Urteil des OLG Köln vom 05.09.1997

OLG Köln (gewicht, transport von tieren, abweisung der klage, transport, erstellung, künstler, allgemeine geschäftsbedingungen, frachtgut, liste, spediteur)

Oberlandesgericht Köln, 19 U 238/94

Datum:

05.09.1997

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

19. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 U 238/94

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 86 O 162/91

Schlagworte:

Verbindlichkeit Kostenanschlag Luftbeförderung Artisten Material

Raubtiere Tiere

Normen:

BGB §§ 276, 650, ADSp. § 7

Leitsätze:

Erstellt der Unternehmer einen Kostenanschlag nach § 650 BGB (hier

über die Höhe voraussichtlicher Luftfrachtkosten) nicht mit der

erforderlichen Sorgfalt, kann er dem Besteller nach den Grundsätzen

des Verschuldens bei Vertragsschluß schadensersatzpflichtig sein. Als

Kostenanschlag ist dabei jede unverbindliche fachmännische

Berechnung der voraussichtlichen Kosten einer noch zu erbringenden

Werkleistung durch den Unternehmer anzusehen. Die Erstellung eines

Kostenanschlages im Sinne von § 650 BGB setzt begriffsnotwendig

voraus, daß der Unternehmer sich über die zugrundeliegenden

Bedingungen informiert, wenn er eine fachmännische Kalkulation

vornehmen soll. Dazu gehört es auch, daß er als Fachmann die für die

Preisermittlung wesentlichen Umstände abklärt und er sich die

notwendigen Angaben vom (künftigen) Besteller oder von dritter Seite

besorgt, im übrigen die Angaben des künftigen Bestellers nachprüft oder

ergänzt (Arg. § 7 Satz 3 ADSp). Zu diesen Umständen gehört das

frachtpflichtige Gewicht, für das einerseits das tatsächliche Gewicht,

andererseits aber auch Spezifika - insbesondere Art und Volumen (in

Anspruch genommener Raum) - des Frachtguts maßgeblich sind. Muß

der Spediteur damit rechnen, daß es sich bei dem Ladegut um sperrige

Gegenstände handelt, die möglicherweise nicht verpackt werden

können oder die das zulässige Palettengewicht nicht erreichen, hat er

aufgrund seiner besseren Sachkenntnis und mit Rücksicht auf die

praktischen Anforderungen des Luftfrachtverkehrs vor Erstellung eines

Kostenanschlages der Kalkulation des Stauraumverlustes durch

Frachtgut, das erkennbar besonderen Anforderungen oder

Verwendungszwecken unterliegt, erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen.

Bei Artistenmaterial kann der pflichtgemäß handelnde Spediteur nicht

ohne weiteres davon ausgehen, daß eine Verladung wie normales, in

Kisten verpacktes Frachtgut möglich ist. Gehören zum Frachtgut Raub-

und Zirkustiere, sind bei der Kalkulation der Frachtkosten die

maßgeblichen IATA-Bestimmungen und deren Einhaltung für die

Verladung mit dem Frachtführer abzuklären.

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.8.1994 verkündete Urteil

der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 162/91 -

wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig

vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung

der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 22.000,--DM

abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet. Die zu leistenden Sicherheiten können auch durch

unbefristete Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen

Sparkasse oder Volksbank erbracht werden.

T a t b e s t a n d :

Anläßlich ihres 25-jährigen Jubiläums veranstaltete die Beklagte, die einen Freizeit- und

Erholungspark betreibt, am 22.6.1991 eine Show, in der eine Reihe von Künstlern

auftraten, darunter Siegfried ##blob##amp; Roy, zwei Zauberkünstler aus Las Vegas

(USA). Mit dem Transport der in deren Auftritt verwendeten 5 weißen Tiger und 2

Leoparden und des Artistenmaterials per Luftfracht von Los Angeles über Frankfurt/Main

nach B. und zurück beauftragte die Beklagte im Mai 1991 die Klägerin. Vor

Auftragserteilung hatte die Klägerin für die Beklagte unter dem 19.4.1991 eine

Kostenschätzung erstellt und die mutmaßlichen Gesamtkosten mit 95.883,40 DM

kalkuliert; in der Kostenaufstellung heißt es unter "PS" abschließend:

" Diese Kalkulation basiert auf den uns in

USA vorliegenden Gewichts- und Abmessungs-

angaben und ist daher unverbindlich."

Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben der Klägerin vom 19.4.1991 nebst

Anlage (Ablichtung Bl. 9/10/66 d.A.) verwiesen.

Die Beförderung der Tiere nach Deutschland erfolgte am 13.6.1991 und der Transport

der weiteren Requisiten (Artistenmaterial) am 17.6.1991. Nach Durchführung des

Rücktransportes in die USA erteilte die Klägerin der Beklagten Rechnungen in

Gesamthöhe von 274.166,99 DM; wegen der Einzelheiten wird auf die von der Klägerin

in Ablichtung vorgelegten Rechnungen vom 17.6., 18.6. und 11.7.1991 (Bl. 11-17 d.A.)

Bezug genommen. Die Beklagte zahlte hierauf 131.548,78 DM. Der nicht bezahlte

Restbetrag von 142.618,21 DM ist Gegenstand der vorliegenden Zahlungsklage.

Die Klägerin hat behauptet, die Kostenaufstellung vom 19.4.1991 habe auf den zu jener

Zeit den Beteiligten bekannten Angaben über das Gewicht der Tiere einschließlich ihrer

Käfige und deren Abmessungen sowie über Gewicht und Abmessungen der Kisten mit

dem Artistenmaterial beruht. Anhand der Unterlagen - Anlaß zu weiteren Erkundigungen

habe nicht bestanden - sei das maßgebliche Frachtgewicht ermittelt worden. Die

Kostensteigerung gegenüber der Aufstellung vom 19.4.1991 sei durch Umstände

verursacht worden, die von ihr nicht vorhersehbar gewesen seien. Erst unmittelbar vor

dem Transport sei Artistenmaterial hinzugekommen, das ursprüglich nicht vorgesehen

gewesen sei. Beim Verladen der Tiere habe zudem aufgrund tierärztlicher Anordnung

eine nicht vorgesehene weiträumigere Aufstellung der Käfige vorgenommen werden

müssen. Infolge dieser Änderungen sei die Fracht von der frachtausführenden Lufthansa

auf Palettenbasis und nicht nach dem üblichen frachtpflichtigen Gewicht abgerechnet

worden. Die reinen Luftfrachtkosten hätten etwa 237.000,-- DM betragen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie

142.618,21 DM nebst 9,5 % Zinsen seit dem 26.7.1991 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt.

Sie hat gemeint, die Klägerin habe es unterlassen, gebotene frühzeitige Erkundigungen

über die voraussichtlich anfallenden Kosten bei der Lufthansa einzuholen; dies hätte zu

einem wesentlich höheren Kostenansatz geführt. Auch habe die Klägerin sie nicht

rechtzeitig über die Kostensteigerung informiert. Bei rechtzeitiger Information über die

tatsächlich entstehenden Kosten hätte sie auf den Auftritt von Siegfried ##blob##amp;

Roy verzichtet bzw. diesen nur in geringerem Umfang - etwa unter Verwendung eigener

Tiere - stattfinden lassen. Das für die Veranstaltung insgesamt zur Verfügung stehende

Budget habe für deren Auftritt nur einen bestimmten Höchstbetrag vorgesehen, den sie

habe nicht überschreiten dürfen.

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil vom 18.8.1994 die Klage

abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des

landgerichtlichen Urteils verwiesen.

Gegen dieses, ihr am 19.9.1994 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am

19.10.1994 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach

Fristverlängerung bis zum 21.1.1995 (Samstag) am 23.1.1995 (Montag) begründet hat.

Mit ihrer Berufung erstrebt die Klägerin ihr abgewiesenes Zahlungsbegehren weiter.

Die Klägerin ist der Auffassung, das Schreiben vom 19.4.1991 sei kein Kostenanschlag

im Sinne von § 650 BGB, sondern eine unverbindliche Kostenaufstellung, die mit der

erforderlichen Sorgfalt erstellt worden sei. Hierbei habe davon ausgegangen werden

dürfen, daß die Tiere in ihren Spezialkäfigen neben- oder übereinander - auch quer zur

Flugrichtung - hätten gestapelt und das Artistenmaterial wie übliche Fracht in üblicher

Palettenhöhe hätte verstaut werden dürfen. Diese angenommenen

Transportvoraussetzungen seien branchenüblich und gälten grundsätzlich für jeden

Transport. Bei Verladung der Tiere hätten nach Weisung des Tierarztes Dr. D. pro

Palette nur zwei Käfige transportiert und diese ungestapelt in Flugrichtung aufgestellt

werden dürfen. Das Artistenmaterial habe getrennt auf Paletten verladen, teilweise nicht

nebeneinander aufgestellt und auf viele Paletten verteilt werden müssen. Hierdurch

habe sich das frachtpflichtige Gewicht von 6.687 kg auf 19.840 kg für den Hinflug und -

wegen des Zurücklassens eines Teiles der Ausrüstung in Deutschland - auf 13.566 kg

für den Rückflug erhöht. Der Zeuge Dr. D. habe nach Rücksprache mit der Lufthansa der

Beklagten den Hin- und Rückflug der Tiere (5 weiße Tiger) für insgesamt 27.000 US-$

angeboten. Mit einer Erweiterung des Transportumfangs bezüglich des Materials und

den hierzu beim Beladen gemachten Ladeanweisungen habe sie nicht zu rechnen

brauchen. Soweit der Mitarbeiter M. der Deutsche Lufthansa AG bekundet habe, daß am

17.5.1991 eine Transportgutliste vorgelegen habe, aufgrund derer er die Kosten für den

einfachen Flug auf nicht unter 70.000 US-$ geschätzt hätte, müsse sich der Zeuge irren

oder habe bewußt die Unwahrheit bekundet; eine solche Liste sei dem Zeugen T. nicht

vorgelegt und auch nicht mit ihm erörtert worden. Zudem fehle es an einem Schaden der

Beklagten. Siegfried ##blob##amp; Roy seien die Zugnummer der Veranstaltung

gewesen; auf diese Künstler hätte die Beklagte - schon wegen erheblicher

Vertragsstrafenversprechen - nicht verzichtet.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

die Beklagte zu verurteilen, an sie 142.618,21

DM nebst 9,5 % Zinsen seit dem 26.7.1991 zu

zahlen sowie ihr zu gestatten, erforderliche

Sicherheit auch durch selbstschuldnerische

Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öf-

fentlichen Sparkasse erbringen zu dürfen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen sowie ihr zu ge-

statten, erforderliche Sicherheit auch die

Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffent-

lichen Sparkasse oder Volksbank leisten zu

dürfen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht im wesentlichen geltend, die Klägerin

sei nach Schadensersatzgrundsätzen verpflichtet, auf die mit der Klage verlangten

weiteren Vergütungsansprüche zu verzichten. Bereits bei der Kostenaufstellung vom

19.4.1991 sei die Klägerin nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen, indem sie allein

auf das mitgeteilte Gewicht und die Abmessungen, nicht aber auf die Besonderheiten

des zu transportierenden Gutes abgestellt habe. Insbesondere habe die Klägerin keinen

diesen Besonderheiten Rechnung tragenden Kostenvoranschlag der Lufthansa

eingeholt. Der Zeuge M. sei zur Erstellung eines solchen Voranschlages in der Lage

gewesen. Aus fachlicher Sicht sei es selbstverständlich, daß pro Palette nur zwei

Lattenkäfige transportiert werden könnten; eine übereinander vorzunehmende

Stapelung scheide von vornherein aus. Auch hinsichtlich des Materials habe sich die

Klägerin nicht bei den Künstlern und auch nicht bei der Beklagten erkundigt. Soweit das

Materialgewicht tatsächlich höher als kalkuliert gewesen sei, sei entsprechend Zahlung

an die Klägerin geleistet worden. Die vom Tierarzt Dr. D. bei der Verladung gegebenen

Anweisungen hätten zu keiner Verteuerung geführt. Die von ihm vorgelegte

Kostenkalkulation der Lufthansa habe nur 5 Tiere betroffen und sei nur vorübergehend

gewesen und tatsächlich nicht verifizierbar. Es sei Sache der Klägerin gewesen, sich

über Art und Umfang des Transportgutes vor Durchführung des Transports eingehend

zu erkundigen. Der Zeuge M. habe die erwähnte Liste vom 17.5.1991 von der Klägerin

erhalten und sei in der Lage gewesen, die Transportkosten danach recht genau zu

schätzen. Die Klägerin habe dies ohne weiteres in Erfahrung bringen können. Die

Beklagte habe sich hierbei auf sie verlassen dürfen. Spätestens am 4.6.1991 - bei

Erstellung der Luftfrachtbriefe durch die Klägerin - habe die Klägerin über die

kostenauslösenden Umstände Bescheid gewußt, jedoch zu keinem Zeitpunkt

irgendeine Information erteilt. Der ihr - der Beklagten - aus der unzureichenden

Information über die Transportkosten entstandene Schaden liege in der Belastung mit

den jetzt geforderten Mehrkosten. Bei rechtzeitiger Aufklärung über die wahre

Kostenhöhe wären die Künstler Siegfried ##blob##amp; Roy nicht engagiert worden.

Jedenfalls hätten ihr eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, um das

vorgesehene Finanzbudget einzuhalten, so z.B. der Einkauf nur eines Teiles der Show

der genannten Künstler.

Der Senat hat Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf

das schriftliche Gutachten des Sachverständigen P. vom 27.8.1996 und dessen

ergänzende Darlegungen in der mündlichen Verhandlung vom 18.8.1997 verwiesen.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht die auf Zahlung einer weitergehenden

Speditionsvergütung gerichtete Klage abgewiesen, weil der Klägerin kein über den

bereits gezahlten Betrag von 131.548,78 DM hinausgehender Vergütungsanspruch

gegen die Beklagte zusteht. Die Beklagte ist nach den Grundsätzen des Verschuldens

bei Vertragsschluß berechtigt, weitere Vergütungszahlungen zu verweigern.

Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß der Unternehmer, der einen

Kostenanschlag nach § 650 BGB nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt hat, dem

Besteller nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß

schadensersatzpflichtig sein kann (OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 209; Palandt/Thomas,

BGB, 56. Aufl., § 650 Rn. 3; Münchener Kommentar-Soergel, BGB, 2. Aufl., § 650 Rn.

14; LG Köln NJW-RR 1990, 1498).

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben:

a) Das Schreiben der Klägerin vom 19.4.1991 (Ablichtung Bl. 9/10/66 d.A.) ist als

"Kostenanschlag" im Sinne von § 650 BGB zu werten. Ein solcher Kostenanschlag ist

im Rechtssinne als unverbindliche fachmännische Berechnung der voraussichtlichen

Kosten, als gutachtliche Äußerung zur Kostenfrage zu verstehen (Palandt/Thomas,

a.a.O, Rn. 1; Münchener Kommentar-Soergel, a.a.O., Rn. 3). "Unverbindlich" heißt dabei

aber nur, daß der Unternehmer bei Erteilung des Auftrages hieran nicht gebunden ist,

nicht aber, daß der Voranschlag rechtlich folgenlos ist und er insbesondere nicht für die

Richtigkeit in gewissen Grenzen einstehen muß. Im Gegensatz zu einem verbindlich

vereinbarten oder garantierten Preis ist die Kostenanschlag-Kalkulation zwar

typischerweise unverbindlich, gleichwohl war der Klägerin nach dem Inhalt des

Schreibens bewußt, daß die Beklagte diese Aufstellung zur Grundlage ihrer eigenen

Kostenkalkulationen machen wollte. Damit hatte die von der Klägerin erstellte

Kostenaufstellung die Bedeutung einer fachmännischen Kostenschätzung, auch wenn

sich noch später Abweichungen von Gewichts- und Maßangaben ergeben sollten.

b) Der Kostenanschlag vom 19.4.1991 ist dem später erteilten Speditionsauftrag auch

im Sinne von § 650 BGB "zugrundegelegt" worden. Selbst wenn die Parteien - wie die

Klägerin vorträgt - bei den weiteren Gesprächen und der mündlichen Auftragserteilung

auf die Aufstellung vom 19.4.1991 nicht mehr zurückgekommen sein sollten, ändert das

nichts daran, daß der in dieser Aufstellung enthaltene - von der Beklagten erbetene -

Voranschlag der Kosten dem später erteilten Auftrag stillschweigend zugrundegelegen

hat. Der Kostenanschlag wird nicht selbst Gegenstand des Auftrags, sondern nur

dessen Geschäftsgrundlage. Tatsächlich hatte die Klägerin später bei Erteilung der

Rechnungen die schon im Kostenanschlag genannten Frachtraten (Preise je kg

befördertes Gewicht) zugrunde gelegt.

Nichts anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung der Klägerin - aus § 4 ADSp. Die

Vorschrift ist im Streitfall nicht einschlägig. Zwar ist davon auszugehen, daß die ADSp

Vertragsinhalt geworden sind. Im kaufmännischen Verkehr können allgemeine

Geschäftsbedingungen auch ohne besonderen Hinweis Vertragsinhalt werden, was bei

den Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (ADSp) regelmäßig angenommen

werden kann, wenn jemand in vertragliche Beziehungen zu einem Spediteur tritt, der

seinen Geschäften die ADSp zugrunde zu legen pflegt, und er dies weiß oder wissen

muß (vgl. Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 29. Aufl., Einl. 2 vor den ADSp m.w.N.;

Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 2 AGBG

Rn. 29). Für die Anwendbarkeit der ADSp kommt es - entgegen der Auffassung der

Beklagten - nicht darauf an, ob das Vertragsverhältnis nach § 413 HGB als Spedition zu

festen Spesen oder als Sammelladung nach Frachtrecht zu beurteilen ist, denn nach § 2

a ADSp finden die ADSp Anwendung für alle Verrichtungen des Spediteurs, die mit dem

Speditionsgewerbe zusammenhängen; sie sind also auch anwendbar, wenn der

Spediteur ein Frachtgeschäft ausführt (Baumbach/Duden/Hopt, a.a.O., § 2 ADSp Anm.

1).

§ 4 ADSp befaßt sich lediglich mit Angeboten des Spediteurs und bestimmt, daß diese

nur bei unverzüglicher Annahme gelten. Für einen Voranschlag bzw. Kostenanschlag

läßt sich daraus nichts herleiten.

c) Die Kostenaufstellung vom 19.4.1991 ist von der Klägerin nicht mit der Sorgfalt eines

ordentlichen Kaufmannes erstellt worden. Um die bei ihr nachgefragten Kosten der

Beförderung der 5 Tiger und 2 Leoparden und des von den Künstlern Siegfried

##blob##amp; Roy einzusetzenden Artistenmaterials zuverlässig abschätzen zu

können, mußte sich die Klägerin über die für die Kostenberechnung maßgeblichen

Umstände informieren. Die Kosten für einen Lufttransport richten sich nach dem

frachtpflichtigen Gewicht, für das einerseits das tatsächliche Gewicht, andererseits aber

auch Spezifika - insbesondere: Art und Volumen (in Anspruch genommener Raum) -

des Frachtguts maßgeblich sind.

Die Klägerin hat ihre Berechnung ausschließlich anhand der mitgeteilten Gewichte und

Abmessungen der Transportbehältnisse auf der Grundlage erstellt, daß die zu

transportierenden Güter beliebig gestapelt und verstaut werden könnten. Nach ihrer

Vorstellung sollten die Käfige der 5 Tiger und 2 Leoparden übereinander gestapelt und

auch quer zur Flugrichtung auf einer Palette transportiert werden, während später

tatsächlich nur 2 Tierkäfige pro Palette befördert wurden. Das Landgericht hat mit

zutreffenden Erwägungen dargelegt, daß die Klägerin bei ihren Berechnungen

von Grundlagen ausgegangen ist, die tatsächlich nicht einzuhalten waren. Zwingende

Voraussetzung der von der Klägerin aufgemachten Berechnung war die Einhaltung des

frachtpflichtigen Gewichts, das sich nach dem Volumen der zu transportierenden Kisten,

geteilt durch sechs, bestimmt. Dieses frachtpflichtige Gewicht ist allerdings nur

maßgeblich, wenn und soweit das tatsächliche Gewicht der Kisten nicht höher ist oder

nach anderer Grundlage - z.B. auf Palettenbasis - also auf der Grundlage des auf der

(gewichtsmäßig nicht ausgelasteten Palette) möglichen Gewichts - berechnet wird.

(1) Bereits die von der Klägerin angenommene und der Kostenaufstellung vom

19.4.1991 zugrunde gelegte Beförderung der Tierkäfige auf einer Palette, über- und

dicht nebeneinander gestapelt, widersprach den Bestimmungen der International Air

Transportation Association (IATA) zum Lufttransport von Wildtieren (Live Animals

Regulations) und den bei Tiertransporten im Luftwege üblichen Gepflogenheiten und

durfte von der Klägerin nicht zur Grundlage ihrer Kostenkalkulation gemacht werden.

Für den Transport von Tieren im Luftwege sagen die IATA-Bestimmungen unter der

Rubrik "Carriage Procedures" aus, daß genügend Luft zum Atmen vorhanden und

gewährleistet sein muß, daß die Ventilationsöffnungen der Transportbehältnisse nicht

durch anderes Frachtgut blockiert werden kann (S.77 der Bestimmungen) und daß eine

ausreichende Belüftung sichergestellt wird, wobei die überwiegende Luftzufuhr im

oberen Behälterbereich vorzusehen ist (S.81), wie der Sachverständige P. auf Seite 2

seines Gutachtens vom 27.8.1996 (Bl. 654 d.A.) dargelegt hat. Aus der Art des

Transportgutes ergab sich für die Klägerin erkennbar die Notwendigkeit, nähere

Erkundigungen über die Modalitäten des Transportes einzuholen, bevor die bei ihr

nachgefragten voraussichtlichen Kosten berechnet wurden. Das hier zu befördernde

Transportgut - die Raubtiere der Künstler Siegfried ##blob##amp; Roy - konnten schon

ihrer Art nach nicht üblichem Transportgut gleichgesetzt werden, so daß deshalb nicht

einfach auf die übliche Verladung für die Berechnung des frachtpflichtigen Gewichtes

abgestellt werden durfte, wie es die Klägerin aber nach ihrem eigenen Vorbringen

gemacht hat. Entgegen ihrer Behauptung im Berufungsverfahren entspricht der

Transport von 7 Käfigen mit Raubkatzen (Tiger und Leoparden) auf einer 6,06 x 2,44 m

großen Palette - übereinander gestapelt - keineswegs der Branchenüblichkeit; ein

solcher Transport ist vielmehr als nicht sachgerecht und damit als unüblich anzusehen,

wie der Sachverständige P. - Kurator für Raubtiere im K.er Zoo - nachvollziehbar

dargelegt hat. Bei Tiertransporten ist - wie in den IATA-Bestimmungen auch zum

Ausdruck kommt - generell zu gewährleisten, daß die Tiere gewartet werden können

und Streß für die in Käfigen zu transportierenden Tiere vermieden wird. Zu solchem

Streß gehören insbesondere Schwitzen in Ausnahmesituationen wie sie ein Transport

darstellt. Gerade Raubtiere können in solchen Situationen enorme Hitze entwickeln,

weshalb eine ausreichende Luftzufuhr und Belüftung sicherzustellen ist. Dies ist bei

einer Stapelung der Tierkäfige - nach dem Sachverständigen - nicht möglich.

Auch konnte die Klägerin nicht davon ausgehen, daß eine Aufstellung der Tierkäfige

nebeneinander auf einer 6,06 m langen Palette zulässig sei. Eine solche Verladeweise

wäre auch nicht sachgerecht gewesen, weil für die in der Mitte der Palette stehenden

Tiere die Belüftung nicht ausreichend gewesen wäre, wie der Sachverständige P. in

seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat dargelegt hat. Sie hätte deshalb der

Kostenschätzung vom 19.4.1991 nicht zugrundegelegt werden dürfen.

Soweit die Klägerin mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 20.8.1997 vorträgt, sie

habe bei Entgegennahme der Tierkäfige diese auf zwei 3,18 m lange Paletten verladen

wollen, ist dies für die Entscheidung unerheblich, weil diese - geänderte - Planung der

Klägerin zur Verladung der Tierkäfige nicht - worauf es hier allein ankommt - der

Kostenaufstellung vom 19.4.1991 zugrundegelegen hat.

Die Vornahme entsprechender Erkundigungen über die näheren Einzelheiten des

durchzuführenden Tiertransports war nicht nur im Hinblick auf die Art des

Transportgutes und die maßgeblichen IATA-Bestimmungen, sondern auch deshalb

geboten, weil die Mitarbeiter der Klägerin bzw. Firma Schenker International, die von der

Klägerin eingeschaltet und für diese vor Ort in Los Angeles tätig war, keine Erfahrungen

mit Tiertransporten - erst recht nicht mit Raub- und Zirkustiertransporten - hatten. Solche

Erkundigungen wären ohne weiteres möglich gewesen, weil der Zeuge T. - seinerzeit

Abfertigungsleiter von Schenker International in Los Angeles - wegen des Transportes

in ständigem Kontakt zu dem Tierarzt Dr. D., dem Haus-Tierarzt von Siegfried

##blob##amp; Roy und auch im übrigen für den Zeugen der Kontakt zu diesen

Künstlern, bzw. dessen Büro gestanden hatte.

Hätte die Klägerin die danach gebotenen Erkundigungen eingeholt, wäre ihr - wie vom

Landgericht zutreffend ausgeführt - schon frühzeitig und nicht erst bei der Verladung der

Tiere bekannt geworden, daß die Raubtiere mit Abstand zueinander verladen werden

mußten und nicht wie normales Frachtgut behandelt werden konnten. Außerdem hätte

die Klägerin in Erfahrung gebracht, in welchem Umfang Verpflegung für die zu

transportierenden Tiere mitzunehmen war, so daß das Anfallen von

Verpflegungsaufwand und dessen Umfang bereits bei der Kostenaufstellung hätte

berücksichtigt werden können.

(2) Bezüglich des Artistenmaterials hatte die Klägerin ebenfalls erforderliche

Erkundigungen über die Art der Verladung schuldhaft unterlassen. Das Landgericht hat

auch insoweit zu Recht einen Sorgfaltsverstoß der Klägerin bei der Erstellung des

Kostenanschlages vom 19.4.1991 angenommen. Der Kostenaufstellung lag unstreitig

die per Telefax vom

12.4.1991 übermittelte Materialliste vom selben Tage (Ablichtung Bl. 59 d.A.) zugrunde.

Diese Liste weist für die

zu transportierenden Requisiten - dort "props" (= Bühnen-Requisiten) genannt - ein

Gesamtgewicht von 9.115 amerikanischen Pfunden aus, was umgerechnet 4.134,47 kg

entspricht. Tatsächlich wurden - den in den vorgelegten Frachtbriefen enthaltenen

Angaben zufolge - an "props" von Los Angeles nach Frankfurt insgesamt 4.698 kg

befördert. Gleichwohl ergab sich gegenüber der Kostenaufstellung vom 19.4.1991, die

bei der Beförderung des Artistenmaterials einen Betrag von 56.658,95 DM Kosten

vorsah, eine erhebliche Abweichung dergestalt, daß - ohne das zusätzlich als

Verpflegung beförderte Pferdefleisch - nunmehr tatsächlich 156.157,14 DM in Rechnung

gestellt wurden. Die Mehrkosten von 99.498,19 DM beruhten nicht auf der Mitnahme von

entsprechend mehr Requisiten, sondern - wie das Landgericht zu Recht dargelegt hat -

darauf, daß auch insoweit auf Palettenbasis abgerechnet wurde, weil ein Teil der

Requisiten nicht übereinander gestapelt werden konnte. Das gilt insbesondere für die zu

befördernde Kanone und den Thronsessel, die nach den Bekundungen der Zeugen T.

und H. gesondert hätten geladen werden müssen. Bei diesen und den weiteren

Gegenständen der "prop"-Liste handelte es sich ersichtlich nicht um übliches

Transportgut, sondern um Artistenmaterial, bei dem erfahrungsgemäß mit

unregelmäßigen Verpackungsformen zu rechnen ist und das die Klägerin zu weiteren

Nachfragen vor Abgabe der Kostenaufstellung hätte veranlassen müssen. Zu Unrecht

beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf § 7 Satz 2 ADSp. Danach fallen

"die etwaigen Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben über Zeichen,

Nummern, Anzahl, Art, Inhalt der zu befördernden Stücke und alle sonstigen für die

Ausführung des Speditionsauftrages erheblichen Angaben" dem Auftraggeber zur Last.

Die Bestimmung betrifft vom Wortlaut und Regelungsgehalt her einen bereits erteilten

Speditionsauftrag. Auf einen Kostenanschlag ist die Bestimmung nicht anwendbar.

Wenn auch die Angaben der Beklagten Ausgangspunkt für die Berechnung der Klägerin

sein durften, so setzt die Erstellung eines Kostenanschlages im Sinne von § 650 BGB

gleichwohl begriffsnotwendig voraus, daß der Unternehmer sich über die

zugrundeliegenden Bedingungen informiert, wenn er eine fachmännische Kalkulation

vornehmen soll. Dazu gehört es auch, daß er als Fachmann die für die Preisermittlung

maßgeblichen Umstände abklärt und er sich die notwendigen Angaben vom (künftigen)

Besteller oder von dritter Seite besorgt, im übrigen die Angaben des künftigen Bestellers

nachprüft oder ergänzt (arg. § 7 Satz 3 ADSp). Muß der Spediteur damit rechnen, daß es

sich bei dem Ladegut um sperrige Gegenstände handelt, die möglicherweise nicht

verpackt werden können oder die das zulässige Palettengewicht nicht erreichen, hat er

aufgrund seiner besseren Sachkenntnis und mit Rücksicht auf die praktischen

Anforderungen des Luftfrachtverkehrs vor Erstellung eines Kostenanschlages der

Kalkulation des Stauraumverlustes durch Frachtgut, das erkennbar besonderen

Anforderungen oder Verwendungszwecken unterliegt, erhöhte Aufmerksamkeit zu

widmen. Bei Artistenmaterial kann der pflichtgemäß handelnde Spediteur nicht ohne

weiteres davon ausgehen, daß eine Verladung wie normales, in Kisten verpacktes

Frachtgut möglich ist.

Er muß nachfragen und sich bezüglich der Beschaffenheit des Gutes vergewissern, daß

es so gestapelt werden kann, daß das tatsächliche Gewicht und nicht die

Palettenanzahl maßgeblich ist. Der Zeuge T. hat hierzu bekundet, daß er - obwohl er in

dem Zeugen Dr. D. auch bezüglich des Artistenmaterials einen Ansprechpartner gehabt

habe - hierzu keine konkreten Nachfragen vorgenommen habe.

Soweit die Klägerin unter Antritt von Sachverständigenbeweis behauptet, es sei

branchenüblich (gewesen), bei der Kostenermittlung aufgrund des Telefaxschreibens

vom 12.4.1991 (Bl. 59 d.A.) ohne vorherige Nachfrage davon auszugehen, daß das

Artistenmaterial wie übliches Transportgut verstaut, gestapelt und mit Transportgut

anderer Versender gemeinsam auf Paletten verladen werden dürfe, ist die Einholung

eines Sachverständigengutachtens für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr

erforderlich, worauf die Parteien im Verhandlungstermin vom 18.8.1997 hingewiesen

worden sind. Bei Artistenmaterial handelt es sich gerade um kein übliches Transportgut,

wie der 20. Zivilsenat in der im Verhandlungstermin angesprochenen Entscheidung vom

4.3.1994 (20 U 140/93 = 87 O 38/92 LG Köln) vergleichbar bezüglich zu verladender

Musikinstrumente eines Symphonieorchesters festgestellt hat. Die bei

Musikinstrumenten vorliegenden Besonderheiten in der Behandlung und Beförderung

als Ladegut gelten nach Auffassung des Senats ebenso bei Objekten, die

künstlerischem Einsatz zu dienen bestimmt sind. Auch hier ist erfahrungsgemäß mit

unregelmäßigen Verpackungen zu rechnen. Von einer "Branchenüblichkeit" der

Verladung von Artistenmaterial wie übliches Transportgut kann danach keine Rede

sein; eine solche Verladeweise ist vielmehr nicht als üblich und damit nicht als

sachgemäß anzusehen. (Das gilt jedenfalls dann, wenn die Angaben des Bestellers

(Kanone, Thronsessel) Anhaltspunkte enthalten, die auf eine besondere Beschaffenheit

des Gutes hinweisen). Das anderslautende Vorbringen der Klägerin beachtet diese

Besonderheiten nicht, weshalb die Einholung eines Sachverständigengutachtens

insoweit nicht mehr in Betracht kommt, worauf der Senat im Termin vom 18.8.1997

hingewiesen hat.

(3) Die Klägerin kann sich hier nicht auf § 20 ADSp berufen, wonach Angebote des

Spediteurs (und Vereinbarungen mit ihm über Preise und Leistungen) sich stets (nur auf

die namentlich aufgeführten eigenen Leistungen und/oder Leistungen Dritter und), wenn

nichts anderes vereinbart ist, "nur auf Güter normalen Umfangs, normalen Gewichts und

normaler Beschaffenheit beziehen". Die Art der zu transportierenden Güter war der

Klägerin bei Erstellung der Kostenschätzung bekannt gewesen. Damit stand aber für die

Klägerin auch fest, daß erhebliche Abweichungen von den "normalen Bedingungen"

vorlagen und demgemäß nicht von normalen Gütern im Sinne von § 20 ADSp

ausgegangen werden konnte. Lagen aber hier Besonderheiten vor, die die Klägerin zu

Erkundigungen verpflichteten, so waren die Umstände, die zu einer Verteuerung des

Transports führen mußten und auch führten, für die Klägerin gerade nicht

unvorhersehbar.

Soweit sich aus den Frachtbriefen ein gegenüber der Liste vom 12.4.1991 (Bl. 59 d.A.)

höheres tatsächliches Gewicht für die Requisiten von (4.698 kg - 4.134,47 kg =) 563,53

kg ergibt, hat die Klägerin zu den zusätzlich hinzugekommenen Teilen konkret nichts

näheres vorgetragen. Gleichwohl läßt dieses tatsächliche Mehrgewicht an Requisiten

die dargelegte Unsachgemäßheit des erstellten Kostenanschlages nicht entfallen. Mit

der Gewichtsdifferenz von 563,53 kg bei einer Frachtvergütung von 3,90 DM/kg können

die berechneten Mehrkosten von fast 100.000,-- DM nicht erklärt werden.

Die Beklagte hat zudem über die Voranschlagskosten für die Requisiten von 56.658,95

DM Mehrzahlungen in Höhe von (131.548,78 DM - 95.883,40 DM =) 35.665,38 DM

geleistet. Damit sind nicht nur die sich aus dem Mehrgewicht der Requisiten unter

Berücksichtigung der Frachtrate entstandenen Mehrkosten von (563,53 kg mal 3,90

DM/kg laut Rechnung vom 18.6.1991 - Bl. 13 d.A. =) 2.197,77 DM abgegolten, sondern

auch die zusätzlich angefallenen Kosten für den Transport der Tierverpflegung in Höhe

von 9.049,58 DM (laut Rechnung vom 11.7.1991 - Bl. 15 d.A.).

Soweit die Klägerin geltend macht, das Artistenmaterial habe nicht mit dem Frachtgut

anderer Versender auf eine Palette geladen werden dürfen, was auf einer "Anweisung"

beruht habe, ist dieses - von der Beklagten bestrittene - Sachvorbringen nicht im

einzelnen nachvollziehbar und nachprüfbar. Es fehlt an einer konkreten Darlegung

dazu, von wem und unter welchen Umständen eine solche Anweisung erteilt worden

sein soll, weshalb dem hierzu erfolgten Beweisantritt nicht nachzugehen ist. Die

Vernehmung des Zeugen T. liefe auf eine prozessual unzulässige Ausforschung des

Sachverhaltes hinaus.

Soweit die Klägerin weiter vorträgt, einzelne Gegenstände seien nicht in Kisten

verpackt, sondern nur eingewickelt gewesen, handelte es sich konkret nur um die

Kanone und den Thron, wie den Bekundungen der Zeugen T. und H. entnommen

werden kann; zu anderen Gegenständen fehlt es an spezifiziertem Vortrag. Beide

Gegenstände - Kanone und Thron - waren aber als solche auf der Liste vom 12.4.1991

aufgeführt, so daß sich die Klägerin ihretwegen bereits vor Abgabe der erwünschten

Kostenschätzung hätte erkundigen müssen, wie das Landgericht zutreffend dargelegt

hat. Tatsächlich hatte die Klägerin aber keine Rückfrage bei der Beklagten oder bei

Siegfried ##blob##amp; Roy bzw. dem Büro von deren Tierarzt Dr. D. vorgenommen.

Soweit die Klägerin in der Berufungsbegründung vorbringt, daß ihr auf Nachfrage

entsprechende Auskünfte nicht erteilt worden wären, ist dieses Vorbringen nicht

substantiiert und damit prozessual unbeachtlich; es ist nicht erkennbar und auch nicht

nachvollziehbar vorgetragen, weshalb die für den Transport Verantwortlichen die

erforderlichen Auskünfte nicht hätten erteilen sollen.

d) Durch die Verletzung der Sorgfaltspflicht ist der Beklagten auch ein

Vermögensschaden entstanden. Ein solcher Schaden liegt hier in den Mehrkosten, die

der Beklagten über den Betrag des Kostenanschlages und die Zusatzkosten für die

Beförderung der Tierverpflegung und das zusätzliche Gewicht beim Artistenmaterial

hinaus abverlangt werden.

Diese Mehrkosten wären nicht angefallen, weil die Beklagte bei ordnungsgemäßer

Erstellung des Kostenanschlages den Transportauftrag nicht, jedenfalls nicht in dem

später berechneten Umfang erteilt hätte. Dies steht - entgegen der Auffassung der

Klägerin - nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme

fest:

Nach den Angaben des Zeugen W., der seit Jahren für die Beklagte als

Versicherungsmakler tätig und auch vorliegend mit der versicherungstechnischen

Abwicklung des Auftritts von Siegfried ##blob##amp; Roy befaßt war, stand der

Beklagten ein gewisses Budget zur Verfügung. Dieses Budget wäre durch die

ursprünglich mit etwa 200.000 DM kalkulierte Versicherungsprämie erheblich

überschritten worden. Da dies unter allen Umständen vermieden werden sollte, wurden

die abzuschließende Versicherungsverträge so gefaßt, daß die zu zahlenden Prämien

nur etwa 67.000 DM betrugen. Bei einem am 13.5.1991 geführten Gespräch machten

die Geschäftsführer der Beklagten dem Zeugen S. deutlich, daß bei einer

Versicherungsprämie von 200.000 DM der Auftritt "nicht durchgezogen werden" könne.

Einschließlich der am 19.4.1991 vorkalkulierten Transportkosten wären für den Auftritt

von Siegfried ##blob##amp; Roy - ohne Honorar und Spesen der Künstler - dann etwa

300.000 DM an Kosten zu zahlen gewesen. Dazu waren die Geschäftsführer der

Beklagten aber nicht bereit gewesen, wie sich aus den Bekundungen der Zeugen S.

und W. ergibt. Die Beklagte hätte auch im Rahmen des sich selbst vorgegebenen

Budgets kostensparende Umdispositionen der Show dergestalt vornehmen können und

- nach den Bekundungen der Zeugen W. und K. - auch wollen, daß weniger Tiere zum

Einsatz kamen, was möglich gewesen wäre, da die Künstler Siegfried ##blob##amp;

Roy in ihren Zaubernummern nur mit beiden Leoparden arbeiteten, wie die Zeugin A.

bekundet hat. Ebenfalls in Frage gekommen wäre der Verzicht auf den Einsatz

sperrigen Materials wie z.B. der Kanone und des Throns. Immerhin waren zu Beginn der

Gespräche weniger Tiere vorgesehen, weshalb davon ausgegangen werden kann, daß

die Beteiligten (Beklagte und die Künstler) Kompromisse gesucht hätten, um die Kosten

zu senken. Notfalls hätte die Beklagte aber - wie aufgrund der glaubhaften Angaben der

Zeugen W. und S. feststeht - auf den Auftritt von Siegfried ##blob##amp; Roy gänzlich

verzichtet.

Soweit die Klägerin auf den mit den Künstlern abgeschlossenen Vertrag und dort

vereinbarte Vertragsstrafen hinweist, ist dies rechtlich ohne Belang, weil der

Engagementvertrag mit den Siegfried ##blob##amp; Roy vom 17.5.1991 datiert

(Ablichtung Bl. 420-426 d.A.), der hier maßgebliche Kostenanschlag aber bereits unter

dem 19.4.1991 erstellt worden war. Bei Vorlage dieser Kostenaufstellung war die

Beklagte gegenüber den beiden Künstlern mithin vertraglich noch nicht gebunden

gewesen.

Auch wenn davon auszugehen ist, daß der Tierarzt Dr. D. bei der Verladung der Tiere

konkrete Anweisungen zur Aufstellung der Tierkäfige gegeben hatte, die dazu führten,

daß nur zwei Tierkäfige pro Palette aufgestellt wurden, sind der Klägerin - die ihre

Planung dem Schriftsatz vom 20.8.1997 zufolge auf die Verwendung von 3,18 m langen

Paletten geändert hatte - hierdurch keine Mehrkosten durch die Frachtführerin Lufthansa

berechnet worden, wie die Zeugen M. und Dr. D. bekundet haben.

e) Ein Mitverschulden (§ 254 BGB) an der Entstehung der Mehrkosten trifft die Beklagte

nicht. Auch wenn man Siegfried ##blob##amp; Roy als Erfüllungsgehilfen der

Beklagten hinsichtlich der vom Auftraggeber zu machenden Angaben ansieht, deren

Verschulden sich die Beklagte nach § 278 BGB zurechnen lassen müßte, kann ein

Verschulden der beiden Künstler im vorgenannten Sinne nicht festgestellt werden. Zwar

kann aus der Übersendung der "prop"-Liste vom 12.4.1991 (Bl. 59 d.A.) geschlossen

werden, daß sie nach Maßen und Gewichten gefragt wurden. Daß diese Angaben für

Siegfried ##blob##amp; Roy erkennbar zu einer Kostenkalkulation verwendet werden

sollten, ist nicht festzustellen. Ohne konkrete Nachfrage war es nicht Aufgabe der

beiden Künstler, der Klägerin fachmännischen Rat und Hinweise zu geben.

Soweit das Landgericht eine Haftung der Klägerin nach den Grundsätzen der positiven

Vertragsverletzung unter dem Gesichtspunkt angenommen hat, die Klägerin habe sich

pflichtwidrig nicht rechtzeitig über die Transportbedingungen informiert, bedarf die

entsprechende Feststellung eines zum Schadensersatz verpflichtenden Verhaltens der

Klägerin keiner weiteren Aufklärung, weil die Klage aufgrund des von der Beklagten

erhobenen Einwandes der sorgfaltswidrigen Erstellung des Kostenanschlages keinen

Erfolg hat.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711,

108 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der Klägerin: 142.618,21