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OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 5013/00
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.06.2002
- Inhalt
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- kann. Insoweit ergeben sich keine Besonderheiten gegenüber sonstigen an Dritte gerichteten
FG Baden-Württemberg - 6 K 408/02
Finanzgericht Baden-Württemberg vom 05.02.2007
- Inhalt
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- Tatverdachts oder aus sonstigen Gründen rechtswidrig ist, nicht den Finanzbehörden, sondern dem
OLG Brandenburg - 5 U 120/07
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 12.07.2007
- Inhalt
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- m Länge mit PKW, LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen und sonstigen
OVG Nordrhein-Westfalen - 15 B 2574/06
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.06.2010
- Inhalt
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- würde oder wenn ihm aus sonstigen Gründen eine bloß vorläufige Regelung nicht zumutbar ist, z. B
BFH - IV R 30/08
Bundesfinanzhof vom 22.07.2010
- Inhalt
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- Kläger noch sonstigen vom FG festgestellten Umständen entnehmen. 26Der Senat teilt im Übrigen auch
LG Dortmund - 3 O 14/03
Landgericht Dortmund vom 05.06.2007
- Inhalt
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- ". Damit unterfielen – lägen die sonstigen Voraussetzungen einer Haftung gleichfalls vor – die seitens des
BSG - S 3 RJ 4835/00
Bundessozialgericht vom 12.02.2004
- Inhalt
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- Beitragssatz zu unterwerfen, welche im Zeitpunkt der Nachzahlung für die sonstigen Pflichtversicherten
LSG Sachsen-Anhalt - L 3 R 18/10 B ER
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 17.05.2010
- Inhalt
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- Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich
OLG Hamm - 2 U 181/97
Oberlandesgericht Hamm vom 25.10.1999
- Inhalt
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- sonstigen Anlagevermögen, bestehend insbesondere aus Maschinen und Geräten fehlen Unterlagen
OLG Düsseldorf - I-1 U 61/07
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 11.09.2006
- Inhalt
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- bekannt, dass sich Achsschäden mit der Folge von Spurveränderungen oder sonstigen Fehlstellungen
BSG - S 5 AS 348/05
Bundessozialgericht vom 31.10.2007
- Inhalt
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- Versorgung des Kindes geht, etwa bei der Begleitung zu Veranstaltungen, aber auch sonstiger Organisation
LAG Hamm - 12 Sa 525/07
Landesarbeitsgericht Hamm vom 25.09.2007
- Inhalt
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- , ändernden oder ersetzenden Tarifverträge sowie alle sonstigen für die Angestellten der B1 jeweils
VG Gelsenkirchen - 7 K 5560/97
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 25.10.2006
- Inhalt
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- . Für die ebenfalls angestrebte Gestattung sonstiger Wetten bestünde grundsätzlich keine
OLG Köln - 19 U 238/94
Oberlandesgericht Köln vom 05.09.1997
- Inhalt
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- , Nummern, Anzahl, Art, Inhalt der zu befördernden Stücke und alle sonstigen für die Ausführung des
LG Düsseldorf - 1 O 22/09
Landgericht Düsseldorf vom 03.09.2010
- Inhalt
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- wegen juristischer Auseinandersetzungen oder sonstiger Einwände nicht ausgeglichen worden, fern. b