Urteil des EuG vom 18.12.2008

EuG: kommission, ultra petita, belgien, rechtsmittelgrund, rücknahme, verfahrensordnung, gestatten, ausschuss der regionen, gericht erster instanz, rüge

URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

18. Dezember 2008)

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Versorgungsbezüge – Übertragung nationaler

Ruhegehaltsansprüche – Entscheidung, die Rücknahme eines Übertragungsantrags und die Stellung

eines neuen Übertragungsantrags nicht zuzulassen – Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen

Dienst – Änderung des Streitgegenstands – Unzulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug“

In den verbundenen Rechtssachen T‑90/07 P und T‑99/07 P,

betreﬀend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öﬀentlichen Dienst der

Europäischen Union (Erste Kammer) vom 16. Januar 2007, Genette/Kommission (F‑92/05, Slg. ÖD 2007,

I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000), wegen Aufhebung dieses Urteils,

Königreich Belgien,

Beistand von Rechtsanwältin L. Markey,

Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

Bevollmächtigte,

Rechtsmittelführer,

anderer Verfahrensbeteiligter:

Emmanuel Genette,

(Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas,

Kläger im ersten Rechtszug,

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN (Rechtsmittelkammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger, der Richterinnen V. Tiili und E. Martins Ribeiro, des

Richters O. Czúcz und der Richterin I. Pelikánová (Berichterstatterin),

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2008

folgendes

Urteil

1 Das Königreich Belgien und die Kommission beantragen mit ihren nach Art. 9 des Anhangs I der

Satzung des Gerichtshofs eingelegten Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den

öﬀentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 16. Januar 2007, Genette/Kommission

(F‑92/05, Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem

dieses die ablehnende Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 2005 über den Antrag von Herrn

Genette vom 31. Oktober 2004 aufgehoben hat.

Rechtlicher Rahmen

2 Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der vor

Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung

dieses Statuts (ABl. L 124, S. 1) geltenden Fassung (im Folgenden: altes Statut) bestimmte:

„Ein Beamter, der in den Dienst der Gemeinschaft tritt

– nach Ausscheiden aus dem Dienst bei einer Verwaltung, einer innerstaatlichen oder

internationalen Einrichtung oder

– nach dem Ausüben einer unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit,

kann bei seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit entweder den versicherungsmathematischen

Gegenwert oder den pauschalen Rückkaufwert der Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund der

genannten Tätigkeit erworben hat, an die Gemeinschaften zahlen lassen.

In diesem Fall bestimmt das Organ, bei dem der Beamte im Dienst steht, unter Berücksichtigung der

Besoldungsgruppe, in der er als Beamter auf Lebenszeit ernannt worden ist, die Anzahl der

ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die es ihm nach seiner eigenen Regelung für die frühere Dienstzeit

unter Zugrundelegung des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen

Rückkaufwerts anrechnet.“

3 Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts in der Fassung der Verordnung Nr. 723/2004 (im

Folgenden: neues Statut), die gemäß ihrem Art. 2 am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist, bestimmt:

„Ein Beamter, der in den Dienst der Gemeinschaft tritt

– nach Ausscheiden aus dem Dienst bei einer Verwaltung, einer innerstaatlichen oder

internationalen Einrichtung oder

– nach dem Ausüben einer unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit,

kann in der Zeit zwischen seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und dem Zeitpunkt, zu dem

er den Anspruch auf ein Ruhegehalt im Sinne des Artikels 77 des Statuts erwirbt, den Kapitalwert der

Ruhegehaltsansprüche, die er aufgrund der genannten Tätigkeit erworben hat, an die

Gemeinschaften zahlen lassen; zugrunde gelegt wird hierbei der zum Zeitpunkt der tatsächlichen

Übertragung bestehende Kapitalwert.

In diesem Fall legt das Organ, bei dem der Beamte im Dienst steht, unter Berücksichtigung des

Grundgehalts, des Alters und des Wechselkurses zum Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung mittels

allgemeiner Durchführungsbestimmungen die Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre fest, die es

ihm gemäß der Versorgungsordnung der Gemeinschaften für die frühere Dienstzeit unter

Zugrundelegung des übertragenen Kapitals und abzüglich des Wertzuwachses zwischen dem

Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung und der tatsächlichen Übertragung anrechnet.

Diese Möglichkeit kann der Beamte je Mitgliedstaat und Pensionskasse nur ein einziges Mal in

Anspruch nehmen.“

4 Gemäß Art. 107a des neuen Statuts sind in dessen Anhang XIII „Übergangsvorschriften“ geregelt.

Art. 26 Abs. 3 dieses Anhangs lautet:

„Ein Beamter, der innerhalb der zuvor geltenden Fristen einen Übertragungsantrag gestellt, den ihm

unterbreiteten Vorschlag jedoch zurückgewiesen hatte, der innerhalb der zuvor geltenden Fristen

keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte, oder dessen Antrag wegen Überschreitung dieser

Fristen zurückgewiesen worden war, hat noch die Möglichkeit, bis spätestens 31. Oktober 2004 einen

solchen Antrag zu stellen oder erneut zu stellen.“

5 Art. 3 des belgischen Gesetzes vom 21. Mai 1991 zur Begründung von Beziehungen zwischen

belgischen Altersversorgungssystemen und denen völkerrechtlicher Organe, das im

vom 20. Juni 1991, S. 13871, veröﬀentlicht wurde (im Folgenden: Gesetz von 1991), sah vor, dass

„[j]eder Beamte … mit Zustimmung des Organs beantragen [kann], dass an das Organ der Betrag des

Ruhegehalts gezahlt wird, der auf die Dienste und Zeiträume vor seinem Eintritt in den Dienst des

Organs entfällt“. Dieses Gesetz schuf ein spezielles System der Übertragung, den

Forderungsübergang, das sich von dem in Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des alten Statuts

vorgesehenen Modell der Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts ableitet.

6 Art. 9 des Gesetzes von 1991 bestimmt:

„Der Beamte kann seinen Übertragungsantrag mit Zustimmung des Organs zurücknehmen, solange

der in Art. 11 [dieses Gesetzes] vorgesehene Forderungsübergang nicht wirksam geworden ist. Diese

Rücknahme ist endgültig.“

7 Mit dem belgischen Gesetz vom 10. Februar 2003 zur Regelung der Übertragung von

Ruhegehaltsansprüchen zwischen belgischen Altersversorgungssystemen und denen völkerrechtlicher

Organe, das im vom 27. März 2003, S. 14747, veröﬀentlicht worden ist (im Folgenden:

Gesetz von 2003), wurden die Bestimmungen über die Übertragung von in belgischen Systemen

erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften geändert.

Dieses Gesetz, das nach seinem Art. 29 für die ab dem 1. Januar 2002 gestellten

Übertragungsanträge gilt, führt ein System ein, wonach die in ein belgisches Altersversorgungssystem

gezahlten Beiträge zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen zum pauschalen Rückkaufswert abgelöst

werden. Nach diesen neuen Bestimmungen führt die Übertragung von Ansprüchen, die in den

belgischen Ruhegehaltssystemen erworben wurden, zur sofortigen Zahlung eines Kapitalbetrags an

das Versorgungssystem der Gemeinschaften.

8 Art. 4 des Gesetzes von 2003 bestimmt:

„Der Beamte oder Bedienstete auf Zeit, der in den Dienst eines Organs getreten ist, nachdem er

Anwartschaften auf ein oder mehrere Ruhegehälter im Sinne von Art. 3 § 1 Nrn. 1 bis 4 erworben hat,

kann mit Zustimmung des Organs beantragen, dass die gemäß Art. 7 festgestellten Beträge, die sich

aufgrund seiner Zugehörigkeit zu diesen Ruhegehaltssystemen für die Zeit vor seinem Dienstantritt

bei dem betreﬀenden Organ ergeben, auf das Organ oder dessen Ruhegehaltskasse übertragen wird.

…“

9 Art. 9 § 1 des Gesetzes von 2003 bestimmt:

„Der Übertragungsantrag kann ab dem Zeitpunkt nicht mehr zurückgenommen werden, zu dem das

[Landespensionsamt] von dem Organ die endgültige Bestätigung des vom Beamten oder Bediensteten

auf Zeit gestellten Übertragungsantrags erhält.“

10 Mit Art. 194 des belgischen Gesetzes vom 20. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen,

das im vom 28. Juli 2006, S. 36940, veröﬀentlicht worden ist (im Folgenden: Gesetz von

2006), wurde Art. 9 des Gesetzes von 1991 geändert; dieser lautet nunmehr:

„Der Beamte, der aus dem Organ ausscheidet, ohne ein Ruhegehalt beanspruchen zu können, kann

seinen Übertragungsantrag mit Zustimmung des Organs zurücknehmen, solange der in Art. 11

vorgesehene Forderungsübergang nicht wirksam geworden ist. Diese Rücknahme ist endgültig.“

11 Nach Art. 195 des Gesetzes von 2006 ist die vorstehende Neufassung von Art. 9 des Gesetzes von

1991 rückwirkend zum 1. Mai 2004 in Kraft getreten.

Sachverhalt

12 Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt wird im angefochtenen Urteil wie folgt

wiedergegeben:

„8 Der 1968 geborene [Herr Genette] war, bevor er am 1. April 2000 in den Dienst der Kommission

trat und dabei in die Besoldungsgruppe B 5, Dienstaltersstufe 3, eingestuft wurde, in der

belgischen Privatwirtschaft tätig, von 1992 bis 1996 als Selbständiger und von 1996 bis 2000 als

Arbeitnehmer.

9 Aufgrund dieser Tätigkeiten war er zunächst beim Landesinstitut der Sozialversicherungen für

Selbständige (im Folgenden: LISVS) und dann beim Landespensionsamt (im Folgenden: LPA)

versichert; an diese Altersversorgungssysteme entrichtete er Beiträge und erwarb infolgedessen

gegenüber diesen Einrichtungen Ruhegehaltsansprüche.

10 Nachdem [Herr Genette] am 1. Januar 2001 zum Gemeinschaftsbeamten auf Lebenszeit ernannt

worden war, beantragte er bei der Kommission mit Schreiben vom 13. Juli 2001 die Übertragung

der Ansprüche, die er in den belgischen Versorgungssystemen für Selbständige und

Arbeitnehmer erworben hatte, auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften. Dieser Antrag

stützte sich auf Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des [alten] Statuts … und Art. 3 des Gesetzes

von 1991.

11 Am 11. Juni 2002 erhielt [Herr Genette] vom Referat ‚Ruhegehälter und Beziehungen zu den

ehemaligen Beamten und Bediensteten‘ der Generaldirektion (GD) Verwaltung und Personal,

Direktion B, der Kommission eine Mitteilung über die zusätzlichen ruhegehaltsfähigen

Dienstjahre, die im Versorgungssystem der Gemeinschaften auf der Grundlage des von der

Kommission errechneten versicherungsmathematischen Gegenwerts der im belgischen

Versorgungssystem für Selbständige erworbenen Ruhegehalts angerechnet würden. Trete [Herr

Genette] nach Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand, betrage der

versicherungsmathematische Gegenwert des vom LISVS errechneten Ruhegehalts in Höhe von

1 431,29 Euro jährlich 8 139,33 Euro, und die im Versorgungssystem der Gemeinschaften

anzurechnende ruhegehaltsfähige Dienstzeit belaufe sich auf ein Jahr und neunzehn Tage.

Ferner teilte die Kommission [Herrn Genette] mit, dass seine in Belgien erworbenen

Ruhegehaltsansprüche

mit

Beginn

der

Zahlung

seines

Ruhegehalts

aus

dem

Versorgungssystem der Gemeinschaften gemäß Art. 11 des Gesetzes von 1991 auf sie

übergingen.

12 Am 26. August 2002 erhielt [Herr Genette] von derselben Dienststelle eine ähnliche Mitteilung

über die Ruhegehaltsansprüche, die er als Arbeitnehmer erworben hatte, wonach der

versicherungsmathematische Gegenwert des vom LPA errechneten Ruhegehalts in Höhe von

1 952,48 Euro jährlich bezogen auf das vollendete 65. Lebensjahr 11 102,79 Euro betrage und

sich die im Versorgungssystem der Gemeinschaften anzurechnende ruhegehaltsfähige

Dienstzeit auf ein Jahr, fünf Monate und fünf Tage belaufe.

13 In diesen Mitteilungen wurde [Herr Genette] darauf hingewiesen, dass sein Übertragungsantrag

[vom 13. Juli 2001] ab Eingang seiner Zustimmung zu den mitgeteilten Vorschlägen nicht mehr

zurückgenommen werden könne. Allerdings hieß es darin, dass der Antrag ausnahmsweise

zurückgenommen werden könne, falls [Herr Genette] aus dem Dienst der Kommission

ausscheide, bevor die für den Anspruch auf Ruhegehalt aus dem Versorgungssystem der

Gemeinschaften erforderlichen Voraussetzungen nach Art. 77 des Statuts erfüllt seien.

14 Am 17. Juli und 29. August 2002 erklärte [Herr Genette] seine Zustimmung zu den Vorschlägen

der Kommission vom 11. Juni und 26. August 2002.

15 …

16 [Herr Genette] erfuhr kurze Zeit vor Oktober 2004, dass Belgien bei einem Bekannten, der 2003

in den Dienst der Kommission getreten war und, wie er, nach dem Statut in der vor Inkrafttreten

der Verordnung vom 22. März 2004 geltenden Fassung die Übertragung seiner im belgischen

Versorgungssystem

für

Arbeitnehmer

erworbenen

Ruhegehaltsansprüche

auf

das

Versorgungssystem der Gemeinschaften beantragt hatte, für Beitragszeiten und eine

Vergütung, die seinen vergleichbar waren, einen Kapitalbetrag übertragen hatte, der im

Versorgungssystem der Gemeinschaften eine wesentlich höhere Anrechnung ruhegehaltsfähiger

Dienstjahre zur Folge hatte als die, auf die [Herr Genette] selbst Anspruch hatte.

17 Am 31. Oktober 2004 stellte [Herr Genette] bei der Kommission einen Antrag nach Art. 90 Abs. 1

des Statuts,

– ihm zu gestatten, wie in Art. 9 des Gesetzes von 1991 vorgesehen, seinen nach diesem

Gesetz gestellten Antrag vom 13. Juli 2001 auf Übertragung seiner in den belgischen

Versorgungssystemen

für

Selbständige

und

Arbeitnehmer

erworbenen

Ruhegehaltsansprüche zurückzunehmen;

– ihm zu gestatten, wie in Art. 4 § 1 des Gesetzes von 2003 vorgesehen, die Übertragung

seiner Ruhegehaltsansprüche auf der Grundlage dieses Gesetzes zu beantragen.

18 Am 2. Februar 2005 wurde [Herrn Genette] eine Entscheidung des Leiters des Referats

‚Ruhegehälter‘ vom 25. Januar 2005 … bekanntgegeben, mit der sein Antrag vom 31. Oktober

2004 mit folgenden Worten zurückgewiesen wurde:

19 ‚… Sie möchten …, dass Ihnen gestattet wird, erstens den Antrag nach Art. 11 Abs. 2 des

Anhangs VIII [des Statuts] auf Übertragung Ihrer in den belgischen Versorgungssystemen des

LISVS und des LPA erworbenen Ruhegehaltsansprüche, der von diesen Einrichtungen bereits

nach den Vorschriften des Gesetzes von 1991 ausgeführt worden ist, zurückzunehmen und

zweitens einen neuen Antrag zu stellen, der von diesen Einrichtungen nach den Vorschriften des

Gesetzes von 2003 ausgeführt werden soll.

20 Die Vorschläge, die Ihnen von der Verwaltung der Kommission am 11. Juni und 26. August 2002

im Anschluss an die Mitteilung des LISVS und des LPA über die Höhe des übertragbaren

Ruhegehalts unterbreitet worden waren, bestimmten jedoch eindeutig, dass die Übertragung

mit dem Eingang Ihrer Zustimmung zu diesen Vorschlägen bei der betreﬀenden Dienststelle

unwiderruﬂich werde. Infolge Ihrer Zustimmung wurde die Übertragung Ihrer Ansprüche vollzogen

und die Vorgänge LPA und LISVS wurden von der [Anstellungsbehörde] endgültig

abgeschlossen.

21 Auch wenn das Gesetz von 1991 die Möglichkeit vorsieht, ´den Übertragungsantrag mit

Zustimmung des Organs zurückzunehmen´ (Art. 9 des Gesetzes von 1991), war diese Möglichkeit

in der Praxis für die Organe nur in Ausnahmefällen vorgesehen, die im Übrigen in dem Schreiben,

mit dem den Betreﬀenden der Vorschlag übermittelt wird, angegeben sind: ´Der Antrag kann

ausnahmsweise zurückgenommen werden, wenn der Betreﬀende aus dem Dienst ausscheidet,

bevor die für einen Anspruch auf Ruhegehalt aus dem Versorgungssystem der Gemeinschaften

erforderlichen Voraussetzungen nach Art. 77 des Statuts erfüllt sind.´ Hier ist nirgends von einer

Möglichkeit zur Rücknahme des Antrags die Rede, sondern davon, den Vorgang in einem ganz

besonderen Fall rückgängig zu machen.

22 Darüber hinaus hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom 9.

November 1989 in den verbundenen Rechtssachen 75/88, 146/88 und 147/88 eine klare

Unterscheidung zwischen zwei verschiedenen Rechtsordnungen getroﬀen, in denen jeweils die

Entscheidungen über die Berechnung des übertragbaren Betrags einerseits bzw. die

Umrechnung dieses Aktivpostens in ruhegehaltsfähige Dienstjahre andererseits angesiedelt

sind, wobei jede dieser Entscheidungen der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, die diesen

Rechtsordnungen eigen ist. Demzufolge ist die im belgischen Recht vorgesehene theoretische

Möglichkeit

einer

Rücknahme

des

Übertragungsantrags

wirkungslos,

sofern

die

Gemeinschaftsregelung keine Rücknahme vorsieht. Dies ist der Fall.

23 Unter diesen Umständen ist es mir nicht möglich, Ihnen zu gestatten, den bereits abschließend

bearbeiteten Antrag zurückzunehmen und einen neuen Antrag auf eine Übertragung zu stellen,

die bereits ordnungsgemäß abgeschlossen worden ist.‘

24 Am 22. April 2005 legte [Herr Genette] bei der Kommission gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts

Beschwerde gegen die streitige Entscheidung ein.

25 Am 10. Juni 2005 erließ der Generaldirektor der GD Verwaltung und Personal in seiner

Eigenschaft als Anstellungsbehörde eine Entscheidung ‚in Beantwortung der Anträge und

Beschwerden zahlreicher Beamter hinsichtlich der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen aus

dem belgischen Versorgungssystem auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften‘, die dem

Kläger per E-Mail und per Telefax am 14. Juni 2005 bekanntgegeben wurde …“

Verfahren im ersten Rechtszug und angefochtenes Urteil

13 Mit Klageschrift, die am 26. September 2005 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Herr Genette

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Leiters des Referats „Ruhegehälter“ des Amts für die

Feststellung und Abwicklung ﬁnanzieller Ansprüche (PMO) vom 25. Januar 2005 (im Folgenden:

Entscheidung vom 25. Januar 2005) und der Entscheidung des Generaldirektors der Generaldirektion

(GD) Verwaltung und Personal vom 10. Juni 2005 (im Folgenden: Entscheidung vom 10. Juni 2005). Die

Klage wurde unter dem Aktenzeichen T‑361/05 in das Register der Kanzlei eingetragen.

14 Mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 verwies das Gericht die Rechtssache nach Art. 3 Abs. 3 des

Beschlusses 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für

den öﬀentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. L 333, S. 7) an dieses Gericht. Die Klage wurde in

das Register der Kanzlei des Gerichts für den öﬀentlichen Dienst unter dem Aktenzeichen F-92/05

eingetragen.

15 Mit am 8. Mai 2006 bei der Kanzlei des Gerichts für den öﬀentlichen Dienst eingegangenem Schriftsatz

beantragte das Königreich Belgien, dem Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der

Kommission beizutreten. Gemäß Art. 115 § 1 und Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts

erster Instanz, die nach Art. 3 Abs. 4 des Beschlusses 2004/752 für das Gericht für den öﬀentlichen

Dienst bis zum Inkrafttreten seiner Verfahrensordnung entsprechend galt, hat der Präsident der

Ersten Kammer dieses Gerichts mit Beschluss vom 29. Juni 2006 den Streitbeitritt für die mündliche

Verhandlung zugelassen.

16 Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht für den öﬀentlichen Dienst die Entscheidung vom 25.

Januar 2005 aufgehoben.

17 Das Gericht für den öﬀentlichen Dienst hat zunächst die Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen,

die die Kommission mit der Begründung erhoben hatte, die Klage sei in Anbetracht der Frist in Art. 91

Abs. 3 des Statuts verspätet.

18 Sodann ist es davon ausgegangen, dass der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 10. Juni

2005, mit der die von Herrn Genette am 22. April 2005 erhobene Beschwerde gegen die Entscheidung

vom 25. Januar 2005 zurückgewiesen worden war, im Verhältnis zu dem Antrag auf Aufhebung der

Entscheidung vom 25. Januar 2005 keine eigenständige Bedeutung habe und sein alleiniger

Gegenstand daher das Begehren auf Aufhebung der letztgenannten Entscheidung sei.

19 Das Gericht für den öﬀentlichen Dienst hat an erster Stelle den Antrag auf Aufhebung der

Entscheidung vom 25. Januar 2005 geprüft, soweit er sich gegen die Weigerung der Kommission

richtete, Herrn Genette zu gestatten, seinen Antrag auf Übertragung der Ansprüche, die er in den

belgischen Ruhegehaltssystemen erworben hatte, auf das Ruhegehaltssystem der Gemeinschaften

zurückzunehmen. In den Randnrn. 42 bis 50 des angefochtenen Urteils hat das Gericht für den

öﬀentlichen Dienst zunächst den Antrag von Herrn Genette ausgelegt. Es hat ausgeführt, dass sich

die Übertragung von in nationalen Ruhegehaltssystemen erworbenen Ansprüchen auf das

Ruhegehaltssystem der Gemeinschaften als Vorgang darstelle, der nacheinander zwei Entscheidungen

umfasst, die auf Antrag des Betroﬀenen als gebundene Entscheidungen einseitig getroﬀen würden,

und zwar zum einen von den betroﬀenen nationalen Versorgungsträgern und zum anderen von dem

Gemeinschaftsorgan. Da nach Art. 9 des Gesetzes von 1991 die Entscheidungen der belgischen

Träger der Altersversorgungssysteme auf Antrag des Betroﬀenen zurückgenommen werden müssten,

solange der in Art. 11 dieses Gesetzes vorgesehene Forderungsübergang nicht wirksam geworden sei,

werde die Übertragung der Ansprüche vollständig rückgängig gemacht, wenn die Entscheidung des

Organs über die entsprechende Anrechnung von Dienstjahren im Versorgungssystem der

Gemeinschaften ebenfalls zurückgenommen werde; daher könne sich die in Art. 9 des Gesetzes von

1991 erwähnte Zustimmung des Organs nur auf die Rücknahme der Entscheidung beziehen, die das

Organ bei der Übertragung der Ruhegehaltsansprüche getroﬀen habe. Demzufolge hat das Gericht für

den öﬀentlichen Dienst entschieden, dass der gegen die Weigerung der Kommission, Herrn Genette zu

gestatten, seinen Übertragungsantrag vom 13. Juli 2001 zurückzunehmen, gerichtete Antrag dahin

auszulegen sei, dass er auf Aufhebung der Weigerung der Kommission, ihre Entscheidungen vom 11.

Juni und 26. August 2002 zurückzunehmen, abziele.

20 Das Gericht für den öﬀentlichen Dienst hat anschließend in den Randnrn. 55 bis 93 des

angefochtenen Urteils die Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Weigerung der Kommission,

ihre Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002 zurückzunehmen, geprüft. Es hat zunächst

festgestellt, dass der Antrag auf Rücknahme dieser Entscheidungen, obwohl er nach Ablauf der

Rechtsbehelfsfristen gestellt worden sei, wegen des Vorliegens einer neuen und wesentlichen

Tatsache in Gestalt des sukzessiven Inkrafttretens des Gesetzes von 2003 und des Art. 26 Abs. 3 des

Anhangs XIII des neuen Statuts zulässig sei. Diese neuen Bestimmungen hätten die rechtliche Lage

von Herrn Genette, was die Übertragung seiner in den belgischen Ruhegehaltssystemen erworbenen

Ansprüche auf das Ruhegehaltssystem der Gemeinschaften betreﬀe, geändert und eine Überprüfung

der Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002 gerechtfertigt. Eine Auslegung, die Herrn

Genette vom Geltungsbereich dieser Bestimmung ausschließe, könnte nämlich zu einer

Ungleichbehandlung zwischen den Beamten, deren in den belgischen Ruhegehaltssystemen

erworbenen Ansprüche auf das Ruhegehaltssystem der Gemeinschaften übertragen worden seien,

und denen, bei denen dies nicht geschehen sei, führen, die im Hinblick auf Art. 11 Abs. 2 des

Anhangs VIII des alten wie des neuen Statuts ungerechtfertigt sei. Dass diese Bestimmungen

rückwirkend auf beschränkte Kategorien von Beamten, nicht aber auf Herrn Genette angewandt

würden, begründe zudem Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Ungleichbehandlung im Hinblick auf

den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

21 Das Gericht für den öﬀentlichen Dienst hat sodann angenommen, dass der auf die Überprüfung der

Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002 abzielende Antrag vom 31. Oktober 2004 innerhalb

einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt gestellt worden sei, in dem Herr Genette genaue

Kenntnis von der neuen und wesentlichen Tatsache gehabt habe, die diesen Antrag zulässig gemacht

habe. Infolgedessen sei der Antrag auf Aufhebung der Weigerung der Kommission, ihre

Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002 zurückzunehmen, zulässig.

22 Schließlich hat das Gericht für den öﬀentlichen Dienst dem Aufhebungsantrag von Herrn Genette

stattgegeben, indem es den ersten und den dritten Klagegrund als begründet ansah, mit denen

gerügt worden war, dass die Begründung der Entscheidung vom 25. Januar 2005 rechtsfehlerhaft sei,

wonach die Übertragung der von Herrn Genette in den belgischen Ruhegehaltssystemen erworbenen

Ansprüche auf das Ruhegehaltssystem der Gemeinschaft infolge der Zustimmung des Betroﬀenen

unwiderruﬂich sei und mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung, die dies ermögliche, nicht

rückgängig gemacht werden könne.

23 In Bezug auf den ersten Aufhebungsgrund hat das Gericht für den öﬀentlichen Dienst in den

Randnrn. 103 bis 110 des angefochtenen Urteils angenommen, dass die Kommission ihre

Entscheidung vom 25. Januar 2005 dadurch rechtsfehlerhaft gemacht habe, dass sie ihre Weigerung,

ihre Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002 zurückzunehmen, darauf gestützt habe, dass

diese Entscheidungen dadurch bestandskräftig geworden seien, dass Herr Genette sie ausdrücklich

angenommen habe. Die betreﬀenden Entscheidungen seien durch diese Annahme zwar wirksam

geworden; bestandskräftig geworden seien sie jedoch allein durch den Ablauf der in den Art. 90 und

91 des Statuts vorgesehenen Fristen.

24 In Bezug auf den dritten Aufhebungsgrund hat das Gericht für den öﬀentlichen Dienst in den

Randnrn. 118 bis 135 des angefochtenen Urteils angenommen, dass die Kommission den Umfang der

Befugnis, die sie aus Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des alten wie des neuen Statuts ableite, verkannt

und die Entscheidung vom 25. Januar 2005 dadurch rechtsfehlerhaft gemacht habe. Mangels

gemeinschaftsrechtlicher Sondervorschriften für die Rücknahme von Entscheidungen, mit denen die in

den nationalen Ruhegehaltssystemen erworbenen Ansprüche auf das Ruhegehaltssystem der

Gemeinschaften übertragen würden, richte sich diese Rücknahme nach der Rechtsprechung des

Gerichtshofs zur Rücknahme anspruchsbegründender Einzelentscheidungen. Da die Rücknahme der

Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002 als solche die Rechte der belgischen

Altersversorgungssysteme nicht habe beeinträchtigen können, hätten im vorliegenden Fall keine

Hindernisse für eine von der Kommission vorgenommene Rücknahme, wie sie Herr Genette beantragt

habe, bestanden.

25 An zweiter Stelle hat das Gericht für den öﬀentlichen Dienst in den Randnrn. 137 und 138 des

angefochtenen Urteils den Antrag auf Aufhebung der Weigerung der Kommission geprüft, Herrn

Genette zu gestatten, einen neuen Antrag auf Übertragung seiner in den belgischen

Ruhegehaltssystemen erworbenen Ansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft zu

stellen. Seiner Auﬀassung nach war diese Weigerung ebenfalls aufzuheben, da die zu ihrer

Rechtfertigung vorgetragene Begründung dieselbe sei wie die – rechtsfehlerhafte – Begründung für die

Weigerung, die Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002 zurückzunehmen.

Zu den Rechtsmitteln

26 Mit am 26. und am 29. März 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Rechtsmittelschriften

haben das Königreich Belgien, in der Rechtssache T‑90/07 P, und die Kommission, in der Rechtssache

T‑99/07 P, die vorliegenden Rechtsmittel eingelegt

27 Herr Genette hat am 30. Juni 2007 seine Rechtsmittelbeantwortung in der Rechtssache T‑90/07 P und

am 3. Juli 2007 seine Rechtsmittelbeantwortung in der Rechtssache T‑99/07 P eingereicht. Das

Königreich Belgien und die Kommission haben mit Schreiben vom 3. Mai 2007 in der Rechtssache

T‑90/07 P und mit Schreiben vom 8. Mai 2007 in der Rechtssache T‑99/07 P jeweils auf die Einreichung

einer Rechtsmittelbeantwortung verzichtet.

28 Mit Schreiben, die in der Rechtssache T‑99/07 P am 13. Juli 2007 und in der Rechtssache T‑90/07 P

am 17. Juli 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Kommission und das

Königreich Belgien jeweils gemäß Art. 143 der Verfahrensordnung beantragt, ihnen die Einreichung

einer Erwiderung zu gestatten. Mit Entscheidungen vom 25. und 30. Juli 2007 hat der Präsident der

Rechtsmittelkammer diesen Anträgen stattgegeben, den Inhalt dieser Schriftsätze jedoch auf

Zulässigkeitsfragen beschränkt. Die Erwiderungen und die Gegenerwiderung sind fristgerecht

eingereicht worden.

29 Das schriftliche Verfahren ist in der Rechtssache T‑99/07 P am 27. Dezember 2007 und in der

Rechtssache T‑90/07 P am 28. Januar 2008 geschlossen worden.

30 Mit am 29. Januar 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schreiben hat die Kommission

gemäß Art. 146 der Verfahrensordnung beantragt, vom Gericht gehört zu werden, damit sie in der

Rechtssache T‑99/07 P mündlich Stellung nehmen könne. Mit am 19. Februar 2008 bei der Kanzlei des

Gerichts eingegangenem Schreiben hat das Königreich Belgien einen entsprechenden Antrag in den

Rechtssachen T‑99/07 P und T‑90/07 P gestellt. In diesen Schreiben hat das Königreich Belgien

außerdem beantragt, die Rechtssachen T‑99/07 P und T‑90/07 P nach den Art. 50 und 144 der

Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung zu

verbinden. Mit am 29. Februar und 11. März 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem

Schreiben haben die Kommission bzw. Herr Genette zu diesem Antrag auf Verbindung Stellung

genommen.

31 Das Gericht (Rechtsmittelkammer) hat auf Bericht der Berichterstatterin beschlossen, das mündliche

Verfahren in den Rechtssachen T‑ 99/07 P und T‑90/07 P zu eröﬀnen. Mit Beschluss vom 4. Juli 2008

hat der Präsident der Rechtsmittelkammer die Verbindung dieser Rechtssachen zu gemeinsamem

mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung angeordnet.

32 Im Rahmen der in den Art. 64 und 144 der Verfahrensordnung vorgesehenen prozessleitenden

Maßnahmen hat das Gericht die Verfahrensbeteiligten um Beantwortung mehrerer schriftlicher Fragen

ersucht. Diesem Ersuchen ist fristgerecht Folge geleistet worden.

33 Das Königreich Belgien beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils.

34 Die Kommission beantragt,

– das angefochtene Urteil aufzuheben;

– die von Herrn Genette beim Gericht für den öﬀentlichen Dienst erhobene Klage für unzulässig zu

erklären;

– hilfsweise, die Klage für unbegründet zu erklären;

– ihr und Herrn Genette jeweils ihre eigenen Kosten im vorliegenden Verfahren und im Verfahren

vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst aufzuerlegen.

35 Herr Genette beantragt,

– die Rechtsmittel zurückzuweisen;

– hilfsweise, seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben;

– dem Königreich Belgien und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

36 Herr Genette beantragt in erster Linie, die vom Königreich Belgien und von der Kommission

eingelegten Rechtsmittel für unzulässig zu erklären, und begründet dies damit, dass keine oder keine

ordnungsgemäßen Anträge gestellt worden seien, die die vollständige oder teilweise

Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug jeweils gestellten Anträge zum Gegenstand hätten, wie es

Art. 139 § 1 Buchst. b der Verfahrensordnung verlange.

37 In der Rechtssache T‑90/07 P weist Herr Genette darauf hin, dass sich das Königreich Belgien darauf

beschränkt habe, die Aufhebung des angefochtenen Urteils zu beantragen. Dem Rechtsmittel fehle es

somit an praktischer Wirksamkeit; denn werde ihm stattgegeben, könne das Gericht für den

öﬀentlichen Dienst oder das Gericht mangels entsprechender Anträge dem Königreich Belgien nicht

das, was mit den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen, wie sie in Randnr. 32 des angefochtenen

Urteils wiedergegeben werden, gefordert worden sei, zusprechen. Diese Auslassung lasse sich zudem

nicht mit einer Bezugnahme auf die Anträge der Kommission in der Rechtssache T‑99/07 P beheben,

wie es das Königreich Belgien vorschlage.

38 In der Rechtssache T‑99/07 P macht Herr Genette geltend, dass die Kommission nicht

ordnungsgemäß beantragt habe, was zu geschehen habe, falls das Gericht das angefochtene Urteil

aufhebe. Denn die Anträge der Kommission, seine beim Gericht für den öﬀentlichen Dienst

eingereichte Klage für unzulässig, hilfsweise für unbegründet zu erklären, seien unzulässig, da es sich

um neue Anträge handele, die den im ersten Rechtszug verhandelten Streitgegenstand veränderten.

Da die Kommission keine zulässigen Anträge auf Stattgabe ihrer Anträge im ersten Rechtszug gestellt

habe, bestehe für eine Entscheidung über den Aufhebungsantrag dieses Organs kein

Rechtsschutzinteresse, und eine solche Entscheidung liefe einer geordneten Rechtspﬂege zuwider;

infolgedessen müsse das Rechtsmittel der Kommission als unzulässig zurückgewiesen werden.

39 Das Königreich Belgien und die Kommission beantragen, die Einrede der Unzulässigkeit, die Herr

Genette gegen ihr jeweiliges Rechtsmittel erhoben hat, zurückzuweisen.

Würdigung durch das Gericht

40 Dass mit den vorliegenden Rechtsmitteln keine Anträge im Sinne von Art. 139 § 1 Buchst. b der

Verfahrensordnung, die die vollständige oder teilweise Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug

gestellten Anträge zum Gegenstand haben, gestellt worden sind, rechtfertigt es nicht, diese

Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, da sie Anträge der Rechtsmittelführer nach Art. 139 § 1

Buchst. a der Verfahrensordnung enthalten, die auf Aufhebung der Entscheidung des Gerichts für den

öffentlichen Dienst gerichtet sind.

41 Die praktische Wirksamkeit eines solchen Rechtsmittels ist unter diesen Umständen gewahrt, da das

Gericht, wenn es den Aufhebungsanträgen der Rechtsmittelführer stattgibt, den Rechtsstreit damit

nicht beendet, sondern die Verfahrensbeteiligten in die Lage zurückversetzt, in der sie sich vor Erlass

des angefochtenen Urteils befunden haben. Das Rechtsprechungsorgan, das abschließend über den

Rechtsstreit zu entscheiden haben wird – sei es das Gericht für den öﬀentlichen Dienst oder das

Gericht selbst, je nachdem, welchen Gebrauch es von der ihm in Art. 13 Abs. 1 des Anhangs I der

Satzung des Gerichtshofs eingeräumten Befugnis macht –, wird verpﬂichtet sein, die von dem

betreﬀenden Verfahrensbeteiligten im ersten Rechtszug gestellten Anträge zu berücksichtigen, um

diesen entweder vollständig oder teilweise stattzugeben oder sie abzuweisen, wobei es die Abweisung

nicht darauf stützen kann, dass diese Anträge bei ihm nicht erneut gestellt wurden (vgl. in diesem

Sinne entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006, Meister/HABM, C‑12/05 P,

nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 107).

42 Vorliegend steht außer Streit, dass das Königreich Belgien die Aufhebung des angefochtenen Urteils

beantragt hat. Wenn das Gericht dem Rechtsmittel stattgibt und dieses Urteil vollständig oder

teilweise aufhebt, hat das Rechtsprechungsorgan, das abschließend über den Rechtsstreit zu

entscheiden hat, die Anträge zu berücksichtigen, die das Königreich Belgien im ersten Rechtszug zur

Unterstützung der Kommission gestellt hat.

43 Ebenso steht – unabhängig von der Frage, ob die Kommission, wie Herr Genette behauptet, im

Rahmen des Rechtsmittels andere Anträge gestellt hat als im ersten Rechtszug – außer Streit, dass

die Kommission ordnungsgemäß die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt hat. Wenn das

Gericht dem Rechtsmittel stattgibt und dieses Urteil vollständig oder teilweise aufhebt, hat das

Rechtsprechungsorgan, das abschließend über den Rechtsstreit zu entscheiden hat, folglich die

Anträge zu berücksichtigen, die die Kommission im ersten Rechtszug gestellt hat, wobei es allerdings

die Angriﬀs- oder Verteidigungsmittel außer Acht zu lassen hat, die im Rahmen des Rechtsmittels

erstmalig zur Stützung dieser Anträge vorgebracht worden sind (vgl. entsprechend Urteil des

Gerichtshofs vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C‑136/92 P, Slg. 1994, I‑1981,

Randnr. 59).

44 Demzufolge sind die Unzulässigkeitseinreden, die Herr Genette gegen die beiden vorliegenden

Rechtsmittel erhoben hat, zurückzuweisen.

45 In der Rechtssache T‑90/07 P macht das Königreich Belgien zur Stützung seines Antrags auf

Aufhebung des angefochtenen Urteils vier Rechtsmittelgründe geltend. Mit dem ersten

Rechtsmittelgrund wird beanstandet, dass das Gericht für den öﬀentlichen Dienst nicht dafür

zuständig gewesen sei, die Zulässigkeit des Antrags vom 31. Oktober 2004 nach belgischem Recht zu

beurteilen, hilfsweise, dass die im angefochtenen Urteil vorgenommene Auslegung des belgischen

Rechts rechtsfehlerhaft sei. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird gerügt, dass die Aufhebung der

Weigerung der Kommission, es Herrn Genette zu gestatten, einen neuen Übertragungsantrag zu

stellen, rechtsfehlerhaft sei. Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird geltend gemacht, die Feststellung,

dass der Antrag auf Aufhebung der Weigerung der Kommission, ihre Entscheidungen vom 11. Juni und

26. August 2002 zurückzunehmen, zulässig sei, sei rechtsfehlerhaft. Mit dem vierten Rechtsmittelgrund

schließlich wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit gerügt.

46 In der Rechtssache T‑99/07 P stützt die Kommission ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen

Urteils auf vier Rechtsmittelgründe. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird beanstandet, dass das

Gericht für den öﬀentlichen Dienst entschieden und dadurch den Streitgegenstand

verändert habe. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund werden die Unzuständigkeit des Gerichts für den

öﬀentlichen Dienst und ein Verstoß gegen die Verteidigungsrechte gerügt. Mit dem dritten

Rechtsmittelgrund wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Wirkungen der Zustimmung von

Herrn Genette zu den Vorschlägen, die die Kommission in ihren Entscheidungen vom 11. Juni und 26.

August 2002 gemacht habe, rechtsfehlerhaft beurteilt worden seien. Mit dem vierten

Rechtsmittelgrund schließlich wird in erster Linie ein Verstoß gegen Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des

alten Statuts gerügt, hilfsweise ein Verstoß gegen die für die Rücknahme anspruchsbegründender

Einzelentscheidungen geltenden Vorschriften, die Unzuständigkeit des Gerichts für den öﬀentlichen

Dienst, ein Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes der Verteidigungsrechte und eine fehlerhafte

Tatsachenfeststellung sowie, weiter hilfsweise, ein Rechtsfehler in Bezug auf die Aufhebung der

Weigerung der Kommission, ihre Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002 zurückzunehmen.

47 Nach Auﬀassung des Gerichts rechtfertigt eine geordnete Rechtspﬂege es im vorliegenden Fall,

zunächst den ersten Rechtsmittelgrund des Königreichs Belgien in der Rechtssache T‑90/07 P zu

prüfen, mit dem in erster Linie geltend gemacht wird, dass das Gericht für den öﬀentlichen Dienst

nicht dafür zuständig gewesen sei, die Zulässigkeit des Übertragungsantrags vom 31. Oktober 2004

nach belgischem Recht zu beurteilen, hilfsweise, dass die im angefochtenen Urteil vorgenommene

Auslegung des belgischen Rechts rechtsfehlerhaft sei, und den ersten Rechtsmittelgrund der

Kommission in der Rechtssache T‑99/07 P, mit dem beanstandet wird, dass das Gericht für den

öffentlichen Dienst entschieden und dadurch den Streitgegenstand verändert habe.

Zum ersten Rechtsmittelgrund des Königreichs Belgien in der Rechtssache T‑90/07 P: Unzuständigkeit

des Gerichts für den öﬀentlichen Dienst für die Beurteilung der Zulässigkeit des Antrags vom 31.

Oktober 2004 nach belgischem Recht, hilfsweise rechtsfehlerhafte Auslegung des belgischen Rechts

im angefochtenen Urteil

– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

48 Das Königreich Belgien macht im Wesentlichen geltend, dass das Gericht für den öﬀentlichen Dienst

die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten habe, indem es die Zulässigkeit des Antrags vom 31.

Oktober 2004 und somit der bei ihm erhobenen Klage anhand von Art. 9 des Gesetzes von 1991 und

Art. 194 des Gesetzes von 2006 geprüft habe. Damit habe es gegen die Regeln über die Verteilung

der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaftsrechtsordnung und der belgischen Rechtsordnung

verstoßen.

49 Das Gericht für den öﬀentlichen Dienst sei außerdem bei der Auslegung von Art. 9 des Gesetzes von

1991 in der vor Inkrafttreten des (Änderungs-)Gesetzes von 2006 geltenden Fassung und Art. 194 des

letztgenannten Gesetzes ein Rechtsfehler unterlaufen, als es auf der Grundlage dieser Bestimmungen

davon ausgegangen sei, dass der Antrag vom 31. Oktober 2004 und letztlich die bei ihm erhobene

Klage zulässig seien. Jedenfalls hätte der Antrag vom 31. Oktober 2004 anhand von Art. 9 des

Gesetzes von 1991 in der Fassung, die er durch das Gesetz von 2006 erhalten habe, geprüft werden

müssen, woraus sich ausdrücklich ergebe, dass die Rücknahme nur im Fall des vorzeitigen

Ausscheidens des betreﬀenden Beamten aus dem Dienst möglich sei, wie dies in Art. 77 des Statuts

vorgesehen sei.

50 Schließlich seien die von Herrn Genette gegen diesen Rechtsmittelgrund erhobenen Einreden der

Unzulässigkeit zurückzuweisen.

51 Herr Genette beantragt in erster Linie, den Rechtsmittelgrund, soweit mit ihm eine Rüge der

Unzuständigkeit erhoben wird, als unbegründet und, soweit mit ihm ein Rechtsfehler gerügt wird, als

unzulässig und jedenfalls unbegründet zurückzuweisen.

52 Die Rüge, dass das Gericht für den öﬀentlichen Dienst für die Auslegung des belgischen Rechts nicht

zuständig sei, sei unbegründet, da die Gemeinschaftsgerichte nach der Rechtsprechung zur

Auslegung des nationalen Rechts befugt seien, sofern von einer solchen Auslegung die Anwendung

einer Bestimmung des Statuts und damit die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission

abhänge.

53 Die Rüge, dass das belgische Recht falsch ausgelegt worden sei, ist nach Ansicht von Herrn Genette

unzulässig, da mit ihr eine Rüge wiederholt werde, die bereits im ersten Rechtszug erhoben und

zurückgewiesen worden sei. Hilfsweise vertritt er die Auﬀassung, dass diese Rüge als unbegründet

oder jedenfalls ins Leere gehend zurückgewiesen werden müsse. Die Rüge sei unbegründet, da Art. 9

des Gesetzes von 1991 im angefochtenen Urteil im Einklang mit den insoweit einschlägigen

Gemeinschaftsgrundsätzen und unter Berücksichtigung der Ziele des belgischen Gesetzgebers

ausgelegt worden sei. Jedenfalls gehe die Rüge ins Leere, weil sie sich nur auf Hilfserwägungen im

angefochtenen Urteil beziehe, die dessen tragende Begründung unbeschadet ließen.

– Würdigung durch das Gericht

54 Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund beanstandet das Königreich Belgien im Wesentlichen die

Randnrn. 49 und 50 des angefochtenen Urteils, in denen das Gericht für den öﬀentlichen Dienst im

Hinblick auf Art. 9 des Gesetzes von 1991 entschieden hat, dass die Entscheidungen der belgischen

Träger der Altersversorgungssysteme auf Antrag des Betroﬀenen zurückgenommen werden müssten,

solange der Forderungsübergang nicht wirksam sei, und die Auﬀassung vertreten hat, dass im

vorliegenden Fall die Übertragung der von Herrn Genette in den belgischen Ruhegehaltssystemen

erworbenen Ansprüche auf das Ruhegehaltssystem der Gemeinschaft vollständig rückgängig gemacht

werde, wenn die Entscheidungen der Kommission vom 11. Juni und 26. August 2002 ebenfalls

zurückgenommen würden. Diese Feststellung im angefochtenen Urteil war, wie das Königreich Belgien

betont, wesentlich für die vom Gericht für den öﬀentlichen Dienst vorgenommene Bewertung des

Gegenstands und letztlich der Zulässigkeit einer Klage, mit der in erster Linie die Aufhebung der

Weigerung der Kommission begehrt wurde, es Herrn Genette zu gestatten, seinen

Übertragungsantrag vom 13. Juli 2001 zurückzunehmen, da die Aufhebung der Weigerung der

Kommission, es Herrn Genette zu gestatten, einen neuen Übertragungsantrag zu stellen, selbst nur

eine Folge der Aufhebung der Weigerung, die Rücknahme des Übertragungsantrags zuzulassen, war,

wie sich aus Nr. 1 des Tenors in Verbindung mit Randnr. 138 der Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils ergibt. Auf der Grundlage dieser Feststellung nämlich hat das Gericht für den

öﬀentlichen Dienst im angefochtenen Urteil den Hauptgegenstand der Klage auf Aufhebung der

Entscheidung vom 25. Januar 2005 in die Aufhebung der Weigerung der Kommission, ihre

Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002 zurückzunehmen, umgedeutet.

55 Aus den im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels beanstandeten Feststellungen ergibt sich, dass

das Gericht für den öﬀentlichen Dienst im angefochtenen Urteil bei der Beurteilung des Gegenstands

und letztlich der Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Weigerung der Kommission, es Herrn

Genette zu gestatten, seinen Antrag vom 13. Juli 2001 zurückzunehmen, implizit, aber

notwendigerweise davon ausgegangen ist, dass die Entscheidungen des Landesinstituts der

Sozialversicherungen für Selbständige (LISVS) und des Landespensionsamts (LPA) über die

Berechnung des Betrags der Ansprüche, die Herr Genette in den belgischen Ruhegehaltssystemen

erworben hatte, als Folge einer Entscheidung, die die Kommission auf den Übertragungsantrag vom

31. Oktober 2004 hin triﬀt, innerhalb der belgischen Rechtsordnung ohne Weiteres rückgängig

gemacht werden könnten.

56 Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 2 des Anhangs VIII des alten

Statuts das Organ, bei dem der Beamte im Dienst steht, die Anzahl der ruhegehaltsfähigen

Dienstjahre bestimmt, die es ihm nach seiner eigenen Regelung unter Zugrundelegung des Betrags

der Ansprüche, die der betreﬀende Beamte vor seinem Dienstantritt bei diesem Organ in den

nationalen Ruhegehaltssystemen erworben hat, anrechnet. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass das

Gemeinschaftsorgan

lediglich

verpﬂichtet

ist,

den

von

den

Trägern

der

nationalen

Ruhegehaltssysteme, in denen der betreﬀende Beamte vor seinem Dienstantritt bei den

Gemeinschaften Ansprüche erworben hatte, berechneten Betrag der Ruhegehaltsansprüche in die

nach seiner eigenen Regelung zu berücksichtigenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre umzurechnen.

Für die Berechnung des Betrags der übertragbaren Ruhegehaltsansprüche hingegen sind allein die

von der Übertragung betroﬀenen Träger der nationalen Ruhegehaltssysteme zuständig (Urteil des

Gerichtshofs vom 9. November 1989, Bonazzi-Bertottilli u. a./Kommission, 75/88, 146/88 und 147/88,

Slg. 1989, 3599, Randnr. 17). Im Übrigen ist es Sache des jeweiligen Mitgliedstaats, die konkreten

Mittel zu wählen und in die Praxis umzusetzen, die den Beamten der Gemeinschaften die Ausübung des

ihnen gewährten Rechts ermöglichen, die Ansprüche, die sie in den nationalen Ruhegehaltssystemen

erworben haben, auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften zu übertragen (Urteil des

Gerichtshofs vom 20. Oktober 1981, Kommission/Belgien, 137/80, Slg. 1981, 2393, Randnr. 18).

57 Die Entscheidungen über die Berechnung des Betrags der zu übertragenden Ruhegehaltsansprüche

einerseits und über die Umrechnung dieser Ansprüche in ruhegehaltsfähige Dienstjahre im Sinne des

Versorgungssystems der Gemeinschaften andererseits ergehen jedoch in verschiedenen

Rechtsordnungen und unterliegen jeweils den in diesen Rechtsordnungen vorgesehenen gerichtlichen

Kontrollen (in Randnr. 56 angeführtes Urteil Bonazzi-Bertottilli u. a./Kommission, Randnr. 19; Urteile des

Gerichts vom 15. Dezember 1998, Bang-Hansen/Kommission, T‑233/97, Slg. ÖD 1998, I‑A‑625 und

II‑1889, Randnr. 39, und vom 18. März 2004, Radauer/Rat, T‑67/02, Slg. ÖD 2004, I‑A‑89 und II‑395,

Randnr. 31). Für Anträge oder Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den Entscheidungen über

die Berechnung der Ansprüche, die Beamte der Gemeinschaften in den nationalen

Ruhegehaltssystemen erworben haben, sind allein die nationalen Behörden und Gerichte zuständig,

und es ist Sache der betroﬀenen Beamten, bei diesen Behörden und Gerichten gemäß den im

einschlägigen nationalen Recht vorgesehenen Verfahren solche Anträge zu stellen bzw. derartige

Klagen zu erheben.

58 Im vorliegenden Fall geht aus dem angefochtenen Urteil hervor, dass die Träger der betroﬀenen

belgischen Ruhegehaltssysteme, nämlich das LISVS und das LPA, infolge des Übertragungsantrags

vom 13. Juli 2001 die Entscheidungen über die Berechnung der von Herrn Genette in den belgischen

Ruhegehaltssystemen erworbenen Ansprüche nach den Bestimmungen des damals anwendbaren

Gesetzes von 1991 getroﬀen hatten. Nimmt man an, wie es das Gericht für den öﬀentlichen Dienst im

angefochtenen Urteil getan hat, dass der Antrag vom 31. Oktober 2004 insbesondere darauf abzielte,

dass die Entscheidungen des LISVS und des LPA über die Berechnung der von Herrn Genette in den

belgischen Ruhegehaltssystemen erworbenen Ansprüche nach Art. 9 des Gesetzes von 1991

rückgängig gemacht werden, so hat dieser Antrag eine Frage aufgeworfen, die unter die belgische

Rechtsordnung und in die alleinige Zuständigkeit der belgischen Behörden oder Gerichte fiel.

59 Mit der Feststellung, dass die Entscheidungen des LISVS und des LPA über die Berechnung der

Ansprüche, die Herr Genette in den belgischen Ruhegehaltssystemen erworben hatte, als Folge einer

Entscheidung, die die Kommission auf den Antrag vom 31. Oktober 2004 hin treﬀe, in der belgischen

Rechtsordnung ohne Weiteres nach Art. 9 des Gesetzes von 1991 rückgängig gemacht werden

könnten, hat das Gericht für den öﬀentlichen Dienst daher die Grenzen seiner Zuständigkeit

überschritten.

60 Folglich konnte das Gericht für den öﬀentlichen Dienst im angefochtenen Urteil nicht ohne Eingriﬀ in

die dem Königreich Belgien vorbehaltenen Zuständigkeiten feststellen, dass nach Art. 9 des Gesetzes

von 1991 die Entscheidungen des LISVS und des LPA über die Berechnung der Ansprüche, die Herr

Genette in den belgischen Ruhegehaltssystemen erworben hatte, auf dessen Antrag ohne Weiteres

rückgängig gemacht werden könnten, sofern die Kommission ihre Entscheidungen vom 11. Juni und

26. August 2002 zurücknehme, um die Aufhebungsanträge dahin umzudeuten, dass sie sich in erster

Linie auf die Weigerung der Kommission, ihre Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002

zurückzunehmen, beziehen.

61 Der erste Rechtsmittelgrund des Königreichs Belgien in der Rechtssache T‑90/07 P greift folglich

durch.

Zum ersten Rechtsmittelgrund der Kommission in der Rechtssache T‑99/07 P: Entscheidung

des Gerichts für den öffentlichen Dienst durch Änderung des Streitgegenstands

– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

62 Die Kommission ist der Ansicht, dass das Gericht für den öﬀentlichen Dienst entschieden

habe, als es die Weigerung der Kommission, ihre Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002

zurückzunehmen, aufgehoben habe. Aus der am 26. September 2005 eingereichten Klageschrift und

zuvor aus dem Antrag vom 31. Oktober 2004 und der Beschwerde vom 22. April 2005 gehe

ausdrücklich hervor, dass die Rücknahme der Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002 nicht

der Hauptgegenstand der Klage beim Gericht für den öffentlichen Dienst gewesen sei.

63 Herr Genette beantragt, diesen Rechtsmittelgrund als unzulässig, hilfsweise als unbegründet

zurückzuweisen.

64 In erster Linie hält Herr Genette den Rechtsmittelgrund im Hinblick auf Art. 139 Abs. 2 der

Verfahrensordnung für unzulässig, weil er den vor dem Gericht für den öﬀentlichen Dienst

verhandelten Streitgegenstand ändere. Im ersten Rechtszug habe die Kommission selbst die

Auﬀassung vertreten, dass Gegenstand der Klage die Aufhebung der Weigerung sei, die

Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002 zurückzunehmen.

65 Hilfsweise hält Herr Genette den Rechtsmittelgrund in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht für

unbegründet. Da das Gericht für den öﬀentlichen Dienst den in der Klageschrift gestellten Anträgen

stattgegeben habe, indem es die Entscheidung vom 25. Januar 2005 aufgehoben habe, könne nicht

angenommen werden, dass es die objektiven Grenzen des Rechtsstreits überschritten habe.

Außerdem sei der Gegenstand, den er selbst seiner Klage gegeben habe, nicht maßgeblich, da er

lediglich bestrebt gewesen sei, zu verhindern, dass sie als unzulässig abgewiesen werde. Im Übrigen

verweist er auf sein Hilfsvorbringen im ersten Rechtszug, dem die Annahme zugrunde gelegen habe,

dass Gegenstand seiner Klage die Weigerung der Kommission gewesen sei, die Entscheidungen vom

11. Juni und 26. August 2002 zurückzunehmen. Schließlich stehe es im Ermessen der

Gemeinschaftsgerichte, den Gegenstand einer Klage ausgehend von einer objektiven Analyse des

Inhalts der Klageschrift zu bestimmen; dies habe das Gericht für den öﬀentlichen Dienst im

vorliegenden Fall getan.

66 Jedenfalls habe das Gericht für den öﬀentlichen Dienst die von der Klage aufgeworfenen

Zulässigkeitsfragen, die zwingendem Recht unterlägen, von Amts wegen und objektiv prüfen müssen,

und es sei insoweit nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden gewesen. Infolgedessen habe

es im vorliegenden Fall eine autonome Beurteilung des Gegenstands der Klage vorgenommen.

– Würdigung durch das Gericht

67 Zunächst ist die von Herrn Genette erhobene Einrede der Unzulässigkeit zu prüfen, die im

Wesentlichen darauf gestützt wird, dass die Kommission mit dem vorliegenden Rechtsmittelgrund

versuche, das Gericht mit einem weiter gehenden Rechtsstreit zu befassen als dem, über den das

Gericht für den öffentlichen Dienst zu entscheiden gehabt habe.

68 Aus Art. 225a EG, Art. 11 Abs. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs und Art. 138 § 1

Buchst. c der Verfahrensordnung folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils,

dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell

stützen, genau bezeichnen muss (Beschluss des Gerichts vom 10. März 2008, Lebedef-

Caponi/Kommission, T‑233/07 P, Slg. ÖD 2008, I‑B‑1‑0000 und II‑B‑1‑0000, Randnrn. 24 und 25; Urteil

des Gerichts vom 12. März 2008, Rossi Ferreras/Kommission, T‑107/07 P, Slg. ÖD 2008, I‑B‑1‑0000 und

II‑B‑1‑0000, Randnrn. 26 und 27).

69 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund trägt die Kommission vor, dass die vom Gericht für den

öﬀentlichen Dienst verfügte Aufhebung über die von Herrn Genette in seiner Klageschrift beantragte

Aufhebung hinausgehe. Selbst wenn die Kommission ihren Standpunkt hinsichtlich des

Streitgegenstands geändert haben sollte, kann bei einem solchen Rechtsmittelgrund, mit dem im

Wesentlichen die vom Gericht für den öﬀentlichen Dienst im angefochtenen Urteil vorgenommene

rechtliche Einordnung des Hauptgegenstands der Klage beanstandet wird, nicht davon ausgegangen

werden, dass er zur Folge hat, dass das Gericht mit einem weiter gehenden Rechtsstreit befasst wird

als dem, über den das Gericht für den öffentlichen Dienst zu entscheiden hatte. Der Rechtsmittelgrund

entspricht im Übrigen den Zulässigkeitsvoraussetzungen nach der Verfahrensordnung und ist daher

zulässig.

70 Die von Herrn Genette erhobene Einrede der Unzulässigkeit ist daher zurückzuweisen.

71 In Bezug auf die Begründetheit des Rechtsmittelgrundes ist zunächst daran zu erinnern, dass nach

Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der nach Art. 7 Abs. 1 des Anhangs I dieser Satzung auf

das Verfahren vor dem Gericht für den öﬀentlichen Dienst anwendbar ist, und nach Art. 44 § 1

Buchst. c der Verfahrensordnung die Klageschrift u. a. den Streitgegenstand und eine kurze

Darstellung der Klagegründe enthalten muss. Die Klageschrift ist somit das verfahrenseinleitende

Schriftstück, in dem der Kläger den Streitgegenstand anzugeben hat (vgl. entsprechend Urteile vom

25. September 1979, Kommission/Frankreich, 232/78, Slg. 1979, 2729, Randnr. 3, und vom 6. April

2000, Kommission/Frankreich, C‑256/98, Slg. 2000, I‑2487, Randnr. 31; Beschluss des Gerichtshofs

vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C‑242/07 P, Slg. 2007, I‑9757, Randnr. 41).

72 Ferner darf der Gemeinschaftsrichter im Rahmen einer Anfechtungsklage nicht

entscheiden; die von ihm verfügte Aufhebung darf daher nicht über den Antrag des Klägers

hinausgehen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft

Products u. a., C‑310/97 P, Slg. 1999, I‑5363, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

73 Insoweit ist festzustellen, dass Herr Genette, wie aus den Randnrn. 40 und 41 des angefochtenen

Urteils hervorgeht, beim Gericht für den öffentlichen Dienst vorgetragen hat, dass „Gegenstand seines

Antrags … nicht die Rücknahme [der Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002]“ gewesen

sei, „sondern, dass die Kommission ihm gestatte, seinen [Übertragungsantrag vom 13. Juli 2001]

zurückzunehmen“, und dass „[d]ie Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002 …, auch wenn

die Kommission seinem Antrag stattgäbe, als solche bestehen [blieben]“. Außerdem hat Herr Genette,

wie sich aus Randnr. 41 des angefochtenen Urteils ergibt, vor dem Gericht für den öﬀentlichen Dienst

selbst geltend gemacht, dass eine Rücknahme der Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002

in diesem Stadium nicht möglich und nur unter der – noch nicht eingetretenen – Voraussetzung

denkbar sei, dass die belgischen Behörden, gegebenenfalls infolge von Klagen vor den belgischen

Gerichten, nach dem Gesetz von 2003 neue Entscheidungen hinsichtlich der auf das

Versorgungssystem der Gemeinschaften zu übertragenden Beträge erließen. Herr Genette hat daher

im ersten Rechtszug die Auﬀassung vertreten, dass sein Antrag auf Aufhebung der Weigerung der

Kommission, ihm zu gestatten, seinen Übertragungsantrag vom 13. Juli 2001 zurückzunehmen, nicht

als Antrag auf Aufhebung der Weigerung der Kommission, ihre Entscheidungen vom 11. Juni und 26.

August 2002 zurückzunehmen, ausgelegt werden könne.

74 Unter diesen Umständen ergibt sich, dass das Gericht für den öﬀentlichen Dienst den

Hauptgegenstand der Klage nicht – wie es dies in Randnr. 50 des angefochtenen Urteils getan hat – in

die Aufhebung einer Weigerung der Kommission, ihre Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August

2002 zurückzunehmen, umdeuten konnte (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 29.

November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C‑176/06 P, nicht in der amtlichen

Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).

75 Die Kommission vertritt daher zu Recht die Auﬀassung, dass das Gericht für den öﬀentlichen Dienst

entschieden hat, als es im vorliegenden Fall – wie aus Nr. 1 des Tenors in Verbindung mit

Randnr. 136 der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils hervorgeht – die Aufhebung der in

der Entscheidung vom 25. Januar 2005 enthaltenen Weigerung der Kommission, ihre Entscheidungen

vom 11. Juni und 26. August 2002 zurückzunehmen, verfügt hat.

76 Der erste Rechtsmittelgrund der Kommission in der Rechtssache T‑99/07 P greift folglich durch.

77 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Gericht für den öﬀentlichen Dienst nicht den

Hauptgegenstand der von Herrn Genette erhobenen Klage in die Aufhebung der Weigerung der

Kommission, ihre Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002 zurückzunehmen, umdeuten

konnte, ohne in die dem Königreich Belgien vorbehaltenen Zuständigkeiten einzugreifen oder

zu entscheiden. Das angefochtene Urteil ist folglich aufzuheben, soweit es eine solche

Umdeutung vornimmt.

78 Da das Gericht für den öﬀentlichen Dienst mit der Änderung des Gegenstands des bei ihm anhängig

gemachten Rechtsstreits entschieden hat, ist außerdem das angefochtene Urteil insoweit

aufzuheben, als mit ihm die in der Entscheidung vom 25. Januar 2005 enthaltene Weigerung der

Kommission, ihre Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002 zurückzunehmen, aufgehoben

wird. Da die Aufhebung der Weigerung der Kommission, Herrn Genette zu gestatten, einen neuen

Übertragungsantrag zu stellen, als solche nur eine Folge der Aufhebung der Weigerung, die

Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002 zurückzunehmen, darstellt (vgl. Randnr. 54 des

vorliegenden Urteils), ist das angefochtene Urteil schließlich auch insoweit aufzuheben, als mit ihm die

in der Entscheidung vom 25. Januar 2005 enthaltene Weigerung der Kommission, Herrn Genette zu

gestatten, einen neuen Übertragungsantrag zu stellen, aufgehoben wird.

79 Demzufolge ist das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben.

Zur Klage

80 Ist das Rechtsmittel begründet, kann das Gericht nach Art. 13 Abs. 1 des Anhangs I der Satzung des

Gerichtshofs im Fall der Aufhebung der Entscheidung des Gerichts für den öﬀentlichen Dienst den

Rechtsstreit selbst entscheiden, wenn er zur Entscheidung reif ist.

81 Dies ist hier der Fall. Das Gericht verfügt über alle erforderlichen Angaben, um über die Klage zu

entscheiden.

82 In der Rechtssache T‑99/07 P stellt die Kommission für den Fall, dass das Gericht das angefochtene

Urteil aufheben und beschließen sollte, den Rechtsstreit selbst zu entscheiden, den Antrag, die Klage

für unzulässig zu erklären, weil der Antrag vom 31. Oktober 2004, da er darauf abziele, es Herrn

Genette zu gestatten, seinen Übertragungsantrag vom 13. Juli 2001 zurückzunehmen, mangels einer

Rechtsgrundlage im Statut für die Erteilung einer solchen Erlaubnis gegenstandslos sei. Art. 9 des

Gesetzes von 1991 könne ebenso wenig eine Rechtsgrundlage für die beantragte Erlaubnis darstellen,

da das Statut sie nicht vorsehe. Die Tragweite der Bestimmungen des Statuts könne nämlich nicht

vom Inhalt des nationalen Rechts abhängen. Die Entscheidung vom 25. Januar 2005 könne daher nicht

als eine Maßnahme, die Herrn Genette beschwere und ihm ein Klagerecht eröﬀne, angesehen werden.

Hilfsweise vertritt die Kommission die Auffassung, die Klage sei als unbegründet abzuweisen.

83 Im ersten Rechtszug hat die Kommission, zu deren Unterstützung das Königreich Belgien dem

Rechtsstreit beigetreten war, ebenfalls beantragt, die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet

abzuweisen. Mit den zur Stützung dieses Antrags vor dem Gericht für den öﬀentlichen Dienst

erhobenen Unzulässigkeitseinreden machte die Kommission geltend, dass die Klageschrift in

Anbetracht der Frist des Art. 91 Abs. 3 des Statuts verspätet eingereicht worden sei, dass der Antrag

vom 31. Oktober 2004 wegen der Bestandskraft der Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002

unzulässig sei, dass keine neue Tatsache vorliege, die diesen Antrag zulässig mache, und dass dieser

in Anbetracht des Erfordernisses der Einhaltung einer angemessenen Frist verspätet gestellt worden

sei.

84 Nach Ansicht von Herrn Genette erhalte die Kommission keineswegs ihre im ersten Rechtszug

gestellten Anträge aufrecht, sondern stelle beim Gericht neue Anträge. Sie mache insbesondere ein

neues Verteidigungsmittel geltend, wonach sie selbst für die Entscheidung über den Antrag vom 31.

Oktober 2004 unzuständig sei. Dieses Verteidigungsmittel gründe sich auf eine neue

Charakterisierung des Streitgegenstands, der nicht mehr, wie die Kommission im ersten Rechtszug

vorgetragen habe, in der Rücknahme ihrer Entscheidungen vom 11. Juni und 26. August 2002,

sondern in der Rücknahme des Übertragungsantrags vom 13. Juli 2001 bestehe. Selbst wenn dieses

Verteidigungsmittel nicht neu wäre, müsste es als unzulässig zurückgewiesen werden, da es in der

Rechtsmittelschrift mehrdeutig formuliert worden sei.

85 Im ersten Rechtszug hat Herr Genette im Übrigen beantragt, die Klage für zulässig zu erklären und

demzufolge die von der Kommission erhobenen Unzulässigkeitseinreden zurückzuweisen.

86 Da die Voraussetzungen der Art. 90 und 91 des Statuts für die Zulässigkeit einer Klage zwingendes

Recht sind, muss sie der Gemeinschaftsrichter erforderlichenfalls von Amts wegen prüfen (Urteile des

Gerichts vom 11. Juli 1996, Ortega Urretavizcaya/Kommission, T‑587/93, Slg. ÖD 1996, I‑A‑349 und

II‑1027, Randnr. 25, und vom 29. Januar 1998, Aﬀatato/Kommission, T‑157/96, Slg. ÖD 1998, I‑A‑41 und

II‑97, Randnr. 21; Beschlüsse des Gerichts vom 20. August 1998, Collins/Ausschuss der Regionen,

T‑132/97, Slg. ÖD 1998, I‑A‑469 und II‑1379, Randnr. 12, und vom 15. Dezember 1998, de

Compte/Parlament, T‑25/98, Slg. ÖD 1998, I‑A‑629 und II‑1903, Randnr. 38). Seine Prüfung ist nicht auf

die von den Beteiligten erhobenen Unzulässigkeitseinreden beschränkt (vgl. Urteile des Gerichts vom

12. Dezember 1996, Stott/Kommission, T‑99/95, Slg. 1996, II‑2227, Randnr. 22, und vom 8. Januar

2003, Hirsch u. a./EZB, T‑94/01, T‑152/01 und T‑286/01, Slg. ÖD 2003, I‑A‑1 und II‑27, Randnr. 16 und

die dort angeführte Rechtsprechung).

87 Nach den Art. 90 und 91 des Statuts hängt die Zulässigkeit einer Klage davon ab, dass sie sich

gegen eine beschwerende Maßnahme richtet. Als beschwerend können nur solche Maßnahmen

angesehen werden, die die Rechtsstellung der Betroffenen unmittelbar und sofort berühren (Urteil des

Gerichtshofs vom 21. Januar 1987, Stroghili/Rechnungshof, 204/85, Slg. 1987, 389, Randnr. 6; in

Randnr. 86 angeführtes Urteil Aﬀatato/Kommission, Randnr. 21). Aus der Rechtsprechung ergibt sich

ferner, dass die Weigerung der Anstellungsbehörde, dem von einem Beamten nach Art. 90 Abs. 1 des

Statuts gestellten Antrag stattzugeben, keine beschwerende Maßnahme darstellen kann, wenn die

Anstellungsbehörde nicht für den Erlass der beantragten Maßnahmen zuständig ist (Urteil des

Gerichts vom 10. Februar 1999, Hecq und SFIE/Kommission, T‑35/98, Slg. ÖD 1999, I‑A‑11 und II‑41,

Randnr. 30).

88 Da der Antrag vom 31. Oktober 2004 auf der Grundlage von Art. 90 Abs. 1 des Statuts gestellt wurde,

ist von Amts wegen zu prüfen, ob die im Rahmen der Klage angefochtenen Entscheidungen, d. h. die

Entscheidung vom 25. Januar 2005 und die Entscheidung vom 10. Juni 2005, für Herrn Genette im

Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts beschwerend sein können.

89 Zunächst ist daran zu erinnern, dass mit Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des alten Statuts nicht nur

eine Koordinierung der nationalen Ruhegehaltssysteme mit dem Ruhegehaltssystem der

Gemeinschaften bezweckt wird, sondern auch erreicht werden soll, dass die Ansprüche, die die

Gemeinschaftsbeamten in einem Mitgliedstaat erworben haben, ihnen auch dann erhalten bleiben,

wenn es sich um begrenzte oder sogar bedingte oder zukünftige Ansprüche oder aber um solche

Ansprüche handelt, die für die sofortige Gewährung eines Ruhegehalts nicht ausreichen, und dass

diese Ansprüche im Rahmen des Ruhegehaltssystems, dem der Betroﬀene am Ende seiner beruﬂichen

Laufbahn angehört, hier dem Ruhegehaltssystem der Gemeinschaften, berücksichtigt werden (in

Randnr. 56 angeführtes Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 12).

90 Daraus folgt, dass den Beamten der Gemeinschaften durch die Verwendung des Wortes „kann“ in

Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des alten Statuts ein Recht gewährt werden soll, dessen Ausübung nur

von ihrer eigenen Entscheidung abhängt (in Randnr. 56 angeführtes Urteil Kommission/Belgien,

Randnr. 13).

91 Im vorliegenden Fall hat Herr Genette von der in Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des alten Statuts

vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, indem er auf der Grundlage des Gesetzes von 1991 den

Übertragungsantrag vom 13. Juli 2001 gestellt hat. Infolgedessen wurden die Träger der betroﬀenen

belgischen Ruhegehaltssysteme, nämlich das LISVS und das LPA, auf der einen und die Kommission

auf der anderen Seite koordiniert tätig, um, was die Ruhegehaltssysteme betriﬀt, gemäß den insoweit

im Gesetz von 1991 vorgesehenen Modalitäten Entscheidungen zu erlassen, mit denen der Betrag der

Ansprüche berechnet wird, die Herr Genette in den belgischen Ruhegehaltssystemen erworben hat,

und, was die Kommission betriﬀt, gemäß Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des alten Statuts und den

allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu dieser Bestimmung die Entscheidungen vom 11. Juni und

vom 26. August 2002 zu erlassen, mit denen dieser Betrag in ruhegehaltsfähige Dienstjahre

umgewandelt wird, die im Versorgungssystem der Gemeinschaften in Abhängigkeit von Herrn Genettes

Alter beim Eintritt in den Ruhestand und vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter zusätzlicher

Bedingungen angerechnet werden. Diese Entscheidungen hatten die doppelte Wirkung, Herrn

Genette in der belgischen Rechtsordnung den Betrag der von ihm in den belgischen

Ruhegehaltssystemen erworbenen Ansprüche zu bewahren und in der Gemeinschaftsrechtsordnung

vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter zusätzlicher Bedingungen zu gewährleisten, dass diese

Ansprüche im Ruhegehaltssystem der Gemeinschaften in Abhängigkeit von Herrn Genettes Alter beim

Eintritt in den Ruhestand berücksichtigt werden.

92 Aus dem Wortlaut des Antrags vom 31. Oktober 2004 ergibt sich, dass dieser auf die angebliche

Rechtswidrigkeit des Gesetzes von 1991 gestützt wird, da „[d]as von [diesem] Gesetz … vorgesehene

System des Forderungsübergangs … nach … Ansicht [von Herrn Genette] diskriminierend [ist] und …

gegen Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des [alten] Statuts [verstößt]“, sowie darauf, dass „[i]n

Anbetracht der Tatsache, dass das von dem Gesetz [von 1991] vorgesehene System des

Forderungsübergangs sowohl gegen Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des [alten] Statuts als auch

gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, [weder] der im Fall von Herrn Genette ‚zu

übertragende Betrag‘, den das LISVS am 3. Januar 2002 und das LPA am 13. Februar 2002 errechnet

hatten, … [noch] die Entscheidungen [vom] 11. Juni und 26. August 2002 über die Anzahl der

zusätzlichen ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die auf dieser Grundlage anzurechnen waren, korrekt …

waren“. Denn „unter diesen Umständen“ musste die Kommission – dem Antrag vom 31. Oktober 2004

zufolge – „entscheiden, [Herrn Genette] ihre Zustimmung dazu [zu] erteilen, dass dieser bei der

belgischen Verwaltung auf [der] Grundlage von Art. 9 des Gesetzes [von] 1991 die Rücknahme des

[Übertragungsantrags vom] 13. Juli 2001 auf der Grundlage dieses Gesetzes beantragt und einen

neuen Antrag auf der Grundlage von Art. [4 Abs. 1] des Gesetzes [von] 2003 stellt“.

93 Mit dem Antrag vom 31. Oktober 2004 wird somit im Grunde gerügt, wie das LISVS und das LPA das

Gesetz von 1991 für die Zwecke der Berechnung des Betrags der von Herrn Genette in den belgischen

Ruhegehaltssystemen erworbenen Ansprüche angewendet hatten. Nach der in Randnr. 57 des

vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung fällt eine solche Rüge, die die Anwendung des

nationalen Rechts durch die Träger der nationalen Ruhegehaltssysteme betriﬀt, nach dem Grundsatz

der Zuständigkeitsverteilung, der sich aus Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des alten Statuts ergibt,

unter die nationale Rechtsordnung und demzufolge in die alleinige Zuständigkeit der nationalen

Behörden

oder

Gerichte,

wobei

die

Anrufung

der

Gerichte

gegebenenfalls

ein

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof nach Art. 234 EG münden kann.

94 Nach Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 2 des Anhangs VIII des alten Statuts hat die Kommission folglich

keinerlei Zuständigkeit, um über eine Rüge zu entscheiden, die im Kern die Anwendung des Gesetzes

von 1991 durch das LISVS und das LPA auf den Fall von Herrn Genette betriﬀt, und um auf dieser

Grundlage es Herrn Genette zu gestatten, bei genannten Trägern zu beantragen, dass sie die auf der

Grundlage des Gesetzes von 1991 bereits erlassenen Entscheidungen zurücknehmen und daraufhin

neue Entscheidungen auf der Grundlage des Gesetzes von 2003 erlassen.

95 Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission, indem sie mit

den Entscheidungen vom 25. Januar 2005 und 10. Juni 2005 den Antrag vom 31. Oktober 2004

abgelehnt hat, eine Maßnahme getroﬀen hat, die die dienstrechtliche Stellung von Herrn Genette

unmittelbar und sofort berührt.

96 Folglich kann die Ablehnung des Antrags vom 31. Oktober 2004, die sowohl in der Entscheidung vom

25. Januar 2005 als auch in der vom 10. Juni 2005 enthalten ist, nicht als eine Maßnahme angesehen

werden, die Herrn Genette im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts beschwert.

97 Daher ist – ohne dass über die Zulässigkeit des in Randnr. 82 des vorliegenden Urteils

wiedergegebenen Vorbringens der Kommission oder über die Begründetheit der in Randnr. 83 des

vorliegenden Urteils genannten Unzulässigkeitseinreden zu entscheiden wäre – die Klage unzulässig,

soweit sie sich gegen die sowohl in der Entscheidung vom 25. Januar 2005 als auch in der vom 10. Juni

2005 enthaltene Ablehnung des Antrags vom 31. Oktober 2004 richtet.

98 Soweit Herr Genette auf die Fragen des Gerichts und in der mündlichen Verhandlung geltend

gemacht hat, dass sich seine Klage auch gegen die Ablehnung eines implizit im Antrag vom 31.

Oktober 2004 enthaltenen Beistandsgesuch an die Kommission nach Art. 24 des Statuts gerichtet

habe, ist darauf hinzuweisen, dass ein auf der Grundlage von Art. 90 Abs. 1 des Statuts gestellter

Antrag so ausdrücklich und präzise sein muss, dass die Kommission den Inhalt der Entscheidung,

deren Erlass von ihr verlangt wird, konkret erkennen kann.

99 Der Antrag vom 31. Oktober 2004 enthält, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung betont

hat, keinen ausdrücklichen und präzisen Hinweis, der es – selbst bei wohlwollender Betrachtung –

ermöglichen würde, ihn als Beistandsgesuch an die Kommission nach Art. 24 des Statuts zu verstehen.

Die Entscheidung vom 25. Januar 2005 kann daher als solche nicht als stillschweigende Ablehnung

eines Beistandsgesuchs nach Art. 24 des Statuts aufgefasst werden.

100 Soweit nach Ansicht von Herrn Genette aus der Beschwerde vom 22. April 2005 hervorgeht, dass die

Kommission es unterlassen habe, eine nach dem Statut vorgeschriebene Maßnahme zu treﬀen, indem

sie ihm nicht von Amts wegen ihren Beistand für ein Tätigwerden gegenüber den belgischen Behörden

oder Gerichten gewährt habe, ist darauf hinzuweisen, dass das Unterlassen eines Organs, seinen

Beamten und sonstigen Bediensteten nach Art. 24 des Statuts Beistand zu leisten, nur dann eine

beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts darstellt, wenn das Organ

unabhängig von einem Antrag seiner Beamten oder sonstigen Bediensteten zur Beistandsleistung

verpflichtet ist.

101 Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich Sache des betroﬀenen Beamten, das Organ, in dessen

Diensten er steht oder gestanden hat, um Beistand zu bitten; nur aufgrund außergewöhnlicher

Umstände kann das Gemeinschaftsorgan verpﬂichtet sein, ohne vorheriges Gesuch des Betroﬀenen

von Amts wegen in einer bestimmten Form Beistand zu gewähren (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juni

1986, Sommerlatte/Kommission, 229/84, Slg. 1986, 1805, Randnr. 20).

102 Vorliegend ist aus den Akten kein außergewöhnlicher Umstand – insbesondere kein Beistand, der

einzelnen Beamten, die sich in einer vergleichbaren Lage wie Herr Genette beﬁnden, individuell

gewährt worden wäre – ersichtlich, der es gerechtfertigt hätte, dass die Kommission Herrn Genette

von Amts wegen Beistand gewährt (vgl. in diesem Sinne in Randnr. 101 angeführtes Urteil

Sommerlatte/Kommission, Randnrn. 21 und 22).

103 Demzufolge stellt das Nichttätigwerden der Kommission vorliegend keine beschwerende Maßnahme im

Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts dar.

104 Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass Herr Genette gleichzeitig mit der Beschwerde vom 22. April

2005 ausdrücklich ein Beistandsgesuch nach Art. 24 des Statuts gestellt hat, das zum Ziel hatte, dass

die Kommission „beschließt, ihm ﬁnanziellen und technischen Beistand für jede Maßnahme gegenüber

den belgischen Behörden und Gerichten zu leisten, mit denen in Frage gestellt wird, dass die ihn

betreﬀenden Entscheidungen gemeinschaftsrechtskonform sind, die die belgischen Behörden auf der

Grundlage des belgischen Gesetzes vom 21. Mai 1991 erlassen haben“. Dieser Antrag wurde von der

Kommission mit der Entscheidung vom 10. Juni 2005 ausdrücklich abgelehnt, die insoweit eine

beschwerende Entscheidung darstellt.

105 Nach ständiger Rechtsprechung muss jeder Klage gegen eine beschwerende Maßnahme der

Anstellungsbehörde im Allgemeinen zwingend eine Verwaltungsbeschwerde vorausgehen, die

ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen worden ist. Eine vor Abschluss dieses Vorverfahrens

eingereichte Klage ist verfrüht und daher nach Art. 91 Abs. 2 des Statuts unzulässig (Beschluss des

Gerichtshofs vom 23. September 1986, Du Besset/Rat, 130/86, Slg. 1986, 2619, Randnr. 7; Urteil des

Gerichts vom 20. Juni 1990, Marcato/Kommission, T‑47/89 und T‑82/89, Slg. 1990, II‑231, Randnr. 32,

und Beschluss des Gerichts vom 4. Dezember 1991, Moat und TAO/AFI/Kommission, T‑78/91, Slg.

1991, II‑1387, Randnr. 3).

106 Da es sich, wie aus der in Randnr. 86 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung

hervorgeht, insoweit um zwingendes Recht handelt, hat der Gemeinschaftsrichter diese Frage von

Amts wegen zu prüfen.

107 Selbst wenn sich im vorliegenden Fall die Klage auch gegen die Ablehnung des von Herrn Genette mit

der Beschwerde vom 22. April 2005 eingereichten Antrags auf Beistand nach Art. 24 des Statuts

richtete, wäre ihr insoweit nicht die nach Art. 91 Abs. 2 des Statuts erforderliche vorherige

Verwaltungsbeschwerde vorausgegangen.

108 Die Klage ist daher in jedem Fall als unzulässig abzuweisen.

Kosten

109 Nach Art. 148 Abs. 1 der Verfahrensordnung entscheidet das Gericht über die Kosten, wenn das

Rechtsmittel begründet ist und es selbst den Rechtsstreit entscheidet.

110 Nach Art. 87 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 144 der Verfahrensordnung auf das

Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung ﬁndet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur

Tragung der Kosten zu verurteilen.

111 Nach Art. 88 der Verfahrensordnung, der gemäß den Art. 144 und 148 Abs. 2 der Verfahrensordnung

auf von Organen eingelegte Rechtsmittel entsprechend Anwendung ﬁndet, tragen jedoch in den

Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Bediensteten die Organe ihre Kosten

grundsätzlich selbst.

112 Nach Art. 87 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der im vorliegenden Fall anwendbar ist, tragen die

Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten.

113 Unter diesen Umständen trägt Herr Genette die ihm im Verfahren vor dem Gericht für den öﬀentlichen

Dienst und im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten. Die Kommission trägt die ihr im Verfahren

vor dem Gericht für den öﬀentlichen Dienst und im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten. Das

Königreich Belgien, das dem Rechtsstreit vor dem Gericht für den öﬀentlichen Dienst als Streithelfer

beigetreten ist und im vorliegenden Verfahren keinen Antrag auf Verurteilung von Herrn Genette in die

Kosten gestellt hat, trägt die ihm im Verfahren vor dem Gericht für den öﬀentlichen Dienst und im

vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Das Urteil des Gerichts für den öﬀentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste

Kammer) vom 16. Januar 2007, Genette/Kommission (F‑92/05, Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑0000

und II‑A‑1‑0000), wird aufgehoben.

2. Die von Herrn Genette beim Gericht für den öﬀentlichen Dienst erhobene Klage in der

Rechtssache F-92/05 wird als unzulässig abgewiesen.

3. Herr Genette trägt die ihm im Verfahren vor dem Gericht für den öﬀentlichen Dienst

und im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten.

4. Die Kommission trägt die ihr im Verfahren vor dem Gericht für den öﬀentlichen Dienst

und im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten.

5. Das Königreich Belgien trägt die ihm im Verfahren vor dem Gericht für den

öffentlichen Dienst und im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten.

Jaeger

Tiili

Martins Ribeiro

Czúcz

Pelikánová

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 18. Dezember 2008.

Unterschriften

Inhaltsverzeichnis

Rechtlicher Rahmen

Sachverhalt

Verfahren im ersten Rechtszug und angefochtenes Urteil

Zu den Rechtsmitteln

Verfahren

Anträge der Verfahrensbeteiligten

Zur Zulässigkeit

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

Würdigung durch das Gericht

Zur Begründetheit

Zum ersten Rechtsmittelgrund des Königreichs Belgien in der Rechtssache

T‑90/07 P: Unzuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst für die

Beurteilung der Zulässigkeit des Antrags vom 31. Oktober 2004 nach

belgischem Recht, hilfsweise rechtsfehlerhafte Auslegung des belgischen

Rechts im angefochtenen Urteil

– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

– Würdigung durch das Gericht

Zum ersten Rechtsmittelgrund der Kommission in der Rechtssache

T‑99/07 P: Entscheidung ultra petita des Gerichts für den öffentlichen Dienst

durch Änderung des Streitgegenstands

– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

– Würdigung durch das Gericht

Zur Klage

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

Würdigung durch das Gericht

Kosten

Verfahrenssprache: Französisch.