Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.10.2006, 1 A 1927/05

Entschieden
06.10.2006
Schlagworte
Besoldung, Beamter, Vollstreckung, Rechtshängigkeit, Unterhalt, Nettoeinkommen, Kirchensteuer, Gestaltungsspielraum, Familie, Entscheidungsformel
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 1927/05

Datum: 06.10.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 A 1927/05

Tenor: Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung X1. vom 2. Juni 2003 und deren Widerspruchs-bescheides vom 22. August 2003 verurteilt wird, dem Kläger für das Jahr 2003 401,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 v.H. über dem Basiszins-satz seit dem 19. September 2003 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsver-fahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

2Der Kläger steht als Oberamtsrat (BesGr A 13 BBesO) in den Diensten der Beklagten. Er ist Vater von vier Kindern, von denen drei im Jahre 2003 unterhaltsberechtigt waren.

3Mit Schreiben vom "20. September 2002", bei der Beklagten eingegangen am 19. Mai 2003, erhob der Kläger "Widerspruch gegen die Höhe des seit Januar 2000 gewährten Familienzuschlages" und bat zugleich, das Widerspruchsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine "in gleicher Sache" beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main anhängige Klage (Az. VG 9 E 1852/01) ruhen zu lassen.

4Die Wehrbereichsverwaltung X1. fasste dieses Schreiben als Antrag auf Zahlung einer höheren Besoldung, speziell eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag für das dritte Kind des Klägers ab 1. Januar 2000 auf und lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Juni 2003 ab. Zur Begründung ist ausgeführt, die gesetzliche Regelung des Familienzuschlags lasse eine solche Zahlung nicht zu.

5Mit seinem Widerspruch vom 27. Juni 2003 bestätigte der Kläger diese Auslegung. Die Wehrbereichsverwaltung X1. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 22. August 2003 unter erneutem Hinweis auf die gesetzlichen Vorgaben als unbegründet zurück.

6Der Kläger hat am 19. September 2003 Klage erhoben und geltend gemacht, die Erhöhung des Familienzuschlags für das Jahr 2003 für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um jeweils 106,39 EUR reiche zu einer amtsangemessenen Alimentierung nicht aus. Der Erhöhungsbetrag entspreche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, denn er decke aufgrund der steuerlichen Belastung nicht 115 v.H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs für ein drittes Kind.

Der Kläger hat (zuletzt) beantragt, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung X1. vom 2. Juni 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2003 zu verpflichten, ihm für das Jahr 2003 401,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 v.H. über dem Basiszinssatz zu zahlen, und zwar ab Rechtshängigkeit für 373,68 EUR und ab dem 22. April 2005 für eine Summe von 401,88 EUR.

Die Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Sie hat sich darauf berufen, auch hinsichtlich der Höhe des Familienzuschlages an die gesetzlichen Vorgaben gebunden zu sein.

12Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe Anspruch auf weitergehende familienbezogene Besoldung aus Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit der Vollstreckungsanordnung in Nr. 2 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300. An den dort unter C. III. 3. vorgegebenen Rechengang seien die Fachgerichte gebunden. Zwar hätten sich gegenüber der Situation des Jahres 1998 gewisse Änderungen ergeben, etwa beim Kindergeld und bei der steuerlichen Entlastung von Familien; diese wirkten sich auf die Berechnung jedoch im Ergebnis nicht aus. Unschärfen bei der Ermittlung notwendiger Berechnungsgrundlagen, wie der Durchschnittsmiete in den alten Bundesländern, seien unvermeidlich und hinzunehmen. Dasselbe gelte für gewisse Friktionen der Berechnungsweise, indem etwa der steuerrechtliche Günstigkeitsvergleich zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld außer Betracht bleibe; auch dies sei im Hinblick auf die notwendige Pauschalierung hinzunehmen. Ausgehend von den danach anzuwendenden Maßstäben ergebe sich für 2003 eine monatliche Unteralimentierung von 33,49 EUR, woraus sich der verlangte Differenzbetrag errechne.

13Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung der Beklagten.

14Der Kläger hat im Berufungsverfahren seinen Klageantrag dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

15die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung X. vom 2. Juni 2003 und deren Widerspruchsbescheides vom 22. August 2003 zu verurteilen, ihm für das Jahr 2003 401,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 v.H. über dem Basiszinssatz seit dem 19. September 2003 zu zahlen.

16Die Beklagte macht zur Begründung ihrer Berufung geltend, der Gesetzgeber habe mit den Regelungen der vergangenen Jahre im Besoldungs, Steuer- und Kindergeldrecht die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zu den kindbezogenen Leistungen für das dritte und weitere zu berücksichtigende Kinder von Beamten erfüllt. Das allgemeine Kindergeld sei in den Jahren 1999, 2000 und 2002 angehoben worden. Auch die kindbezogenen Anteile im Familienzuschlag seien mehrfach erhöht und dabei der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst worden. Bereits unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind für die Jahre 1999 und 2000 pauschal um 102,26 EUR monatlich angehoben worden. Entsprechendes sei in den Folgejahren geschehen durch Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786), 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702) und durch das BBVAnpG 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798). Für dritte und weitere Kinder sei nunmehr ein einheitlicher Betrag ausgewiesen. Schließlich seien die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Beamtenfamilien durch steuerrechtliche Entlastungsmaßnahmen deutlich verbessert worden, zuletzt mit dem Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform zum 1. Januar 2004. Die steuerlichen Kinderfreibeträge seien erhöht worden. Ab 2002 könnten außerdem erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Mit diesen Regelungen sei der Gesetzgeber seiner Pflicht zur verfassungskonformen Alimentierung der Beamten mit drei und mehr Kindern nachgekommen. Das Bundesverfassungsgericht habe es dem Gesetzgeber ausdrücklich freigestellt, auf welchem Wege er das vorgegebene Ziel erreichen wolle. Bei einer Gesamtbetrachtung seien kindbezogene Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen gegenwärtig so bemessen, dass der Nettoabstand im Durchschnitt den Richtwert von 115 v.H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs erreiche. Kein Beamter sei wegen einer größeren Kinderzahl finanziell so eingeschränkt, dass er auf die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse ganz oder teilweise verzichten müsse. Diese Grundüberlegung des Bundesverfassungsgerichts treffe bei einer Nettoabweichung von weniger als 1 v.H., wie sie beim Kläger festzustellen sei, jedenfalls nicht mehr zu. Dass es bei einer Nettoabweichung in Bezug auf den Richtwert von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs zu geringfügigen Schwankungen kommen könne, habe der Gesetzgeber in seine Überlegungen einbezogen. Im Übrigen hätten sich die Grundannahmen und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwischenzeitlich so verändert, dass die Berechnungen nicht mehr unverändert fortgeführt werden könnten. Dies gelte beispielsweise für die Ermittlung der Durchschnittsmieten ab dem Jahr 2003 und der Vorgabe eines pauschalen Kirchensteuerabzuges ab dem Jahr 2005 bei der Berechnung von Nettoabzügen.

Die Beklagte beantragt, 17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage mit dem neugefassten Antrag abzuweisen. 18

Der Kläger beantragt, 19

die Berufung mit dem neugefassten Klageantrag zurückzuweisen. 20

21Er hält die Berufung schon für unzulässig, weil die Begründungsschrift nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Die Berufung sei aber auch unbegründet. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend ausgeführt, dass ihm im Jahre 2003 ein höherer als der gewährte kindbezogene Anteil im Familienzuschlag zustehe.

22Den Nachzahlungsbetrag habe das Verwaltungsgericht richtig berechnet; erst mit ihm sei der Bedarf für das dritte Kind gedeckt.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft) verwiesen.

Entscheidungsgründe 24

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. 25

26I. Die Berufung ist allerdings zulässig. Den Anforderungen an die Begründung der Berufung gemäß § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO ist genügt. Die Begründungsschrift enthält einen bestimmten Antrag, aber auch die Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Die Beklagte macht im Kern geltend, dass schon die Grundlagen für die "Vollstreckung" aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr vorlägen. Es ist daher unschädlich, dass sie sich mit dem - logisch nachrangigen - Rechenwerk des angefochtenen Urteils, obwohl dieses im Vordergrund der Überlegungen des Verwaltungsgerichts steht, nicht auseinandersetzt.

27II. Die Berufung ist nicht begründet, denn die Klage ist mit dem neugefassten Antrag zulässig und begründet.

281. Der Neufassung des Klageantrags kommt bloße redaktionelle Bedeutung zu, soweit sie den Antrag der statthaften Klageart (der allgemeinen Leistungsklage) anpasst. Hinsichtlich der Zinsforderung trägt die Neufassung dem Umstand Rechnung, dass der Kläger Prozesszinsen bereits ab Rechtshängigkeit aus dem vollen Betrag verlangen kann, wie unten näher darzulegen ist. Die Erweiterung der Zinsforderung auf einen zurückliegenden Zeitraum ist nach § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen.

292. Der Kläger hat für das allein streitgegenständliche Jahr 2003 einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Familienzuschlags in der vom Verwaltungsgericht errechneten Höhe.

30Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festlegten Familienzuschlags, also eines Besoldungsbestandteils 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG), ergibt sich unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Gebot amtsangemessener Alimentation. Dieses gehört nicht nur zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, sondern gibt dem Beamten auch ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegen den Dienstherrn. Dieser ist daraus verpflichtet, dem Beamten einen amtsangemessenen Unterhalt zu leisten, der unter anderem die Unterhaltspflichten realitätsgerecht berücksichtigen muss, die dem Beamten durch seine Familie entstehen. Deshalb muss auch der bei größerer

Kinderzahl entstehende Mehrbedarf gedeckt sein. Zwar steht es dem Gesetzgeber frei - wie die Beklagte im Berufungsverfahren hervorhebt -, mit welchen Mitteln er das verfassungsrechtliche Ziel amtsangemessener Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern erreicht; eine Abweichung von dem Ziel ist ihm aber verwehrt. Der Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zurückzugreifen, um den Bedarf dieser Kinder zu decken.

31Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300, 314 ff. unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249.

32Diese Voraussetzung ist hier - wie unten im Einzelnen darzulegen ist - bezogen auf den Kläger und das Jahr 2003 gegeben. Die gesetzlich bestimmte Besoldung entsprach in der damaligen Zeit nicht den Vorgaben des vorzitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

333. An dieser Feststellung und einem entsprechenden Urteilsausspruch zulasten der Beklagten ist der Senat weder durch den Gesetzesvorbehalt des § 2 Abs. 1 BBesG noch durch eine Vorlagepflicht aus Art. 100 Abs. 1 GG gehindert. Vielmehr sind die Fachgerichte - weiterhin - auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts,

34vgl. Beschluss vom 24. November 1998, Entscheidungsformel zu Nr. 2, a.a.O. S. 304 und 332,

35befugt, eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügende, nämlich mit Blick auf das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind zu niedrige Besoldung festzustellen, die Differenz nach Maßgabe der Gründe des vorgenannten Beschlusses zu C.III.3. (a.a.O. S. 321 ff.) selbst zu berechnen und dem Besoldungsempfänger zusätzliche familienbezogene Gehaltsbestandteile unmittelbar zuzusprechen.

36Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts ist bezogen auf das Jahr 2003 nicht erledigt. Zwar gilt sie nur so lange, wie der Gesetzgeber es unterlässt, Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes ermittelt wird. Im Falle einer solchen Gesetzgebung entfällt die Vollstreckungsbefugnis der Verwaltungsgerichte auf der Grundlage des Beschlusses vom 24. November 1998.

37Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91 (Leitsatz und S. 97 f.).

38Jedoch ist der Gesetzgeber dieser Verpflichtung jedenfalls für das Jahr 2003 nicht nachgekommen, und zwar auch nicht in Ansehung der von der Beklagten geltend gemachten Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerrechts.

Vgl. dazu auch die Übersicht bei Schaller, Kein weiterer Familienzuschlag 39

für dritte und weitere Kinder, RiA 2005, 112, sowie die Erwiderung von Repkewitz, RiA 2005, 273.

40Als nicht entscheidungserheblich außer Ansatz zu lassen sind zunächst all jene Maßnahmen, die erst nach dem hier allein streitigen Jahr 2003 gegriffen haben, wie die vorgezogene, gleichwohl mit Wirkung erst vom 1. Januar 2004 geltende dritte Stufe der Steuerreform. Denn derlei Maßnahmen vermögen sich auf die Alimentation für das streitige Jahr nicht auszuwirken. Davon abgesehen ist auch

41nicht dargetan und nicht ersichtlich, dass jedenfalls mit diesen späteren Maßnahmen überhaupt ein spezifischer Beitrag zur Deckung des kindbezogenen Mehrbedarfs von Familien mit drei und mehr Kindern eingetreten ist. Die mittlerweile vorliegende einschlägige Rechtsprechung betreffend die Jahre 2004 und 2005, die unten zitiert wird, belegt das Gegenteil. Auf der Grundlage der anzustellenden Durchschnittsbetrachtung, wie sie das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, lässt sich keine signifikante Verbesserung der Mehrbedarfsdeckung erkennen.

42Vor allem aber steht der unmittelbar anspruchsbegründende Teil der Entscheidungsformel zu 2. des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts nicht unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber "irgendwelche" besoldungs-, sozial- und steuerpolitischen Maßnahmen getroffen hat, die (auch) der Förderung von Beamten mit mehr als zwei Kindern dienen. Das Bundesverfassungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass unzureichende gesetzliche Verbesserungen nicht dem Gebot entsprachen, die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage für sämtliche Besoldungsempfänger mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen. Selbst quantitativ beachtliche Anstrengungen des Gesetzgebers führen daher nicht ohne weiteres dazu, dass die Vollstreckungsanordnung obsolet wird. Verbleibt trotz der Bemühungen um eine Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamter weiterhin ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit, so haben die benachteiligten Beamten ab dem 1. Januar 2000 einen unmittelbar verfassungsbegründeten und durch die Vollstreckungsanordnung formell legitimierten Anspruch auf erhöhte familienbezogene Besoldung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 97. 43

44Hiervon ausgehend führt nicht jede Änderung des Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerrechts als solche, auch in Kombinationen, dazu, dass eine Erledigung der Vollstreckungsanordnung erwogen werden muss - mit der Folge einer etwaigen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG. Erforderlich ist vielmehr, dass der Gesetzgeber ausdrücklich Maßstäbe und Parameter bildet, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der (Mehr)Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes ermittelt wird. Wesentliches Indiz dafür könnte etwa sein, dass die Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts nicht oder nicht mehr sinnvoll anwendbar ist. Dafür fehlt aber auf der Grundlage des Klage- und Berufungsvorbringens der Beklagten jedenfalls für das streitige Jahr jeglicher Anhaltspunkt. Das ergibt sich schon daraus, dass sich die im Berufungsverfahren vorgetragenen Maßnahmen innerhalb jenes Alimentationssystems halten, das der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegen hat. Gemessen daran beschränken sich die gesetzlichen Maßnahmen im Wesentlichen auf die Anhebung von Beträgen, die schon bislang zur Abdeckung des Bedarfs gezahlt worden sind. Dementsprechend ist auch die Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts weiterhin

unproblematisch anwendbar, wie unten näher darzulegen ist.

45Fehlt es aber an systemverändernden Neuregelungen, so kann sich die Vollstreckungsanordnung nur durch Erfüllung erledigen. In diese Richtung geht letztlich auch der Hinweis der Beklagten auf die zahlreichen gesetzlichen Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerrechts. Jedoch übersieht die Beklagte, dass - wie oben im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt - selbst beträchtliche Bemühungen um eine Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamter oder Richter unzureichend sind, solange ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit verbleibt. Dies ist, solange das Alimentationssystem mit seinen überkommenen Elementen fortgeschrieben wird, allein durch Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht zwingend vorgegebenen Berechnungsmethode zu entscheiden, wobei wegen der anzulegenden Durchschnittsbetrachtung letztlich diejenige Beamten- oder Richtergruppe maßgeblich ist, welcher der kinderreiche Bedienstete angehört.

46Bei Zugrundelegung dieses Ansatzes ergibt sich, dass der Gesetzgeber der ihm aufgegebenen Verpflichtung, verfassungskonforme Verhältnisse herzustellen, nach wie vor nicht ausreichend nachgekommen ist. Dies belegen nachdrücklich die zahlreichen zusprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aller Instanzen und vieler Bundesländer, die hinsichtlich der Besoldungsjahre 2000 bis 2005 in weitgehend identischer Berechnung für geringe wie für hohe Besoldungsgruppen zu deutlichen Unterschreitungen der 115-Prozent-Grenze gelangen.

Vgl. das vorzitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie z.B. 47

VG Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 279/05 -, Juris (BesGr R 2, Jahr 2005); 48

49VG Münster, Urteil vom 15. November 2005 - 4 K 946/00 -, Juris (BesGr A 16; Jahre 2000 bis 2004);

50VG Bremen, Urteil vom 29. September 2005 2 K 2745/04 –, BDVR-Rundschreiben 2005, S. 173 (BesGr A 14; Jahre 2004 und 2005);

51VG München, Urteil vom 27. September 2005 M 5 K 04.5689 –, Juris (BesGr R 2; Jahre 2000 bis 2004);

52OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 2. Februar 2005 - 2 A 10039/05 -, NVwZ-RR 2006, 560 = IÖD 2005, 101 (BesGr A 8; Jahre 2001 bis 2003) und - 2 A 10040/05 -, n.v. (BesGr A 7; Jahre 2000 bis 2003);

53VG Karlsruhe, Urteile vom 26. Januar 2005 11 K 4994/03 -, Juris (BesGr A 13, Jahre 2000 bis 2004), und - 11 K 3674/04 -, Juris (BesGr C1/C2, Jahre 1999 bis 2004).

54Zu erklären sind die ungeachtet aller Verbesserungen fortbestehenden Differenzen zum einen dadurch, dass die Anhebung verschiedener Beträge hinsichtlich des Mehrbedarfs dritter und weiterer Kinder letztlich neutral geblieben ist, sei es, dass die Anhebung - wie die Beklagte selbst hervorhebt - zu einer bloßen Anpassung der Besoldung an die allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse geführt hat, was übrigens einen vom Bundesverfassungsgericht bereits gewürdigten Umstand darstellt

- vgl. Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O. S. 320 (zu 3.) -, 55

56sei es, dass bestimmte Erhöhungen, wie diejenigen des allgemeinen Kindergeldes 6 Abs. 1 BKGG) und der Kinderfreibeträge (vgl. § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG), für alle Kinder gleichmäßig greifen und sich deshalb auf die erforderliche Mehrbetragsdifferenz, d.h. den dritte und weitere Kinder betreffenden Besoldungsanteil nicht auswirken können.

Vgl. auch Repkewitz, a.a.O. S. 273. 57

58Zum anderen verhindert die vom Bundesverfassungsgericht bindend vorgegebene Durchschnittsbetrachtung von Beamten-/Richtergruppen, dass Entlastungsmaßnahmen - wie die steuerrechtliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten -, die ausschließlich im Einzelfall wirksam werden, auf die Berechnung der Mehrbetragsdifferenz von 115 v.H. durchschlagen können.

594. Beim Kläger verbleibt bezogen auf das Jahr 2003 in Anwendung des seinerzeit geltenden Rechts ein nicht gedeckter Bedarf für den Unterhalt des dritten Kindes in der vom Verwaltungsgericht errechneten Höhe. Da die Berechnung von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt worden ist, beschränkt sich der Senat nachfolgend auf grundsätzliche Hinweise für das Vorgehen in gleichgelagerten Fällen:

60a) Nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O. S. 304) kann der Kläger für sein drittes unterhaltsberechtigtes Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes beanspruchen. Ob dieser Betrag erreicht wird, ist nach dem strikt verbindlichen Rechengang des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 (C.III.3. der Entscheidungsgründe, a.a.O. S. 321 f.) festzustellen. Dazu sind 115 v.H. des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs mit dem monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu vergleichen, den ein Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe (hier A 13) mit drei Kindern gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Die Nettoeinkommen sind, bezogen auf ein Kalenderjahr, pauschalierend und typisierend zu ermitteln.

61Ebenso BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 98 unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, 380 f., und vom 24. November 1998, a.a.O. S. 321.

62b) Auszugehen ist vom Bruttogehalt, zu dem gehören: das Grundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe, der das Amt des Beamten zugeordnet ist, der Familienzuschlag sowie allgemein vorgesehene Besoldungsbestandteile wie die allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 Buchst. b der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, sofern sie Beamten der jeweiligen Besoldungsgruppe, welcher der Kläger angehört, nach der gesetzlichen Regelung zustehen. Hinzuzurechnen sind - soweit in dem fraglichen Jahr (wie hier für 2003) gesetzlich zustehend - die jährlichen Sonderzuwendung in der konkreten Höhe, das Urlaubsgeld und etwaige Einmalzahlungen.

63c) Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohn- bzw. Einkommenssteuer (nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen) und des Solidaritätszuschlags (soweit dieser im maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und der Kirchensteuer. Letztere ist mit

einem pauschalen Kirchensteuersatz von 8 v.H. anzusetzen, ohne Rücksicht darauf, ob der Beamte in einem Bundesland mit einem abweichenden Steuersatz wohnt. Auch dies ergibt sich aus der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts und bezieht seine Berechtigung aus der maßgeblichen Durchschnittsbetrachtung der Verhältnisse in den alten Bundesländern.

64Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 100; unzutreffend insoweit VG Münster, Urteile vom 12. Oktober 2005 4 K 1530/00 und vom 15. November 2005 4 K 946/00 (9 v.H. unter Bezugnahme auf das in Nordrhein-Westfalen maßgebliche Kirchensteuergesetz).

65Die Kinderfreibeträge 32 Abs. 6 EStG) in der für das Jahr 2003 anzusetzenden Höhe hat das Verwaltungsgericht zutreffend nur bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags berücksichtigt, weil sie sich nur dort auswirken. Hinzuzurechnen ist letztlich, weil nicht der Lohn- bzw. Einkommenssteuer unterworfen, das Kindergeld. Individuelle Gehaltsbestandteile sind ebenso wie individuelle Umstände, die zu einer Verringerung des Brutto- oder Nettoeinkommens führen, außer Betracht zu lassen. Berechnungsfehler des Verwaltungsgerichts sind insofern in keiner Hinsicht feststellbar. Wegen der Einzelheiten wird auf die untenstehende Tabelle A und das im Internet verfügbare interaktive Steuerrechenprogramm des Bundesministeriums der Finanzen Bezug genommen.

Vgl. www.abgabenrechner.de/bl2003/. 66

67Prozessual ist in diesem Zusammenhang besonders darauf hinzuweisen, dass im Regelfall von dem beklagten Dienstherrn erwartet werden darf, dass er die notwendigen Berechnungen - gegebenenfalls nach Vorgaben des Gerichts - selbst vornimmt und unter genauer Angabe der Rechtsgrundlagen, der angesetzten Beträge und des Rechenweges im Einzelnen offen legt. Dies entspricht nicht nur dem Rechtsgedanken des § 113 Abs. 2 VwGO; die beklagten Behörden erfüllen damit einen Teil ihrer - ebenfalls unmittelbar aus der Vollstreckungsanordnung (a.a.O. S. 332) folgenden - Pflicht, eine genügende Alimentation ggf. auch über das Gesetz hinaus selbst zu gewähren. Ein irgendwie gearteter Beurteilungs- oder sonstiger Spielraum steht den Behörden nicht zu. Inwieweit ihren Berechnungen zu folgen ist, entscheiden daher die Fachgerichte, welche im Prozess auch die Letztverantwortung für die Berechnung trifft. Den Verwaltungsgerichten ist es daher ebenso gestattet, die Berechnungen selbständig vorzunehmen, wie es hier geschehen ist.

68d) Der so berechneten monatlichen Einkommensdifferenz - dem tatsächlich gezahlten Mehrbetrag der Besoldung für das dritte Kind - ist der alimentationsrechtliche Gesamtbedarf des dritten Kindes gegenüberzustellen. Er errechnet sich auf der Grundlage des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der um 15 v.H. zu erhöhen ist. Zu berechnen ist danach, getrennt für die Vergleichsjahre und bezogen auf die alten Bundesländer, der bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Unberücksichtigt bleiben - entsprechend der Berechnung der Dienstbezüge - die (ebenfalls abgesenkten) Regelsätze in den neuen Bundesländern. Hinzuzurechnen ist ein Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen, ein weiterer Zuschlag für die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 11 qm für das Kind sowie ein Zuschlag von 20 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete (durchschnittlichen

Bruttokaltmiete) zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten.

69Vgl. zu den Berechnungsvorgängen im Einzelnen auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 101 f.

70Auch diesen Vorgaben ist das Verwaltungsgericht bei seiner Berechnung gerecht geworden. Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass es sich bei der Ermittlung des gewichteten durchschnittlichen Regelsatzes auf die Angaben im Vierten Existenzminimumbericht gestützt hat.

71Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2003, BT- Drucks. o.D. 14/7765 (neu) zu Nrn. 5.1.1. und 5.1.2.

72Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die dort angegebenen und in ihrer Ableitung offen gelegten Zahlen unzutreffend sein könnten, sodass das Gericht eigene Berechnungen hätte anstellen müssen. Weiter ist es rechtlich bedenkenfrei, dass das Verwaltungsgericht bei der Ermittlung der Durchschnittsmiete im Jahre 2003, für das wegen des zweijährigen Turnus dieser Berichtspflichten kein Wohngeld- und Mietenbericht vorliegt, den Bericht für das Jahr 2002 unter Zugrundelegung der vom Statistischem Bundesamt mitgeteilten durchschnittlichen Erhöhung der Wohnkosten um 1,6 v.H. fortgeschrieben hat.

73Vgl. Statistisches Bundesamt vom 26. Februar 2003, www.destatis.de/presse/deutsch/pm2003/ p0760051.

74Das Fehlen belastbarer empirischer Daten ist kein Hinderungsgrund, der Berechtigung von Ansprüchen hinsichtlich Grund und Höhe mit allen verfügbaren Erkenntnismitteln nachzugehen. Dafür steht dem Gericht insbesondere die Befugnis zu, die Verhältnisse unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung wertend zu schätzen (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO). Auch das Bundesverfassungsgericht (a.a.O. S. 322) ist so vorgegangen und hat dazu im Beschluss vom 24. November 1998 die Durchschnittsmiete anhand des Mietenindexes des Statistischen Bundesamtes zurückgerechnet und fortgeschrieben.

75Ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom vom 2. Februar 2005 - 2 A 10039/05.OVG -, a.a.O.

765. Aus diesen Vorgaben ergibt sich für den Kläger im Jahre 2003 ein Besoldungsdefizit von 33,49 EUR pro Monat, entsprechend ein Jahresbetrag von 401,88 EUR. Der Leistungsausspruch des Verwaltungsgerichts ist dementsprechend zu bestätigen. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die nachfolgenden Tabellen Bezug genommen.

A. Ermittlung Einkommensdifferenz 2./3. Kind 77

2 Kinder 3 Kinder 1. Grundgehalt/Zulage/FZ: Endgrundgehalt A 13 (X. ) 6 x 3753,25 = 22519,50 6 x 3843,33 = 23059,98 45.579,48 45.579,48 Allg. Stellenzulage Nr. 27 I b 6 x 68,17 = 409,02 6 x 69,81 = 418,86 827,88 827,88 FZ-verheiratet, 2 Kinder 6 x 273,20 = 1639,20 6 x 279,76 = 1678,56 3.317,76 0,00 FZ mit 3. Kind 6 x 493,94 = 6 78

x 505,80 = 0,00 5.998,44 2. Urlaubsgeld 2003 255,65 255,65 3. Sonderzuwendung 2003 3.585,32 3.801,40 4. Einmalzahlung § 85 BBesGBBVAnpG 2003/04 185,00 185,00 Jahres-Bruttobezüge 53.751,09 56.647,85 II. Abzüge 1. Lohnsteuer 9.628,00 10.558,00 2. Solidaritätszuschlag 336,49 290,62 3. Kirchensteuer (8%) 489,44 422,72 Zwischensumme aus II. 1. bis 3. 10.453,93 11.271,34 III. zuzüglich Kindergeld (154 EUR/mtl.) 3.696,00 5.544,00 IV. Jahres-Nettoeinkommen 46.993,16 50.920,51 V. Monatliches Nettoeinkommen 3.916,10 4.243,38 VI. Einkommensdifferenz für das 3. Kind 327,28

B. Ermittlung Bedarf für das 3. Kind und Differenzbetrag 79

80

I. Sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf

1. Gewichteter Durchschnittsregelsatz für das Jahr 2003 193,00

2. Zuschlag von 20 v.H. für Einmalleistungen 39,00

3. anteilige Mietkosten nach Durchschnittsmiete 2003 (6,09 + 1,6 v.H. = 6,19 EUR x 11 qm)68,09

4. anteilige Energiekosten (20 % der Kaltmiete; Betrag zu B. I. 3, x 20 v.H.)13,62

Zwischensumme 313,71

II. Alimentationsrechtlicher Bedarf für 3. Kind gem. BVerfG, (Zwischensumme B + 15 v.H.)360,77

III. Monatlicher Differenzbetrag B II minus A VI 33,49

IV. Jahresbetrag 2003 401,88

81Nach alledem hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum für Beamte der Besoldungsgruppe A 13 im Jahre 2003 überschritten. Er ist mit den zur Prüfung vorgelegten Regelungen unterhalb der Grenze geblieben, welche die den Beamten der jeweiligen Besoldungsgruppen mit mehr als zwei Kindern geschuldete Alimentation nicht unterschreiten darf. Auf die Größenordnung der Unterschreitung des 115-Prozent-Betrages kommt es nicht an. Sie ist insbesondere nicht deshalb von den jeweiligen Beamten hinzunehmen, weil sie (hier) nur etwa 1 v.H. ausmacht, wie die Beklagte meint. Der um 15 v.H. erhöhte sozialhilferechtliche Gesamtbedarf ist das Minimum des dem Beamten (und seiner Familie) verfassungsrechtlich geschuldeten Unterhalts. Nur bei Wahrung dieser Untergrenze besteht eine Befugnis des Gesetzgebers zu Pauschalierung und Typisierung. Jede Unterschreitung hingegen ist verfassungswidrig.

Ebenso schon BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 102 f. 82

83Übrigens zeigen der vorliegende und die oben zitierten Fälle mit gleichgelagerter Problematik, dass es sich keineswegs nur um Einzelfälle handelt, sondern eine systematische Unteralimentierung im Hinblick auf dritte und weitere Kinder gegeben ist.

845. Der Anspruch auf Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 BGB. Dabei bildet der dem Kläger für das jeweilige Jahr

zuzusprechende - ihm tatsächlich zustehende - Betrag die maßgebliche Grundlage, nicht aber der von ihm bei Klageerhebung oder später bezifferte Betrag. Für den Zinsanspruch ist grundsätzlich nicht erheblich, ob und wie ein Kläger die Höhe seines Anspruchs auf übergesetzliche Alimentation selbst angibt, es sei denn er beschränkt seinen Anspruch ausdrücklich, was hier aber nicht anzunehmen ist. In dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess 86 Abs. 1 VwGO) hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen; es ist nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden. Dies gilt auch und insbesondere für die Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit zwei und mehr Kindern, wie sie in Vollzug der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen ist. Einem Kläger ist daher nicht abzuverlangen, die Höhe des Anspruchs von vornherein in rechtsfehlerfreier Weise zu berechnen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 98. 85

86Da es sich um eine Zahlungs- und nicht um eine Feststellungsklage als Vorstufe von Zahlungsansprüchen handelt

87- dazu Senatsurteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, Urteilsabdruck S. 31 - ,

88ist der Klageantrag auch nicht zu unbestimmt, um als Grundlage für Prozesszinsen dienen zu können. Denn der Anspruch lässt sich jederzeit rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. Die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen ist indes - wie gesagt - Aufgabe des Beklagten bzw. der Fachgerichte.

89Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO.

90Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind. Insbesondere sind grundsätzliche klärungsbedürftige Fragen angesichts der bereits vorliegenden Rechtsprechung nicht ersichtlich.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil