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OLG Hamm - 4 U 37/04

Oberlandesgericht Hamm vom 20.07.2004

Inhalt

, die eigene Feststellungen des Berufungsgerichtes erforderlich machen, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, fehlt

EuGH - C-14/00

Europäischer Gerichtshof vom 16.01.2003

Inhalt

machen. Würdigung durch den Gerichtshof Zum Umfang der mit der Richtlinie 73/241 bewirkten

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 A 3611/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.08.2005

Inhalt

baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich- rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser

VG Köln - 18 K 472/06

Verwaltungsgericht Köln vom 08.08.2008

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nach § 105 Abs. 4c AMG erforderlichen Unterlagen geltend zu machen ist. 76So auch VG Köln, Urteil

BGH - VII ZR 11/08

Bundesgerichtshof vom 11.05.2009

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Vertrag auch geltend machen zu wollen. 27Die erstgenannte Auffassung (Bröker, aaO) verkennt, dass kein

FG Köln - 13 K 3113/07

Finanzgericht Köln vom 22.10.2008

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damit verbundenen Darlehensforderungen gegen die Klägerin zu erben, machen die Handlungsweise des

LAG Düsseldorf - 11 Sa 299/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 18.12.2008

Inhalt

gleichzeitig gewünschten Elternteilzeit abhängig zu machen. Damit aber liegt die Festlegung der Elternzeit

OLG Düsseldorf - I-23 U 17/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.07.2005

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. 74So weit sie geltend machen, der Kläger hätte unabhängig von dem Versorgungsvertrag für seine Ehefrau

EuG - T-177/02

Gericht der Europäischen Union vom 10.03.2004

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Vorbedingungen zu unterwerfen, um das Produkt sicher zu machen, jedes Inverkehrbringen zu verbieten, wenn

BGH - X ZR 79/02

Bundesgerichtshof vom 23.01.2002

Inhalt

schneller zu machen, indem er den Baugruppen oder ihren Anschaltungen die Steuer- und Taktsignale über zur

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 A 3087/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2009

Inhalt

Bauvorbescheid Gebrauch zu machen und vermag somit durch eine Klage auf Erteilung desselben ihre

VG Göttingen - 1 A 18/12

Verwaltungsgericht Göttingen vom 02.04.2014

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diejenigen Sachen der Beamtin oder des Beamten, die notwendig und im üblichen Rahmen zum Dienst

OLG Celle - 11 U 296/96

Oberlandesgericht Celle vom 09.01.2003

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Angabe zu machen, dass er selbst eine Mittelverwendungsprüfung hinsichtlich der Geldanlage nicht

HessVGH - 12 TH 3877/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.01.1989

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Verwaltungsprozeß nicht auf Grundrechte Dritter berufen, um damit geltend zu machen, daß sie selbst in ihren

LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 28/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 04.05.2004

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(-, ohne sich freilich jede einzelne Formulierung dieser Kritik zu eigen zu machen). Legt man - wie

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