Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.06.1998, 11A D 145/95.NE

Entschieden
19.06.1998
Schlagworte
Der rat, Aktiven, Verhältnis zu, Bebauungsplan, Passiven, Antragsteller, Stand der technik, Lärmschutz, 1995, Gemeinde
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Oberverwaltungsgericht NRW, 11A D 145/95.NE

Datum: 19.06.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 11a Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11A D 145/95.NE

Tenor: Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 122 "O. Straße Nord" der Antragsgegnerin. Mit ihren Hausgrundstücken Beverstiege 5 bzw. Steverweg 8 liegen die Antragsteller innerhalb des Geltungsbereiches des angegriffenen Bebauungsplanes.

3Mit dem Bebauungsplan Nr. 122 in seiner Urfassung aus dem Jahre 1978 werden im Bereich nördlich der O. Straße bis zur K. straße von der H. straße im Osten bis einschließlich der ersten Häuserzeile jenseits des S. weg im Westen als WA ausgewiesene Wohnbauflächen festgesetzt. Der Bebauungsplan sieht ferner die Verlängerung der - in ihrem nördlich des Plangebietes gelegenen Abschnitt seinerzeit noch unausgebauten, aber bereits vorhandenen - B. stiege über die K. straße hinaus bis zur O. Straße vor, die ihrerseits nur im Kreuzungsbereich mit dem S. weg erfaßt wird. Die Straßenplanung ist bereits realisiert.

4Anstelle von - durch Planzeichen und die textliche Festsetzung Ziff. 4 beidseitig des erfaßten Abschnittes der B. stiege auf den Wohngrundstücken zur Minderung von Lärmimmissionen angeordneten - massiven Gartenmauern von mindestens 2 m Höhe, vor denen zu den öffentlichen Straßen- und Wegeflächen hin eine Bepflanzung vorzunehmen war, setzt die 19. Änderung des Bebauungsplans Nr. 122 "O. Straße Nord" nunmehr die überbaubaren Flächen der im Nahbereich der B. stiege gelegenen Grundstücke als Flächen für Vorkehrungen des passiven Schallschutzes fest. Nach der zugehörigen textlichen Festsetzung sind bei der Errichtung, Änderung oder

Nutzungsänderung von Gebäuden oder Gebäudeteilen in den nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmten Räumen Schallschutzmaßnahmen nach Maßgabe der VDI 2719 und einer für die einzelnen Flächen getroffenen Einteilung in Schallschutzklassen zu treffen. Längs der B. stiege verlaufen öffentliche Grünstreifen.

5Den Abschnitt der B. stiege von der O. Straße bis zu der - inzwischen aufgegebenen - Bahnstrecke R. - G. weist der Bebauungsplan Nr. 15 "O. Straße Süd" aus dem Jahre 1975 aus. Dieser Bebauungsplan sieht in der Ursprungsfassung ebenfalls aktiven Schallschutz in Form einer mindestens 2 m hohen Lärmschutzwand auf den beiderseitigen Pflanzstreifen zur B. stiege vor. Durch die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 aus dem Jahre 1995 wird als Maßnahme des aktiven Schallschutzes eine Wand-Wall-Kombination von 2,50 m Höhe angeordnet. Auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für diese aktive Schallschutzvorkehrung hat die Antragsgegnerin verzichtet.

6Der Ausbau der B. stiege in ihrem schon früher vorhandenen Abschnitt zwischen K. straße und S. Straße (B ) ist im - zwischenzeitlich bereits vollzogenen - Straßenbebauungsplan Nr. 147 "B. stiege" aus dem Jahre 1979 geregelt. Schallschutz bestimmt sich hier in passiver Form außerhalb des Bebauungsplanes auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 6. Dezember 1979.

7Der Durchbau der B. stiege von der stillgelegten Bahnlinie bis zur N. Straße (B ) ist im - am 14. Juni 1994 als Satzung beschlossenen - Bebauungsplan Nr. 271 "südliche B. stiege" geregelt. Der Abschnitt zwischen O. Straße und N. Straße (B ) ist vor wenigen Wochen fertiggestellt worden.

8Die Aufstellung der die B. stiege betreffenden Bebauungspläne geschah vor folgendem Hintergrund: In allen Flächennutzungsplanentwürfen, die dem - insoweit gleichlautenden - Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin vom 12. November 1979 seit dem Jahre 1973 vorausgegangen waren, wird die B. stiege als Verbindung zwischen S. Straße (B ) und N. Straße (B ) bereits in voller Länge wiedergegeben. Als Teil des ergänzenden Straßennetzes ist der Straßenzug der B. stiege auch schon vollständig im Generalverkehrsplan der Antragsgegnerin aus dem Jahre 1973 (GVP 1973) vorgesehen und wurde in dessen Fortschreibung auf 1979 (GVP 1979) übernommen.

9In dem - den DTV für 1985 darstellenden - Belastungsplan aus 1973 wird auf der durchgebauten Strecke der B. stiege ein Verkehrsaufkommen von 2.590 Kfz/24 h prognostiziert.

10Im Verkehrsentwicklungsplan 1992 (VEP 1992) wird die Verlängerung der als Verkehrsstraße eingestuften B. stiege von der O. Straße bis zur N. Straße (B ) als Planfall 13 behandelt und der Verkehr für die B. stiege zwischen S. Straße (B ) und N. Straße (B ) nach den aktuellen Erkenntnissen erneut hochgerechnet.

11Der Bebauungsplan Nr. 122 geht bei der Bewältigung der Immissionsproblematik in seiner Urfassung von den Verkehrsprognosen des GVP 1973 aus, d.h. von 2.590 Kfz/24 h auf der B. stiege für das Jahr 1985. Die 19. Planänderung stützt sich auf den VEP 1992, demzufolge sich der Verkehr im Zieljahr 2005 für den schon bestehenden Abschnitt der B. stiege auf 5.750 Kfz/24 h mehr als verdoppeln soll. Durch 2

lärmtechnische Gutachten ist auf dieser Grundlage errechnet worden, daß zumindest auf den unmittelbar angrenzenden Grundstücken eine Überschreitung der Planungsrichtpegel von 55 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts nach der DIN 18005 und teilweise der Immissionsschutzgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung von 59/49 dB(A) zu erwarten sei. Angesichts der höheren Lärmwerte sieht der Plangeber die Festsetzung einer 2 m hohen Lärmschutzmauer als nicht mehr ausreichend an, um die angrenzenden Wohnhäuser und deren Außenwohnbereiche durch aktive Schallschutzmaßnahmen zu schützen, so daß die Lärmschutzfrage neu geregelt werden müsse. Trotz des grundsätzlichen Vorranges des aktiven Schallschutzes sei dabei nunmehr eine Beschränkung auf nur noch passiven Schallschutz vertretbar. Die alternativ in Erwägung gezogene Wall-Wand-Kombination von 2,5 m Höhe reiche nämlich nicht für einen kompletten Schutz aller Obergeschosse der angrenzenden Wohnhäuser aus. Die Anliegerhäuser verfügten aber bereits ausreichend über passive Schallschutzvorkehrungen. Die Kosten des - danach vornehmlich nur noch den Außenwohnbereichen dienenden - aktiven Schallschutzes seien mit 11.000 DM bis 48.000 DM pro Grundstück sehr hoch und stünden zu dem nur noch begrenzten Schutzzweck außer Verhältnis. Hinzu komme, daß die Lärmbelastung an der B. stiege nur mäßig und nicht außergewöhnlich hoch sei. Die errechneten Lärmpegel reduzierten sich um etwa 2 dB(A) auf teilweise unter die Grenzwerte der 16. BImSchV, wenn man statt eines Lkw-Anteils von 10 % nach der RLS 1990 realistischerweise gemäß der Verkehrsaufgabe der B. stiege und der Struktur der erschlossenen Gebiete von einem nur 5 %igen Lkw-Anteil ausgehe. Eine Wall-Wand-Kombination würde zudem zu einer städtebaulich unerwünschten Zerschneidung der Wohngebiete führen. Die "Einmauerung" der Straße verursache erfahrungsgemäß auch höhere Geschwindigkeiten, während eine Eingrünung auf die Psyche von Autofahrern mit der Folge einer zurückhaltenderen Fahrweise und Anwohnern positiv einwirke.

12Das Verfahren zur Aufstellung des streitigen Änderungsplanes 122 nahm im wesentlichen folgenden Verlauf: In seiner Sitzung vom 9. Februar 1993 beschloß der Rat die Aufstellung der 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 122 und parallel dazu der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 "O. Straße Süd" sowie eine entsprechende frühzeitige Bürgerbeteiligung, die maßgeblich am 16. Juni 1993 in Form einer Versammlung stattfand. Der Beschluß wurde am 7. Juni 1993 öffentlich bekanntgemacht. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 4. August 1993. Am 3. Mai 1994 beschloß der Rat die Offenlegung eines - noch von einer 2,50 m hohen Wall-Wand-Kombination ausgehenden - Entwurfes zur 19. Planänderung. Die öffentliche Bekanntgabe der Auslegung, die vom 13. Mai 1994 bis einschließlich 13. Juni 1994 stattfand, datiert vom 5. Mai 1994. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 16. Mai 1994 informiert. Im Offenlegungsverfahren fand am 18. Mai 1994 bezüglich beider Änderungsvorhaben eine Bürgeranhörung statt, zu der am 14. Mai 1994 öffentlich geladen worden war. In der Veranstaltung wurden die Bürger - entsprechend früheren Anregungen - insbesondere über die Höhe und Verteilung der Erschließungsbeiträge für den aktiven Schallschutz sowie durch den Sachverständigen Galonska von Ergebnis und den Erkenntnissen des - auch der Kostenanalyse zugrundeliegenden - Lärmgutachtens informiert. In diesem Zusammenhang wurde ihnen als Alternative ein Model für den passiven Schallschutz vorgestellt. Ergänzend wurden die Eigentümer der vom Verkehrslärm der B. stiege betroffenen Grundstücke Anfang Juni 1994 schriftlich befragt, ob sie der im offengelegten Planentwurf vorgeschlagenen Neuregelung des aktiven Schallschutzes oder der vom Gutachter empfohlenen Alternativlösung (Eingrünung der B. stiege unter Beschränkung auf den passiven Schallschutz) den Vorzug geben möchten. Zur Frage

des Lärmschutzes erfolgten von Seiten der Bürger zahlreiche mündliche und schriftliche Stellungnahmen.

13Die Antragsteller ließen mitteilen, daß sie für den Fall, daß sie mit ihrem Hauptanliegen (Vermeidung des Lärmkonfliktes durch Reduzierung der Verkehrsmenge) nicht durchdringen würden, hilfsweise einen aktiven Lärmschutz bevorzugten, jedoch davon ausgingen, daß die Kosten von der Stadt zu übernehmen seien. Vorrangig müsse jedoch die auf ungenauen Prognosen beruhende Umwandlung der B. stiege zur Durchgangsstraße für gebietsfremden Verkehr vermieden und dadurch den Grundsätzen des § 41 BImSchG und des § 50 BImSchG Rechnung getragen werden. Aufgrund der Urfassung des Bebauungsplans habe darauf vertraut werden dürfen, daß die B. stiege die Funktion als eine Wohnsammelstraße beibehalten werde und über die seinerzeit prognostizierten Werte innerhalb der Toleranzgrenzen für Wohngebiete hinaus keine zusätzlichen Lärmbelastungen auftreten würden. Die Straßenplanung, wie sie sich jetzt darstelle, sei den Anliegern gegenüber rücksichtslos, die entstehenden Nachteile seien nicht hinreichend ermittelt und angenommene Entlastungseffekte ungesichert.

14Nach eingehender Auswertung sämtlicher Materialien und Beratung der vorgetragenen Aspekte durch den Planungsausschuß beschloß der Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 13. September 1994 die Offenlegung eines geänderten Entwurfs zur 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 122 "O. Straße Nord", nunmehr mit der Grundvariante passiver Schallschutzvorkehrungen und einer großzügigen Eingrünung der B. stiege unter Verzicht auf aktive Schallschutzmaßnahmen.

15Die erneute Auslegung, die vom 22. Dezember 1994 bis zum 23. Januar 1995 einschließlich stattfand, wurde am 9. Dezember 1994 ortsüblich bekanntgemacht. Die Träger öffentlicher Belange benachrichtigte ein Schreiben vom 19. Dezember 1994.

16Im Rahmen der erneuten Offenlegung wiederholten und vertieften die Antragsteller ihre Bedenken gegen die abschnittsweise Überplanung der B. stiege als verkehrsträchtige Verbindungsstraße, gegen die unzureichende Prognose der durch das eingeschlagene Konzept zu erwartenden Verkehrsbelastung dieser Straße und gegen die unrichtige Beurteilung der Kostenfrage. Daß allein eine großzügige Eingrünung eine zurückhaltende Fahrweise bewirke, wurde ebenso bestritten wie die Annahme, daß längs des maßgeblichen Abschnittes der B. stiege überwiegend bereits passive Schallschutzvorkehrungen getroffen worden seien. Nur aktiver Lärmschutz könne unter Beachtung des § 41 BImSchG die Ruhe- und Freizeitbereiche ihrer Grundstücke wirksam vor Lärmimmissionen schützen, die angesichts der zu erwartenden Verkehrszunahme anderenfalls keine bestimmungsgemäße Grundstücksnutzung mehr zuließen.

17In seiner Sitzung vom 28. März 1995 befand der Rat über die zur zweiten Planvariante eingegangenen Bedenken und Anregungen. Die Antragsteller wurden mit ihren Einwendungen im einzelnen abgewiesen und entsprechend informiert. Abschließend beschloß der Rat die 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 122 "O. Straße Nord" als Satzung und die zugehörige Änderungsbegründung.

18Die Änderung des Bebauungsplans wurde der Bezirksregierung Münster mit Schreiben vom 15. Mai 1995 angezeigt. Mit Verfügung vom 21. August 1995 erklärte die Bezirksregierung, keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend zu machen. Die

Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde am 4. September 1995 öffentlich bekanntgemacht.

19Am 11. September 1995 haben die Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung tragen sie vor, die Verkehrs- und Strukturplanung der Antragsgegnerin sehe vor, die B. stiege zur Hauptverkehrsstraße - insbesondere auch für überörtlichen Verkehr von erheblichem Umfang - aufzustufen. Nach der ursprünglichen Planung sei der Straße lediglich eine Erschließungsfunktion als Wohnsammelstraße zugedacht gewesen. Eine Aufstufung sei nicht voraussehbar gewesen. Von einer entsprechenden Vorbelastung ihrer Grundstücke hinsichtlich starker Verkehrsimmissionen könne nicht ausgegangen werden. Der Plangeber habe vielmehr - was die Beeinträchtigung durch Verkehrslärm betreffe - die zu berücksichtigenden Belange der Anlieger verkannt und nicht angemessen gewichtet. Insoweit widerspreche der Bebauungsplan dem Grundsatz einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und sei nicht in der Lage, eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodenordnung zu gewährleisten und insbesondere dazu beizutragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern. Im Ansatz sei schon das Trennungsgebot des § 50 BImSchG abwägungsfehlerhaft nicht eingehalten worden. Obwohl die Antragsgegnerin selbst mit erheblichen - auf die Grundstücke der Antragsteller einwirkenden - Lärmimmissionen rechne und nach den auf der Verkehrsbelastung des VEP 1992 basierenden lärmtechnischen Gutachten von Werten über den maßgeblichen Planungsrichtpegeln ausgegangen werden müsse, sei der in der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplanes vorgesehene aktive Lärmschutz mit der streitgegenständlichen Änderungsplanung aus den schon im Aufstellungsverfahren vorgetragenen Gründen sachwidrig aufgehoben worden. In Hinblick darauf, daß es im Bereich des Bebauungsplans Nr. 15 "O. Straße Süd" beim aktiven Lärmschutz geblieben sei, liege jedenfalls eine ungerechtfertige Ungleichbehandlung vor. Da die Zahlen aus dem VEP 1992 - was auch die Antragsgegnerin wisse - überholt seien und schon nach den derzeitigen Verhältnissen von einem wesentlich stärkeren Verkehr im Zieljahr 2005 ausgegangen werde müsse, habe der Plangeber die zu erwartenden Lärmimmissionen ohnehin nicht zutreffend ermittelt. Der im Änderungsplan anstelle der früher vorgesehenen Lichtzeichenanlage dargestellte Kreisverkehr im Kreuzungsbereich von B. stiege und O. Straße bewirke eine zusätzliche Erhöhung der Nutzungsfrequenz des Straßensystems. Auch andere Maßnahmen, die die Antragsgegnerin ergriffen habe, erhöhten den Verkehrsfluß auf der B. stiege.

Die Antragsteller beantragen, 20

die 19. Änderung des Bebauungsplans Nr. 122 "O. Straße Nord" der Antragsgegnerin (Satzungsbeschluß vom 28. März 1995) für nichtig zu erklären. 21

Die Antragsgegnerin beantragt, 22

den Normenkontrollantrag zurückzuweisen. 23

Sie verweist zur Begründung maßgeblich auf die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Antragsteller im Planaufstellungsverfahren. Danach sei die abschnittsweise Planung der B. stiege rechtlich unbedenklich. Art und Höhe der Verkehrsbelastung auf der B. stiege und damit das Ausmaß der zu erwartenden Lärmimmissionen seien zutreffend ermittelt worden. Der Plangeber sei bei seinen 24

Überlegungen auch zu Recht von der Erschließungsbeitragspflichtigkeit aktiver Schallschutzvorkehrungen ausgegangen. Die nach dem VEP 1992 anzunehmende höhere Verkehrsbelastung mit entsprechend höheren Lärmimmissionen sei nicht auf eine Funktionsänderung der Straße und dadurch bedingten quartiersfremden Verbindungsverkehr zurückzuführen, sondern im wesentlichen auf eine ursprünglich nicht zu erwartende Steigerung des allgemeinen Verkehrsaufkommens. Die unterschiedliche Handhabung des Lärmschutzes im Bebauungsplangebiet Nr. 15 "O. Straße Süd" einerseits und Nr. 122 "O. Straße Nord" andererseits beruhe auf sachlichen Gründen, die sich aus der Historie und der städtebaulichen Situation ergäben. Die in der Planbegründung angeführten Vorzüge des passiven Schallschutzes seien einschlägig. Der Durchbau der B. stiege mit ihrer unverändert gebliebenen Funktion, dem Ziel- und Quellverkehr der Wohngebiete im Bereich S. und W. sowie dem Stadtteilverbindungsverkehr zu dienen, stehe nicht zur Debatte. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich der B. stiege mit der O. Straße sei nur nachrichtlich in den Änderungsplan aufgenommen worden und stelle keine überprüfbare Festsetzung dar. Die Auswirkungen eines Kreisverkehrs seien bei der Untersuchung zur Lärmschutzfrage bereits berücksichtigt worden. Es spreche nichts dafür, daß ein Kreisverkehr zu einer wesentlichen Erhöhung der Nutzungsfrequenz führen würde. Eine von der bisherigen Verkehrsentwicklungsplanung abweichende Aufstufung der als Sammelstraße konzipierten O. Straße zu einer überörtlichen Hauptverkehrsstraße mit entsprechenden Auswirkungen auch auf die Lärmsituation im Kreuzungsbereich mit der B. stiege stehe nicht an.

25Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die von der Antragsgegnerin überreichten Aufstellungsvorgänge, Unterlagen und Pläne Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 26

27Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Namentlich sind die Antragsteller gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, der hier noch in seiner alten Fassung vor Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) anzuwenden ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - 4 CN 12.97 - 28

29antragsbefugt. Die Antragsbefugnis ist schon deshalb zu bejahen, weil sich hier Eigentümer von im Plangebiet gelegenen Grundstücken gegen bauplanerische Festsetzungen wenden, die unmittelbar ihre Grundstücke betreffen. Solche Festsetzungen haben für die betroffenen Grundstücke unmittelbar eigentumsregelnde Wirkung.

BVerwG, Beschluß vom 7. Juni 1998 - 4 NB 11.97 - BauR 1997, 972 = DÖV 1998, 76. 30

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. 31

32In formeller Hinsicht sind Mängel, die von Amts wegen zu berücksichtigen sind (vgl. § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) nicht ersichtlich. Die Verletzung sonstiger rügepflichtiger Verfahrens- oder Formfehler (vgl. § 214 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 i.V.m. § 215 Abs. 1 BauGB) ist nicht geltend gemacht.

33Auch materiell-rechtlich liegen keine Gründe vor, die zur Ungültigkeit des Bebauungsplanes in seiner angegriffenen Fassung führen. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht ist nicht gegeben.

34Der Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich. Das gilt auch für den vorliegenden Fall einer Planänderung. Das BauGB gewährt keinen Anspruch auf den Fortbestand bestimmter Festsetzungen und schließt deshalb Änderungen des Bebauungsplanes vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Abwägung nicht aus.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 -, BRS 54 Nr. 21. 35

36Die erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der Bebauungsplan seinem Inhalt nach auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel hierfür erforderlich ist.

37Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4; OVG NW, Beschluß vom 4. September 1997 - 10a D 74/96.NE -.

38Die Entscheidung, ob und mit welchem Inhalt eine Planung betrieben wird, obliegt grundsätzlich dem Planungsermessen der Gemeinde; das bedeutet, daß der Bebauungsplan in aller Regel erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen planerischen Mißgriffen eine Schranke der Planungsbefugnis darstellt.

Vgl. Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl. 1995, § 1 RN 20 m.w.N. 39

40Von einem solchen planerischen Mißgriff kann hier auch bezüglich der durch die 19. Änderung erneut aufgeworfenen Frage des Lärmschutzes an der B. stiege keine Rede sein. Die bei Aufstellung der Urfassung des Bebauungsplanes Nr. 122 "O. Straße Nord" für das Plangebiet angestellten Lärmberechnungen basierten auf den Verkehrsprognosen des Generalverkehrsplanes 1973 (GVP 1973), der für die B. stiege für das Jahr 1985 eine Verkehrsbelastung von 2.590 Kfz/24 h prognostizierte. Der neue Verkehrsentwicklungsplan der Antragsgegnerin aus dem Jahre 1992 (VEP 1992) prognostiziert für das Zieljahr 2005 auf dem Abschnitt der B. stiege von der O. Straße bis zur K. straße demgegenüber eine Verkehrsbelastung von 5.750 Kfz pro 24 h. War danach von einer Erhöhung des mutmaßlichen Verkehrsaufkommens voraussichtlich um das Doppelte auszugehen, war auch die Annahme einer wesentlichen Erhöhung des Verkehrslärms an der B. stiege gerechtfertigt. Wenn sich auf diesem Hintergrund absehen ließ, daß die ursprünglich mit einer Höhe von 2 m geplante Lärmschutzwand wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens die Einhaltung des Planungsrichtpegels von 55 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts der - bei Aufstellung des Urplans herangezogenen - DIN 18005 und auch der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung von 59/49 dB(A) zumindest auf den unmittelbar an die B. stiege angrenzenden Grundstücken nicht mehr garantieren könne, war hinreichend Anlaß gegeben, die Lärmschutzfrage erneut zu überdenken und gegebenenfalls neu zu regeln. Die von den Antragstellern und anderen Einwendern vorgebrachten Bedenken gegen das Verkehrskonzept der Antragsgegnerin stellte die planerische Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB insoweit nicht in Frage. Die Auswahl konzeptioneller Mittel, etwa zur Bewältigung des vorhandenen oder des zu erwartenden Verkehrsaufkommens, ist gesetzlich ausschließlich dem hierfür legitimierten Rat der Antragsgegnerin als Träger

der örtlichen Planungshoheit zugewiesen.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Januar 1996 - 4 NB 1.96 -, BRS 58 Nr. 1. 41

42Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen werden auch den Anforderungen des Abwägungsgebotes nach § 1 Abs. 6 BauGB gerecht.

43Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß. Schließlich liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belanges entscheidet.

44BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4; Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4; Urteil vom 1. November 1974 - IV C 38.71 -, BRS 28 Nr. 6.

45Den so beschriebenen Anforderungen an den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis genügen die den Bebauungsplan in seiner angegriffenen Fassung tragenden Erwägungen der Antragsgegnerin. Der Rat hat namentlich die durch die Ausweisung der B. stiege betroffenen Belange erkannt, ihrem objektiven Gewicht entsprechend gewürdigt und im Rahmen seiner planerischen Gestaltungsfreiheit in einen der Sache "gerecht" werdenden Ausgleich gebracht. Sowohl der Abwägungsvorgang als auch das Abwägungsergebnis sind diesbezüglich rechtlich nicht zu beanstanden.

46Als richterliche Ausprägung des allgemeinen rechtsstaatlichen Abwägungsgebotes stellt sich auch die Rechtsfigur der planerischen Abschnittsbildung dar. Danach muß sich die jeweilige Bildung eines Abschnittes im Verlaufe einer Straßenplanung insbesondere auch inhaltlich rechtfertigen lassen.

47Vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. Juni 1992 - 4 NB 21.92 -, NVwZ 1992, 1093 = BRS 54 Nr. 14.

48Der grundsätzlichen Zulässigkeit der Abschnittsbildung liegt die Erwägung zugrunde, daß angesichts vielfältiger Schwierigkeiten, die mit einer detaillierten Streckenplanung verbunden sind, ein planerisches Gesamtkonzept häufig nur in Teilabschnitten verwirklicht werden kann. Für die nicht vom konkret angegriffenen Bebauungsplan erfaßten Abschnitte ist dabei allerdings sowohl notwendig als auch ausreichend, daß der Verwirklichung des (gesamten) Vorhabens keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen.

49Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 24.95 -, NVwZ 1996, 1011; Urteil vom 10. April 1997 - 4 C 5.96 -, Buchholz 407.4 § 17 BFStrG Nr. 130.

50Daß die Teilplanung der B. stiege sich hier insoweit verselbständigt, daß Probleme, die durch die Gesamtplanung ausgelöst werden, unbewältigt bleiben, ist aber hier im Hinblick auf die Verkehrsfunktion des Straßenzuges und die damit zusammenhängende Verkehrs- und Lärmbelastung nicht ersichtlich. Ebensowenig läßt sich als Ansatzpunkt für einen Rechtswidrigkeitsgrund feststellen, daß die Abschnittsbildung geeignet ist, die nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsschutzmöglichkeiten wegen übermäßiger "Parzellierung" des Planungsverlaufes faktisch unmöglich zu machen.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. Juni 1992 - 4 NB 21.92 -, a.a.O. 51

52Ausweislich insbesondere der Zugrundelegung des GVP 1973 und seiner Verkehrsprognosen einerseits sowie des VEP 1992 und seiner Einschätzung des Verkehrsaufkommens andererseits nehmen sowohl die Urfassung des Bebauungsplanes Nr. 122 als auch dessen 19. Änderung die dem gesamten - von S. Straße (B ) bis N. Straße (B ) reichenden - Projekt zugedachte Verkehrsfunktion in sich auf, so daß deren Konsequenzen ein überprüfbares Moment der Abwägung des Einzelplanes darstellen.

53Die Entscheidung des Plangebers, die bisherige Ausweisung der B. stiege im wesentlichen beizubehalten und für einen beiderseitigen Streifen von Anliegergrundstücken unter Verzicht auf Maßnahmen des aktiven Schallschutzes Flächen für Vorkehrungen des passiven Schallschutzes festzusetzen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

54Ausgangspunkt für die Bestimmung der Verkehrsbedeutung, die dem Ausbau der B. stiege zwischen S. Straße (B ) und N. Straße (B ) zukommen würde, und damit auch für die Einschätzung des Verkehrsaufkommens und des auf die Anlieger zukommenden Verkehrslärms war - über die in der Begründung des Ursprungsplanes enthaltene Bezeichnung der B. stiege als "anbaufreie Wohnsammelstraße" hinaus - nämlich von Beginn an das aus dem GVP 1973 und dem seinerzeitigen Flächennutzungsplanentwurf hervorgehende Verkehrskonzept der Stadt. Danach sollte der Straßenzug das Wohngebiet S. und Teile des Ortsteils W. an die beiden Bundesstraßen anschließen, also in gewissem Umfang auch Ortsteilsverbindungsfunktion erfüllen. Von einem darüber hinausgehenden gebietsfremden überörtlichen Durchgangsverkehr merklichen Umfanges brauchte der Plangeber für die Zukunft unter Berücksichtigung der Planung und Fertigstellung der B n hingegen nicht auszugehen. Vor diesem Hintergrund und auf der Basis der Prognose zur Verkehrsbelastung verlangte der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG im Rahmen der Abwägung der in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange von Umwelt, Wohnen, Gesundheit und Verkehr nicht von vornherein den Verzicht auf die Anlegung der B. stiege in der Nachbarschaft von Wohnbebauung. Es war vielmehr von der Planungshoheit der Gemeinde gedeckt, den Nutzungskonflikt zwischen Straße und Wohnen durch Lärmschutzmaßnahmen zu lösen. An dieser Ausgangslage hat sich durch die 19. Planänderung nichts geändert. Namentlich eine Höherstufung der B. stiege zu einer Straße mit größerer Verkehrsbedeutung enthält die 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 122 nicht. Eine Funktionsänderung ergibt sich insbesondere nicht etwa aus dem Kreisverkehr, der im Kreuzungsbereich mit der O. Straße nachrichtlich - also von vornherein auch nicht als überprüfbare Festsetzung - in der Planurkunde wiedergegeben ist.

Soweit der Straßenplanung Lärmimmissionen zuzuordnen sind, hat der Rat der 55

Antragsgegnerin die maßgeblichen Belange mit den durch die 19. Planänderung nunmehr festgesetzten Maßnahmen des passiven Schallschutzes nicht fehlgewichtet. Vor allem hat der Rat bei seiner Abwägung die rechtlichen Schranken, die sich aus den §§ 41 ff BImSchG ergeben, eingehalten. Danach muß auch die Gemeinde als Planungsträger beim Straßenbau sicherstellen, daß keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57, 2. 56

57Der Befugnis der Gemeinde, im Wege der Bauleitplanung Verkehrsinteressen unter Inkaufnahme von Lärmbeeinträchtigung zu befriedigen, sind Grenzen gesetzt. Bei der Abwägung hat sich die Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von Lärmbeeinträchtigungen an dem Schutzmodell des Bundesimissionsschutzgesetzes auszurichten. Die Gemeinde muß sich unter dem Blickwinkel des § 41 BImSchG vor Augen führen, welche Dimensionen der Konflikt hat, den sie auslöst, wenn sie eine Straße plant. Hat die Planung zur Folge, daß eine Vielzahl von Straßennachbarn Lärmbelästigungen ausgesetzt werden, für die kein physisch-realer Ausgleich vorgesehen ist, wobei der Gesetzgeber dem aktivem Lärmschutz Vorrang eingeräumt hat, hat die Gemeinde zu prüfen, ob hinreichend gewichtige Verkehrsbelange eine solche Lösung rechtfertigen. Bejaht sie dies, so muß sichergestellt sein, daß die Betroffenen durch Maßnahmen des passiven Lärmschutzes vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm bewahrt werden.

58Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 - NVwZ 1996, 901; OVG NW, Urteil vom 19. Dezember 1996 - 7a D 29/92.NE -.

59Hier ist die Antragsgegnerin zutreffend davon ausgegangen, daß eine Konfliktvermeidung als solche nicht in Betracht kommt, wegen der Überschreitung der Grenzwerte der 16. BImschV ein Anspruch der Anwohner auf Lärmvorsorge bestand. Dabei hat der Rat zutreffend angenommen, daß primär aktive Schutzmaßnahmen in den Blick genommen werden müssen, bevor passive Schutzmaßnahmen in Erwägung gezogen werden können. Bei Überschreitung der sich aus § 41 BImSchG ergebenden Zumutbarkeitsschwelle der "schädlichen Umwelteinwirkung" (vgl. § 3 BImSchG) sind zwingend Schutzmaßnahmen vorzusehen, wie schon aus den Worten "ist sicherzustellen" in § 41 Abs. 1 BImSchG erfolgt. Die weitere Entscheidung, ob von aktiven Schutzmaßnahmen (Lärmschutzwälle bzw. -wände), die auch Außenwohnbereiche wie Terrassen, Balkone usw. schützen,

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. November 1988 - 4 C 11.87 -, NVwZ 1989, 255 f 60

abgesehen und auf passiven Lärmschutz (Einbau von Schallschutzfenstern usw.) verwiesen werden kann, hat sich dann an den Kriterien der Unvereinbarkeit mit dem Vorhaben bzw. der Unverhältnismäßigkeit auszurichten.

62Vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. August 1989 - 4 B 97.89 -, Buchholz 406.25 § 41 BImschG Nr. 5; OVG NW, Urteil vom 4. Februar 1994 - 7a D 205/91.NE -;

63

Diese Kriterien haben sich daran zu orientieren, mit welchem Gewicht die widerstreitenden Belange einander gegenüberstehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit das Gewicht der privaten Belange der Anwohner 61

durch Vorbelastung gemindert ist, ob öffentliche Belange etwa des Landschaftsschutzes oder der Stadtbildpflege oder private Belange Dritter der Ausschöpfung aller technischen Möglichkeiten aktiven Schallschutzes entgegenstehen, und mit welchen Mehrkosten der Schutz der Außenwohnbereiche im Verhältnis zu wirksamem passivem Schallschutz verbunden ist. Dabei ist unter Beachtung von Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten eine Gesamtabwägung vorzunehmen.

64Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -, DVBl. 1997, 831 (836) m.w.N. und Urteil vom 1. Oktober 1997 - 11 A 10.96 -, DVBl. 1998, 330.

65Die vorliegende planerische Entscheidung für den passiven Schallschutz ist bei einer Gesamtwürdigung aller relevanten Belange und Gesichtspunkte abwägungsfehlerfrei.

66Zunächst ist festzustellen, daß die zu erwartende Lärmbelastung für die an die B. stiege angrenzenden Grundstücke im maßgeblichen Straßenabschnitt nicht außergewöhnlich hoch sein würde. Das ergibt sich aus den vom Gutachter Dr. Galonska vorgelegten Schallpegeltabellen (Beiakten 6 und 8). Die in den lärmtechnischen Gutachten ausgewiesenen Lärmpegel würden sich zudem nach den Berechnungen um etwa 2 dB (A) reduzieren, wenn man statt gemäß den Richtlinien von einem nur 5 %igen LKW- Anteil am künftigen Verkehrsauskommen der B. stiege ausginge. Es unterliegt keinen Bedenken, wenn der den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS 1990) entnommene Ansatz von 10 % LKW-Anteil bei innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen gemäß der Auskunft des Gutachters im Fall der B. stiege als zu hoch betrachtet wurde. Im Stadtteil S. -W. befinden sich ausschließlich Wohngebiete. Auch in B. und dem Stadtteil D. , für die die B. stiege eine gewisse Verbindungsfunktion erfüllen soll, gibt es keine Gewerbe- oder Industriegebiete oder einzelne Betriebe wie große Speditionen u.s.w., die Ziel und Quelle für nennenswerten LKW-Verkehr auf der B. stiege sein könnten.

67Außerdem konnte berücksichtigt werden, daß die Effektivität der alternativ in Frage kommenden aktiven Schallschutzmaßnahmen unter den konkreten Umständen eingeschränkt wäre. Durch die vorgesehene Wall-Wand- Kombination ist ein kompletter Schutz aller Obergeschosse der angrenzenden Wohngrundstücke nach Maßgabe der gutachterlichen Erhebungen nicht möglich. Teilweise könnte nur das Erdgeschoß ausreichend aktiv geschützt werden.

68Auf diesem Hintergrund einer nur eingeschränkten und nur noch für Teilbereiche sinnvollen Schutzwirkung der Wall-Wand- Kombination trägt zur Annahme der Unverhältnismäßigkeit der Festsetzung aktiven Schallschutzes insbesondere auch die für diesen Fall zu erwartende Kostenbelastung bei. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Stadt oder die Anlieger den Aufwand zu tragen hätten, wenngleich einiges dafür spricht, daß der Plangeber nach Lage der Dinge auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes

vgl. Urteil vom 13. August 1993 - 8 C 36.91 -, ZMR 1994 73 69

70von einer Erschließungsbeitragspflicht der von der Lärmschutzanlage erschlossenen Grundstücke ausgehen durfte. Jedenfalls sind die Beiträge zwischen 11.000 und 50.000,-- DM pro Anliegergrundstück so erheblich, daß dies unter Berücksichtigung aller Umstände als außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck zu betrachten ist.

71Gegen den aktiven Lärmschutz sprechen ferner seine Auswirkungen auf das Ortsbild. Denn die vorgeschlagene Wall- Wand-Kombination würde zu einer städtebaulich unerwünschten Zerschneidung des Wohngebietes führen. Daß sich eine Abmilderung dieser Zerschneidungswirkung durch andere Varianten des aktiven Lärmschutzes anbietet, ist nicht ersichtlich.

72Gegen eine "Einmauerung" der B. stiege durfte der Plangeber ferner zu Recht anführen, daß der Autofahrer erfahrungsgemäß auf solchen Straßen schneller fährt als auf Straßen, an denen rechts und links die Wohnhäuser zu sehen sind. Von einer großzügigen Eingrünung positive Einwirkungen auf die Psyche der Anwohner und Autofahrer zu erwarten, ist nicht sachwidrig. Der von der Antragsgegnerin beauftragte Schallschutzgutachter hat nachdrücklich auf die Ergebnisse einschlägiger Untersuchungen zur Wirkung "eingegrünter" Straßenzüge verwiesen.

73Schließlich ist auch zu berücksichtigen, daß eine deutliche Mehrheit der Anlieger sich gegen die Wall-Wand-Anlage und für passiven Lärmschutz ausgesprochen hat. Daran durfte sich der Plangeber auch orientieren.

74Die vom Antragsteller monierte Ungleichbehandlung mit dem Abschnitt der B. stiege des Bebauungsplanes Nr. 15 "O. Straße Süd" besteht nicht. Es besteht zwischen beiden Straßenabschnitten keine formale Gleichheit. Es gibt auch keinen Rechtssatz, daß Lärmschutz für die Abschnitte einer Straße stets in der gleichen Weise anzuordnen ist. Daß der Plangeber teils aktiven, teils passiven Lärmschutz festlegt, kann - wie hier - vielmehr durchaus berechtigte Gründe haben.

75Vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 29. April 1997 - 4 A 46/96 -, NVwZ-RR 1998, 89 (90).

76Daß der Plangeber vorliegend von solchen Gründen ausgegangen ist, kann nach Maßgabe seines Planungsermessens nicht beanstandet werden. Zum einen liegt die prognostizierte Verkehrsbelastung der B. stiege im Bereich des Bebauungsplanes "O. Straße Süd" um 1.000 Kfz pro 24 Stunden höher als im Bereich des Bebauungsplanes "O. Straße Nord", so daß von einem höheren Schutzanspruch der Außenwohnbereiche ausgegangen werden durfte. Zum anderen ist es nicht sachwidrig oder willkürlich, die städtebaulich negative "Zerschneidungs-wirkung" der aktiven Schallschutzanlage unter Berücksichtigung der Lage und des Zuschnitts der Anliegergrundstücke, der vergleichsweise geringeren Länge des betreffenden Straßenabschnittes und seiner Anordnung nicht inmitten, sondern am Rande des Wohngebietes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 15 als deutlich geringer als die einer vergleichbaren Anlage im Straßenabschnitt des streitigen Bebauungsplanes zu bewerten.

Auch sonst läßt die planerische Abwägung Rechtsfehler nicht erkennen. 77

78Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

79Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil