Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.03.2005, 1 G 3462/04

Entschieden
16.03.2005
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vergütung, Anleger, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Vollziehung, International, Kostenvorschuss, öffentliches interesse, Anforderung, Unternehmen
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 16.03.2005

Normen: § 37 Abs 1 KomWG HE, § 15 FinDAG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO

Aktenzeichen: 1 G 3462/04

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Es begegnet keinen Bedenken, wenn die BaFin mangels spezieller Vorschriften über die Vergütung des Abwicklers ungesetzlicher Finanzdienstleistungs- und Bankgeschäfte 37 Abs. 1 S. 2 KWG) auf die insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung zurückgreift und die Stellung des Abwicklers der eines "starken vorläufigen Insolvenzverwalters" gleichsetzt.

2. Das fiskalische Interesse der öffentlichen Hand stellt jedenfalls dann ein besonderes Sofortvollzugsinteresse dar, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung die Realisierung der Kostenforderung der öffentlichen Hand ernstlich gefährdet wäre.

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 106.111,22 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten des von der Antragsgegnerin eingesetzten Abwicklers.

2Mit Bescheid vom 22.04.2004 setzte die Antragsgegnerin Herrn Rechtsanwalt W zum Abwickler der von der Antragstellerin ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG ein. Außerdem übertrug die Antragsgegnerin Herrn Rechtsanwalt W die Befugnisse eines geschäftsführenden Vorstandes der Antragstellerin für sämtliche Maßnahmen, die zur Abwicklung der unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfte gemäß den Verfügungen des Antragsgegners vom 19.02.2003 und 05.04.2004 notwendig seien. Der Abwickler sei berechtigt, Verfügungen über Vermögensgegenstände der Antragstellerin zu treffen und ihre Gesellschaft gegenüber Dritten zu vertreten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheides Bezug genommen. Die Antragstellerin legte mit Schreiben vom 21.05.2004 Widerspruch ein über den - soweit ersichtlich - bisher nicht entschieden wurde. Ein einstweiliger Rechtschutzantrag der Antragstellerin wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2004 - Az.: 9 G 3804/04 (1) abgelehnt. Die von der Antragstellerin gegen den Beschluss eingelegte Beschwerde ist bei dem Hess. Verwaltungsgerichtshof unter dem Az.: 6 TG 3730/04 anhängig und - soweit ersichtlich - bisher nicht entschieden.

3Mit Bescheid vom 22.06.2004 setzte die Antragsgegnerin einen Vorschuss für die durch die Bestellung eines Abwicklers voraussichtlich entstehenden Kosten in Höhe von 212.222,43 fest. Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FinDAG seien die Kosten die der Antragsgegnerin durch die Bestellung des Abwicklers entstünden, von dem

die der Antragsgegnerin durch die Bestellung des Abwicklers entstünden, von dem betroffenen Unternehmen gesondert zu erstatten und auf Verlangen vorzuschießen. Für die Bemessung der Abwicklervergütung habe sie mangels einer gesetzlichen Regelung die insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung zugrunde gelegt. Dabei habe sie die Bemessung der Vergütung des Abwicklers an die Vergütung des vorläufigen "starken" Insolvenzverwalters angelegt. Der Abwickler erfülle vergleichbare Aufgaben wie der vorläufige Insolvenzverwalter nach § 22 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO). Wegen der Berechnung der Vergütung im Einzelnen wird auf den Bescheid vom 22.06.2004 Bezug genommen. Insgesamt ermittelt die Antragsgegnerin die voraussichtliche Vergütung des Abwicklers auf 208.510,-- €. Ferner setzte sie die dem Abwickler voraussichtlich zu erstattenden Auslagen in Höhe von 3.712,43 fest und bat den Abwickler den insgesamt festgesetzten Vorschuss in Höhe von 212.222,43 für die Antragstellerin zu begleichen. Die Antragstellerin legte mit Schreiben vom 24.06.2004 Widerspruch ein, über den - soweit ersichtlich - bisher ebenfalls nicht entschieden wurde.

4Am 24.06.2004 überwies der Abwickler den geforderten Kostenvorschuss an die Antragsgegnerin.

5Mit Bescheid vom 28.07.2004 ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung ihres Bescheides vom 22.06.2004 hinsichtlich des Kostenvorschusses an. Zur Begründung ist ausgeführt, es sei im öffentlichen Interesse geboten, die sofortige Vollziehung der Festsetzung des Vorschusses hinsichtlich der voraussichtlichen Abwicklerkosten anzuordnen. Denn ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung könnte die Deckung der Kosten die der Antragsgegnerin durch die Bestellung des Abwicklers voraussichtlich entstehen, verhindert werden. Nach der Entscheidung des Gesetzgebers seien die Kosten der Abwicklerbestellung von dem betroffenen Unternehmen zu tragen. Ein wirksames Einschreiten der Antragsgegnerin gegen unerlaubte Bankgeschäfte unter Zuhilfenahme eines Abwicklers wäre grundsätzlich in Frage gestellt, wenn die Gefahr bestünde, dass die Antragsgegnerin die Kosten der Abwicklertätigkeit tragen müsste. Dies wäre dann der Fall, wenn durch die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Festsetzung des Vorschusses dessen Zahlung verzögert und hierdurch die spätere Deckung der Kosten der Abwicklerbestellung gefährdet wäre. Nach den bisherigen Feststellungen des Abwicklers habe die Antragstellerin Vermögenswerte auf Dritte übertragen. Danach reichten die derzeitigen liquiden Mittel des Geschäftsbetriebes der Antragstellerin, auf die der Abwickler zugreifen könne, nicht zur Befriedigung aller Gläubiger aus. Mit Schreiben vom 14.07.2004 habe der Abwickler daher die Antragstellerin aufgefordert, die zur Abwicklung notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, da das Unternehmen der Antragstellerin ansonsten zahlungsunfähig sei. Die Deckung der voraussichtlichen Kosten der Abwicklerbestellung wäre gefährdet, wenn die Antragstellerin durch Einlegung eines Widerspruchs die Festsetzung des Kostenvorschusses und die Zahlung des Vorschusses verzögern könne oder einen vom Abwickler bereits an die Antragsgegnerin überwiesenen Vorschuss zurückfordern könne, mit der Folge, dass dieser im Falle der möglichen Insolvenz der Antragstellerin in die Masse fiele. Bei der Abwägung des Interesses der Antragstellerin den Kostenvorschuss nicht vor Unanfechtbarkeit der Vorschussfestsetzung bezahlen zu müssen und dem öffentlichen Interesse, die Kostendeckung sicherzustellen, die Voraussetzung für ein wirksames Einschreiten gegen unerlaubt betriebene Geschäfte mit Hilfe eines Abwicklers sei, überwiege das öffentliche Interesse.

6Mit Antrag vom 22.07.2004 begehrt die Antragstellerin einstweiligen Rechtschutz. Mit dem Antrag will die Antragstellerin erreichen, dass die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid über die Leistung eines Kostenvorschusses wieder hergestellt wird und der vom Abwickler bereits geleistete Kostenvorschuss in Höhe von 212.222,43 an die Antragstellerin zurückgezahlt wird.

7Die Antragstellerin hält die vom Abwickler vorgenommene Überweisung des Kostenvorschusses für rechtswidrig, weil der Bescheid über die Anforderung des Kostenvorschusses nicht mit der Anordnung des Sofortvollzuges versehen worden sei und zum Zeitpunkt der Vornahme der Überweisung (24.06.2004, 16.00 Uhr) von ihr bereits Widerspruch eingelegt gewesen sei, dem aufschiebende Wirkung zukomme.

8Im Übrigen sei die Bestellung eines Abwicklers fehlerhaft. Bereits zum Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides vom 05.04.2004 seien alle Vermögensgegenstände der Antragstellerin auf die ... International übergegangen

Vermögensgegenstände der Antragstellerin auf die ... International übergegangen gewesen, so dass es keine unerlaubten Bankgeschäfte mehr gegeben habe. Im Zeitpunkt der Bestellung des Abwicklers am 22.04.2004 seien keine Vermögensgegenstände mehr vorhanden gewesen. Mit den Kosten dieser rechtswidrigen Bestellung dürfe die Antragstellerin nicht belastet werden. Darüber hinaus sei die Bestellung eines Abwicklers verfrüht gewesen. Der Antragsgegnerin hätten mit § 44 c KWG genügend anderweitige Möglichkeiten zur Verfügung gestanden. Es habe auch keine Notwendigkeit zur Bestellung eines Abwicklers zur Durchführung der Abwicklung gegeben. Die Abwicklung habe durch Überführung der bisherigen Finanzinstrumente in Geld bzw. durch Rückzahlung an die Anleger oder Neuinvestition in neue erlaubnisfreie Geschäfte zu erfolgen. Da durch die Anordnung der Abwicklung die zivilrechtlichen Verträge nicht in ihrer Gültigkeit berührt seien, sei die Antragstellerin für die Rückabwicklung auf die Mitwirkung der Einleger angewiesen. Die Antragstellerin habe ihre Verpflichtungen erfüllt, in dem sie die Anleger über die Abwicklungsanordnung informiert habe. Anleger die dies wünschten hätten überdies über die ... International ihr Geld erhalten. Wenn Anleger an den Verträgen festhalten wollten, könnten diese weder durch die Antragstellerin noch durch die Antragsgegnerin zur Abwicklung gezwungen werden. Desweiteren weigere sich der Abwickler trotz ausreichender Liquidität auf den Konten der Antragstellerin, die Abwicklung durchzuführen. Schließlich sei der eingesetzte Abwickler unzuverlässig. Entgegen der Gesetzeslage forciere er eine Totalabwicklung. Dies laufe auf eine Schädigung der Anleger hinaus. Aus der Feststellung des Abwicklers, dass alle Vermögensgegenstände der Antragstellerin auf die ... International Limitit übergegangen seien folge, dass die Antragstellerin nicht mehr im Besitz von Finanzinstrumenten sei. Dies führe zwingend zur Verneinung von jedweder Finanzkommission, weshalb aufgrund der Aufgabenstellung des Abwicklers keinerlei Berechtigung zur irgendwelchen weiteren Handlungen bestehe. Selbst wenn es Finanzinstrumente gäbe, wäre hinsichtlich der Hedge Fonds zu untersuchen, ob es sich dabei um Finanzinstrumente handele. Allenfalls könne im Umfang der bestehenden Devisenabsicherung eine Abwicklung erfolgen. Diese liege momentan bei 100.000,-- €. Ausgehend von der Aufstellung des Abwicklers, dass das in Cash und Unternehmensbeteiligungen gebundene Kapital der Antragstellerin zum 31.03.2004 7,5 Millionen betragen habe, seien allenfalls 1,5 % des Kapitals der Anleger bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise in Finanzinstrumenten gebunden. Eine Totalabwicklung sei daher ermessensfehlerhaft. Schließlich sei das Abwicklungsvolumen fehlerhaft berechnet. Der Maximalwert des Abwicklungsfondsvolumens betrage 150,434,-- €, der wahrscheinlichere Wert betrage 90.307,-- und sei bei der Anforderung eines Kostenvorschusses zugrunde zu legen. Daraus ergebe sich bei Anerkennung des generellen Anspruchs auf eine Abwicklervergütung ein maximaler Anspruch in Höhe von 20.000,-- €.

9Überdies sei die Anlehnung an die Figur des Insolvenzverwalters unzutreffend, da eine Insolvenz der Antragstellerin nicht vorliege. Es gebe auch keinen Grund einen Insolvenzantrag zu stellen, da die Anleger sich zur Befriedigung ihrer Forderungen an die ... Limited wenden könnten. Im Übrigen könne der Abwickler keine Geschäftstätigkeit entfalten. Inzwischen hätten Anleger Zertifikate im Wert von 1,8 Millionen Euro zurückgegeben und seien von der ... International ausgezahlt worden. Hierzu habe der Abwickler nichts beitragen. Im Hinblick darauf, dass sich im Inland keine Vermögensmassen der Antragstellerin befänden, könne der Abwickler auch keine Tätigkeit entfalten. Die Antragstellerin verfüge lediglich noch über ein Konto bei der FIMAT. Bezüglich dieses Kontos sei durch den Abwickler jedoch nichts zu sichern, da die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 05.04.2004 gegenüber der FIMAT angeordnet habe, keine Verfügungen mehr ohne Zustimmung der Antragsgegnerin zuzulassen. Eine Tätigkeit des Abwicklers zur Sicherstellung und der Werte der Gläubiger und zur Kontrolle der Geschäftstätigkeit der Antragstellerin sei nicht erforderlich. Die Abwicklung erfolge ausschließlich über ... International, die Antragstellerin selbst übe keine Geschäftstätigkeit mehr aus. Der gesamte Geschäftsbetrieb wurde auf ... International übertragen.

10 Schließlich verstießen die Ausgangsverfügungen der Antragsgegnerin bezüglich des Verbots der unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfte und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sowohl gegen Gemeinschaftsrecht als auch gegen Verfassungsrecht und seien abzuändern.

11 Die Antragstellerin beantragt,

121. die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22.06.2004 anzuordnen bzw. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs festzustellen,

13hilfsweise,

14die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wiederherzustellen

152. anzuordnen, dass die Antragsgegnerin den zu Unrecht erhaltenen Betrag in Höhe von 212,222,43 sofort auf Konto ... der Antragstellerin bei der UBS, Zürich sofort zu überweisen hat.

163. Die Anordnung des Sofortvollzuges vom 30.07.2004 hinsichtlich der Festsetzung eines Vorschusses über die voraussichtlichen Kosten einer Abwicklerbestellung aufzuheben.

17 Die Antragsgegnerin beantragt,

18den Antrag zurückzuweisen.

19 Der Bescheid vom 22.06.2004 sei rechtmäßig und verletze die Antragstellerin nicht in ihren Rechten. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 FinDAG seien die Kosten, die der Antragsgegnerin für die Bestellung eines Abwicklers entstehen, von dem betroffenen Unternehmen zu erstatten. Mangels einer gesetzlichen Regelung werde zur Ermittlung der Kosten für die Abwicklerbestellung bei der Anordnung der Abwicklung von Bankgeschäften auf die vergütungsrechtlichen Regelungen des Insolvenzrechtes zurückgegriffen. Die Bemessung der angemessenen Vergütung anhand der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters sei sachgerecht. Die Aufgaben und Befugnisse eines Abwicklers nach § 37 Abs. 1 S. 2 KWG und eines vorläufigen Insolvenzverwalters gem. § 22 InsO seien vergleichbar. Vorliegend habe die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfte aufgegeben. Die Summe der den Ansprüchen der Anleger gegenüber stehenden Vermögenswerte der Antragstellerin von 7,6 Millionen Euro sei als Bemessungsgrundlage bei der Ermittlung der Vergütung des Abwicklers zugrunde zu legen. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin seien nicht nur die Anteile der Anlegergelder, die die Antragstellerin angeblich in Finanzinstrumente investiert habe, bei der Bemessung der Abwicklervergütung zugrunde zu legen. Denn die unerlaubt betriebenen Geschäfte der Antragsteller seien insgesamt abzuwickeln durch Rückzahlung der auf der Basis der von der Antragstellerin ausgegebenen Zertifikate hereingenommenen Anlegergelder, unabhängig davon, ob die Antragstellerin aktuell in ihrem unmittelbaren Besitz Finanzinstrumente im Sinne des KWG halte. Der Umstand, dass nach den Angaben der Antragstellerin Anleger inzwischen Zertifikate im Umfang von 1,8 Millionen Euro zurückgegeben hätten, stehe dem Vorschussbescheid nicht entgegen, da der Abwickler die Ansprüche der Anleger aus dem Zertifikat gegen der Rückgabe habe befriedigen sollen. Dass der Abwickler wegen der Obstruktion der Antragstellerin und der Übertragung der Vermögenswerte der Antragstellerin auf die ... International auf Schwierigkeiten bei der Auszahlung der Anleger treffe, ändere nichts an der Rechtmäßigkeit des Ansatzes für seine Vergütung. Da die Antragstellerin die unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfte nicht freiwillig abwickle, sei diese Aufgabe von dem eingesetzten Abwickler zu leisten, der entsprechend zu vergüten sei. Die Verfügungsberechtigung des Abwicklers über die Konten der Antragstellerin rechtfertige die Orientierung der Vergütung des Abwicklers an der Vergütung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters, da damit die Tätigkeit des Abwicklers über eine reine Sequestertätigkeit hinausgehe. Ob der Abwickler tatsächliche Maßnahmen hinsichtlich der Konten getroffen habe und wie hoch der Kontenstand sei, sei irrelevant. Auch die Zuschläge zur Abwicklervergütung sei gerechtfertigt. Die Erhöhung um 12,5 % wegen fehlender Zusammenarbeit um Obstruktion sei gerechtfertigt. Die Antragstellerin arbeite nicht mit dem erforderlichen Maß mit dem Abwickler zusammen und versuche die Abwicklung durch Einflussnahme auf die Anleger zu unterlaufen. Auch die Erhöhung um 25 % bezogen auf die Abwicklervergütung wegen Auslandsvermögen sei gerechtfertigt, da die Antragstellerin Vermögenswerte, die den Antragstellern zustehen, ins Auslange transferiert habe. Ein überobligatorischer Arbeitsaufwand des Abwicklers habe darin bestanden, dass er sich Information über Zahl, Identität und Ansprüche der Anleger aus den Geschäftsunterlagen der Antragstellerin habe erschließen

Anleger aus den Geschäftsunterlagen der Antragstellerin habe erschließen müssen, weil die Antragstellerin ihm diese Information nicht zur Verfügung gestellt habe. Schließlich verstießen die Maßnahmen der Antragsgegner auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Der nationale Gesetzgeber könne über die Richtlinien hinausgehen und strengere Regelungen erlassen. Zu beachten sei die Entscheidung des Gesetzgebers bestimmte Sachverhalte unter Aufsicht zu stellen und Hedge Fonds für Privatanleger zu verbieten. Die Poolung von Geldern zur gemeinsamen Anlage solle nur unter den Voraussetzungen des KWG oder des Investmentgesetzes erfolgen.

20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte (2 Bände) sowie das Retent aus dem Verfahren 9 G 3804/04 (1) Bezug genommen.

II.

21 Der Antrag der Antragstellerin ist nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO statthaft. Denn durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit Bescheid vom 28.07.2004 ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 24.06.2004 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22.06.2004 entfallen.

22 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin ist nicht bereits nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO entfallen (so aber für den Widerspruch gegen einen Kostenvorschuss Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 02.01.2003, 9 G 4387/02 (2)).

23 Nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung nur bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Bei dem von der Antragsgegnerin mit dem streitbefangenen Bescheid vom 22.06.2004 angeforderten Kostenvorschuss für die von der Antragstellerin zu erstattende Vergütung des Abwicklers handelt es sich weder um eine öffentliche Abgabe noch um Kosten i. S. v. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO.

24 Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten dient den Interessen einer überschaubaren öffentlichen Finanzwirtschaft. Er soll verhindern, dass den öffentlichen Haushalten durch zahlreiche Rechtsbehelfe, die sich später als unbegründet erweisen, auf unabsehbar lange Zeit Einnahmen entzogen werden. Denn dadurch würde eine ordnungsgemäße Haushaltsplanung unmöglich gemacht. Bliebe es im Regelfall bei der aufschiebenden Wirkung, wäre die Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben gefährdet. Zudem sollte eine Gleichstellung mit der Steuergesetzgebung, die eine aufschiebende Wirkung nicht kennt, erreicht werden. Nach herrschender Auffassung fallen jedoch unter die Vorschrift nicht nur Steuern, Gebühren und Beiträge i. S. v. § 1 Abgabenordnung a. F. sondern auch alle sonstigen, dem Einzelnen von der öffentlichen Hand auferlegten öffentlich rechtlichen Geldleistungen, sofern diese zur Deckung des Finanzbedarfs der öffentlichen Hand bestimmt sind. Wesentlich ist insoweit, dass der jeweiligen Geldleistung Finanzierungsfunktion für die öffentliche Hand zukommt. Der Begriff der öffentlichen Kosten ist bei der hier vertretenen engen Auslegung dahin zu bestimmen, dass hierunter lediglich die Verfahrenskosten, das heißt die Gebühren und Auslagen, die in einem förmlichen Verwaltungsverfahren entstehen, zu zählen sind. Für sie ist typisch, dass sie nach allgemein gültigen Regeln, Tarifen mit festen Sätzen und der gleichen erhoben werden (vgl. hierzu auch Hess. VGH, Beschluss v. 27.02.1998, AuAS 1998 S. 135; Bayerischer VGH, Beschluss v. 06.09.2000, Bayerische Verwaltungsblätter 2001 S. 55).

25 Nach Maßgabe dieser Grundsätze unterfällt der Erstattungsanspruch der Antragsgegnerin auf Ersatz der Vergütung des von ihr eingesetzten Abwicklers nicht dem Begriff der Kosten i. S. v. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO, denn bei dem geltend gemachten Kostenvorschuss steht nicht die allgemeine Finanzierungsfunktion im Vordergrund, sondern der Ersatz von der öffentlichen Hand entstehenden Aufwendungen (so auch VG Berlin, Beschluss v. 23.06.1975, NJW 1975 S. 1854; Zweifelnd Kopp/Schenke - VwGO 13. Auflage § 80 Rdnr. 63, Lindemann § 15 FinDAG § 15 Rdnr. 14 in Boos/Fischer/Schulte-Mattler KWG 2. Auflage).

26 Die Antragstellerin hat für den Antrag auch ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl sie selbst im Falle der Stattgabe ihres Antrages nicht über die eingezogene Kostenvorschusssumme verfügen könnte, weil die Verfügungsbefugnis insoweit

Kostenvorschusssumme verfügen könnte, weil die Verfügungsbefugnis insoweit durch Verfügung dem Abwickler übertragen wurde. Gleichwohl könnte die Antragstellerin im Falle eines Obsiegens eine Besserstellung insofern erlangen, als die streitige Kostenvorschusssumme im Falle der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wieder ihrem Vermögen zuzuordnen wäre, was insbesondere im Hinblick auf das laufende Insolvenzverfahren gegen die Antragstellerin von Bedeutung sein könnte.

27 Die Anträge der Antragstellerin sind jedoch nicht begründet. Die sofortige Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 22.06.2004 liegt im besonderen öffentlichen Interesse, das über jenes Interesse hinaus geht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt und das ferner auch die Interessen der Antragstellerin überwiegt, einstweilen von Vollstreckungsmaßnahmen verschont zu werden. Der angegriffene Bescheid erweist sich als offensichtlich rechtmäßig.

28 Die Antragsgegnerin hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 22.06.2004 ordnungsgemäß gem. § 80 Abs. 3 VwGO schriftlich begründet. Die Begründung lässt in ausreichender Weise erkennen, welches die besonderen Gründe für die Antragsgegnerin gewesen sind, abweichend von der Regel des § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO die sofortige Vollziehung des Bescheides anzuordnen.

29 Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 22.06.2004 im Zeitpunkt seiner Vollziehung noch nicht angeordnet gewesen sei und ihrem am 24.06. eingelegten Widerspruch nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zugekommen sei mit dem Ergebnis, dass die Kostenvorschussforderung nicht hätte vollzogen werden dürfen, und der eingezogene Kostenvorschuss daher zurück zu überweisen sei, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Denn die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung der Verfügung nach Einlegung des Widerspruchs angeordnet, mit dem Ergebnis, dass dem Widerspruch der Antragstellerin seit Ergehen der Sofortvollzugsanordnung keine aufschiebende Wirkung mehr zukommt, so dass für eine Vollziehungsfolgenbeseitigung nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO kein Raum mehr ist.

30 Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 22.06.2004 ist auch materiell rechtmäßig.

31 Rechtsgrundlage für die Anforderung des Kostenvorschusses ist § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.04.2002 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2003 (BGBl. I S. 2478) wonach die Kosten, die der Bundesanstalt durch die Bestellung eines Abwicklers nach § 37 Abs. 2 KWG entstehen, der Bundesanstalt gesondert zu erstatten und ihr auf Verlangen vorzuschießen sind.

32 Soweit die Antragstellerin insoweit Einwendungen dagegen erhebt, dass ihr die Fortsetzung ihrer Geschäfte untersagt wurde und für die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte ein Abwickler bestellt wurde, kann die Antragstellerin damit im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden. Wie sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergibt, untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin das Finanzkommissionsgeschäft i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, dadurch zu betreiben, dass die Antragstellerin Finanzinstrumente im eigenen Namen für fremde Rechnung anschafft oder veräußert. Zugleich wurde ihr aufgegeben, dass von ihr betriebene und ihr untersagte Finanzkommissionsgeschäft unverzüglich abzuwickeln. Mit weiterem Bescheid vom 22.04.2004 ordnete dann die Antragsgegnerin die Einsetzung eines Abwicklers an, um sicher zu stellen, dass die angeordnete Abwicklung ordnungsgemäß vorgenommen wird und Handlungen unterbleiben, welche die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfte hindern. Beide Bescheide sind gem. § 49 KWG sofort vollziehbar. Einstweilige Rechtsschutzersuchen der Antragstellerin blieben erfolglos, so dass das Gericht davon auszugehen hat, dass zum einen der Antragstellerin vollziehbar die Fortführung der Finanzkommissionsgeschäfte untersagt ist und zum anderen die Antragstellerin zur Abwicklung der unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfte verpflichtet ist und - da die Antragstellerin nicht bereit war, die angeordnete Abwicklung vorzunehmen - ein Abwickler eingesetzt wurde. Soweit die Antragstellerin Einwendungen gegen diese Verfügungen erheben will, kann sie - was sie auch bereits in der Vergangenheit

Verfügungen erheben will, kann sie - was sie auch bereits in der Vergangenheit getan hat - Einwendungen nur gegen die genannten Verfügungen bzw. in den laufenden Verfahren erheben.

33 Die Antragsgegnerin hat daher zu Recht von der Antragstellerin einen Kostenvorschuss auf die durch die Einsetzung des Abwicklers entstehenden und grundsätzlich von der Antragstellerin zu erstattenden Kosten verlangt.

34 Gegenüber diesem grundsätzlich bestehenden Anspruch kann die Antragstellerin weder mit Erfolg einwenden, das Kostenvorschussverlangen sei bereits deshalb rechtswidrig, weil es keine Abwicklungsmasse mehr gebe, nachdem in Folge des Inkrafttretens des Investor Protection Agreements alle bislang von ihr gehaltenen Vermögenswerte auf die ... International, Bahamas übergangen seien und es nichts mehr gebe, was anordnungsgemäß abgewickelt werden könne, noch kann sie geltend machen, die Abwicklung berühre die bestehenden zivilrechtlichen Vereinbarungen mit dem Zertifikatsinhaber nicht, so dass die gezeichneten Zertifikate ohnehin jeweils zum Monatsende von den Anlegern zurückgegeben werden könnten und die Antragstellerin von daher ihrer Pflicht bereits hinreichend dadurch genüge, dass sie die Anleger über die Umstände informiere und gegebenenfalls darauf warte, ob Anleger bereit seien, unter den gegebenen Umständen ihre Zertifikate zurückzugeben. Insoweit verkennt die Antragstellerin, dass ihr durch vollziehbare Bescheide der Antragsgegnerin ein Abwicklungskonzept auferlegt wurde, dessen Umsetzung die Antragstellerin verweigert, so dass es nunmehr erforderlich ist, zur Durchsetzung des vorgegebenen Konzeptes einen Abwickler einzusetzen. Die Antragstellerin kann sich diesen öffentlich rechtlichen Verpflichtungen nicht dadurch entziehen, dass sie sich im Widerspruch hierzu ihrer Vermögenswerte, mithin der Abwicklungsmasse begibt und sich im Übrigen auf den Fortbestand vor gegebener zivilrechtlicher Vereinbarungen mit ihren Anlegern im Rahmen der Zertifikatsbedingungen bezieht. Denn die Anordnung der Rückabwicklung, die unter anderem die Rückzahlung der Gelder an die Berechtigten zum Gegenstand hat, ist so lange nicht gegenstandslos geworden, solange die Antragstellerin weiterhin Gelder der Anleger entgegennimmt, um sie den von ihr begründeten ausländischen Zweckgesellschaften zuzuführen, die damit die Handelsstrategien der Antragstellerin umsetzen. Auch ist es insofern allein Sache der Antragstellerin wie sie die Vermögenswerte zum Zwecke der Auskehrung an die Anleger zurückerlangt. Auch die zivilrechtlichen Vereinbarungen in den maßgeblichen Zertifikatsbedingungen rechtfertigen nichts anderes, da durch die Abwicklungsanordnungen der Antragsgegnerin parallele öffentlich rechtliche Verpflichtungen der Antragstellerin begründet wurden, die unabhängig von den vorgegebenen zivilrechtlichen Verträgen bestehen und zumindest die Verpflichtung der Antragstellerin begründen, den Anlegern eine unverzügliche, vorzeitige Rückabwicklung anzubieten unter Bereitstellung ausreichender Mittel aus der Abwicklungsmasse (vgl. hierzu bereits Beschluss der 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main vom 18.11.2004, Az.: 9 G 3804/04 (1)).

35 Soweit die Antragstellerin Einwendungen gegen die Zuverlässigkeit des Abwicklers erhebt, weil dieser die Totalabwicklung forciere, ist darauf hinzuweisen, dass der Abwickler anders als die Antragstellerin sich bemüht, den in den genannten Bescheiden festgelegten öffentlich rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Eine Unzuverlässigkeit des Antragstellers kann hieraus nicht abgeleitet werden.

36 Soweit sich die Antragstellerin gegen die Höhe des Kostenvorschusses wendet, greifen die Einwendungen ebenfalls nicht durch. Die Höhe der Vergütung des Abwicklers ist normativ nicht festgelegt. Dem gemäß liegt die Festsetzung der Höhe der Vergütung im pflichtgemäßen Ermessen der Antragsgegnerin. Insoweit vermag das Gericht einen Ermessensfehler nicht zu erkennen. Zunächst begegnet es keinen Bedenken, wenn die Antragsgegnerin mangels spezieller Vorschriften über die Vergütung des Abwicklers auf die insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung zurückgreift, weil der Aufgabenkreis und die Befugnis eines Abwicklers nach § 37 S. 2 KWG und der eines vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 22 Insolvenzordnung (InsO) vergleichbar sind (vgl. insoweit auch Hess. VGH, Beschluss v. 09.04.2003, 6 TG 160/03; VG Berlin, Beschluss v. 22.06.2001, Az.: 25 A 83.00). Dabei ist die Antragsgegnerin auch zurecht davon ausgegangen, dass die Stellung des Abwicklers im Falle der Antragstellerin der eines (starken) vorläufigen Insolvenzverwalters gleicht, weil sich die Aufgabe des Abwicklers nicht in der Sicherstellung der Vermögensgegenstände der Anleger erschöpft, sondern ihm die Geschäftsführungsbefugnis und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte der Antragstellerin übertragen worden ist.

37 Nach § 11 Abs. 1 der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) vom 19.08.1998 (BGBl I S. 225), geändert durch Gesetz vom 13.12.2001 (BGBl I S. 3574) wird die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters besonders vergütet. Die Vergütung soll in der Regel einen angemessen Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters nicht überschreiten. In der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss v. 14.12.2001 NJW 2001 S. 1496) ist es anerkannt, dass die angemessene Vergütung des (schwachen) vorläufigen Insolvenzverwalters regelmäßig 25 % der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters betragen soll. Geht aber der Aufgabenkreis - wie hier - über die bloße Sequestration hinaus sind Zuschläge gerechtfertigt. Das Gericht vermag nicht zu erkennen, dass die einzelnen von der Antragsgegnerin geltend gemachten Zuschläge sachwidrig sind. Dies gilt um die Erhöhung der Vergütung im Hinblick auf den erweiterten Aufgabenkreis des Abwicklers auf 50 % der Regelvergütung des Insolvenzverwalters, den Zuschlag für die voraussichtliche Zahl der betroffenen Anleger von 40 bzw. von ca. 740 Anlegern den Zuschlag wegen der fehlenden Mitwirkung der Antragstellerin bei der Abwicklung und die Versuche, die Abwicklung durch Verweigerung von Auskünften und die Einflussnahme auf Anleger zu unterlaufen, den Zuschlag für den vermehrten Arbeitsaufwand im Hinblick auf das Verbringen des Anlegervermögens ins Ausland, sowie der Zuschlag für die erforderliche Ermittlung der Zahl und der Identität der Anleger aus den Buchhaltungs- Konten- und Geschäftsunterlagen der Antragstellerin. Auch der angesetzte Vorschuss auf die Auslagen in Höhe von 3.712,43 Euro lässt kein willkürliches Vorgehen der Antragsgegnerin erkennen.

38 Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anforderung des Kostenvorschusses liegt auch im besonderen öffentlichen Interesse und überwiegt das private Interesse der Antragstellerin. Das von der Antragsgegnerin zur Begründung des öffentlichen Interesses herangezogene fiskalische Interesse der öffentlichen Hand stellt jedenfalls dann ein besonderes öffentliches Interesse im Sinne der einschlägigen Vorschrift dar, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung die Realisierung der Kostenforderung der öffentlichen Hand ernstlich gefährdet wäre. Diese Voraussetzungen hat hier die Antragsgegnerin zurecht bejaht, denn nach den Feststellungen des Abwicklers hat die Antragsgegnerin die Anlegergelder auf ein auf den Bahamas ansässiges Unternehmen übertragen, so dass die im Inland verbliebenen finanziellen Mittel der Antragstellerin zur Befriedigung aller Gläubiger nicht ausreiche. Im Hinblick auf die bestehende Gefahr der Insolvenz der Antragstellerin bestünde im Falle der Nichtanordnung der sofortigen Vollziehung der Kostenvorschussforderung der Antragsgegnerin die Gefahr, dass die Antragsgegnerin im Falle der Insolvenz der Antragstellerin mit ihrem Erstattungsanspruch im Hinblick auf die von ihr zu zahlende Vergütung an den Abwickler vollständig oder jedenfalls teilweise nicht zum Zuge kommen könnte. Dem gegenüber müssen die privaten Interessen der Antragstellerin zurücktreten.

39 Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, da sie unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO).

40 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 GKG, wobei das Gericht die Hälfte des festgesetzten Kostenvorschusses angesetzt hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil