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EuG - F-92/05

Gericht der Europäischen Union vom 18.12.2008
Inhalt
  • Unterlassen eines Organs, seinen Beamten und sonstigen Bediensteten nach Art. 24 des Statuts Beistand zu
  • das Organ unabhängig von einem Antrag seiner Beamten oder sonstigen Bediensteten zur

EuGH - C-280/98 P

Europäischer Gerichtshof vom 16.11.2000
Inhalt
  • Informationsaustausch hinaus sowie von allen Treffen oder sonstigen Kontakten zur Erörterung des
  • -Preiserhöhung, die nach allen Nachlässen, Rabatten und sonstigen Zugeständnissen erzielt wurde, stets

Anlage 1 BArtSchV 2005

(zu § 1)Schutzstatus wild lebender Tier- und Pflanzenarten *)Erläuterungen zur Anlage 1
Inhalt
  • Bezeichnung aller Arten eines höheren Taxons verwendet.3.Sonstige Bezugnahmen auf höhere Taxa als

OLG Stuttgart - 10 U 35/09

Oberlandesgericht Stuttgart vom 21.12.2009
Inhalt
  • § 17 Nr. 5 VOB/B nicht eingetreten und soll auch nicht eintreten. Eine sonstige

OLG Koblenz - 12 U 244/03

Oberlandesgericht Koblenz vom 08.11.2004
Inhalt
  • worden. Pachtverträge sind, wie sonstige Rechtsgeschäfte, nur dann sittenwidrig und damit nichtig, wenn

FG Hamburg - 4 V 91/13

Finanzgericht Hamburg vom 08.08.2013
Inhalt
  • eine Betriebsschließung oder sonstige Maßnahmen nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen, wie etwa

OLG Saarbrücken - 1 Verg 4/05

Saarländisches Oberlandesgericht vom 09.11.2005
Inhalt
  • in der Ausschreibung geforderte Einheitspreisangaben gilt daher nichts anderes als für sonstige

VerfGH Berlin - r nur 180.000 DM

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Gesetzes- und sonstige Anträge nicht einbringen könne, wenn ihr Antrag nicht von mindestens zehn

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 3663/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2003
Inhalt
  • allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich. Zwar können nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO sonstige nicht

LSG Hessen - L 13 RJ 25/97

Hessisches Landessozialgericht vom 31.08.2001
Inhalt
  • unterbrochen hat. Sonstige Aufschubtatbestände im Sinne der §§ 43 Abs. 3, 44 Abs. 4 SGB VI sind nicht erkennbar

LG Bonn - 8 S 146/05

Landgericht Bonn vom 07.09.2006
Inhalt
  • als die Steigerung der von den Klägern zu zahlenden Kosten, ist keine sonstige Position (Gewinn etc

VG Köln - 1 K 8432/04

Verwaltungsgericht Köln vom 15.09.2005
Inhalt
  • Systematik bezüglich der Regulierungsverfahren und -maßstäbe gelten sollte wie für sonstige Entgelte

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 62/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.09.2007
Inhalt
  • Rücksicht auf Darlehensrückzahlungsansprüche oder sonstige Forderungen der Bank einen einredefreien

VG Frankfurt (Main) - 1 L 271/10.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 11.03.2010
Inhalt
  • . 10 Bei den von ihr vereinnahmten Geldern handele es sich auch nicht um sonstige rückzahlbare

LAG Hamm - 10 TaBV 22/03

Landesarbeitsgericht Hamm vom 27.06.2003
Inhalt
  • Nichtigkeit der Betriebsratswahlen führen. Auch sonstige Verstöße gegen allgemeine Wahlgrundsätze führten