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LSG Bayern - L 12 KA 99/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.03.2001
Inhalt
  • steht bzw. zum Fallwert des Klägers in den sonstigen Fällen, konnte der Senat keine Feststellung

OVG Nordrhein-Westfalen - 11A D 145/95.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.06.1998
Inhalt
  • . 3 BauGB) nicht ersichtlich. Die Verletzung sonstiger rügepflichtiger Verfahrens- oder Formfehler

OLG Stuttgart - 9 U 102/10 K

Oberlandesgericht Stuttgart vom 22.12.2010
Inhalt
  • Antrag, Begründung sowie aus sonstigen Umständen erkennbar wird. 31 Der Kläger hat mit seiner Klage

EuGH - C-411/98

Europäischer Gerichtshof vom 03.10.2000
Inhalt
  • Wesentlichen um die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe der Europäischen Gemeinschaften

EuGH - C-187/00

Europäischer Gerichtshof vom 20.03.2003
Inhalt
  • ) Das Arbeitsverhältnis endet unbeschadet der sonstigen tariflichen Beendigungstatbestände ... a

LSG Hessen - L 3 U 144/94

Hessisches Landessozialgericht vom 18.12.1996
Inhalt
  • entschieden. Seine Arbeitszeit umfasse die Arbeitszeit der sonstigen Mitarbeiter; er arbeite

OLG Köln - 13 U 112/00

Oberlandesgericht Köln vom 12.09.2001
Inhalt
  • Kreditlinie auf das Konto einzahlt, kann die Bank ebenso wie die Rückzahlung sonstiger Kreditmittel

VG Frankfurt (Main) - 1 G 3462/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 16.03.2005
Inhalt
  • , Gebühren und Beiträge i. S. v. § 1 Abgabenordnung a. F. sondern auch alle sonstigen, dem Einzelnen

LG Kaiserslautern - 2 O 970/05

Landgericht Kaiserslautern vom 22.06.2007
Inhalt
  • dar, die sich aufgrund der zeitlichen Abfolge und des Fehlens sonstiger Erklärungsmöglichkeiten mit

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 1927/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.10.2006
Inhalt
  • gearteter Beurteilungs- oder sonstiger Spielraum steht den Behörden nicht zu. Inwieweit ihren

LG Frankfurt am Main - 6 O 469/06

Landgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2017
Inhalt
  • bestimmen kann, oder ob auch das Fehlen sonstiger Beherrschungsmittel unter Beweis gestellt werden

LSG Hessen - L 1 Ar 38/78

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.1980
Inhalt
  • noch die zusätzliche Feststellung und Prüfung aller sonstigen individuellen Steuervorteile und

LSG Bayern - L 12 KA 146/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 24.10.2001
Inhalt
  • bei der Anwendung der Gebührenordnung und sonstigen derartigen Fehlern. Die Prüfung auf sachlich

LSG Sachsen - L 1 V 20/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 26.04.2001
Inhalt
  • beruflichen und sozialen Stellung seiner Eltern und sonstiger Lebensverhältnisse des Beschädigten

BPatG - 5 W (pat) 434/03

Bundespatentgericht vom 29.09.2004
Inhalt
  • Seitenwandungen des quadratischen oder in sonstiger Weise polygonal ausgestalteten rahmenförmigen Halterung