Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.09.2007

LSG NRW: geldinstitut, rente, treu und glauben, tod, vermögensvorteil, internationales zivilprozessrecht, europäischer gerichtshof, europäisches gemeinschaftsrecht, ausländischer staat

Landessozialgericht NRW, L 8 R 62/07

Datum:

12.09.2007

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 8 R 62/07

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 25 R 447/06

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 5 R 84/09 R

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln

vom 05.02.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des

Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird

auf 1.000,65 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v.

1.000,65 Euro zu erstatten hat, der ihr nach dem Tod der Leistungsberechtigten J L (im

Folgenden: Leistungsberechtigte) zugeflossen ist.

Die Leistungsberechtigte bezog von der Klägerin eine Rente. Nach ihrem Tod am

00.08.2006 wurde diese noch für den Monat September 2006 in Höhe von 1.007,48

Euro auf ihr Konto bei der Beklagten überwiesen. Zum Zeitpunkt der Gutschrift wies das

Konto bei einem eingeräumten Überziehungskredit von 1.500,00 Euro ein Minus von

1.680,32 Euro auf (Kontoauszug Nr. 014). Anschließend wurden von dem Konto bis zum

Eingang des Rückforderungsverlangens der Klägerin bei der Beklagten am 18.09.2006

verschiedene Abbuchungen (Dauerauftrag, Kartenverfügungen mit PIN) i. H. v.

insgesamt 1.384,18 EUR vorgenommen. Das Konto wurde am 21.09.2006 aufgelöst.

Das Konto befand sich durchgehend bis zur Auflösung im Soll.

Die Klägerin forderte die Beklagte zur Rückzahlung von 1.000,65 Euro auf.

Die Beklagte lehnte eine Erstattung mit der Begründung ab, über den Rentenbetrag sei

anderweitig verfügt worden. Sie versicherte, keine eigenen Forderungen mit dem

Rentenbetrag verrechnet zu haben.

Die Klägerin hat am 15.12.2006 Klage zum Sozialgericht (SG) Köln erhoben, mit der sie

weiterhin gegen die Beklagte die Rückzahlung des offenen Betrages geltend macht.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.000,65 Euro zu zahlen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat im Wesentlichen vorgetragen, eine Differenzierung zwischen den

Rückforderungsfällen bei einem zum Zeitpunkt des Eingangs der Rentenleistung

einerseits im Haben, anderseits im Soll stehenden Konto sei nach § 118 Abs. 3

Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) sei rechtlich nicht haltbar. Vielmehr bestehe

eine Verpflichtung zur Rücküberweisung immer dann nicht, wenn über den

entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt

worden sei, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen

könne. Es lasse sich kein wesentlicher Unterschied zwischen den Fallgestaltungen des

Kontos im Haben und des Konto im Soll feststellen. Hierfür spreche auch ein Urteil des

9. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09.12.1998 (B 9 V 48/97 R). Das

neueste Urteil des BSG zum streitgegenständlichen Thema vom 13.12.2005 (B 4 RA

28/05 R) sei nicht überzeugend. Diese Entscheidung dokumentiere, dass es dem 4.

Senat keineswegs um vermeintliche Nachteile der Versichertengemeinschaft, sondern

um Nachteile des in § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI genannten Personenkreises gehe. Die

auf den ersten Blick plausiblen rechtspolitischen Erwägungen des 4. Senats seien aber

in nahezu jedem Punkt angreifbar. Jedenfalls fehle es an einer überzeugenden

rechtlichen Begründung dafür, dass dem Geldinstitut für den vermeintlich guten Zweck

der Abschirmung "Gutgläubiger und Unbeteiligter" die anspruchsvernichtende Einrede

des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI versagt werde. Für die Entlastung des Personenkreises

des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI stünden jedoch hinreichende andere Mechanismen zur

Verfügung, allen voran eine teleologische Reduktion des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI

selbst.

Im Einverständnis der Beteiligten hat das SG Köln durch Urteil ohne mündliche

Verhandlung am 05.02.2007 entschieden. Es hat die Beklagte antragsgemäß zur

Zahlung verurteilt. Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, die

Beklagte habe der Klägerin wegen der auf das Konto der Leistungsberechtigten

überwiesenen Rentenleistung den geforderten Betrag gem. § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI

zurück zu überweisen. Da die Höhe des bei der Rentenzahlung bestehenden

Sollstandes über dem geforderten Betrag gelegen habe, sei dieser zu erstatten. Die

Beklagte könne sich dabei nicht unter Hinweis auf die nach Eingang der Geldleistung

erfolgten Kontobewegungen mit Erfolg auf den Einwand der Entreicherung gemäß §

118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI berufen, weil und soweit sich das Konto des

Leistungsberechtigten bei Eingang des Rückforderungsverlangens im Soll befunden

und zur Abdeckung der Rückforderung nicht genügt habe. Haftungsgrund des

Geldinstituts nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI sei nicht etwa eine (insoweit auch nicht

bestehende) bankvertragliche Beziehung des Instituts zum Rentenversicherungsträger,

sondern die Tatsache, dass der Wert der Rente (der sog. Schutzbetrag) in die

Verfügungsmacht des Geldinstituts gelangt sei und von diesem - auch zur Auf- und

Verrechnung - genutzt werden könne. Der Haftungsgrund des Geldinstituts entfalle und

der Erstattungsanspruch erlösche konsequenterweise, wenn der Wert des

Schutzbetrages sowohl aus der unmittelbaren Verfügungsmacht als auch aus der

bankvertraglich begründeten Verwertungsbefugnis endgültig ausgeschieden sei und

"ein anderer als das Geldinstitut durch rechtswirksame Verfügungen den Kontenstand

unter den Wert des Schutzbetrages gesenkt habe". Das Geldinstitut dürfe den

überwiesenen Betrag nämlich nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden,

§ 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI. Durch die Verringerung bzw. Beseitigung des Sollstandes

infolge der Rentenzahlung würden die Verbindlichkeiten des Kontoinhabers gegenüber

dem Geldinstitut vermindert bzw. getilgt, d. h. dessen Forderungen gegen den

Kontoinhaber würden befriedigt. Die Kammer schließe sich insofern der insbesondere

vom 4. Senat des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 09.02.2002, Az. B 4 RA 64/01 R;

Urteil vom 08.06.2004, Az. B 4 RA 42/03 R) und vom Landessozialgericht Nordrhein-

Westfalen (Urteil vom 14.07.2003, Az. L 3 (18) RJ 89/02; Urteil vom 15.10.2003, Az. L 8

RJ 15/03) vertretenen Auffassung an. Nachfolgende Verfügungen aus einem im Soll

befindlichen Konto seien nicht geeignet, den Entreicherungseinwand aus § 118 Abs. 3

Satz 3 SGB VI zu eröffnen, weil dies nicht der von § 118 Abs. 3, 4 SGB VI

beabsichtigten (und rechtlich durch die zeitliche und inhaltliche Abfolge der Ansprüche

charakterisierten) Risikoverteilung unter Berücksichtigung auch der Interessen der

Versichertengemeinschaft entspreche. Das letztlich vom Geldinstitut mit Recht zu

tragende Risiko eines Verlusts entspreche der Bereitschaft des Kreditinstituts, durch

Einräumung großzügiger und hochverzinslicher Überziehungsmöglichkeiten auch

Kontobelastungen zu erlauben, deren Ausgleich angesichts der Höhe der periodischen

Eingänge auf dem belasteten Konto bei objektiver Betrachtung risikobehaftet sei. Der

Auffassung des 9. Senats des BSG sei in seinem - von der Beklagten angeführten -

Urteil vom 09.12.1998 (Az.: B 9 V 48/97 R) darin nicht zu folgen, soweit dieser ausführe,

dass dem Gesetz nicht zu entnehmen sei, bei einem debitorisch geführten Konto ließen

spätere Verfügungen Berechtigter i.S.d. Satzes 3 SGB VI den

Rücküberweisungsanspruch nicht unberührt, sei dem nicht zuzustimmen. Der 9. Senat

des BSG gehe in seiner Begründung davon aus, dass bei einem anderen Verständnis

des S. 3 des § 118 Abs. 3 SGB VI diese Regelung unverständlich sei. Im Übrigen würde

eine abweichende Auslegung des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI nicht mit dem Charakter

der Bestimmung als Schutzvorschrift für die Bank im Einklang stehen. Entgegen dieser

Auffassung lasse sich nach Ansicht der Kammer aus § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI nichts

Derartiges entnehmen. Die Vorschrift entbinde vielmehr das Geldinstitut von seiner

Erstattungspflicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Anforderung

bereits anderweitig - nicht zur Befriedigung eigener Ansprüche (§ 118 Abs. 3 Satz 4

SGB VI) - verfügt worden sei und das restliche Guthaben für die Rücküberweisung nicht

ausreiche. Soweit sich das Konto eines Versicherten (spätestens bei der

Rentenzahlung) im "Haben" befinde und nach Ausführung einer Verfügung zugunsten

eines Dritten und Eingang des Rückforderungsverlangens des

Rentenversicherungsträgers kein zur vollen oder teilweisen Erstattung ausreichendes

Gutachten aufweise, sei der Entreicherungseinwand weiterhin möglich. Der Sinn und

Zweck als Schutzvorschrift werde somit nicht beeinträchtigt. Auf die jüngste

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 13.12.2005, Az.: B 4 RA 28/05 R)

könne die Beklagte ihre Auffassung nicht stützen. Das Bundessozialgericht habe zwar

ausgeführt, das Geldinstitut könne sich nur dann auf eine Entreicherung berufen, wenn

es nicht nachträglich den Kontostand unter einen dem Wert der Geldleistungen oder

Gutschrift entsprechenden Betrag gesenkt habe. Hieraus lasse sich jedoch nicht

ableiten, dass für den Ausschluss des Entreicherungseinwandes das Konto unmittelbar

nach Gutschrift der Rentenleistung ein Guthaben aufgewiesen haben müsste. Das

Bundessozialgericht führe an anderer Stelle des genannten Urteils ausdrücklich aus,

eine Verwendung des Wertes des überwiesenen Betrages zur Befriedigung eigener

Forderungen geschehe, wenn eine Gutschrift auf ein im Soll stehendes Konto erfolge

und das Geldinstitut durch die Verrechnung eine Vermögensübertragung vornehme.

Das Gericht argumentiere damit im Übrigen auch nicht vorrangig aufgrund

rechtspolitischer Erwägungen, sondern könne sich angesichts der obigen Ausführungen

auf den Wortlaut des § 118 Abs. 3 SGB VI stützen, welcher im Falle einer Befriedigung

mit eigenen Forderungen den Entreicherungseinwand ausschließe.

Gegen das ihr am 08.02.2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 01.03.2007

Berufung eingelegt. Sie wiederholt und vertieft zur Begründung ihr erstinstanzliches

Vorbringen. Sie trägt ergänzend vor, der Wortlaut und Grundsätze der historischen

sowie teleologischen Auslegung des § 118 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB VI stünden der

vom 4. Senat des BSG vertretenen, am Kontostand orientierten Ausdehnung des

Haftungsrahmens der Bank entgegen. Bei der Risikoabwägung, ob die Bank für

nachträgliche Verfügungen zugunsten Dritter einzustehen habe, sei zu beachten, dass

dem Geldinstitut durch § 55 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) i.V.m. § 394

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verwehrt sei, Verfügungen über die Rentenleistung erst

dann zuzulassen, wenn feststehe, dass diese nicht unter dem Vorbehalt des § 118 Abs.

3 Satz 1 SGB VI stehe. Vor dem Hintergrund der Regelung des § 55 Abs. 1 und 4 SGB I

i.V.m. § 394 BGB sei das Geldinstitut verpflichtet, in dem sich aus § 55 Abs. 4 SGB I

ergebenden Umfang Verfügungen über die Rentengutschrift zuzulassen. Der

Berechtigte habe danach in den genannten zeitlichen und betragsmäßigen Grenzen

ohne Rücksicht auf Darlehensrückzahlungsansprüche oder sonstige Forderungen der

Bank einen einredefreien Anspruch gegen das Geldinstitut auf Auszahlung des

Rentenbetrages. Dementsprechend sehe die Regelung nach Abs. 3 Satz 3 der Norm

vor, dass sich der Rücküberweisungsanspruch gegen die Bank um den Betrag

nachfolgender anderweitiger Verfügungen mindere. Insgesamt sei das vom 4. Senat des

BSG gefundene Ergebnis verfassungs- und europarechtswidrig. Wegen der

Einzelheiten der Argumentation wird auf den Inhalt des Schriftsatzes der Beklagten vom

04.04.2007 verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 05.02.2007 zu ändern und die Klage

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung und stützt

sich weiter auf die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG sowie des erkennenden

Senats.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Klägerin, der Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet, denn das SG hat der Klägerin den mit

der Klage eingeforderten Betrag zu Recht zugesprochen. Die zulässige Klage ist

begründet.

Bezüglich der Zulässigkeit der Klage als echte Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5

Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist der überzeugend begründeten Rechtsprechung des 4.

Senats des BSG zu folgen. Denn die Klägerin ist nicht ermächtigt, ihre Forderung durch

Verwaltungsakt gegen die beklagte Bank festzustellen und selbst ein vollstreckbares

Zahlungsgebot zu erlassen. Sie hat daher ein Rechtsschutzbedürfnis für die

Inanspruchnahme sozialgerichtlichen Rechtsschutzes gemäß § 54 Abs. 5 SGG. Weder

die Neufassung des § 118 Abs. 4 SGB VI durch Art. 8 Nr. 6 des

Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungsneuregelungsgesetzes (HZvNG) vom 21.

Juni 2002 (Bundesgesetzblatt Teil I [BGBI I], 2167) noch die Rechtsprechung des 13.

Senats des BSG (im Urteil vom 07.10.2004 -B 13 RJ 2/04 R-) stellen diesen Befund in

Frage.

Bei den Ausführungen des 13. Senats des BSG im Urteil vom 07.10.2004 (B 13 RJ 2/04

R) handelt es sich lediglich um - nicht näher begründete - allgemeine Ausführungen und

nicht um die die Entscheidung tragenden Gründe. Auch die Neuregelung des § 118

Abs. 4 SGB VI, die am 29. Juni 2002 in Kraft getreten ist (Art. 25 Abs. 8 HZvNG), bezieht

sich nicht auf die vorliegende Fallkonstellation, sondern ausschließlich auf die

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen des Rentenversicherungsträgers

gegenüber den in Abs. 4 S.1 aaO genannten Personen. Demgegenüber wird in § 118

Abs. 3 SGB VI, der sich auf die Zahlungspflicht von Geldinstituten bezieht, der Ausdruck

"Rücküberweisungen" benutzt.

Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf

Rücküberweisung des geltend gemachten Betrages aus § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI.

Vorliegend erfolgte die Rentenzahlung an die Leistungsberechtigte nach deren

Sterbemonat zu Unrecht, da Renten nach § 102 Abs. 5 SGB VI nur bis zum Ende des

Kalendermonats geleistet werden, in dem der Berechtigte verstorben ist. Im Verhältnis

zur Beklagten handelte es sich daher nach § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI um eine

Zahlung unter Vorbehalt. Dem so entstandenen Rücküberweisungsanspruch in Höhe

des von der Klägerin geltend gemachten Betrages kann die Beklagte auch nicht

entgegenhalten, dass über den Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits

anderweitig verfügt worden war, denn das Konto der Leistungsberechtigten befand sich

zum Zeitpunkt des Eingangs der Rente für September 2006 in einem den Schutzbetrag

übersteigenden Umfang und anschließend bis zum Zeitpunkt des Eingangs des

Rückforderungsverlangens der Klägerin bei der Beklagten durchgehend im Soll, so

dass der Entreicherungseinwand nach der o.g. Rechtsprechung des 4. Senats des BSG

ausgeschlossen ist. Die Beklagte hat gegen das öffentlich-rechtliche

Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI verstoßen, indem sie den von der

Klägerin überwiesenen Betrag in das im Soll stehende Konto der Leistungsberechtigten

eingebucht hat. Dem steht nicht entgegen, dass nach den Bestimmungen des

Bankvertrages (AGB Postbank Punkt 7. Abs. 3) eine Verrechnung erst zum

Quartalsende erfolgt und die Forderung des Geldinstituts gegen den Kontoinhaber auf

Ausgleich des Überziehungskredits erst durch diese Saldierung im zivilrechtlichen

Sinne gemäß §§ 362, 389, 676 f BGB durch Erfüllung untergeht. Ein Verstoß gegen das

Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI liegt vielmehr schon dann vor,

wenn dem Geldinstitut aus dem überwiesenen Betrag ein Vermögensvorteil erwächst,

der nach späterer Verrechnung dauerhaft in Gestalt der Tilgung einer eigenen

Forderung gegen den Kontoinhaber bei ihm verbleibt.

Die von der Beklagten gegen die o.g. Rechtsprechung im vorliegenden und in anderen

bei dem Senat anhängigen Verfahren vorgebrachten Einwände überzeugen nicht.

Nachdem der Gesetzgeber § 118 SGB VI durch Gesetz vom 27.12.2003 (BGBI. I, 3019)

geändert hat, ohne der o.g. Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts

entgegenzutreten, ist davon auszugehen, dass die Grundsätze der herrschenden

Rechtsprechung zur Auslegung von § 118 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VI dem Willen des

Gesetzgebers entsprechen. Zudem lassen sich diese Grundsätze mittels grammatischer

und systematischer Auslegung begründen:

Nach dem Wortlaut des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI kommt es nicht darauf an, ob eine

eigene Forderung des Geldinstituts im zivilrechtlichen Sinne tatsächlich befriedigt wird.

Vielmehr ist dem Geldinstitut bereits die Verwendung zur Befriedigung untersagt. Damit

erfasst das Verbot auch vorbereitende Handlungen, die zu einem späteren Zeitpunkt

dazu führen, dass die Forderung des Geldinstituts gegen den Versicherten durch

Saldierung im zivilrechtlichen Sinne erfüllt wird. In Verbindung mit § 118 Abs. 3 Satz 3

SGB VI enthält § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI ein Bereicherungsverbot. Das Geldinstitut

wird von seiner Rücküberweisungspflicht frei, soweit sich der Wert der überwiesenen

Geldleistung nicht mehr im Machtbereich des Geldinstituts befindet, weil ein Dritter über

den Betrag dergestalt verfügt hat, dass auf dem Konto des Versicherten kein Guthaben

mehr vorhanden ist. Soweit der Wert der Geldleistung jedoch im Vermögen des

Geldinstituts verblieben ist, muss es den überwiesenen Betrag erstatten. Indem die

Beklagte den Wert der überwiesenen Rentenleistung gemäß Punkt 7. Abs. 1 AGB

Postbank in das Kontokorrent eingestellt hat, hat sie gegen dieses Bereicherungsverbot

verstoßen. Auch durch die zunächst rein buchungstechnische Verringerung des

Sollsaldos hat sie einen Vermögensvorteil erlangt, der ihr nach der folgenden

Saldierung zum Quartalsende, spätestens jedoch bei endgültiger Kontoauflösung

verblieben ist. Die Einstellung des Rentenbetrages in das Kontokorrent verminderte

schon gegenwärtig das Risiko der Beklagten, ihre Forderung aus dem

Dispositionskredit, der der Leistungsberechtigten zur Zeit seines Todes in Höhe von

1.500,- Euro eingeräumt war, und dem darüber hinaus gehenden Überziehungskredit zu

verlieren. Durch die Einbuchung des Wertes der Rentenleistung hat sie es ermöglicht,

dass der Dispositions- und Überziehungskredit durch die folgenden Abbuchungen

weiter in Anspruch genommen werden konnte, ohne dass sich (buchungstechnisch) die

Gesamtkreditsumme erhöhte. Die folgende Saldierung führte dann auch zivilrechtlich

dazu, dass die Forderungen der Beklagten gegen die Leistungsberechtigte bzw. deren

Erben aus dem Dispositions- und Überziehungskredit teilweise gemäß §§ 362, 389, 676

f BGB getilgt wurden. Ohne Einbuchung des Rentenbetrages hätten weitere

Abbuchungen demgegenüber nur unter Erhöhung des Überziehungskredits und damit

nur durch Begründung weiterer Forderungen der Beklagten gegen die Erben der

Leistungsberechtigten erfolgen können.

Wenn die Beklagte meint, mit der gleichen Argumentation könnte man eine

Erstattungspflicht des Geldinstituts auch dann bejahen, wenn das Konto bei

Renteneingang im Haben sei und Verfügungen erfolgten, die das Konto ohne den

Rentenbetrag ins Soll gesetzt hätten, so trifft dies nicht zu. Durch die Einbuchung des

Rentenbetrages auf ein im Haben stehendes Konto verstößt das Geldinstitut nicht

gegen das Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI. Die Beklagte trifft

demgegenüber deshalb die Erstattungspflicht, weil sie einen Vermögensvorteil in

Gestalt der - zunächst nur buchungstechnisch und nach Saldierung auch rechtlich

wirksam erfolgten - Tilgung einer eigenen Forderung gegen die Leistungsberechtigten

bzw. deren Erben aus dem Dispositions- und Überziehungskredit erlangt und dadurch

gegen das Befriedigungsverbot verstoßen hat.

Der Verstoß gegen § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI führt dazu, dass sich die Beklagte nicht

darauf berufen kann, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt

wurde. Dies folgt gleichfalls aus der inneren Systematik des § 118 Abs. 3 SGB VI. Das

Verbot des Satzes 4 ist dem Einwand anderweitiger Verfügung im Sinne des Satzes 3

nachgestellt. Dies legt es nahe, Satz 4 als Ausnahme zu Satz 3 aufzufassen und damit

als Sonderregel zu begreifen, die die Berufung auf anderweitige Verfügungen

schlechthin ausschließt. Dafür spricht auch, dass § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI nach den

obigen Ausführungen als Bereicherungsverbot zu verstehen ist. Würde das Geldinstitut

auch dann durch anderweitige Verfügungen über den Wert der überwiesenen Rente von

seiner Rückerstattungspflicht frei, wenn die Rente auf ein im Soll stehendes Konto

überwiesen wurde, bliebe ihm der durch die Einstellung in das Kontokorrent erlangte

Vermögensvorteil erhalten. Der Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des § 118 Abs. 3

Satz 4 SGB VI bliebe dann für das Geldinstitut folgenlos. Auch im zivilrechtlichen

Bereicherungsrecht muss aber derjenige, der gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen

hat und dadurch noch bereichert ist, den Wert der Bereicherung herausgeben (vgl. §§

812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt., 817 Satz 1 i.V.m. § 134 BGB).

Demgegenüber geben Wortlaut und Systematik für die Auffassung der Beklagten, § 118

Abs. 3 Satz 4 SGB VI stelle nur insoweit eine Ausnahmeregelung zu § 118 Abs. 3 Satz

3 SGB VI dar, als eine Berufung auf anderweitige Verfügungen nur dann

ausgeschlossen sei, wenn sich gerade die jeweils zu betrachtende Verfügung als

Verwendung der Rentenleistung zur Befriedigung eigener Forderungen des

Geldinstituts entpuppe, nichts her. § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI lautet nicht etwa

dahingehend, dass die anderweitige Verfügung nicht zur Befriedigung eigener

Forderungen des Geldinstituts führen dürfe. Vielmehr wird dem Geldinstitut generell die

Verwendung des überwiesenen Betrags zur Befriedigung eigener Forderungen

untersagt.

Die Rücküberweisungspflicht der Beklagten entfällt auch nicht deshalb, wovon der 9.

Senat des BSG in der angeführten Entscheidung vom 09.12.1998 ausgeht, weil andere

Personen, z.B. Verfügende, die von den Verfügungen Begünstigten oder die Erben der

Leistungsberechtigten, ebenfalls Vermögensvorteile aus dem überwiesenen

Rentenbetrag erlangt haben. Nach Sinn und Zweck des § 118 SGB VI ist die

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach § 118 Abs. 3 SGB VI gegenüber der

Erstattungspflicht des Verfügenden bzw. des Empfängers gem. § 118 Abs. 4 SGB VI

vorrangig. Dies folgt zum einen schon daraus, dass die Regelung des § 118 Abs. 4 SGB

VI der Regelung des § 118 Abs. 3 SGB VI systematisch nachgeordnet ist. Zum anderen

geht aus § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI hervor, dass sich der Rentenversicherungsträger

zunächst an das Geldinstitut halten muss, bevor er einen Erstattungsanspruch nach §

118 Abs. 4 SGB VI gegen den Verfügungsbegünstigten geltend machen kann. Die in §

118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI geregelte Auskunftspflicht des Geldinstituts ist Ausfluss der

Rücküberweisungspflicht und entsteht dann, wenn sich das Geldinstitut mit Erfolg auf

den Entreicherungseinwand aus § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI berufen kann und deshalb

die Rücküberweisung zu Recht ablehnt. Daraus folgt aber, dass der

Rentenversicherungsträger zunächst gegen das Geldinstitut vorgehen muss und erst

dann, wenn das Geldinstitut zu Recht den Einwand der Entreicherung geltend macht,

nach entsprechender Auskunftserteilung den Verfügungsbegünstigten nach § 118 Abs.

4 SGB VI in Anspruch nehmen kann.

Es kann dahinstehen, ob ein vorrangiger Rückzahlungsanspruch gegen das Geldinstitut

auch dann besteht, wenn die Rente noch über einen längeren Zeitraum auf das Konto

des verstorbenen Leistungsempfängers überwiesen wird und Dritte weiterhin - u.U. in

betrügerischer Absicht - von diesem Konto abheben bzw. über den Rentenbetrag

verfügen mit der Folge, dass durch die Rückzahlungspflicht des Geldinstituts der

vertraglich vereinbarte Dispositionsrahmen, d.h. die Grenze des Dispositionskredits,

erheblich überschritten würde. Der Senat hat keinen Anlass, etwaige Ausnahmen von

der Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts zu diskutieren, denn ein solcher

Ausnahmefall liegt hier nicht vor.

Der unabhängig von anderweitigen Verfügungen bestehenden

Rücküberweisungspflicht der Beklagten steht auch die Regelung des § 55 Abs. 1 SGB I

in Verbindung mit § 394 BGB, wonach dem Geldinstitut während der ersten sieben Tage

seit der Gutschrift die Verrechnung mit eigenen Forderungen untersagt ist, nicht

entgegen. Die Beklagte geht fehl, wenn sie meint, dass binnen der Sieben-Tages-Frist

vorgenommene anderweitige Verfügungen die Erstattungspflicht des Geldinstituts auch

nach der eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung mindern bzw. ausschließen,

selbst wenn sich das Konto bei Eingang der Rente im Soll befand. Vielmehr lagen

sämtlichen eingangs zitierten Entscheidungen Sachverhalte zu Grunde, in denen die

anderweitigen Verfügungen innerhalb kurzer Zeit nach Eingang der Rente auf das im

Soll stehende Konto erfolgt sind (vgl. auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen [LSG NRW], Urteil des 3. Senats vom 22.08.2005 - L 3 R 98/05 -). In jedem

Fall kann die Beklagte aus der Regelung des § 55 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 394 BGB nichts

herleiten, was sie dem Erstattungsanspruch der Beklagten entgegenhalten könnte.

Es spricht bereits viel dafür, dass § 55 Abs. 1 SGB I für die nach dem Tod des

Leistungsberechtigten weiter gezahlte Rente nach seinem Sinn und Zweck keine

Anwendung findet. § 55 Abs. 1 SGB I ist eine Vollstreckungsschutzvorschrift zu Gunsten

des Leistungsberechtigten, die ihn davor bewahrt, dass seine Gläubiger durch Pfändung

seines Girokontos auf die überwiesene Sozialleistung Zugriff nehmen. Sie soll

sicherstellen, dass dem Leistungsberechtigten die auf sein Girokonto überwiesene

Sozialleistung für die Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung steht. Damit

wird gewährleistet, dass der Sozialleistungsberechtigte, dessen Sozialleistung

üblicherweise auf sein Girokonto überwiesen wird, keine Nachteile gegenüber

demjenigen hat, der die Leistung bar ausgezahlt bekommt (vgl. Verbandskommentar, §

55 Anm. 1.3). Hinsichtlich der nach seinem Tod weiter gezahlten Rente bedarf der

Leistungsberechtigte dieses Schutzes nicht. Sein Anspruch auf Rente endet gem. § 102

Abs. 5 SGB VI mit Ablauf des Todesmonats. Er ist dementsprechend nicht mehr

"Berechtigter" im Sinne von § 55 SGB I. Seinen Erben steht die weiter gezahlte Rente

nicht zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung, denn sie müssen sie, wenn

sie diese erhalten haben, gem. § 118 Abs. 4 SGB VI zurückzahlen. Das

Pfändungsverbot des § 55 Abs. 1 SGB I macht im Hinblick auf die nach dem Tod zu

Unrecht weiter gezahlte Rente ohnehin wegen der Regelungen des § 118 Abs. 3 und

Abs. 4 SGB VI keinen Sinn mehr. Die dort normierten öffentlich-rechtlichen

Rückforderungsansprüche, die dem Umstand Rechnung tragen, dass nach dem Tod

des Berechtigten überwiesene Rentenleistungen als unter Vorbehalt erbracht gelten (§

118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI), gehen in ihren Wirkungen weiter als das befristete

Pfändungsverbot. Denn im Falle der Rückforderung entfallen die Wirkungen einer

Pfändung rückwirkend vollständig, wohingegen die Wirksamkeit einer Pfändung durch

die Regelung des § 55 Abs. 1 SGB I für die Dauer von sieben Tagen lediglich

aufgeschoben wird. Dies lässt darauf schließen, dass es sich bei den im besonderen

Sozialrecht geregelten Vorschriften des § 118 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VI um

Spezialvorschriften handelt, die die allgemeine Regelung des § 55 Abs. 1 SGB I

verdrängen. Dies muss jedenfalls im Hinblick auf das aus § 55 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 394

BGB folgende Aufrechnungsverbot gelten. Bei diesem Aufrechnungsverbot handelt es

sich aus der Sicht des Geldinstituts um ein befristetes Befriedigungsverbot. Es hindert

das Geldinstitut für die Dauer von sieben Tagen daran, einen vorhandenen Schuldsaldo

durch Aufrechnung gegen den Anspruch des Kontoinhabers aus dem Girovertrag zu

verringern. Das Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI geht jedoch in

seinen Wirkungen viel weiter, denn danach ist der Bank die Verrechnung des zu

Unrecht nach dem Tod des Berechtigten überwiesenen Rentenbetrags mit dem

Sollsaldo schlechthin und nicht nur befristet untersagt.

Der Beklagten wäre eine Berufung auf den Entreicherungseinwand nach § 118 Abs. 3

Satz 3 SGB VI aber selbst dann verwehrt, wenn man § 55 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 394

BGB auch im Hinblick auf die nach dem Tod des Berechtigten auf dem Girokonto

gutgeschriebene Rentenleistung für einschlägig halten würde. Das befristete

Aufrechnungsverbot ändert nichts daran, dass der Beklagten bei der nach Ablauf der

Sperrfrist erfolgten Saldierung bzw. Kontoauflösung ein Vermögensvorteil in dem oben

beschriebenen Sinn verblieben ist und sie deshalb entsprechend den obigen

Ausführungen gegen § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI verstoßen hat. Die Argumentation der

Beklagten läuft letztlich auf eine Fiktion hinaus: Sie meint, die Regelung des § 55 Abs. 1

SGB I i.V.m. § 394 BGB führe bei einem im Soll stehenden Konto dazu, dass innerhalb

der Sieben-Tages-Frist vorgenommene Verfügungen ihre Erstattungspflicht nach § 118

Abs. 3 Satz 3 SGB VI ebenso mindern bzw. ausschließen wie Verfügungen über eine

Rentenleistung, die auf ein im Haben geführtes Konto überwiesen wurde. Das

Aufrechnungsverbot fingiert bei dieser Konstruktion für die Dauer von sieben Tagen

(und gem. § 55 Abs. 4 SGB I u.U. sogar darüber hinaus) ein Guthaben, das in

Wirklichkeit nicht existiert. Abgesehen davon, dass diese Konstruktion den wirklichen

wirtschaftlichen Verhältnissen nicht entspricht und die der Beklagten aus dem

überwiesenen Rentenbetrag zufließenden Vermögensvorteile verschleiert, widerspricht

sie dem Schutzzweck des § 55 SGB I. § 55 SGB I schützt ausschließlich den

Leistungsberechtigten (vgl. v.a. § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB I), und zwar als

Pfändungsverbot vor dem Vollstreckungszugriff seiner Gläubiger und in Verbindung mit

§ 394 BGB als Aufrechnungsverbot vor dem Erlöschen seines Anspruchs durch

Aufrechnung insbesondere des Geldinstituts selbst. In keinem Fall entfaltet § 55 SGB I

nach seinem Sinn und Zweck jedoch Schutzwirkung zu Gunsten des Geldinstituts

gegenüber dem Träger der Rentenversicherung. Genau dies versucht die Beklagte

jedoch der Regelung zu entnehmen, indem sie aus ihr Rechtswirkungen ableitet, die sie

vor den Rechtsfolgen des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI bewahren sollen.

§ 118 Abs. 3 SGB VI ist in der Auslegung, die er durch die herrschende Rechtsprechung

gefunden hat, auch nicht verfassungswidrig. Die Rücküberweisungspflicht verletzt das

Geldinstitut im Allgemeinen und die Beklagte im Besonderen nicht in ihren

Grundrechten (Art 19 Abs. 3 GG).

Die von anderweitigen Verfügungen unberührt bleibende Rückerstattungspflicht bei

Einbuchung der Geldleistung auf ein im Soll stehendes Konto stellt keinen

unverhältnismäßigen Eingriff in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit gem. Art. 12 Abs.

1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG dar. § 118 Abs. 3 SGB VI möchte im Interesse der

Versichertengemeinschaft sicherstellen, dass zu Unrecht nach dem Tode des

Berechtigten überwiesene Renten zurückgezahlt werden. Das inländische Geldinstitut

wird für die Rückerstattung der überwiesenen Geldleistung herangezogen, weil so eine

rasche und vollständige Rückzahlung der Rente gewährleistet wird. Zur Verfolgung

dieses Zwecks ist es geeignet und auch erforderlich, das Geldinstitut auch dann zur

Rücküberweisung zu verpflichten, wenn es durch die Einbuchung des Wertes der Rente

auf ein im Soll stehendes Konto einen Vermögensvorteil erlangt hat, auch wenn über

den eingebuchten Betrag bereits anderweitig verfügt wurde. Den

Rentenversicherungsträger in diesem Fall auf den Erstattungsanspruch nach § 118 Abs.

4 SGB VI gegen den Verfügenden oder den Empfänger der Leistung zu verweisen,

würde nicht in gleichem Maße sicherstellen, dass die Versichertengemeinschaft den

fehlerhaft überwiesenen Betrag zurückerhält. Die Belastung des Geldinstituts ist auch

verhältnismäßig im engeren Sinne. Die Einbuchung des Wertes der Rente auf ein im

Soll befindliches Konto vermittelt dem Geldinstitut, wie bereits ausgeführt, einen

Vermögensvorteil. Dieser Vermögensvorteil wird durch die Rückerstattungspflicht

abgeschöpft. Es wird dadurch der Zustand hergestellt, der bestünde, wenn die Rente

nicht entgegen § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI auf das im Soll befindliche Konto verbucht

worden wäre. Dies geschieht auch im Falle anderweitiger Verfügungen nicht gänzlich

kompensationslos, denn das Geldinstitut behält (weiterhin) seinen Anspruch auf

Ausgleich des - nunmehr um den Wert der anderweitigen Verfügungen bzw. des

rückzuerstattenden Betrags erhöhten - Dispositionskredits gegen die Erben des

Versicherten. Dass dieser möglicherweise wegen Vermögenslosigkeit der Schuldner

nicht bzw. nicht vollständig realisierbar ist, stellt keine unangemessene Belastung dar.

In der Sache verwirklicht sich nämlich damit das Insolvenzrisiko, das das Geldinstitut im

Hinblick auf seinen Vertragspartner zu tragen und durch die Einräumung eines

Dispositions- bzw. Überziehungskredits eingegangen ist. Die Belastungen des

Geldinstituts sind auch nicht deshalb unangemessen, weil das Geldinstitut bei

Überweisung der Rente auf ein im Soll stehendes Konto buchungstechnisch keine

andere Möglichkeit hat, als den Betrag in das Kontokorrent einzustellen. Dem Risiko der

Rückerstattungspflicht stehen in diesem Fall die wirtschaftlichen (Zins-)Vorteile

gegenüber, die das Geldinstitut aus der Einräumung von Dispositionskrediten hat, deren

Ausgestaltung das Bankinstitut selbst in der Hand hat.

Der allgemeine Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt. Dass

ein Geldinstitut im Falle der Überweisung der Rente auf ein im Soll befindliches Konto

zur Rücküberweisung ungeachtet anderweitiger Verfügungen über den entsprechenden

Betrag verpflichtet ist, wohingegen ein anderes Geldinstitut, bei dem der Versicherte ein

im Haben befindliches Konto führt, durch anderweitige Verfügungen von der

Rückerstattungspflicht frei wird, ist sachlich gerechtfertigt. Das erstgenannte Geldinstitut

hat durch die Einbuchung auf das im Soll befindliche Konto, wie bereits ausgeführt,

einen eigenen Vermögensvorteil erlangt. Demgegenüber kommt die Geldleistung bei

Überweisung auf ein Konto mit positivem Saldo nach Einbuchung ausschließlich dem

Vermögen des Kontoinhabers zugute. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

liegt auch nicht im Verhältnis zu ausländischen Geldinstituten vor. Die

Rücküberweisungspflicht des § 118 Abs. 3 SGB VI trifft ausländische und inländische

Geldinstitute gleichermaßen, sofern das Konto des Versicherten im Inland geführt wird.

Dass § 118 Abs. 3 SGB VI für ein im Ausland geführtes Konto nicht gilt, stellt keine

Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG dar. Die Macht des deutschen Gesetzgebers endet

naturgemäß an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Aus Art. 3 Abs. 1 GG

kann nicht hergeleitet werden, dass der deutsche Gesetzgeber im Inland ansässige

Unternehmen so behandeln muss, wie ein ausländischer Staat die dort ansässigen

Unternehmen, denn Art. 3 Abs. 1 GG schützt nur vor Ungleichbehandlungen durch ein

und denselben Träger hoheitlicher Gewalt.

Verstöße gegen europäisches Gemeinschaftsrecht sind erst recht nicht ersichtlich.

Warum das Kartellverbot gem. Art. 81 EG betroffen sein soll, leuchtet nicht ein.

"Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von

Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche

den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine

Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des

Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken", liegen im Hinblick auf die

Rückerstattungspflicht nach § 118 Abs. 3 SGB VI nicht vor. Art. 81 EG steht der

nationalen Rechtsvorschrift des § 118 Abs. 3 SGB VI in der hier zu Grunde gelegten

Auslegung und dem darauf gestützten Verhalten der Klägerin als "Unternehmen" im

Sinne der europarechtlichen Regelung auch im Hinblick auf etwaige mittelbare

Auswirkungen auf den innereuropäischen Wettbewerb zwischen Geldinstituten nicht

entgegen, denn Art. 81 EG gilt nur für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die die

Unternehmen aus eigener Initiative an den Tag legen. Er ist nicht anwendbar, wenn

nationale Rechtsvorschriften einen rechtlichen Rahmen bilden, der jede Möglichkeit

eines Wettbewerbsverhaltens von Unternehmen - wie hier der Klägerin - ausschließt.

Daher kann das Verhalten der Klägerin, die nicht als Wirtschaftsteilnehmerin handelt

und hinsichtlich der Rückforderung überzahlter Rente nach § 118 Abs. 3 SGB VI keinen

Ermessensspielraum besitzt, keine wettbewerbswidrige Verhaltensweise darstellen (vgl.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.09.2003 - C-207/01 -).

Das gefundene Ergebnis ist auch nicht wirtschaftlich unbillig. Denn eine der

Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung des Entreicherungseinwandes

ist die dauerhafte Wirksamkeit der das Kontoguthaben schmälernden Verfügungen. Auf

diese - zivilrechtliche - Vorfrage des § 118 SGB VI hat die Beklagte durch Gestaltung

ihrer AGB entscheidenden Einfluss. Der Tod eines Leistungsberechtigten als

Kontoinhaber hat nämlich gemäß § 672 Satz 1 BGB nur "im Zweifel" nicht das

Erlöschen zu Lebzeiten erteilter Aufträge zur Folge. Diese gesetzliche Bestimmung ist

also abdingbar. Die Beklagte hat es daher durch Begrenzung der Wirksamkeit solcher

Aufträge auf die Lebzeit des Kontoinhabers in der Hand, die Voraussetzungen für die

Durchführung von Überweisungen und Lastschriften nach dem Tod des Kontoinhabers

auszuschließen (vgl. auch die Regelung in Punkt 5. der AGB Postbank, zu den sich

sonst aus § 676 a Abs. 2 Satz 3 und § 676 BGB ergebenden Pflichten Schimansky,

Bankrechts-Handbuch Bd.1, 2001; § 49, Rn. 1 c). Für den Fall des Versterbens ohne

Erben hätte die Beklagte dann als kontoführende Bank die Möglichkeit der

Kontoauflösung und der Stornobuchung von nach dem Tod vorgenommenen

Überweisungen und Lastschriften (näher zur Stornobuchung Lange, Die Klauselwerke

der Kreditwirtschaft, 1995, S. 24 ff). Das gilt auch im Verhältnis zu den begünstigten

Dritten und ihren Geschäftsbanken. Denn auch in der Konstellation eines so genannten

mehrgliedrigen Überweisungsverkehrs (dazu Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Der

Betrieb 1984, 585 ‚586; OLG Düsseldorf, Zeitschrift für internationales Zivilprozessrecht

1982, 428 [430]) sind dafür ausreichende Schutzpflichten der Empfängerbank im

Verhältnis zum überweisenden Kunden und zu dessen kontoführender Bank im

Verhältnis zur Empfängerbank gegeben. Dabei folgt eine Schutzwirkung aus dem

Girovertrag zwischen dem Kontoinhaber und dem Leistungsberechtigten, also aus dem

dargelegten Rechtsverhältnis, ihrem Vertragszweck und dem Grundsatz von Treu und

Glauben (vgl. BGH, Neue Juristische Wochenschrift 1977, 1916 [1917]). Im Einzelfall

beruht diese Schutzpflicht auf dem Rechtsverhältnis, das zwischen den zwei Banken

hinsichtlich der einzelnen Lastschrift auf der Grundlage des zwischen ihnen

bestehenden Girovertrages entsteht (BGH a.a.O.).

Der Umstand, dass im vorliegenden Fall Kartenverfügungen per PIN vorgenommen

worden sind, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung, zumal sich das Konto

ungeachtet dieser Abhebungen durchgehend im Soll befunden hat (vgl. BSG, Urteile

vom 13.12.2005, Az.: B 4 RA 28/05 R, und vom 26.04.2007, Az.: B 4 RA 89/06 R). Auf

die Frage, ob nach dem Tode der Kartenberechtigten überhaupt noch zivilrechtlich

wirksam Verfügungen mit der Karte vorgenommen werden können, kommt es daher

ebenfalls nicht an.

Mithin bietet der Fall keinen Anlass, die Rechtsprechung des erkennenden Senats in

Frage zu stellen (vgl. zuletzt Urteil vom 23.05.2007, Az.: L 8 R 361/06). Sie steht in

Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der anderen Rentenversicherungssenate des

LSG NRW vom 22.08.2005, Az.: L 3 R 98/05‚ vom 26.08.2005, Az.: L 14 R 68/05, und

vom 20.10.2006, Az.: L 13 R 75/06).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3

Gerichtskostengesetz in der ab dem 01.07.2004 geltenden Fassung.

Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zu, §

160 Abs. 2 Nr. 1 SGG; außerdem weicht der Senat von der Entscheidung des 9. Senats

des BSG vom 09.12.1998, Az.: B 9 V 48/97, ab, § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG.