Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.08.2005, 10 A 3611/03

Entschieden
22.08.2005
Schlagworte
Balkon, Treu und glauben, Geschlossene bauweise, Befreiung, Bebauungsplan, Offene bauweise, Grundstück, Ermessen, Grenzabstand, Rückbau
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 3611/03

Datum: 22.08.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 A 3611/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 K 1582/01

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt die Beseitigung des auf der rückwärtigen Seite des Gebäudes der Beigeladenen errichteten Balkons.

3Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C.---straße 44 in I. (Flurstück 428, Flur 31, Gemarkung I. ), das mit einem zweigeschossigen Einfamilienreihenhaus bebaut ist. Nördlich grenzt es an das im Eigentum der Beigeladenen stehende Grundstück C.--straße 46 (Flurstück 427, Flur 31, Gemarkung I ) an, auf dem ebenfalls ein zweigeschossiges Einfamilienreihenhaus errichtet ist. Beide Gebäude sind Reihenmittelhäuser mit einer Breite von 4,75 m und gehören zu einer aus sechs Häusern bestehenden, insgesamt knapp 29 m langen Hausgruppe, die über einen Stichweg von der südlich verlaufenden C.---straße erschlossen wird. Sowohl das Gebäude des Klägers als auch das der Beigeladenen wurde mit Baugenehmigung vom 14. März 1990 durch den Beklagten genehmigt.

4Die Reihenhauszeile C.---straße 40 bis 50 und die westlich davon gelegene Reihenhauszeile liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 31 "Untere C.--straße ", 2. Änderung vom 24. Februar 1987, öffentlich bekannt gemacht am 14. November 1987. Darin werden für den hier in Rede stehenden Bereich unter anderem die Festsetzungen "WA" (allgemeines Wohngebiet) und "nur Hausgruppen zulässig"

getroffen. Des weiteren sieht der Bebauungsplan zwei senkrecht zur südlich verlaufenden C.---straße angeordnete und über Stichwege erschlossene Baufenster von 13 m x 32,5 m vor. Die überbaubaren Grundstücksflächen enden im rückwärtigen Bereich der Grundstücke des Klägers und der Beigeladenen jeweils 0,50 m jenseits der westlichen - gartenseitigen - Gebäudeaußenwand.

5Am 1. September 1995 beantragten die Beigeladenen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Balkons an der rückwärtigen Gebäudeseite im ersten Obergeschoss. Nach den Bauvorlagen soll der an der Gartenseite von zwei Stahlstützen getragene Balkon einschließlich der Umwehrung eine Tiefe von 1,50 m aufweisen und sich einschließlich der seitlichen Umwehrung über die gesamte Hausbreite erstrecken.

6Unter dem 9. November 1995 erteilte der Beklagte den Beigeladene die beantragte Baugenehmigung, gegen die der Kläger mit Schreiben vom 7. Januar 1996 Widerspruch einlegte. Mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 1996 wies der Oberkreisdirektor des Kreises N. den Widerspruch zurück.

7Der Kläger erhob am 1. Juni 1996 Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf (9 K 6541/96). Bei dem im Rahmen dieses Klageverfahrens durchgeführten Ortstermin des Verwaltungsgerichts am 12. Juli 2000 stellte die Berichterstatterin fest, dass bereits die Kragplatte des errichteten Balkons eine Tiefe von 1,50 m aufwies. Zusätzlich war der Balkon mit einer Holzverkleidung sowie mit fest montierten und weitere 0,30 cm bis 0,35 cm vor die Brüstung vortretenden Blumenkästen versehen. Die Berichterstatterin wies darauf hin, dass der vorhandene Balkon nicht den genehmigten Bauvorlagen entspreche. Daraufhin erklärten Kläger und Beklagter das Verfahren in der Hauptsache für erledigt. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 7. Dezember 2000 eingestellt. Zur Begründung der Kostenentscheidung wurde u. a. ausgeführt, dass die Baugenehmigung aufgrund der abweichenden Errichtung des Balkons zwischenzeitlich erloschen sei.

8Mit Schreiben vom 13. September 2000 forderte der Kläger vom Beklagten, gegen die Beigeladenen bauordnungsbehördlich einzuschreiten und den Beigeladenen durch Ordnungsverfügung die Beseitigung des auf dem Grundstück C.---straße 46 befindlichen Balkons aufzugeben. Zur Begründung führte er aus, er werde durch den Balkon in seinen subjektiven Rechten verletzt. Seine Privatsphäre werde dadurch beeinträchtigt, dass die Beigeladenen von der Ecke des Balkons in sein Schlafzimmer schauen könnten. Darüber hinaus verfüge der Balkon über Ausmaße, die mit den Abstandflächenvorschriften nicht vereinbar seien. Insbesondere handele es sich wegen der Abmessungen nicht um einen Vorbau, der nach § 6 Abs. 7 BauO NRW bei der Bemessung der Tiefe der Abstandfläche außer Betracht bleibe. Aufgrund der Verletzung dieser nachbarschützenden Normen habe er einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Tätigwerden. Das Auswahlermessen sei dahingehend reduziert, dass die Beseitigung des kompletten Balkons anzuordnen sei. Mit Schreiben vom 18. September 2000 erinnerte der Kläger den Beklagten an die Bescheidung seines Antrags auf bauordnungsbehördliches Einschreiten.

Am 21. März 2001 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben. 9

Unter dem 28. März 2001 hat der Beklagte den Beigeladenen durch Ordnungsverfügung aufgegeben, sofort, unmittelbar nach Zustellung der Verfügung, die Nutzung des 10

Balkons zu unterlassen. Zudem hat er die sofortige Vollziehung angeordnet und ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- DM angedroht.

11Zur Begründung der Klage hat der Kläger ausgeführt, seine Klage sei zulässig. Sein Antrag vom 13. September 2000 sei ohne sachlichen Grund nicht beschieden worden. Der Beklagte sei verpflichtet, die Beseitigung des streitgegenständlichen Balkons anzuordnen, da dieser ohne die erforderliche Genehmigung errichtet worden und der jetzige Zustand nicht genehmigungsfähig sei. Überdies werde er (der Kläger) durch den Balkon in seinen subjektiven Rechten verletzt. Allein die Anordnung einer Nutzungsuntersagung für eine nicht genehmigungsfähige Anlage sei ermessensfehlerhaft. Den Anspruch auf Einschreiten habe er nicht verwirkt. Die von ihm errichtete Grenzwand befinde sich bereits seit mehreren Jahren unwidersprochen zwischen den beiden Grundstücken, so dass den Beigeladenen die Geltendmachung subjektiver Abwehrrechte infolge jahrelanger Duldung verwehrt sei. Im Übrigen sei für die Grenzwand bereits seit längerem ein Bauantrag gestellt worden, der jedoch noch nicht beschieden worden sei.

Der Kläger hat beantragt, 12

den Beklagten zu verpflichten, gegenüber den Beigeladenen die Beseitigung des rückwärtigen Balkons auf deren Grundstück C.---straße 46, 42781 I. zu verfügen. 13

Der Beklagte hat beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

Zur Begründung hat er ausgeführt, eine Beseitigungsverfügung sei unverhältnismäßig. Durch die Nutzungsuntersagung werde den Interessen des Klägers, der sich vornehmlich durch einen Aufenthalt von Personen auf dem benachbarten Balkon gestört sehe, einstweilen genügt. Ferner verhalte sich der Kläger selbst nicht gesetzeskonform, da er entgegen des Höchstmaßes von 2,00 m Höhe an der Grenze eine ungenehmigte Grenzwand von 2,25 m Höhe errichtet habe. Weil der Kläger somit selbst gegen Abstandflächenvorschriften verstoße, sei ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten ausgeschlossen.

17Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt. Sie haben vorgetragen, dass der Balkon nicht ohne Baugenehmigung errichtet worden und zudem auch baugenehmigungsfähig sei.

18Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 5. Juni 2003, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, der Klage stattgegeben.

19Gegen das dem Beklagten am 8. Juli 2003 zugestellte Urteil hat dieser am 8. August 2003 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2004, dem Beklagten zugestellt am 6. Januar 2004, hat der Senat die Berufung zugelassen.

20

Mit seiner am 1. Februar 2005 eingegangenen Berufungsbegründung trägt der Beklagte vor, der Bebauungsplan der Stadt I. setze "Hausgruppe" fest, so dass bei den Mittelgrundstücken im Sinne von § 6 Abs. 1 Buchstabe a) BauO NRW an der Grenze gebaut werden müsse. Dies gelte zunächst allerdings nur innerhalb der durch Baugrenzen definierten überbaubaren Grundstücksfläche. Das Vorhaben überschreite 16

diese festgesetzte Baugrenze um ca. 1 m. Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO könne jedoch ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß zugelassen werden. Diese ausnahmsweise gegebene Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche hinsichtlich der Bauweise teile das Schicksal der direkt überbaubaren Grundstücksfläche. Die für die Anwendung der Ausnahmebestimmung maßgebliche Voraussetzung des geringfügigen Überschreitens erfülle der streitige Balkon. Der von der ersten Instanz als Maßstab herangezogene § 6 Abs. 7 BauO NRW sei in diesem Zusammenhang nicht einschlägig, da die überschrittene Baugrenze nicht mit der Außenwand des Gebäudes der Beigeladenen identisch sei und sich die Begünstigung des § 6 Abs. 7 BauO NRW auf die der Auskragung des Balkons gegenüberliegende Grundstücksgrenze erstrecke. Hier komme es aber maßgeblich auf die seitliche Grundstücksgrenze an. In diesem Zusammenhang sei anerkannt, dass die Begünstigung dazu führe, dass keine seitlichen Abstandflächen ausgelöst würden. Insoweit müsse berücksichtigt werden, dass der von den Beigeladenen errichtete Balkon ohne weiteres so umgestaltet werden könne, dass er unter die Begünstigungsvorschrift des § 6 Abs. 7 BauO NRW falle. Dies hätte zur Folge, dass der Beklagte allenfalls verpflichtet werden dürfte, dahingehend bauordnungsrechtlich einzuschreiten, dass diese Übereinstimmung herbeigeführt werde. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liege nicht vor. Das Vorhaben der Beigeladenen sei nördlich des Grundstücks des Klägers gelegen. Des weiteren werde die rückwärtige Baugrenze lediglich um ca. 1 m überschritten. Zwar würden Einsichtsmöglichkeiten in den Grundbesitz des Klägers geschaffen, gegen die jedoch grundsätzlich kein Schutz bestehe. Eine erdrückende Wirkung scheide ebenfalls aus. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger selbst an der Grenze Bausubstanz errichtet habe, die gegen § 6 BauO NRW verstoße.

Der Beklagte beantragt, 21

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen. 22

Der Kläger beantragt, 23

die Berufung zurückzuweisen. 24

25Er führt aus, die aus der Festsetzung Hausgruppe resultierende geschlossene Bauweise ende an den festgesetzten Baugrenzen. Die von den Beigeladenen errichtete Balkonanlage überschreite die rückwärtige Baugrenze um mindestens 1 m und befinde sich damit nicht mehr innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Es handele sich auch nicht um ein Überschreiten in geringfügigem Ausmaß im Sinne von § 23 Abs. 3 BauNVO. Um einen unwesentlichen Teil handele es sich nur dann, wenn die Balkonanlage nicht mehr als 1/3 der Gebäudebreite ausmache. Angesichts des Ausmaßes der Balkonanlage sei auch nicht zu prüfen, ob eventuell ein Rückbau in Betracht komme.

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag. 26

27Die Berichterstatterin des Senats hat am 27. Juli 2005 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Dabei hat sie festgestellt, dass die Kragplatte 1,50 m und die Brüstung des Balkons 1,51 m vor die Außenwand vortritt. Darüber hinaus haben die Feststellungen ergeben, dass die Kragplatte zur Nachbargrenze des Klägers einen Abstand von 0,11 m und zur Nachbargrenze zum Haus Nr. 48 von 0,14 m aufweist. Im übrigen wird wegen

des Inhalts und Verlaufs des Termins auf das gefertigte Protokoll (Bl. 202 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der Gerichtsakte des Verfahrens 9 K 6541/96 (VG Düsseldorf) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 29

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 30

Die Verpflichtungsklage ist in Form der Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO zulässig, weil der Beklagte über den Antrag des Klägers vom 13. September 2000 länger als drei Monate ohne zureichenden Grund nicht entschieden hat.

32Die Klage ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben.

33Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erlass der beantragten, gegen die Beigeladenen gerichteten Beseitigungsverfügung. Das Unterlassen der entsprechenden bauordnungsrechtlichen Verfügung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

34Der Anspruch des Klägers auf Entfernung des Balkons auf der rückwärtigen Seite des Gebäudes der Beigeladenen folgt aus § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW.

35Nach § 61 Abs. 1 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich- rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. § 61 BauO NRW stellt eine verfassungsmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 GG) dar.

36Vgl. zu der entsprechenden Regelung des § 81 LBO Rheinland-Pfalz: BVerfG, Beschluss vom 2. September 2004 - 1 BvR 1860/02 -, NVwZ 2005, 203.

37Ein Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsbehördliches Einschreiten folgt aus dieser Eingriffsermächtigung, wenn das angegriffene Bauvorhaben nicht durch eine bestandskräftige Baugenehmigung gedeckt wird, der errichtete Balkon rechtswidrig ist und den klagenden Nachbarn in seinen Rechten verletzt, dieser seine Abwehrrechte nicht verwirkt hat sowie das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist.

38Dem Abwehranspruch des Klägers steht keine den streitgegenständlichen Balkon erfassende Baugenehmigung entgegen. Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung hat zur Folge, dass im Umfang der Feststellungswirkung der Baugenehmigung die Legalität des Vorhabens nicht in Frage steht, solange die erteilte Genehmigung nicht aufgehoben ist.

39

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. November 1997 - 4 C 7.97 -, BRS 59 Nr. 109; BGH Urteil vom 3. Februar 2000 - III ZR 296/98 -, NVwZ 2000, 1206, 1207; OVG NRW, Urteil 31

vom 11. September 2003 - 10 A 4694/01 -, BRS 66 Nr. 159; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt, Stand: Mai 2005, § 75 Rdnr. 38.

40Der den Beigeladenen am 9. November 1995 erteilten Baugenehmigung zum Anbau eines Balkons auf der rückwärtigen Gebäudeseite kommt keine Legalisierungswirkung zu, da diese gem. § 77 Abs. 1 BauO NRW 1995 erloschen ist. Mit der Errichtung des genehmigten Balkons ist nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung begonnen worden. Offen bleiben kann, ob die Baugenehmigung im Zeitpunkt des Ortstermins des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 12. Juli 2000 (9 K 6541/96) noch Bestand hatte, weil durch den Nachbarwiderspruch des Klägers vom 7. Januar 1996 der Ablauf der Zweijahresfrist gehemmt war,

41vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1990 - 7 B 945/89 -, Beschluss vom 22. Juni 2001 - 7 A 3553/00 - und Urteil vom 9. Mai 1997 - 7 A 1071/96 (dort offen gelassen, ob Hemmung oder Unterbrechung),

42oder ob die Baugenehmigung ausnahmsweise trotz Nachbarwiderspruchs bereits erloschen war, weil der Zeitablauf darauf zurückzuführen war, dass der Bauherr unabhängig vom Nachbarstreit ein anderes Vorhaben als das genehmigte errichtet hat,

43vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1987 - 7 A 901/86 - und allgemein zum Erlöschen bei Errichtung eines "aliud" OVG NRW, Urteil vom 30. April 1998 - 10 A 2981/96 -.

44Denn jedenfalls ist die Frist mittlerweile abgelaufen, weil auch durch die Vornahme der Rückbaumaßnahmen im Jahr 2000 nicht von der Baugenehmigung Gebrauch gemacht worden ist. Der zurückgebaute Balkon einschließlich der Umwehrung überschreitet mit 1,51 m nach wie vor die genehmigte Tiefe von 1,50 m. Zudem ist die Kragplatte abweichend von den Bauzeichnungen nicht über eine Breite von 4,64 m ausgeführt, sondern lediglich über die Breite von 4,50 m. Statt der geplanten 0,055 m weist die Kragplatte zur Nachbargrenze des Klägers einen Abstand von 0,11 m und zur Nachbargrenze zum Haus Nr. 48 von 0,14 m auf.

45Der Balkon ist materiell rechtswidrig. Er verstößt gegen Bauplanungsrecht, weil er die in dem Bebauungsplan Nr. 31 "Untere C.---straße ", 2. Änderung festgesetzte hintere Baugrenze, die parallel zu den westlichen Außenwänden der Gebäude des Klägers und der Beigeladenen verläuft, um etwa einen Meter überschreitet. Diese Überschreitung kann - entgegen der vom Beklagten in der Berufungsbegründung vertretenen Auffassung - auch nicht nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO (1977) zugelassen werden, weil das in dieser Bestimmung vorausgesetzte Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß nicht gegeben ist. Ein Vortreten in geringfügigem Ausmaß ist nur anzunehmen, wenn es sich - bezogen auf die Größenordnung des Gebäudes - um untergeordnete Gebäudeteile handelt. Tritt dagegen ein wesentlicher Gebäudeteil über die Baugrenze, so überschreitet damit das Gebäude selbst und nicht wie vom Gesetz verlangt, lediglich ein Bauteil die Baugrenze.

46BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1975 - IV C 5.74 - , BRS 29 Nr. 126; OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 11 B 3046/95 - ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1. Februar 1999 - 5 S 2507/96 - BRS 62 Nr. 97; OVG Saarl., Beschluss vom 16. Februar 2001 - 2 Q 15/00 - BRS 64 Nr. 189.

47Dem hier in Rede stehende Balkon fehlt es an der erforderlichen Unterordnung. Der mit einer fast geschlossenen, wuchtigen Holzbrüstung versehene und sich über die gesamte Hausbreite von 4,75 m erstreckende Balkon tritt vielmehr als dominierendes Gebäudeteil der westlichen Außenwand in Erscheinung. Auch vor dem Hintergrund, dass die überbaubare Grundstücksfläche eine Bautiefe von höchstens 13 m zulässt, stellt sich die Überschreitung der Baugrenze um einen Meter über die gesamte Grundstücksbreite nicht mehr als geringfügig dar. Im he Übrigen tritt der Balkon einschließlich der aufgrund ihrer Massivität einzubezienden Brüstung 1,51 m vor die Außenwand vor und überschreitet damit das in § 6 Abs. 7 BauO NRW genannte Maß, auf das für die Beurteilung der Frage, ob das Vortreten eines Gebäudeteils noch als geringfügig einzustufen ist, zusätzlich zurückgegriffen werden kann.

48Vgl. dazu OVG NRW und Beschlüsse vom 6. Februar 1996 - 11 B 3046/95 -, vom 24. Mai 1996 - 11 B 970/96 - und vom 8. Dezember 1998 - 10 B 2255/98 -; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1. Februar 1999 - 5 S 2507/96 -, BRS 62 Nr. 97; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. Dezember 1998 - 1 A 11826/98 -.

49Unerheblich ist nach den oben dargestellten Maßgaben, dass die Überschreitung der Baugrenze durch den Balkon mit einem Meter deutlich hinter dem in § 6 Abs. 7 BauO NRW genannten Maß von 1,50 m zurückbleibt. Denn es handelt sich um ein wesentliches Gebäudeteil, mit der Folge, dass das gesamte Gebäude die Baugrenze überschreitet.

50Das Überschreiten der Baugrenze kann auch nicht durch die Erteilung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB ausgeräumt werden, weil eine Abweichung in Nachbarrechte des Klägers eingriffe. Der hier in Rede stehenden Festsetzung von hinteren Baugrenzen kommt zwar kein nachbarschützender Charakter zu. Aber auch im Fall der Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen ist § 31 Abs. 2 BauGB insoweit drittschützend, als diese Vorschrift das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde dahin bindet, dass die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein muss.

51Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188; Hahn/Schulte, Öffentlich-rechtliches Baunachbarrecht, München 1998, Rdnr. 172.

52Die Festsetzung der hinteren Baugrenzen ist hier nicht nachbarschützend. Von einer neben die städtebauliche Ordnungsfunktion tretenden nachbarschützenden Wirkung der festgesetzten Baugrenzen ist nur dann auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen dahingehenden planerischen Willen erkennbar sind. Dies ist in jedem Einzelfall aus Inhalt und Rechtsnatur der Festsetzung, ihrem Zusammenhang mit den anderen Regelungen des Plans, der Planbegründung oder anderen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung im Wege der Auslegung zu ermitteln. Hierbei ist insbesondere von Bedeutung, ob die Nachbarn durch die Festsetzung im Sinne eines "Austauschverhältnisses" rechtlich derart verbunden sind, dass sie zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet sind oder eine "Schicksalsgemeinschaft" bilden, aus der keiner der Beteiligten ausbrechen darf.

53BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 - 4 B 38.93 -, BRS 55 Nr. 170; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Februar 1996 - 11 B 3046/95 -, vom 24. Mai 1996 - 11 B 970/96 -, BRS 58 Nr. 171 und vom 23. September 2004 - 7 B 1908/04 -, jeweils m. w. N.

54Hier sind weder aus den Regelungen des Bebauungsplans, der Planbegründung noch aus den Aufstellungsvorgängen derartige Umstände ersichtlich. Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich insbesondere nicht aus einer Zusammenschau mit der Festsetzung "nur Hausgruppe zulässig". Denn damit wird in erster Linie das städtebauliche Ziel verfolgt, eine einheitliche Baustruktur der neu hinzukommenden Bebauung mit der östlich des neu überplanten Bereichs (2. Änderung) bereits vorhandenen Bebauung zu schaffen. In der Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplans wird insoweit ausgeführt, dass im Zusammenhang mit der im Bebauungsplan Nr. 31 ausgewiesenen Wohnbaufläche nördlich der C.---straße zwischen I1.---------straße und dem Schulgrundstück eine in sich geschlossene Reihenhaussiedlung entstanden sei. Mit der 2. Änderung sollte die bislang für Erweiterungen der Grundschule vorgehaltene Fläche der benachbarten Wohnbebauung zugeordnet werden, um eine städtebauliche Abrundung zu erreichen. Eine nachbarschützende Wirkung der entsprechenden Festlegung der überbaubaren Grundstücksflächen auch durch rückwärtige Baugrenzen ist mit dieser Zielsetzung nicht verbunden.

55Eine Befreiung von der danach nicht nachbarschützenden Festsetzung der hinteren Baugrenzen kann gleichwohl nicht rechtmäßig erteilt werden, weil sie die nachbarlichen Interessen im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB nicht hinreichend berücksichtigen würde. Unter welchen Voraussetzungen durch eine Befreiung Nachbarrechte verletzt werden, ist nach den Grundsätzen des Gebots der Rücksichtnahme zu beantworten, das in dem Tatbestandsmerkmal "unter Würdigung nachbarlicher Interessen" seinen rechtlichen Anknüpfungspunkt findet. Bei der erforderlichen Interessenabwägung sind die Schutzwürdigkeit des betroffenen Nachbarn, sein Interesse an der Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans und damit an einer Verhinderung von Beeinträchtigungen und Nachteilen sowie die Intensität der Beeinträchtigungen einerseits mit den Interessen des Bauherrn an der Erteilung der Befreiung andererseits abzuwägen. Der Nachbar kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangen, je empfindlicher seine Stellung durch eine an die Stelle der im Bebauungsplan festgesetzten baulichen Nutzung tretende andersartige Nutzung berührt werden kann. Umgekehrt braucht derjenige, der die Befreiung in Anspruch nehmen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung Rechte des Nachbarn verletzt, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich kommt es darauf an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Geht es wie hier um ein Vorhaben, das von den Festsetzungen des Bebauungsplans abweicht und nur ausnahmsweise über eine Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB zulässig sein kann, ist zu berücksichtigen, dass derjenige, der sich auf den Bebauungsplan berufen kann, bei der Interessenabwägung grundsätzlich einen gewissen Vorrang hat.

56Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Oktober 1981 - 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188 und vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, BRS 58 Nr. 159; OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2004 - 7 B 1908/04 - .

57Bei der Interessenabwägung können u.a. die topografischen Verhältnisse, die Lage der Grundstücke zueinander, die Größe der Grundstücke sowie die Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit bestehender Nutzungen von Bedeutung sein.

58Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 10 B 891/01 - und Urteil vom 18. Dezember 2003 - 10 A 2512/00 -.

59In Anwendung dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung der von der Berichterstatterin im Ortstermin festgestellten und dem Senat vermittelten örtlichen Verhältnisse stellt sich das Vorhaben der Beigeladenen auf Grund der konkreten Umstände des vorliegenden Falles gegenüber dem Kläger als rücksichtslos dar. Die Hausgruppe, in der sich die Gebäude des Klägers und der Beigeladenen befinden, ist durch eine dichte Baustruktur gekennzeichnet. Bereits aufgrund der Breite der Gebäude bzw. Grundstücke von lediglich 4,75 m und der geringen Größe der rückwärtigen Gartenbereiche der Reihenmittelhäuser von lediglich etwa 40 ist die private Wohnsphäre auf ein Mindestmaß beschränkt. Ein kleiner geschützter Außenwohnbereich konnte bislang in der Erdgeschossebene durch die Errichtung von Grenzmauern oder Sichtschutzelementen im Terrassenbereich erreicht werden. Mit der erstmaligen Errichtung eines Balkons über die volle Breite des Obergeschosses und den damit eröffneten Einblickmöglichkeiten wird dieses empfindliche Gefüge des nachbarlichen Nebeneinanders unzumutbar gestört. Zwar müssen in bebauten Bereichen - speziell wenn wie hier eine Hausgruppe errichtet ist - im Allgemeinen Einsichtnahmemöglichkeiten selbstverständlich hingenommen werden; das Rücksichtnahmegebot steht der Errichtung eines Balkons an Reihenhäusern auch nicht schlechthin entgegen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. September 1993 - 10 A 684/89 -. 60

Schon vor Errichtung des Balkons bestanden Einsichtmöglichkeiten von den Fenstern der Obergeschosse in die benachbarten Gartenbereiche und umgekehrt vom Garten in die Fenster der Obergeschosse der benachbarten Gebäude. Ebenso waren Gebäude und Gärten bereits bisher Einblicken seitens der westlich gelegenen Reihenhauszeile ausgesetzt.

62

Durch den Balkon der Beigeladenen entsteht jedoch eine neue Qualität von Einsichtnahmemöglichkeiten. Als besonders belastend wirkt es sich aus, dass nun erstmals im Bereich des Obergeschosses eine vor die Gebäuderückseiten vorgelagerte "Aussichtsplattform" geschaffen wird. War zuvor vom Obergeschoss aus nur eine (gegenseitige) Einblicknahme in die benachbarten Gartenbereiche möglich, eröffnet der Balkon nun erstmals auch Einblicke in Richtung der benachbarten Fenster. Dies betrifft im vorliegenden Fall insbesondere das Schlafzimmerfenster des Klägers, das sich lediglich etwa einen Meter vom Balkon der Beigeladenen entfernt befindet. Sich in dem neu geschaffenen Außenwohnbereich der Beigeladenen aufhaltende Personen sind nun für den Kläger gleichsam "zum Greifen" nahe und lassen nicht einmal ein Mindestmaß an privater Wohnsphäre zu. Auch der Terrassenbereich des Klägers, der bislang nur teilweise und lediglich schräg unter Herauslehnen aus dem Fenster der Beigeladenen im Obergeschoss eingesehen werden konnte, kann nun ohne Weiteres vom Balkon aus beobachtet werden. Hinzu kommt die in seiner Eigenschaft als Außenwohnbereich begründete Nutzungsqualität des Balkons. Im Gegensatz zu Fenstern, die regelmäßig nur für (gelegentliche) Ausblicke nach Außen genutzt werden, dient ein Balkon gerade dem ggf. auch länger andauernden Aufenthalt. Diesen erheblichen Beeinträchtigungen stehen keine wesentlich ins Gewicht fallenden schützenswerten Interessen der Beigeladenen gegenüber. Das Einfamilienreihenhaus der Beigeladenen verfügt bereits über eine Terrasse im Erdgeschoss. Das Interesse an der Errichtung eines zusätzlichen Außenwohnbereichs im Obergeschoss hat angesichts 61

dessen zurückzutreten.

63Kann die Überschreitung der Baugrenzen durch den Balkon aufgrund des Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot nicht durch die Erteilung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB ausgeräumt werden, ist der Kläger durch das rechtswidrige Vorhaben in seinen Nachbarrechten verletzt.

64Vgl. zur Nachbarrechtsverletzung bei fehlender Befreiung BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188.

65Dem Vorhaben stehen darüber hinaus nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts entgegen.

66Das grenzständig errichtete Vorhaben der Beigeladenen verstößt gegen die Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW. Die Einhaltung einer Abstandfläche ist hier nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) BauO NRW entbehrlich. Nach dieser Vorschrift ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden muss.

67Der Senat lässt offen, ob die grenzständige Errichtung auf der Grundlage dieser Regelung bereits deshalb ausscheidet, weil die dem Grundstück des Klägers zugewandte Seite des Balkons keine Außenwand darstellt, die die üblicherweise von grenzständigen oder grenznahen Wänden einzuhaltenden Anforderungen - beispielsweise Ausführung als Gebäudeabschlusswand ohne Öffnungen gem. § 31 BauO NRW - nicht erfüllen kann.

Auf Grund des Vorrangs des Bauplanungsrechts, 68

69BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 1994 - 4 B 53.94 -, BRS 56 Nr. 65 und vom 18. Juli 1995 - 4 B 197.94 -, BRS 57 Nr. 131,

70beurteilt sich die Frage, ob an die Grenze gebaut werden muss, bei Vorliegen eines Bebauungsplans nach dessen Festsetzungen zur Bauweise im Sinne des § 22 BauNVO (1977).

OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 1991 - 11 B 2967/90 -, NWVBl. 1991, 265 (266). 71

72Nach Planungsrecht muss - abgesehen von dem in § 22 Abs. 3 BauNVO angeführten Ausnahmefall - an die seitlichen Grundstücksgrenzen gebaut werden, wenn in einem Gebiet die geschlossene Bauweise festgesetzt ist oder tatsächlich besteht. Das gleiche gilt in einer abweichenden Bauweise nach § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO, sofern die Errichtung einer Außenwand an einer Grundstücksgrenze zwingend vorgesehen ist. Ferner muss ein Gebäude dann, wenn Doppelhäuser oder Hausgruppen in einem Gebiet zwingend vorgeschrieben sind (vgl. § 22 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BauNVO), bezüglich der „inneren Ordnung" bei Errichtung auf verschiedenen benachbarten Grundstücken an der Grenze errichtet werden. Bei diesen Hausformen handelt es sich zwar um eine Bauform der offenen Bauweise, innerhalb der Gesamtbaukörper müssen aber die selbstständigen Gebäudeeinheiten an eine seitliche Grundstücksgrenze (Doppelhaushälften und Reiheneckhäuser) oder an beide seitlichen

Grundstücksgrenzen (Reihenmittelhäuser) gebaut werden.

Vgl. dazu auch BayVGH, Urteil vom 21. Juli 1997 - 14 B 96.3096 -, BRS 59 Nr. 113. 73

74Der Bebauungsplan Nr. 31 "Untere C.---straße ", 2. Änderung sieht für den hier maßgeblichen Bereich offene Bauweise vor. Lediglich aufgrund der zur inneren Gliederung getroffenen Festsetzung "nur Hausgruppen zulässig" sind die innerhalb einer Hausgruppe liegenden Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand zu errichten.

75Der Balkon der Beigeladenen ist gleichwohl ohne Einhaltung von Abstandflächen unzulässig, da dieser sich teilweise außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche befindet.

76Der Bebauungsplan Nr. 31 "Untere C.---straße ", 2. Änderung trifft mit der Festsetzung von Baugrenzen im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO (1977) u.a. für die Gebäuderückseiten Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche.

77Der hier in Rede stehende Balkon der Beigeladenen überschreitet die rückwärtige Baugrenze um etwa einen Meter. Er hält sich nach planungsrechtlichen Grundsätzen nicht mehr innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, für die die Festsetzung "nur Hausgruppe zulässig" gilt und eine Grenzbebauung als innere Gliederung zwingend erfordert.

78Ein Herausschieben der Baugrenze mittels einer Abweichung gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO (1977) mit der Folge, dass sich im Einzelfall die Festsetzung "Hausgruppe" auf die zusätzlich überbaubare Grundstücksfläche erstreckt und ohne seitlichen Grenzabstand gebaut werden muss,

79vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2003 - 7 B 2212/02 -, BRS 66 Nr. 126; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 1 A 11826/98 -; OVG Saarland, Urteil vom 16. Februar 2001 - 2 Q 15/00 -, BRS 64 Nr. 189; sowie zum definitorischen Charakter der wesensmäßig zu den Begriffen Baulinie und Baugrenze und der überbaubaren Grundstücksfläche gehörenden Abweichungsmöglichkeiten: BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 43.87 - BRS 54 Nr. 60,

80scheitert hier bereits daran, dass - wie oben bereits ausgeführt - nicht von einem geringfügigen Vortreten auszugehen ist.

81Auch im Wege einer Befreiung von den festgesetzten Baugrenzen gem. § 31 Abs. 2 BauGB kann der Grenzanbau des streitgegenständlichen Balkons nicht ermöglicht werden. Zwar erstrecken sich die Festsetzungen zur Bauweise im Fall einer Befreiung in vergleichbarer Weise auf den dadurch zusätzlich überbaubaren Bereich, so dass die Festsetzung "Hausgruppe" eine Pflicht zum Grenzanbau in diesem Bereich begründen würde.

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2004 - 7 B 1908/04 -. 82

Eine Befreiung kann jedoch - wie oben bereits dargestellt - unter Würdigung der nachbarlichen Belange nicht rechtmäßig erteilt werden. 83

Ein Grenzanbau ist auch nicht im Hinblick auf § 6 Abs. 7 BauO NRW als zulässig 84

anzusehen. Denn diese Vorschrift, die regelt, inwieweit unselbstständige Bauteile bei der Bemessung der Abstandflächen außer Betracht bleiben,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 1985 - 7 B 2402/85 -, BRS 44 Nr. 101, 85

setzt die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der betreffenden Bauteile gerade voraus. 86

87Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt, Stand: Mai 2005, § 6 Rdnrn. 237 ff.; Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Auflage 2003, § 6 Rdnrn. 256, 258.

88Dem steht vorliegend der oben festgestellte Verstoß gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme entgegen. Im Übrigen scheidet eine Anwendung der Regelung des § 6 Abs. 7 BauO NRW im Hinblick auf das Vortreten vor die Außenwand um mehr als 1,50 m aus.

89Die Beigeladenen haben auch keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung gem. § 73 BauO NRW. Nach dieser Vorschrift kann die Genehmigungsbehörde Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind.

90Die Zulassung einer Abweichung von Abstandflächenvorschriften kommt nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht, weil der Gesetzgeber mit den detaillierten, die gegenläufigen Interessen benachbarter Grundstückseigentümer zum Ausgleich bringenden Regelungen in § 6 BauO NRW bereits abschließende Festlegungen getroffen hat. Vor diesem Hintergrund scheiden Belange des Bauherrn selbst als Gegengewicht grundsätzlich aus.

91Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. August 1995 - 7 B 2117/95 - und vom 12. Februar 1997 - 7 B 2608/96 -.

92Aber auch sonst sind hier keine Anhaltspunkte für eine atypische Situation ersichtlich, die von dem Normalfall, von dem die Abstandflächenvorschriften ausgehen, derart abweicht, dass die Festlegungen den Zielsetzungen des Gesetzgebers nicht entsprechen könnten.

93Dem Kläger ist das aus § 6 BauO NRW hergeleitete nachbarliche Abwehrrecht auch nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeschnitten, weil er möglicherweise selbst bauliche Anlagen errichtet hat, die die erforderlichen Grenzabstände nicht einhalten.

94Ob der Kläger mit der 2,05 m hohen und 3,20 m langen grenzständigen Mauer im Terrassenbereich zum Grundstück der Beigeladenen die Abstandflächen nicht einhält, kann offen bleiben. Denn selbst wenn die Errichtung nicht mit dem Bebauungsplan und den übrigen baurechtlichen Vorschriften im Einklang stehen sollte, bedeutete dies nicht, dass der Kläger sich überhaupt nicht mehr gegen Verletzungen der Abstandsregelungen durch seinen Nachbarn zur Wehr setzen könnte. Der Kläger muss nicht hinnehmen, dass die Beeinträchtigung durch das Vorhaben der Beigeladenen

schwerwiegender auf die nachbarschaftliche Situation einwirkt als dies durch die Nutzung seiner baulichen Anlage mit Unterschreitung der Abstandflächen geschieht. Er wäre nur gehindert, ein Vorhaben zu unterbinden, das in seinen Auswirkungen dem eigenen gleichsteht und unter den Maßstäben des geltenden Rechts in gleicher Weise zu beurteilen ist. Nur insoweit schließt der Grundsatz von Treu und Glauben die Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte aus. Bei der Bewertung der von einem Baukörper für das Nachbargrundstück ausgehenden Beeinträchtigung ist neben dem konkreten Grenzabstand auch die Qualität der mit der Verletzung der Abstandflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigungen von wesentlicher Bedeutung.

95Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001 - 10 A 1402/98 -, BauR 2002, 295 ff., Beschlüsse vom 22. Juli 2004 - 7 A 453/03 - und vom 10. Juni 2005 - 10 A 3664/03 -.

96Mit dem abstandflächenwidrigen Balkon der Beigeladenen wird die Nachbarbebauung des Klägers wesentlich stärker beeinträchtigt als sich die grenzständige Mauer des Klägers auf Grundstück und Bebauung der Beigeladenen auswirkt. Während durch den hier in Rede stehenden Balkon mit der Abstandflächenverletzung erhebliche Einblickmöglichkeiten einhergehen, erschöpfen sich die Auswirkungen der Mauer in einer allenfalls geringfügig erhöhten Verschattungswirkung. Die dadurch verursachte Einschränkung der Belichtung ist kaum wahrnehmbar, zumal die Beigeladenen selbst durch den über der Terrasse liegenden Balkon die Belichtungssituation der Erdgeschossräume zur Gartenseite maßgeblich negativ beeinflussen.

97Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte den Beigeladenen die vollständige Beseitigung des rückwärtigen Balkons aufgibt.

98Der Beklagte ist gem. § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW zum Einschreiten verpflichtet. Zwar steht es im pflichtgemäßen Ermessen, welche Maßnahmen er treffen will, um die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchzusetzen. Das Ermessen des Beklagten ist hier jedoch zugunsten des Klägers dahin gebunden, dass der Beklagte einschreiten muss. Das Entschließungsermessen der Bauaufsichtsbehörde ist in aller Regel auf eine Pflicht zum Einschreiten reduziert, wenn die Baurechtswidrigkeit einer Anlage auf der Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts beruht. In solchen Fällen muss dem rechtswidrigen Zustand abgeholfen werden.

99Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. April 1982 - 10 A 645/80 -, BRS 39 Nr. 178, vom 17. Mai 1983 - 7 A 330/81 -, BRS 40 Nr. 191, vom 27. November 1989 - 11 A 195/88 -, BRS 50 Nr. 185, vom 22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 -, BRS 58 Nr. 115 und vom 15. August 1996 - 11 A 850/92 -, BRS 57 Nr. 258.

100Zudem steht die Beachtung und Durchsetzung des materiellen Bauplanungsrechts im Rahmen landesrechtlich geregelter Verfahren grundsätzlich nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers; dieser ist vielmehr verpflichtet, bundesrechtlichem Bauplanungsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen.

101BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300 sowie Beschlüsse vom 17. April 1998 - 4 B 144.97 -, BRS 60, 169, vom 9. Februar 2000 - 4 B 11.00 -, BRS 63 Nr. 210 und vom 17. Dezember 2003 - 4 B 96.03 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 168.

102Gründe, die es dem Beklagten ermöglichen, ausnahmsweise von einem Einschreiten abzusehen, liegen nicht vor.

103Die Pflicht des Beklagten zum Einschreiten ist darauf gerichtet, den Beigeladenen die vollständige Entfernung des Balkons aufzugeben, weil sich allein die gesamte Beseitigung als ermessensfehlerfrei darstellt. Der Rückbau auf ein die Abstandflächen und Baugrenzen einhaltendes sowie das Gebot der Rücksichtnahme wahrendes Maß ist kein milderes Mittel, das der Beklagte den Beigeladenen anstelle des vollständigen Abrisses aufgeben könnte. Eine solche Wahl scheidet aus Rechtsgründen aus, weil verschiedene Möglichkeiten des Rückbaus denkbar sind und dem Bauherrn nicht eine bestimmte Form des Gebäudes aufgedrängt werden darf.

104Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 -, BRS 58 Nr. 115, Beschluss vom 18. März 1997 - 10 A 853/93 -, BRS 59 Nr. 209 und Urteil vom 13. Oktober 1999 - 7 A 998/99 -.

105Den Beigeladenen bleibt die Möglichkeit, nach Erlass der Ordnungsverfügung als Austauschmittel gemäß § 21 Satz 2 OBG NRW den Rückbau des Balkons auf ein zulässiges Maß anzubieten.

106Die Kläger können statt des Abbruchs auch nicht auf eine Nutzungsuntersagung verwiesen werden. Mit einer Nutzungsuntersagung kann weder die Überschreitung der Baugrenzen beseitigt noch der Abstandflächenverstoß ausgeräumt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 107

108Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

109Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe hierfür vorliegt.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil