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BPatG - 2 Ni 1/03

Bundespatentgericht vom 29.04.2004
Inhalt
  • beanspruchte Merkmalskombinationen bzw. Parameterbereiche darlegen und zumindest glaubhaft machen

LAG Baden-Württemberg - 22 Sa 24/02

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 21.11.2002
Inhalt
  • verhindern, dass der Arbeitnehmer seine Rechte auf Teilzeitarbeit geltend machen könne. Die

OLG Hamm - 30 U 220/07

Oberlandesgericht Hamm vom 05.12.2008
Inhalt
  • Höhe der Betriebskosten transparent zu machen. Später hat der Gesellschafter X2 erklärt, es sei

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 130/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.01.2002
Inhalt
  • Überweisungslaufzeiten geltend machen, wenn er gemäß § 6 Satz 1 Nr. 2 2. Alt. RV-BZVO nachweist, dass der Tag der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 LW 14/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2002
Inhalt
  • vier Jahren, die erneute Beitragsbefreiung geltend machen kann, die Bedeutung einer wesentlichen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RJ 85/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.02.2004
Inhalt
  • der deutschen Sprache in der Familie des Klägers machen konnten. Sie können dies grundsätzlich nur für

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 1195/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.04.1998
Inhalt
  • Bauaufsichtsbehörden darüber zu wachen, daß die öffentlichrechtlichen Vorschriften eingehalten werden und

OLG Düsseldorf - I-20 U 170/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.10.2003
Inhalt
  • machen, und für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 DM, ersatzweise

BPatG - 30 W (pat) 143/05

Bundespatentgericht vom 21.04.2008
Inhalt
  • Marke nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG glaubhaft zu machen für die Zeit innerhalb der letzten fünf

OLG Köln - 13 U 112/00

Oberlandesgericht Köln vom 12.09.2001
Inhalt
  • Beklagte bei der Neuberechnung des Depotkontos rückgängig zu machen. Der vorliegende Sachverhalt

VG Frankfurt (Main) - 1 G 3462/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 16.03.2005
Inhalt
  • anordnungsgemäß abgewickelt werden könne, noch kann sie geltend machen, die Abwicklung berühre die bestehenden

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 1925/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.06.1998
Inhalt
  • 292.406.553,--DM. 8,44 % hiervon machen 24.679.113,--DM aus, die den um die Abschreibungen

FG Düsseldorf - 5 K 5195/02 U

Finanzgericht Düsseldorf vom 21.09.2005
Inhalt
  • , überhaupt keinen Sinn machen. 68Schließlich lässt sich gegen die Annahme größerer Wettbewerbsverzerrungen

BGH - X ZR 188/01

Bundesgerichtshof vom 12.04.2005
Inhalt
  • , Gedanken über die Minimierung des Gleichstromanteils zu machen. Ebensowenig ist zweifelhaft, daß dem

VG Berlin - 10 A 272.06

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • prozentualen Mindestunterausstattung abhängig zu machen, sondern auch von einem daraus resultierenden