis von der Zustimmung eines Treuhänders

abhängt, ändert daran nichts. Den Bedingungen lässt sich nämlich nicht

entnehmen, dass der Treuhänder einer Änderung etwa nicht zustimmen

dürfe, wenn sie über die von § 178g Abs. 3 VVG gezogenen Grenzen hinausgeht.

12Im Übrigen hat der Senat bereits zu einer entsprechenden Anpassungsklausel in der Rechtsschutzversicherung entschieden (BGHZ 141,

153, 154 ff.), dass sie den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt 307 Abs. 1 BGB), weil er schlechter gestellt werden könnte, als

er bei Abschluss des Vertrages stand. Insofern ist diese Entscheidung

durchaus auf Krankenversicherungsverträge übertragbar.

133. Auch die Bestimmung des § 18 (4) AVB ist unwirksam. Sie entspricht nicht dem Leitbild, das der Gesetzgeber in § 305c Abs. 2 BGB für

Zweifelsfragen bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufstellt. Die Unwirksamkeit der Klausel folgt mithin aus § 307

Abs. 2 Nr. 1 BGB. Auch das hat der Senat bereits für eine entsprechende

Klausel in der Rechtsschutzversicherung entschieden (BGHZ aaO 159).

Etwas anderes ergibt sich nicht aus der in § 18 (4) Satz 2 AVB angeordneten entsprechenden Geltung des § 18 (2) AVB. Insoweit wird auf die

Ausführungen unter 2 Bezug genommen.

Terno Dr. Schlichting Wendt

Felsch Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Lüneburg, Entscheidung vom 14.12.2005 - 2 O 174/05 -

OLG Celle, Entscheidung vom 15.06.2006 - 8 U 26/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil