Urteil des LAG Hamm vom 25.09.2007

LArbG Hamm: bewährung, tarifvertrag, vergütung, geschäftsführung, qualifikation, arbeitsgericht, stellvertreter, vergleich, personalakte, gleichstellung

Landesarbeitsgericht Hamm, 12 Sa 525/07

Datum:

25.09.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 Sa 525/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bochum, 5 Ca 1595/06

Nachinstanz:

Bundesarbeitsgericht, 4 AZR 862/07; Revision zurückgewiesen

10.12.2008

Normen:

KnAT; AnTV; TVÜD DRV KBS;TV DRV KBS

Leitsätze:

Keine Anwendung hypothetischer Bewährungszeiten, die als

Beschäftigungszeiten bei einem ehemaligen Arbeitgeber verbracht

wurden.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum

vom 31.01.2007 - 5 Ca 1595/06 - wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers.

Der am 14.06.1964 geborene Kläger war seit dem 15.03.1992 bei der B1 (im

Folgenden: B1) als Sozialversicherungsangestellter tätig. Die B1 fusionierte mit der B2

und der S1 im Rahmen einer Organisationsreform zur gesetzlichen Rentenversicherung

am 01.10.2005 zur D1, der jetzigen Arbeitgeberin des Klägers, gegen die sich die Klage

richtet. Die Tätigkeit des Klägers blieb unverändert.

Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung fand der Tarifvertrag für die Angestellten des

Bundeseisenbahnvermögens (AnTV) oder den diesen ergänzenden, ändernden oder

ersetzenden Tarifverträge sowie alle sonstigen für die Angestellten der B1 jeweils

geltenden Tarifverträge Anwendung. Die tarifrechtliche Eingruppierung des Klägers

richtete sich bei der B1 nach der Vergütungsordnung in Anlage 1 zum

Angestelltentarifvertrag (AnTV). Der Kläger war zuletzt in Vergütungsgruppe IVa, Anlage

1 Teil B AnTV eingruppiert. Teil B der Anlage 1 AnTV befasst sich mit der

Eingruppierung von Angestellten auf Beamtendienstposten. In diesem Bereich erfolgt

die Eingruppierung der ehemaligen Arbeitnehmer der B1 nicht nach

Tätigkeitsmerkmalen, sondern alleine nach der beamtenrechtlichen Bewertung des

übertragenen Dienstpostens.

Mit Wirkung vom 01.04.2002 wurde dem Kläger die Tätigkeit eines Abschnittsleiters

"Ausbildung" zugewiesen, die mit "G 11 (Regierungsamtmann, Techn.

Bundesbahnamtmann)" bzw. der Vergütungsgruppe IVa der Anlage 1 Teil B AnTV

bewertet ist. Fallgruppen – mit oder ohne Bewährungsaufstieg – sind in dieser

Vergütungsgruppe nicht enthalten.

Vor Inkrafttreten der Organisationsreform vereinbarten die B1 und die zuständige

Gewerkschaft TRANSNET in einem Ergänzungstarifvertrag Nr. 2 zum AnTV vom

30.12.2004, dass die Vergütungsordnung des KnAT für deren Arbeitnehmer, also auch

den Kläger, bereits ab dem 01.01.2005 greifen solle. Mit Schreiben vom 17.10.2005

teilte die Beklagte dem Kläger mit, er sei rückwirkend beginnend mit dem 01.01.2005 in

die Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1a Teil I C KnAT eingruppiert.

Dagegen wandte sich der Kläger und forderte eine tarifgerechte Eingruppierung, im

Wesentlichen mit der Begründung, Bewährungszeiten seien nicht berücksichtigt

worden. Mit Schreiben vom 20.02.2006 lehnte es die Beklagte ab, Bewährungszeiten

des Klägers für die Zeit vor dem 01.01.2005 anzurechnen. Dazu führte sie u.a. aus, die

Vergütungsordnung des KnAT sei erst seit dem 01.01.2005 auf das Arbeitsverhältnis

anwendbar, weshalb Zeiten vor dem 01.01.2005 nicht auf die nach der jetzigen

Vergütungsordnung vorgesehenen Fallgruppenaufstiege als Bewährungszeiten

angerechnet werden könnten.

In einer Vereinbarung zwischen der Geschäftsführung der B2 und der Vereinten

Dienstleistungsgewerkschaft zur Neugestaltung des Tarifrechts der B2/D1 wurde unter

Ziff. 10 festgelegt, dass Beschäftigungszeiten innerhalb der Deutschen

Rentenversicherung trägerübergreifend als gleichwertig anerkannt werden.

Mit Wirkung vom 01.10.2005 wendet die Beklagte nun den Tarifvertrag für die Deutsche

Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (TV DRV KBS) vom 23.08.2006 an, der

weitgehend dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) entspricht, wie er auf

Bundesebene Anwendung findet. Die Überleitung der Beschäftigten erfolgt auf der

Grundlage des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der D1 in den TV DRV

KBS und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ DRV KBS) vom 28.08.2006. In

einem Schreiben vom 17.10.2005 führte die Beklagte vor diesem Hintergrund aus, der

Kläger sei unter Berücksichtigung der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IVa

Fallgruppe 1a Teil I C KnAT aus der Entgeltgruppe 11 zu vergüten. Entsprechend leitete

sie den Kläger mit einem monatlichen Bruttoentgelt von 3.253,22 € über.

Der Kläger hat in seiner am 06.07.2006 erhobenen Klage die Auffassung geäußert, die

Beklagte habe die Eingruppierung nicht richtig vorgenommen. Sie hätte seine bei der

B1 zurückgelegten Beschäftigungszeiten entsprechend der Regelung in Art. 83 Abschn.

1 § 2 Abs. 6 RVOrgG berücksichtigen müssen. Deshalb hätte sie auch die

Bewährungszeiten des KnAT für die Zeit vor dem 01.01.2005 nachvollziehen müssen.

Danach wäre er unter Berücksichtigung der mit Wirkung vom 01.04.2002 übertragenen

Tätigkeit der Vergütungsgruppe IVa der Anlage 1 Teil B AnTV und der damit laufenden

Bewährungszeit ab dem 01.04.2006 im Wege des Bewährungsaufstiegs in die

Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1b Teil I C KnAT einzugruppieren, aus der heraus

dann das Vergleichsentgelt zu ermitteln sei. Ohne sachlichen Grund und damit

willkürlich habe die Beklagte den Fallgruppenbewährungsaufstieg nicht berücksichtigt.

Angesichts des nicht nachvollzogenen Fallgruppenbewährungsaufstiegs erfolge nun

die Eingruppierung bei Überleitung in den TVöD in eine ungünstigere Zwischenstufe.

Außerdem könne er fehlende Bewährungszeit bei der Beklagten nicht mehr nachholen.

Das benachteilige ihn als ehemaligen B1-Beschäftigten ohne sachlichen Grund im

Vergleich zu den Beschäftigten, die zuvor bei der B2 beschäftigt gewesen seien und

dort bei gleicher Tätigkeit Bewährungszeiten unter der Geltung des KnAT hätten

zurücklegen können.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn aufgrund der Vergütungsgruppe

III Fallgruppe 1b Knappschaftsvergütungsordnung in den TVöD einzugruppieren

und ab dem 01.04.2006 das entsprechende Vergleichsentgelt wegen des in der

Knappschaftsvergütungsordnung vorgesehenen Bewährungsaufstiegs neu zu

ermitteln.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung geäußert, zugunsten des Klägers könnte alleine die in der

Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1b Teil I C KnAT zurückgelegte Zeit vom 01.01.2005

bis zum 30.09.2005 als Bewährungszeit berücksichtigt werden. Wollte man – wie es der

Kläger für richtig halte - bereits die Zeit vom 01.04.2002 bis zum 31.12.2004 als

Bewährungszeit berücksichtigen, so wäre der Kläger mit der Folge einer nur

kurzfristigen Gehaltsverbesserung ab dem 01.04.2006 in die Vergütungsgruppe III KnAT

und die sich daraus ergebende Zwischenstufe der Entgeltgruppe 11 einzugruppieren.

Die von ihr vorgenommene Berechnung führe hingegen zu einem Strukturausgleich, mit

dem der Kläger sich auf längere Sicht besserstehen würde.

Der Kläger könne sich weder auf § 23a S. 2 Nr. 3b KnAT noch auf Art. 83 Abschnitt 1 § 2

Abs. 6 RVOrgG stützen. § 23a S. 2 Nr. 3b KnAT sei nicht einschlägig, weil

Vergütungsgruppe IVa, Fallgruppe 1a Teil I C KnAT lediglich einen Fallgruppenaufstieg

enthalte, für den § 23a KnAT nicht greife. Die Tarifvertragsparteien des

Ergänzungstarifvertrages Nr. 2 zum AnTV vom 30.12.2004 hätten bewusst keine

Regelung der Anrechnung der Zeiten für den Fallgruppenaufstieg vorgenommen. Dort

seien alleine eine fehlende Qualifikation, die Voraussetzung für eine Eingruppierung in

eine bestimmte Vergütungsgruppe sei, fingiert, nicht aber eine tarifliche Vereinbarung

über die Anrechnung von Zeiten einer Bewährung eingeführt worden.

Auf die Bestimmung des Art. 83 Abschn. 1 § 2 Abs. 6 RVOrgG könne der Kläger sich

nicht stützen. Zwar könne unstreitig gestellt werden, dass zwischen den

Tarifvertragsparteien Übereinstimmung bestanden habe, dass die

Überleitungsregularien abschließend im RVOrgG geregelt seien. Doch ziehe der Kläger

daraus den falschen Schluss. Art. 83 Abschn. 1 § 2 Abs. 6 RVOrgG sehe nämlich nicht

vor, Bewährungszeiten anzurechnen, die vor dem 01.01.2005 erbracht worden seien.

Tarifvertragliche Beschäftigungszeiten könnten nicht mit Bewährungszeiten

gleichgesetzt werden. Dies entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers. Mit der

Regelung in Art. 83 Abschn. 1 § 2 Abs. 6 RVOrgG habe der Gesetzgeber lediglich eine

Verschlechterung der bei der B1 erworbenen Rechtsposition erreichen und einen

Besitzschutz gewähren wollen. Der Kläger übersehe, dass es für den Aufstieg in die

Vergütungsgruppe III, Fallgruppe 1b Teil I C KnAT nicht nur auf den Zeitablauf, sondern

auf die tatsächliche Bewährung in der fraglichen Tätigkeit der dazugehörigen

Fallgruppe ankomme. Die vormalige Vergütungsordnung und die dort für den Kläger

einschlägige Vergütungsgruppe orientiere sich jedoch nicht an Fallgruppen und sehe

demzufolge auch keine Fallgruppenzuordnung vor. Sie stelle alleine auf die an

beamtenrechtlichen Maßstäben erfolgende Wertigkeit des Dienstpostens ab.

Auch mit dem Ergänzungstarifvertrag Nr. 2 hätten die Tarifvertragsparteien lediglich

vorsehen wollen, eine Verschlechterung der Beschäftigten der B1 zu vermeiden. Ziel

des Ergänzungstarifvertrages sei es u.a. gewesen, bei der B1 abgeleistete

Bewährungszeiten anzurechnen. Noch ausstehende Bewährungsaufstiege nach dem

AnTV sollten sichergestellt und Qualifikationen unterstellt werden, sofern diese

Voraussetzung für eine Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe der neuen

Vergütungsordnung seien.

Mit Urteil vom 31.01.2007 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und dazu im

Wesentlichen ausgeführt, sie sei unbegründet, weil dem Kläger kein Anspruch auf

Eingruppierung in die von ihm begehrte Vergütungsgruppe zustehe. Für ihn habe es

unter der Geltung des AnTV keinen Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg gegeben.

Damit habe er auch keine Vorbeschäftigungszeiten mit einschlägigen

Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe IVa Teil I C KnAT erfüllt. Da der Kläger

damit nicht mindestens die Hälfte der Bewährungszeit absolviert habe, erfolge auch

keine Vergütung aus einer höheren Zwischenstufe. Eine unbewusste Regelungslücke

liege nicht vor. Gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz werde nicht verstoßen

Gegen das dem Kläger am 23.02.2007 zugestellte Urteil richtet sich seine beim

erkennenden Gericht am 21.03.2007 eingegangene Berufung, die er am 20.04.2007

begründet hat.

Der Kläger ist der Auffassung, er sei nun nach den nun geltenden Tarifbestimmungen

aus der Entgeltgruppe 11 zu vergüten. Mit Wirkung vom 01.10.2005 ersetzte der jetzige

Tarifvertrag den KnAT. Nach den Überleitungsbestimmungen sei für ihn das individuelle

Vergleichsentgelt auf der Grundlage der Grundeingruppierung zu berechnen. Für die

Vergütungsgruppe III Teil I C KnAT, die nach Aufstieg aus der Vergütungsgruppe IVa

Teil I C KnAT erreicht sei, erfolge die Zuordnung der Entgeltgruppe 11. Von Bedeutung

sei daher, von welcher Vergütungs- oder Lohngruppe ausgehend die Zuordnung

vorgenommen werde.

Zu seinen Gunsten seien Bewährungszeiten bereits seit Übertragung des nach G 11

bewerteten Dienstpostens am 01.04.2002 zu berücksichtigen. Der Anspruch auf

Anrechnung der Bewährungszeiten bei der B1 ergebe sich bereits aus Nr. 10 der

Vereinbarung zwischen der Geschäftsführung der B2 und der Vereinigten

Dienstleistungsgewerkschaft zur Neugestaltung des Tarifrechts der B2/D1, wonach

Beschäftigungszeiten innerhalb der Deutschen Rentenversicherung trägerübergreifend

als gleichwertig anerkannt würden.

Wäre er – so seine Auffassung - während der Zeit, in der er bei der B1 gearbeitet habe,

bereits bei der K1 tätig gewesen, wäre er in die Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1a

Teil I C KnAT einzuordnen gewesen. Dann hätte ab dem 01.04.2006 eine vierjährige

Bewährung in der Vergütungsgruppe IVa, Fallgruppe 1a Teil I C KnAT vorgelegen.

Sodann hätte eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III, Fallgruppe 1b Teil I C

KnAT erfolgen müssen, aus der heraus das Vergleichsentgelt zu berechnen gewesen

wäre.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bochum vom 31.01.2007, 5 Ca

1595/06, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn aufgrund der

Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1b Knappschaftsvergütungsordnung in den TVöD

einzu- gruppieren und ab dem 01.04.2006 das entsprechende Vergleichsentgelt

wegen des in der Knappschaftsvergütungsordnung vorgesehenen

Bewährungsaufstiegs neu zu ermitteln.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und weist ergänzend darauf

hin, dass die Vorschrift des § 23a Nr. 3b KnAT bereits deshalb nicht einschlägig sei,

weil sie einerseits nicht für den Fallgruppenaufstieg greife und andererseits der vormals

das Arbeitsverhältnis bestimmende AnTV keinen dem BAT oder dem KnAT wesentlich

gleichen Inhalt habe.

In der mündlichen Verhandlung vom 25.09.2007 haben die Parteien, die sich bis dahin

auf die Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) und den

entsprechenden Überleitungstarifvertrag bezogen haben, unstreitig gestellt, dass das

Arbeitsverhältnis in den Anwendungsbereich des TV DRV KBS und des TVÜ DRV KBS

fällt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die nach dem Wert ihres Beschwerdegegenstandes - § 64 Abs. 2 ArbGG – statthafte

und nach den §§ 66 Abs. 1 S. 1, S. 5, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO form- sowie

fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist zulässig. Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst übliche

Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger

arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung keine Bedenken bestehen (vgl. nur BAG, BAG 4.

Senat, Urt. v. 24.01.2007, 4 AZR 28/06, n.v.; Urt. v. 11.10.2006, 4 AZR 534/05, AP Nr. 9

zu § 20 BMT-G II). Soweit der Kläger zuletzt beantragt hat, ihn aufgrund der

Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1b Knappschaftsvergütungsordnung in den "TVöD"

einzugruppieren und ab dem 01.04.2006 das entsprechende Vergleichsentgelt neu zu

ermitteln, war sein Antrag angesichts der zuletzt unstreitig gestellten Geltung des "TV

DRV KBS" dahingehend auszulegen, dass er eine Ermittlung des Vergleichsentgelts

aus diesem Tarifvertrag begehrt hat.

II.

Die Klage ist mit ihrem so verstandenen Klageantrag unbegründet. Zu Recht hat das

Arbeitsgericht die Klage abgewiesen.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Feststellung zu, dass die Beklagte verpflichtet ist,

ihn aufgrund der Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1b Knappschaftsvergütungsordnung

in den TVöD einzugruppieren und ab dem 01.04.2006 das entsprechende

Vergleichsentgelt wegen des in der Knappschaftsvergütungsordnung vorgesehenen

Bewährungsaufstiegs neu zu ermitteln.

Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus den §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 8 Abs. 2 TVÜ

DRV KBS. Nach § 4 Abs. 1 TVÜ DRV KBS wird für die Überleitung der Beschäftigten

deren Vergütungsgruppe nach § 22 KnAT nach der Anlage 2 TVÜ DRV KBS den

Entgeltgruppen des TV DRV KBS zugeordnet. Dazu ist ein Vergleichsentgelt i.S.d. § 5

Abs. 1 TVÜ DRV KBS zu bilden, für das nach § 5 Abs. 2 TVÜ DRV KBS im

Wesentlichen die Vergütungsbestandteile der bisherigen Tarifvergütung

ausschlaggebend sind.

Die Beklagte hat für die so vorzunehmende Berechnung des Vergleichsentgelts

zutreffend die Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe IVa, Fallgruppe 1a

Teil I C KnAT zugrunde gelegt. Der Kläger kann insbesondere nicht nach § 8 Abs. 2

TVÜ DRV KBS verlangen, ab dem 01.04.2006 höhergruppiert zu werden mit der Folge,

dass das Vergleichsentgelt neu berechnet werden müsste.

Nach § 8 Abs. 2 TVÜ DRV KBS erhalten Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen 9

bis 15 übergeleitet wurden, die am 01.10.2005 bei Fortgeltung des bisherigen

Tarifrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder

Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben und in der Zeit zwischen dem 01.01.2006 und dem

30.09.2007 höhergruppiert wären, ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht

höhergruppiert wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen

individuellen Zwischen- bzw. Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr

Vergleichsentgelt im Sinne des § 5 nach der Vergütung aufgrund der Höhergruppierung

bestimmt hätte. Zwar ist der Kläger ein Beschäftigter, der in eine der Entgeltgruppen 9

bis 15 übergeleitet wurde. Doch hat er am 01.10.2005 die erforderliche Zeit der

Bewährung – mindestens die Hälfte der Bewährungszeit - nicht erfüllt, die einen

Fallgruppenbewährungsaufstieg aus der Vergütungsgruppe IVa, Fallgruppe 1a Teil I C

KnAT in die Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1b Knappschaftsvergütungsordnung

ermöglichen würde.

Die Eingruppierung des Klägers richtete sich bei seiner B1 zunächst nach der zum

AnTV ergangenen Vergütungsordnung. Angesichts der Regelung in § 1 des

Ergänzungstarifvertrages Nr. 2 vom 30.12.2004 zum Tarifvertrag Nr. I/3/1999 galt mit

Wirkung vom 01.10.2005 anstelle der Vergütungsordnung zum AnTV die Allgemeine

Vergütungsordnung des KnAT. Für die Eingruppierung des Klägers waren damit im

Wesentlichen folgende Bestimmungen der Anlage 1 Teil C KnAT von Bedeutung:

Vergütungsgruppe III

1a. Angestellte im Arbeitsbereich Rentenversicherung, deren Tätigkeit sich

durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der

Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1a heraushebt.

(die Vorbemerkung Nr. 1 zu allen Vergütungsgruppen gilt nicht.)

1b. Angestellte im Arbeitsbereich Rentenversicherung, deren Tätigkeit sich

durch besondere Schwierigkeiten und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe

IVb Fallgruppe 1a heraushebt,

sowie Abschnittsleiter/Stellvertreter des Hilfsdezernenten/Büroleiters und

Abschnittsleiter – Rentenversicherung in Einzelfällen –

nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1a, 2 und 3.

(die Vorbemerkung Nr. 1 zu allen Vergütungsgruppen gilt nicht.)

(…)

Vergütungsgruppe IVa

1a. Angestellte im Arbeitsbereich Rentenversicherung, deren Tätigkeit sich

durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IVb

Fallgruppe 1a heraushebt.

(die Vorbemerkung Nr. 1 zu allen Vergütungsgruppen gilt nicht.)

1b. Angestellte im Arbeitsbereich Rentenversicherung, deren Tätigkeit sich

mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeiten und Bedeutung

aus der Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a heraushebt.

(die Vorbemerkung Nr. 1 zu allen Vergütungsgruppen gilt nicht.)

2. Abschnittsleiter/Stellvertreter des Hilfsdezernenten/Büroleiters –

Rentenversicherung in Einzelfällen –

3. Abschnittsleiter – Rentenversicherung in Einzelfällen –

4. Hauptsachbearbeiter/Gruppenleiter (1. Abschnitt, Gruppe 1) –

Rentenversicherung in Einzelfällen –

Zwischen den Parteien ist nicht im Streite, dass der Kläger eine Tätigkeit ausübt, die

dem Grunde nach aus der Vergütungsgruppe IVa, Fallgruppe 1a Teil I C KnAT zu

vergüten ist und aus der heraus nach vierjähriger Bewährung eine Vergütung aus

Vergütungsgruppe III, Fallgruppe 1b Teil I C KnAT in Betracht kommt.

Doch steht dem Kläger ein Anspruch auf Vergütung aus Vergütungsgruppe III,

Fallgruppe 1b Teil I C KnAT nicht zu. Eine Eingruppierung in diese Vergütungsgruppe

setzt u.a. voraus, dass der Kläger eine vierjährige Bewährung in der Vergütungsgruppe

IV Fallgruppe 1a verbracht hat. Für die Überleitung in den TV DRV KBS reduziert § 8

Abs. 2 TVÜ DRV KBS diese Bewährungszeit zum Stichtag des 01.10.2005 auf die

Hälfte, also auf 2 Jahre. Eine Bewährungszeit in diesem Umfang hat der Kläger

hingegen nicht absolviert. Insbesondere kann zu seinen Gunsten nicht im Rahmen einer

hypothetischen Betrachtung angenommen werden, dass er die für eine Vergütung nach

Vergütungsgruppe III vorgesehene Bewährungszeit durch Zeiten erreicht hat, die er bei

der B1 vor dem 01.01.2005 verbracht hat.

Der Kläger nimmt zu Unrecht an, die bei der B1 zurückgelegten Beschäftigungszeiten

müssten hypothetisch so betrachtet werden, als wären sie bereits unter der Geltung des

KnAT erbracht worden, um so den Bewährungsaufstieg nachzeichnen zu können. Zwar

steht dem nicht bereits entgegen, dass für den Kläger nun erstmals – und zwar

rückwirkend - über die Geltung der Vergütungsordnung des KnAT ein

Bewährungsaufstieg in Betracht kommen würde. Denn Bewährungszeiten können auch

schon für Zeiträume zurückgelegt werden, die bereits vor Einführung eines

Bewährungsaufstiegs durch eine Tarifnorm abgelaufen sind. Es ist durchaus nicht

ungewöhnlich, wenn eine Vergütungsvorschrift die Höhe der Vergütung an in der

Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpft (vgl. BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR

178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT; Urt. v. 09.03.1994, 4 AZR 228/93, AP Nr. 32 zu § 23 a

BAT). Doch gilt dies dann nicht, wenn die Tarifpartner oder auch der Gesetzgeber

festlegen, welche vormaligen Beschäftigungszeiten nach einer Tarifänderung in

welchem Umfang berücksichtigt werden sollen (vgl. BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR

178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT).

Solche Regelungen liegen hier vor. Der Kläger kann deshalb für seine Auffassung

weder den Ergänzungstarifvertrag Nr. 2 und die dazu ergangenen Protokollnotizen noch

die Bestimmung in Art. 83 Abschn. 1 § 2 Abs. 6 RVOrgG bemühen. Auch auf den

arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kann der Kläger sich nicht stützen,

ebenso wenig auf Nr. 10 der Vereinbarung zwischen der Geschäftsführung der B2 und

der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zur Neugestaltung des Tarifrechts der

B2/D1.

Der Kläger kann für eine solche hypothetische Betrachtung, mit der er eine

Berücksichtigung von Bewährungszeiten erreichen möchte, nicht auf den

Ergänzungstarifvertrag Nr. 2 vom 30.12.2004 zum Tarifvertrag Nr. I/3/1999

zurückgreifen. Der Regelungsgehalt des Ergänzungstarifvertrages erschöpft sich alleine

darin festzulegen, dass anstelle der Vergütungsordnung der Anlage 1 zum AnTV die

Allgemeine Vergütungsordnung des KnAT mit Wirkung vom 01.01.2005 greift. Zur

Anrechnung von Bewährungszeiten sagt er hingegen nichts. Sie ergibt sich auch nicht

aus der Geltung der ehemaligen Tarifbestimmungen des AnTV.

Für die Eingruppierung des Klägers waren unter der Geltung des AnTV folgende

Bestimmungen von Bedeutung:

Anlage 1 Teil B – Angestellte auf Dienstposten

Für die Bewertung der Tätigkeit der auf Beamtendienstposten beschäftigten

Angestellten ist die jeweilige Bewertung der Beamtendienstposten maßgebend.

Die Eingruppierung dieser Angestellten in die Vergütungsgruppen dieser

Tätigkeiten richtet sich nach folgender Übersicht:

Bei Verwendung auf Beamtendienstposten in Vergütungsgruppe

mit Bewertung nach

(…)

G 12 (Amtsrat, Regierungsamtsrat III

Techn. Bundesbahnamtsrat

G11 (Regierungsamtmann, IVa

Techn. Bundesbahnamtmann)

(…)

Die dem Kläger unter der Geltung des AnTV zugewiesene Vergütungsgruppe IVa Teil B

AnTV kennt keine Bewährungszeiten, die angerechnet werden könnten. Teil B der

Vergütungsordnung zum AnTV regelt die Eingruppierung der Angestellten auf

Beamtendienstposten. Die Eingruppierung orientiert sich nicht an Tätigkeitsmerkmalen,

sondern an der beamtenrechtlichen Bewertung des Dienstpostens. Dementsprechend

hat der Kläger mit der Stelle G 11 einen Dienstposten eingenommen, der in

statusrechtlicher Hinsicht einem Regierungsamtmann zugewiesen werden könnte. Eine

Fallgruppenzuordnung oder einen Bewährungsaufstieg sieht Teil B AnTV für diesen

Dienstposten nicht vor.

Zur Anrechnung hypothetisch zurückgelegter Bewährungszeiten sagt der

Ergänzungstarifvertrag Nr. 2 nichts aus. Auch aus den Protokollnotizen zum

Ergänzungstarifvertrag lässt sich nichts anderes herleiten. Hier haben die

Tarifvertragsparteien in Ziff. 2., 4. Spiegelstrich der Protokollnotizen Folgendes

festgelegt:

"Ist in der jeweiligen Vergütungsgruppe, in der die Eingruppierung erfolgen soll

oder in einer niedrigeren Vergütungsgruppe, aus der heraus ein Aufstieg in diese

Vergütungsgruppe erfolgen kann, eine vorhandene Qualifikation als

Voraussetzung genannt oder üblich, so gilt diese Qualifikation bei dem betroffenen

Arbeitnehmer als vorhanden. Dieser Sachverhalt wird in der Personalakte

dokumentiert."

Damit soll aber alleine die Fiktion von – möglicherweise nicht vorhandenen –

Qualifikationsmerkmalen – erreicht werden, die für die Eingruppierung zu

berücksichtigen sind. Die Tarifvertragsparteien haben dort hingegen nicht

aufgenommen, dass rückblickend auch Bewährungszeiten berücksichtigt werden sollen,

die zwar unter der Geltung des AnTV keine solchen waren, es aber unter Geltung des

KnAT gewesen wären.

Auch aus Ziff. 10 der Vereinbarung zwischen der Geschäftsführung der B2 und der

Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft folgt nichts anderes. Dort ist nur geregelt, dass

"Beschäftigungszeiten" innerhalb der Deutschen Rentenversicherung

trägerübergreifend anerkannt werden. Der bloße Zeitablauf, auf den die Anrechnung

von Beschäftigungszeiten abstellt, ist aber etwas anderes als die Bewährung innerhalb

einer bestimmten Zeitspanne. Von einem reinen Zeitaufstieg ist der Bewährungsaufstieg

zu trennen. Neben dem reinen Zeitablauf muss als anspruchsbegründendes Merkmal

noch die Bewährung hinzutreten (Bredemeier/Neffke, Eingruppierung im BAT und BAT-

O, 2001, Rdnr. 46). Im Rahmen des Bewährungsaufstiegs kommt es u.a. auf die

(ausreichende) Qualität der Arbeitsleistung an. Das Erfordernis der Bewährung ist nur

dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer sich während der Bewährungszeit den an ihn

gestellten Anforderungen gewachsen gezeigt hat und seine Arbeitsleistungen nicht zu

beanstanden gewesen sind. (Bredemeier/Neffke, Eingruppierung im BAT und BAT-O,

2001, Rdnr. 4). Das ergibt sich im Übrigen auch mit hinreichender Deutlichkeit aus der

Regelung in § 23a S. 2 Ziff. 1 KnAT, wird dort ausgeführt, das Erfordernis der

Bewährung sei erfüllt, wenn sich der Angestellte während der vorgeschriebenen

Bewährungszeit den in der ihm übertragenen Tätigkeit auftretenden Anforderungen

gewachsen gezeigt hat.

Aus denselben Erwägungen kann der Kläger sich auch nicht auf die Bestimmung in Art.

83 1. Abschnitt § 2 RVOrgG stützen. Nach Absatz 6 dieser Bestimmung gelten die in

einem Beschäftigungsverhältnis zur B1 und zur S2verbrachten Zeiten bei der

Anwendung beamtenrechtlicher einschließlich besoldungs- und versorgungsrechtlicher

Vorschriften, personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und tarifvertraglicher

Regelungen bei der Beklagten als bei dieser verbrachte Zeiten. Zwar lässt sich der

Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/3654, S. 106) zu Art. 83 1. Abschnitt § 2 RVOrgG

nicht ausdrücklich entnehmen, was der Gesetzgeber mit den Worten der bei der B1 bzw.

der jetzigen Beklagten "verbrachten Zeiten" gemeint hat. Insbesondere lässt sich der

Begründung nicht entnehmen, ob mit dieser Fiktion gemeint ist, es sei so zu tun, als ob

die letzten Jahre bei der Beklagten verbracht worden seien. Doch gelangt die Kammer

unter Berücksichtigung üblicher Auslegungsgrundsätze zum Ergebnis, dass mit der

Fiktion nichts anderes gewollt ist, als die vorherigen Beschäftigungszeiten anzurechnen.

Denn der Wille des Gesetzgebers wird in der Gesetzesbegründung an anderer Stelle

deutlich. Der Gesetzgeber hat in der Begründung zu den dienstrechtlichen

Übergangsregelungen in Art. 83 RVOrgG (lediglich) ausgeführt, er wolle entsprechend

der Regelung in § 613a BGB klarstellen, dass die Organisationsreform für die

betroffenen Beschäftigten nicht mit finanziellen oder anderen Nachteilen verbunden sein

sollen (vgl. BT-Drucks. 15/3654, S. 106 zu § 4.). Darin kommt zum Ausdruck, dass der

Gesetzgeber in Art. 83 1. Abschnitt § 2 Abs. 4 RVOrgG nichts anderes wollte, als die

Anrechnung der dortigen "Beschäftigungszeiten" sicherzustellen, die aus den bereits

dargelegten Gründen keine "hypothetischen" Bewährungszeiten sind. Der Kläger

hingegen möchte mit der Berücksichtigung hypothetischer Bewährungszeiten eine

Verbesserung erreichen, die er bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zur B1 nie

hätte erreichen können. Dafür, dass eine solche Verbesserung der rechtlichen Situation

der Beschäftigten durch die Organisationsreform gewollt war, lässt sich der

Gesetzesbegründung nichts entnehmen. Alleine eine Verschlechterung der rechtlichen

Situation sollte verhindert werden. Dem alleine dient die Gleichstellung der vorherigen

Zeiten mit solchen, die bei der jetzigen Beklagten verbracht wurden. Damit wird aber

auch deutlich, dass keine unbewusste Regelungslücke vorliegt, sondern der

Gesetzgeber sehenden Auges an unterschiedliche Lebenssachverhalte

unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen wollte.

Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, die fehlende Berücksichtigung

hypothetischer Bewährungszeiten bei der Beklagten sei rechtswidrig, weil sie gegen

den Gleichheitsgrundsatz verstieße. Zwar ist nicht nur der Gesetzgeber an den

Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Auch die Tarifvertragsparteien

müssen sich an ihn halten (BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a

BAT; Urt. v. 23.02.1994, 4 AZR 165/93, ZTR 1994, 462). Doch ist ein Verstoß gegen den

Gleichheitsgrundsatz unter keinem Gesichtspunkt erkennbar. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet,

alle Menschen vor dem Gesetz und damit auch alle betroffenen Arbeitnehmer vor dem

Tarifvertrag gleich zu behandeln. Gegen den Gleichheitsgrundsatz wird verstoßen,

wenn eine Gruppe im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl

zwischen beiden Gruppen keine solchen Unterschiede bestehen, dass sie die

ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Ferner kommt in Art. 3 Abs. 1 GG darüber

hinaus das Willkürverbot als fundamentales Recht zum Ausdruck, dessen Grenzen aber

noch nicht dann überschritten sind, wenn die gefundene Lösung nicht die

zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste ist. Ein Verstoß liegt erst dann vor, wenn

sich ein sachgerechter Grund für die Regelung nicht finden lässt (BAG, Urt. v.

05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT, Urt. v. 18.09.1991, 5 AZR 620/90,

AP Nr. 192 zu Art. 3 GG). Der Gleichheitssatz wird nur dann verletzt, wenn versäumt

wurde, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten zu berücksichtigen, die so

bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten

Betrachtungsweise beachtet werden müssen (BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96,

AP Nr. 39 zu § 23a BAT m.w.N.), und Differenzierungen vorgenommen wurden, für die

sachlich einleuchtende Gründe nicht vorhanden sind (BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR

178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT m.w.N.). Dabei lassen sich gewisse Härten durch

Pauschalierungen, die im Gesetzes- oder Tarifrecht im Interesse der Praktikabilität

vorgenommen werden, nicht vermeiden (BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr.

39 zu § 23a BAT m.w.N.).

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mehrfach (vgl. BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR

178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT; Urt. v. 23.02.1994, 4 AZR 165/93, ZTR 1994, 462)

ausgeführt, dass es vernünftige und einleuchtende Gründe dafür geben kann,

Vordienstzeiten von Angestellten unterschiedlich zu berücksichtigen. Gerade für die

Berücksichtigung von Bewährungszeiten in den Fällen, in denen ein

Bewährungsaufstieg bisher nicht möglich war, gilt, dass von den jeweiligen

Arbeitgebern regelmäßig keine Feststellungen oder Aufzeichnungen wegen der

Bewährung der betreffenden Arbeitnehmer gefertigt wurden. Es würde unter diesen

Umständen den jeweils neuen Arbeitgeber überfordern, wenn er Beschäftigungszeiten

bei anderen Arbeitgebern, die mehrere Jahre zurückliegen, daraufhin überprüfen

müsste, ob sich der Angestellte in dieser Zeit in seiner damals ausgeübten Tätigkeit

bewährt hat (vgl. näher BAG, Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a

BAT). Auch die insoweit anzustellenden finanziellen Überlegungen, insbesondere die

Fragen der finanziellen Belastungen, die infolge von vergütungserhöhenden

Bewährungszeiten eintreten können, rechtfertigen unterschiedliche Regelungen (BAG,

Urt. v. 05.11.1997, 4 AZR 178/96, AP Nr. 39 zu § 23a BAT; Urt. v. 06.02.1980, 4 AZR

158/78, AP Nr. 7 zu § 1 TVG Rückwirkung). Dass für hypothetisch zurückgelegte

Bewährungszeiten bei der Beklagten etwas anderes gelten müsste, ist nicht ersichtlich.

III.

Die Kostenentscheidung folgt auf § 97 Abs. 1 ZPO. Dem Kläger fallen die Kosten der

von ihm ohne Erfolg eingelegten Berufung zur Last. Die Revision war nach § 72 Abs. 2

Nr. 1 ArbGG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungserheblichen

Rechtsfrage zuzulassen.

Dr. Schrade

Lusmöller

Vogel