Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.06.1998, 9 A 1925/98

Entschieden
24.06.1998
Schlagworte
Höhe, 1995, Kag, Berechnung, De lege ferenda, Verwaltungsgericht, Kläger, Stadt, Anschaffungswert, Betrag
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 1925/98

Datum: 24.06.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 1925/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 5876/95

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 42 in G. , das an die städtischen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung und der Straßenreinigung angeschlossen ist. Mit Heranziehungsbescheid über Grundbesitzabgaben vom 21. Januar 1995 zog der Beklagte den Kläger für das genannte Grundstück und das Jahr 1995 unter anderem zu Entwässerungsgebühren und Straßenreinigungsgebühren heran; wegen der Berechnung im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

3Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger hiergegen Klage erhoben und im wesentlichen eine Überhöhung der Gebührensätze geltend gemacht.

Der Kläger hat beantragt, 4

den Grundbesitzabgabenbescheid vom 21. Januar 1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. August 1995 hinsichtlich der Schmutzwasser-, 5

Niederschlagswasser- und Straßenreinigungsgebühren aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Er ist der Auffassung gewesen, daß die den maßgeblichen Gebührensatzungen und damit der Gebührenerhebung zugrundeliegenden Kalkulationen den gesetzlichen Anforderungen entsprächen.

9Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen mit einem Nominalzinssatz auf der Grundlage des Anschaffungswertes i.V.m. der hier gegebenen Abschreibung auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten sei unzulässig. Wegen der fraglos bestehenden Interdependenz kalkulatorischer Abschreibungen und Zinsen dürften diese Kostenarten nicht isoliert, sondern müßten gemeinsam betrachtet werden. Wenn man akzeptiere, daß es Ziel einer Gebührenkalkulation sein müsse, die dauerhafte Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung sicherzustellen, wobei der Gemeinde durch die in einen eigenen Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder ein Nutzen entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe, und weiterhin die Methoden der Investitionsrechnung in Blick nehme, so führe die gebotene gemeinsame Betrachtungsweise zu der Erkenntnis, daß man prinzipiell nur dann zu einer widerspruchsfreien Lösung gelange, wenn man - alternativ - eines der folgenden Kalkulationsverfahren anwende: Kalkulatorische Abschreibungen auf der Grundlage von Anschaffungswerten bei einer kalkulatorischen Nominalverzinsung des jeweiligen Restkapitals auf Anschaffungswertbasis (Anschaffungswertmodell = Nominalzinsmethode) oder kalkulatorische Abschreibungen auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten bei einer kalkulatorischen Realverzinsung des jeweiligen Restkapitals auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis (Wiederbeschaffungszeitwertmodell = Realzinsmethode). Da hier ein Nominalzinssatz gewählt worden sei, könnten die Abschreibungen nur noch auf der Grundlage des Anschaffungswertes und nicht, wie vorliegend erfolgt, auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis vorgenommen werden. Lege man bei den Entwässerungsgebühren als Abschreibungsbasis den Anschaffungswert zugrunde, ergebe sich eine Überdeckung von 9,8 %, die weit über der von dem Berufungsgericht für richtig gehaltenen Erheblichkeitsgrenze von 3 % liege. Bei dem hier gebotenen Anschaffungswertmodell werde allerdings ein Inflationsausgleich für das zuschuß- und beitragsfinanzierte Kapital nicht erwirtschaftet. Selbst wenn man aber zum Ausgleich zu den ansatzfähigen kalkulatorischen Kosten einen Inflationsausgleich in Höhe von anzunehmenden 4 % des Abzugskapitals hinzurechne, der bei einem Nominalzinssatz von 8 % gerechtfertigt sein dürfe, wäre die Erheblichkeitsgrenze bei einer sich dann ergebenden Überdeckung von ca. 6,9 % ebenfalls deutlich überschritten. Zu beanstanden sei des weiteren, daß in dem Anschaffungsrestwert als Basis für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen auch "im Bau befindliche Anlagen" mit einem Kostenansatz berücksichtigt worden seien, die in dem Veranlagungszeitraum (1995) noch nicht Bestandteil der Einrichtung Abwasserbeseitigung gewesen seien. Im übrigen bestünden Bedenken gegen die in der Gebührenbedarfsberechnung angesetzten Kosten für die "Fortführung des Kanalkatasters". Nach Auffassung der Kammer könnten diese Kosten als Aufwendungen für immaterielle Vermögensgegenstände oder Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nicht als Betriebskosten in dem Jahr angesetzt werden, in dem sie anfielen, sondern seien beim Ansatz von Abschreibungen zu

berücksichtigen. Die schon unabhängig von den beiden vorgenannten Gründen aufgrund der fehlerhaften Methodik überhöhten Gebührensätze würden auch nicht durch die zwischenzeitlich vorgelegte Betriebsabrechnung gerechtfertigt. Nach den Berechnungen des Beklagten ergäben sich bei der Anwendung des Anschaffungswertmodells Gesamtkosten von 65.534.750,-- DM. Demgegenüber seien jedoch Gebühreneinnahmen in Höhe von 72.105.273,-- DM erzielt worden. Damit liege - auch bei Hinzurechnung eines Inflationsausgleiches in Höhe von 4 % des Abzugskapitals (= 1.793.184,-- DM) - eine beachtliche Überdeckung vor. Entsprechendes gelte im Ergebnis auch für die Heranziehung zu den Straßenreinigungsgebühren. Auch insoweit sei bei dem fehlerhaften Ansatz der Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert ein Betrag von 153.172,-- DM zu viel angesetzt worden. Unter Berücksichtigung des Stadtanteils von 25 % hätte sich daraus ein um 114.879,-- DM geringerer Gebührenbedarf ergeben, was zu einem niedrigeren Gebührensatz geführt hätte. Auf eine Erheblichkeit der Kostenüberdeckung komme es bei den Straßenreinigungsgebühren nicht an. Die hiernach überhöhten Gebührensätze würden auch nicht durch die Betriebsabrechnung gerechtfertigt. Hiernach ergäben sich bei Ansatz der Abschreibungen nach Anschaffungswerten tatsächliche Gesamtkosten in Höhe von 13.130.368,-- DM, denen Gebühreneinnahmen in Höhe von 13.143.753,-- DM gegenüberstünden, die zu einer Überdeckung von 13.385,-- DM führten.

10Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Berufung des Beklagten, zu deren Begründung er im wesentlichen folgendes vorträgt: Die nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehende Interdependenz kalkulatorischer Abschreibungen und Zinsen werde bisher nur im Schrifttum und fast ausschließlich nur bezüglich kommunaler Benutzungsgebühren vertreten. Es sei aber keineswegs so, daß generell in der Betriebswirtschaftslehre im Hinblick auf allgemeine Wirtschaftsbetriebe diese Interdependenz festgestellt werde. Auch das Kalkulationsverfahren, das die Stadt G. angewendet habe, werde von betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen vertreten. Dies habe das Berufungsgericht mit seinem Urteil vom 19. Mai 1998 im Verfahren 9 A 5709/97 festgestellt. Solange aber mehrere betriebswirtschaftliche Meinungen existierten, hätten die Gemeinden und damit auch die Stadt G. ein Wahlrecht zwischen den bestehenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Soweit vereinzelt auch für die kalkulatorischen Kosten allgemeiner Wirtschaftsbetriebe die Interdependenzlehre vertreten werde, brauche die Stadt G. dem daher nicht zu folgen. Die angebliche Interdependenz widerspreche im übrigen auch der unterschiedlichen Funktion von Abschreibung und Zinsen. Solle die Abschreibung den Wertverzehr des Anlagegutes erfassen und dadurch ermöglichen, daß stets die für die Leistung erforderliche Anlage zur Verfügung stehen könne, so sollten die Zinsen entgelten, daß infolge der Kapitalbindung in der Anlage Fremdkapital für diese oder andere Anlagen eingesetzt und verzinst oder auf eine verzinsliche Anlage des Eigenkapitals verzichtet werden müsse. Diesen unterschiedlichen Funktionen trage die Rechtsprechung des Berufungsgerichts Rechnung. Hierbei komme es zwar zwangsläufig dazu, daß die Geldentwertung doppelt erfaßt werde, dies sei jedoch wegen der unterschiedlichen Funktion von Abschreibung und Verzinsung erforderlich und werde durch die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes nicht ausgeschlossen. Vielmehr räume § 6 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes den Gemeinden eine angemessene Verzinsung ein. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien die Kosten für die Fortführung des Kanalkatasters als Betriebskosten ansatzfähig. Soweit das Verwaltungsgericht bei den Straßenreinigungsgebühren auf der Grundlage der Betriebsabrechnung eine Überdeckung von mehr als 75 % festgestellt habe, sei dies

unzutreffend. Der Deckungsgrad betrage lediglich 74,86% und liege daher noch innerhalb des durch § 3 Abs. 1 Satz 3 des Straßenreinigungsgesetzes gezogenen Rahmens von 75 %.

Der Beklagte beantragt, 11

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 12

Der Kläger beantragt, 13

die Berufung zurückzuweisen. 14

15Er beharrt auf seinem Rechtsstandpunkt und schließt sich im übrigen der Auffassung des Verwaltungsgerichts an.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des hierzu beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten und der zum Verfahren 9 A 1926/98 beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die sämtlich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 17

Die zugelassene Berufung des Beklagten ist begründet. 18

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 21. Januar 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. August 1995 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin Straßenreinigungsgebühren und Entwässerungsgebühren (Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren) festgesetzt worden sind.

20Rechtsgrundlage der angefochtenen Erhebung der Straßenreinigungsgebühren sind die §§ 1, 4 bis 8 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt G. vom 16. Juli 1986 i.d.F. der 8. Änderungssatzung vom 23. Dezember 1994 (SGS).

21Die genannten Regelungen sind formell gültiges Satzungsrecht und auch in materiellrechtlicher Hinsicht unbedenklich.

22Insbesondere liegt ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 3 des Straßenreinigungsgesetzes NW (StrReinG NW) nicht vor. Kosten, die ihrer Art nach gemäß § 6 Abs. 2 KAG nicht hätten angesetzt werden dürfen, sind in der Gebührenbedarfsberechnung nicht enthalten; insbesondere sind die nicht ansatzfähigen Kosten für die Papierkorbentleerung (600.000,-- DM),

23

vgl. zur Unzulässigkeit dieses Kostenansatzes im Rahmen der Straßenreinigungsgebühren: OVG NW, Urteil vom 30. März 1990 - 9 A 987/88 -, 19

bei der Ermittlung des Gebührensatzes nicht berücksichtigt worden. 24

Die einzelnen Kostenpositionen sind auch der Höhe nach nicht zu beanstanden; dies 25

gilt insbesondere für die Methode der Berechnung der kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen und Zinsen).

26Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind kalkulatorische Zinsen auf der Grundlage von Anschaffungswerten i.V.m. einem Nominalzins auch dann nach § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz i.V.m. § 6 Abs. 1 KAG zulässig, wenn die kalkulatorischen Abschreibungen, wie hier, auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet werden.

27Auf welcher Basis die kalkulatorische Verzinsung berechnet wird, ergibt sich in Ermangelung sonstiger eindeutiger gesetzlicher Vorgaben ausschließlich aus § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, GemH 1994, 233 (238). 28

29Hiernach sind Kosten i.S.d. § 6 Abs. 1 KAG die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten.

30Unter betriebswirtschaftlichen Grundsätzen i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG sind betriebswirtschaftliche Lehrmeinungen zu verstehen, die in der wissenschaftlichen Literatur mit beachtlichem Gewicht vertreten werden, ohne jedoch notwendig eine Mehrheitsmeinung darzustellen, und die zumindest teilweise Eingang in die betriebswirtschaftliche Praxis gefunden haben. Dabei ist entscheidend, daß es sich bei der betriebswirtschaftlichen Lehrmeinung um eine solche handeln muß, die allgemein für Wirtschaftsbetriebe und nicht speziell für Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand gilt, wobei es ausreicht, daß eine Meinung mit beachtlichem Gewicht vertreten wird. Wenn in einer Streitfrage ein betriebswirtschaftlicher Theorienstreit besteht, so sind die Gemeinden kraft der gesetzlichen Regelung berechtigt, zwischen mehreren etwa bestehenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen auszuwählen.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233. 31

32Der erkennende Senat hat im Verfahren 9 A 1248/92 auf der Grundlage eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigengutachtens festgestellt, daß es einen betriebswirtschaftlichen Grundsatz, wonach eine kalkulatorische (Real-)Verzinsung auf der Grundlage eines Wiederbeschaffungszeitwertes, mithin eines Fiktivvermögens, erfolgen kann, nicht gibt,

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238, 33

34so daß das vom Verwaltungsgericht als „Wiederbeschaffungszeit-wertmodell" bezeichnete Kalkulationsverfahren von vornherein unzulässig ist und im übrigen schon aufgrund der gebotenen periodenbezogenen Betrachtungsweise auch nicht mit dem Hinweis auf eine lediglich den gesamten Abschreibungszeitraum in den Blick nehmende „finanzmathematische Gleichwertigkeit" gerechtfertigt werden kann.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Mai 1995 - 9 A 560/93 -, StuGR 1995, 315. 35

Die Unzulässigkeit des „Wiederbeschaffungszeitwertmodells" führt nicht dazu, daß allein das „Anschaffungswertmodell" mit einer Beschränkung der Bemessungsgrundlage für die kalkulatorischen Abschreibungen ausschließlich auf den 36

Anschaffungswert Geltung beansprucht.

37Der erkennende Senat hat in dem Verfahren 9 A 1248/92 hinsichtlich der kalkulatorischen Abschreibungen - ebenfalls auf der Grundlage eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigengutachtens - festgestellt, daß die „Verwendung von Wiederbeschaffungswerten in der Kostenrechnung ... in der Betriebswirtschaftslehre nach wie vor als richtig anerkannt" ist,

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236, 38

so daß nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sowohl die Bemessung der kalkulatorischen Abschreibungen nach Anschaffungswerten als auch nach Wiederbeschaffungszeitwerten zulässig ist. Die Gemeinden sind damit befugt, zwischen diesen Methoden auszuwählen, so daß das „Anschaffungswertmodell" allenfalls als Möglichkeit, nicht aber als zwingende Vorgabe in Betracht kommt.

40Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen dahingehend, daß es jetzt allgemein bei Wirtschaftsbetrieben (und nicht nur bei Wirtschaftsbetrieben der öffentlichen Hand) zulässig sein soll, kalkulatorische Zinsen auf der Grundlage eines Fiktivvermögens i.V.m. einem Realzins zu berechnen und im übrigen nur noch eine kalkulatorische Nominalverzinsung auf der Grundlage von Anschaffungswerten ausschließlich i.V.m. Abschreibungen ebenfalls auf Anschaffungswertbasis betriebswirtschaftlich vertretbar ist, ist nicht eingetreten.

41

So wird etwa in dem betriebswirtschaftlichen Standardwerk des ausgewiesenen Betriebswirtschaftlers Prof. Dr. Dr. h. c. mult. W. , „Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre", das bereits in der Fassung der 17. Auflage 1990 im Urteil des Senats vom 5. August 1994, a.a.O., S. 235, als Lehrmeinung mit beachtlichem Gewicht qualifiziert worden und das im Jahr 1996 nunmehr in der 19. neubearbeiteten und insgesamt einer kritischen Durchsicht unterzogenen (vgl. Vorwort zur 19. Auflage) Auflage erschienen ist, für den Bereich der kalkulatorischen Kostenarten nach wie vor ausdrücklich vertreten, daß die kalkulatorischen Abschreibungen „auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten der jeweiligen Rechnungsperiode" vorgenommen würden, 39

vgl. W. , a.a.O., S. 1263, 42

43und die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals zum Kalkulationszinsfuß, "d.h. zu den Konditionen der günstigsten Fremdkapitalbeschaffungsmöglichkeit bzw. den Konditionen der optimalen Alternativanlage", die kalkulatorischen Zinsen darstelle.

vgl. W. , a.a.O., S. 1266 f.. 44

45Unter den „Konditionen der günstigsten Fremdkapitalbeschaffungsmöglichkeit" kann nur ein Nominalzins verstanden werden, da in der Praxis Fremdkapital grundsätzlich nur zu Nominalzinsen zu beschaffen ist.

46Aufgrund der durch die ständige Befassung mit der Materie vorhandenen und durch das vorgenannte betriebswirtschaftliche Lehrbuch dem Senat zusätzlich vermittelten eigenen Sachkunde war im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht geboten.

47Vgl. zur Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen eigener Sachkunde des Gerichts: BVerwG, Urteil vom 10. November 1983 - 3 C 56.82 -, BVerwGE 68, 177 (182).

48Das Verwaltungsgericht hat eine Änderung der allgemein für Wirtschaftsbetriebe geltenden betriebswirtschaftlichen Grundsätze nicht festgestellt, sondern sich darauf beschränkt, zwei Berechnungsmodelle zu favorisieren, die, was der erkennende Senat nicht zu überprüfen braucht, nach Ablauf der gesamten Nutzungsdauer zu identischen, allerdings abstrakten und damit schon nicht auf die konkreten Verhältnisse in der Stadt G. bezogenen Endbeträgen führen sollen. Die insoweit allein entscheidende Frage, warum es bei der gemeindlichen Gebührenkalkulation gerade auf diese - abstrakten - Endbeträge ankommen soll, ist jedoch durch vom Verwaltungsgericht ermittelte und allgemein für Wirtschaftsbetriebe geltende betriebswirtschaftliche Grundsätze i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG nicht belegt worden.

49Dies gilt schon im Hinblick auf die nach Auffassung des Verwaltungsgerichts „fraglos" bestehende Interdependenz zwischen kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen, die, so das Verwaltungsgericht, eine gemeinsame Betrachtung beider Kostenarten erfordere (S. 9 des Urteilsabdrucks). Die verwendeten Begriffe „Interdependenz" und „gemeinsame Betrachtung" erweisen sich ohne die erforderliche und im einzelnen begründete Vorgabe des eigentlichen Ziels der gemeinsamen Betrachtung als weitgehend nichtssagende Leerformeln. Soweit das Verwaltungsgericht auf Seite 10 des Urteilsabdrucks die insoweit erforderliche Zielvorgabe für die „gemeinsame Betrachtung" von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen wie folgt formuliert hat:

50„Wenn man akzeptiert, daß es Ziel einer Gebührenkalkulation sein muß, die dauerhafte Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung sicherzustellen, wobei der Gemeinde durch die in einen eigenen Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder Nutzen entstehen noch ein solcher entzogen werden darf, und weiterhin die Methoden der Investitionsrechnung in Blick nimmt, so führt die gebotene gemeinsame Betrachtungsweise zu der Erkenntnis, daß man prinzipiell nur dann zur widerspruchsfreien Lösung gelangt, wenn man - alternativ - eines der folgenden Kalkulationsverfahren anwendet: ...",

51enthebt sich diese Zielbeschreibung selbst angesichts des Umstandes, daß sie lediglich unter der Bedingung der Akzeptanz steht, einer nachvollziehbaren Begründung.

52Insoweit bleibt darauf hinzuweisen, daß eine ausdrückliche Zielbestimmung mit dem seitens des Verwaltungsgerichts „akzeptierten" Inhalt im Gesetz nicht enthalten ist; das Kostenüberschreitungsverbot i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG selbst ist insoweit ohne jede Aussagekraft, da es lediglich an den Kostenbegriff des § 6 Abs. 2 KAG anknüpft, nicht aber seinen Inhalt bestimmt.

Vgl. schon: OVG NW, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91 -, StuGR 1993, 313. 53

54In Ermangelung einer ausdrücklichen Zielbestimmung im Gesetz kann damit ein irgendwie geartetes „Ziel" einer Gebührenkalkulation nur aus den insoweit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, mithin vorrangig aus § 6 Abs. 2 KAG i.V.m. den nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG maßgebenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen abgeleitet werden. Da es aber, wie dargelegt, einerseits betriebswirtschaftliche Grundsätze gibt, wonach kalkulatorische Abschreibungen sowohl nach dem

Anschaffungs- als auch nach dem Wiederbeschaffungszeitwert bemessen werden können und in beiden Alternativen eine Kombination mit einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Grundlage von Anschaffungswerten zulässig ist, andererseits aber die zurückgeflossenen Abschreibungen haushaltsrechtlich den Gemeinden zustehen und nicht den Gebührenpflichtigen zuzuschreiben sind,

vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 - a.a.O., S. 236, 55

56bestimmen ausschließlich diese Rahmenbedingungen das „Ziel" einer Gebührenkalkulation.

57Die Prämisse des Verwaltungsgerichts, wonach es Ziel einer Gebührenkalkulation sein müsse, die dauerhafte Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung sicherzustellen, wobei der Gemeinde durch die in einen eigenen Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder ein Nutzen entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe, legt damit vorab ein Ziel der Gebührenkalkulation als feststehend zugrunde, was es jedoch erst aus dem Gesetz, insbesondere aus den insoweit allgemein für Wirtschaftsbetriebe anzuwendenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und dem gemeindlichen Haushaltsrecht im einzelnen zu begründen gilt.

58Die hiernach erforderliche, vom Verwaltungsgericht jedoch nicht gegebene Begründung wird auch nicht durch die in der angefochtenen Entscheidung erfolgten Bezugnahmen auf - ausgewählte - Veröffentlichungen ersetzt, zumal diesen Veröffentlichungen allenfalls von der oben dargelegten Auffassung abweichende Meinungen zugrundeliegen, die jedoch einen allgemeinen Wandel in der Betriebswirtschaftslehre nicht zu belegen vermögen und im übrigen im wesentlichen bereits durch den erkennenden Senat gewürdigt worden sind, mithin neue Gesichtspunkte nicht enthalten.

59Vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 - a.a.O., S. 235 f., sowie Urteil vom 19. Mai 1995, a.a.O., S. 316, in denen die Aufsätze von: Gawel, Zur Rechtfertigung von Wiederbeschaffungszeitwerten in der Kalkulation kommunaler Benutzungsgebühren, KStZ 1994, 81, ders., Zur kalkulatorischen Verzinsung des Kapitals kommunaler Gebührenhaushalte, GemH 1994, 222, und Brüning, Der zulässige Rahmen für den Ansatz kalkulatorischer Kosten, KStZ 1990, 41, ders., Gebührenkalkulation: Verdeckte Gewinne sind weiterhin möglich, KStZ 1994, 201, einschließlich der von Brüning hierin aufgestellten finanzmathematischen Beispielsrechnungen, auf die sich das Verwaltungsgericht maßgeblich stützt, berücksichtigt worden sind.

60Fehlt es danach an einer Änderung der nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG maßgeblichen betriebswirtschaftlichen Grundsätze hinsichtlich der Zulässigkeit der kalkulatorischen Nominalverzinsung auf Anschaffungswertbasis i.V.m. einer kalkulatorischen Abschreibung auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten, sieht der erkennende Senat keinen Anlaß, den Berechnungen des Verwaltungsgerichts weiter nachzugehen oder gar seine Rechtsprechung zu ändern.

61Der Umstand, daß die auf der Basis betriebswirtschaftlicher Grundsätze i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG zulässige Kalkulationsmethode (kalkulatorische Abschreibungen auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten i.V.m. einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf Anschaffungswertbasis) nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gegenüber den von ihm angeführten zwei Berechnungsmethoden zu einem „erhöhten Kapitalendwert" führt, mag - ungeachtet des bislang zumindest im

Hinblick auf das „Wiederbeschaffungszeitwertmodell" unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse der Stadt G. ausstehenden rechnerischen Nachweises - für die Gemeinden im Rahmen der politischen Willensbildung von Bedeutung sein. Die gerichtliche Überprüfung des Gebührensatzes hingegen beschränkt sich darauf, ob die Grenzen des § 6 Abs. 2 KAG und - hierauf aufbauend - des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG eingehalten worden sind. Wenn die Gemeinde bei ihrer Kalkulation die sich innerhalb dieser Grenzen ergebenden Spielräume vollständig ausnutzt, ist hiergegen aus Rechtsgründen nichts zu erinnern; die rudimentäre und damit notwendigerweise lückenhafte Regelung des § 6 Abs. 2 KAG vermag ein umfassendes Gerechtigkeitssystem, wie es dem Verwaltungsgericht und den Verfassern der von ihm zitierten Aufsätze offenbar vorschwebt, von vornherein nicht zu gewährleisten. Friktionen, die sich aus der Inkorporation von allgemeinen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen in die Grundlagen der Gebührenkalkulation von öffentlichen Einrichtungen ergeben, mögen de lege ferenda bedenkenswert sein,

62vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 - a.a.O., S. 23; Urteil vom 6. Juni 1997 - 9 A 5742/95 -; Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 6103/97;

63als geltendes Recht ist § 6 Abs. 2 KAG jedoch in seiner verbindlichen inhaltlichen Ausgestaltung der rechtlichen Bewertung zugrundezulegen, die, wie oben dargelegt, den vom Verwaltungsgericht beanstandeten Ansatz der kalkulatorischen Kosten dem Grunde nach zuläßt.

64Die Höhe der für die Gebührensätze der Straßenreinigungsgebühren in der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 1995 ermittelten kalkulatorischen Abschreibungen (1.000.000,-- DM) und kalkulatorischen Zinsen (400.000,-- DM) begegnet keinen Bedenken. Der erkennende Senat hat die Berechnung für den Veranlagungszeitraum 1993 bereits im Urteil vom 20. März 1997 im Verfahren 9 A 1921/95, NWVBl. 1997, 422, überprüft und den einzelnen Ansätzen nach für zulässig erachtet. Wesentliche Abweichungen in der Berechnung für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum 1995 sind nicht ersichtlich und im übrigen auch nicht geltend gemacht worden.

65Von den danach unter Einbeziehung der zutreffend berechneten kalkulatorischen Kosten in zulässiger Weise ermittelten Gesamtkosten von 13.116.000,-- DM, die auf die Straßenreinigung entfallen, ist ein Betrag von 3.279.000,-- DM, mithin 25 %, abgezogen und damit § 3 Abs. 1 Satz 3 StrReinG NW Rechnung getragen worden. Da die Gebührensätze für die Straßenreinigungsgebühren bereits nach der Gebührenbedarfsberechnung gerechtfertigt sind, kommt es auf den weiteren Vortrag des Beklagten, wonach ausweislich der Betriebsabrechnung lediglich ein Deckungsgrad von 74,86 % erreicht worden sei, nicht an.

66Anhaltspunkte dafür, daß die Heranziehung des Klägers zu Straßenreinigungsgebühren auf der Grundlage der hiernach wirksamen Satzungsbestimmungen der Höhe nach Fehler aufweist, sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen worden.

67Auch die Erhebung der Entwässerungsgebühren ist in materiell-rechtlicher Hinsicht im Ergebnis nicht zu beanstanden.

68Rechtsgrundlage der angefochtenen Erhebung der Entwässerungsgebühren sind die §§ 1 bis 5, 7 bis 10 der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt G. vom 17. Dezember

1992 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 23. Dezember 1994 und der 6. Änderungssatzung vom 12. Februar 1996 (EGS).

69Die Gebührenmaßstäbe in §§ 3 und 4 EGS einschließlich des in § 3 Abs. 2 EGS enthaltenen Grenzwertes für den Abzug von nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangte Wassermengen von 20 m3 sind mit höherrangigem Recht vereinbar.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März 1997, a.a.O. 70

71Auch für den Veranlagungszeitraum 1995 sind die durch den vorgenannten Grenzwert bedingten Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, zumal die sich ergebenden Jahresbeträge für die Schmutzwasserbeseitigung mit 20,20 DM (Verbandsmitglieder) bzw. 38,20 DM (Nichtverbandsmitglieder) nach wie vor im Bagatellbereich anzusiedeln sind.

72Die Gebührensätze der 2. Änderungssatzung haben auf der Grundlage der Gebührenbedarfsberechnung 1995 und der in zulässiger Weise nachgereichten,

73vgl. zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Betriebsabrechnungen und sonstigen Nachberechnungen: OVG NW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O, sowie etwa: OVG NW, Urteil vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 - ,

Nachberechnung ebenfalls Bestand. 74

75Daß in der Gebührenbedarfsberechnung i.V.m. mit der Nachberechnung Kosten enthalten sind, die ihrer Art nach gemäß §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 1 KAG nicht hätten angesetzt werden dürfen, ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen; insbesondere sind nicht - wie noch in der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 1993 -,

vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März 1997, a.a.O., 76

periodenfremde Leistungen an Wasserverbände in der Berechnung enthalten. 77

78Die Gebührenbedarfsberechnung ist in Verbindung mit der Nachberechnung im Ergebnis auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

79Die aufgeführten Personalkosten in Höhe von 1.917.700,--DM sind ebenso wie die "ZVK-Kosten" entsprechend der Rechtsprechung des erkennenden Senats,

vgl. OVG NW, Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, StuGR 1995, 486, 80

um die anlagenbezogenen Eigenleistungen bereinigt worden. 81

82Die in der Nachberechnung nunmehr mit 11.025.701,-- DM ausgewiesenen kalkulatorischen Abschreibungen sind, wie oben dargelegt, in methodischer Hinsicht in zulässiger Weise nach dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnet worden. Die zur Anwendung gelangten Abschreibungssätze von 1,5 % (für vor 1962 hergestellte Kanäle) und 1,0 % (für ab 1962 hergestellte Kanäle) hat der Senat ebenso für zulässig erachtet wie die Einbeziehung von anlagenbezogenen Eigenleistungen in die Ermittlung des

Wiederbeschaffungszeitwertes,

vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März 1997, a.a.O., 83

84die bislang lediglich für den Zeitraum ab 1987 berücksichtigt worden waren, in der Nachberechnung nunmehr zu Recht auch für den Zeitraum bis 1986 einschließlich in Ansatz gebracht worden sind. Methodische Fehler bei der nachträglichen Einbeziehung dieser Kosten sind nicht ersichtlich; insbesondere ist der neu berücksichtigte Anteil der Ingenieureigenleistungen von 5 % lediglich auf den Wiederbeschaffungszeitwert bis 1986 einschließlich bezogen worden. Die Höhe des insoweit zur Anwendung gelangten Prozentsatzes von 5 % ist nicht zu beanstanden; Gegenteiliges ist nicht geltend gemacht worden.

85Demgegenüber war die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen in der Gebührenbedarfsberechnung (22.237.500,--DM) fehlerhaft, da bei der Ermittlung des Anschaffungswertes in unzulässiger Weise "Anlagen im Bau" mit 5.900.000,--DM berücksichtigt worden sind und darüberhinaus der im Fall der Rückrechnung grundsätzlich erforderliche Abschlag,

vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März 1997, a.a.O., 86

87unterblieben ist. Mit der vorliegenden, allerdings teilweise zu korrigierenden Nachberechnung sind diese Fehler jedoch beseitigt. "Anlagen im Bau" sind in der Berechnung des Anschaffungswertes nicht mehr enthalten.

88Die Methode der Ermittlung des Anschaffungswertes durch Rückrechnung für den Zeitraum bis 31. Dezember 1990 aus dem nach dem Mengenverfahren ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert begegnet keinen Bedenken.

Vgl. im einzelnen: OVG NW, Urteil vom 20. März 1997, a.a.O. 89

90Der Höhe nach ist der für den genannten Zeitraum ermittelte Anschaffungswert jedoch um den im Falle der Rückrechnung grundsätzlich erforderlichen Abschlag zu reduzieren. Daß unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse der Stadt G. auf einen Abschlag völlig verzichtet werden kann, hat der Beklagte weder während des Verfahrens 9 A 1921/95 noch während des jetzigen Berufungsverfahrens dargelegt; er geht vielmehr selbst auf der Grundlage einer plausiblen und von dem Kläger nicht in Frage gestellten Modellrechnung von einem notwendigen Abschlag von 8,44 % auf den bis zum 31. Dezember 1990 ermittelten Anschaffungswert aus. Anhaltspunkte dafür, daß dieser Prozentsatz noch zu erhöhen ist, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht worden.

91Methodisch fehlerhaft ist die nachträgliche Berechnung jedoch insoweit, als der Abschlag nicht von dem durch die Einbeziehung der Ingenieureigenleistungen erhöhten Anschaffungswert vorgenommen worden ist, obwohl diese den Anschaffungswert der Höhe nach mitbestimmen und der Zeitraum, für den die Ingenieureigenleistungen angesetzt worden sind, der Rückrechnung unterliegt.

92Ausgehend von einem hiernach anzusetzenden Anschaffungswert von 425.990.559,-- DM errechnet sich unter Berücksichtigung der nicht indexierten Abschreibungen (120.352.492,--DM) ein Restbuchwert zum 31. Dezember 1995 in Höhe von

305.638.067,-- DM. Dieser Betrag ist um die Ingenieureigenleistungen in Höhe von 12.594.109,--DM (5% von 251.882.185,--DM (Summe der Restbuchwerte für den Zeitraum bis 1986 einschl.)) auf 318.232.176,--DM zu erhöhen.

93Abzüglich der Restbuchwerte für den nicht der Rückrechnung unterliegenden Zeitraum 1991 bis 1995 (25.825.623,--DM) ergibt sich für die Berechnung des Abschlags als Summe der Restbuchwerte für den Zeitraum vor 1991 ein Betrag von 292.406.553,--DM. 8,44 % hiervon machen 24.679.113,--DM aus, die den um die Abschreibungen bereinigten und die Eigeningenieurleistungen erhöhten Anschaffungsrestbuchwert (318.232.176,--DM) auf 293.553.063,-- DM vermindern.

94Hiervon ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG der noch nicht abgeschriebene Teil des Abzugskapitals abzuziehen.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März 1997, a.a.O.. 95

96Nach den Neuberechnungen des Beklagten, die der Berechnung des Senates im Verfahren 9 A 1921/95 entsprechen, ergibt sich ein Betrag von 39.187.730,--DM.

97Ausgehend von einem hieraus zu ermittelnden Restbuchwert von rund 254.365.333,-- DM errechnet sich unter Anwendung eines - wie oben dargelegt - zulässigen Nominalzinssatzes von 8 % ein Betrag von rund 20.349.227,-- DM. Zuzüglich der Zinsen für Geräte im Gebührenbereich in Höhe von 16.525,--DM ergibt sich danach ein Zinsbetrag von insgesamt 20.365.752,--DM.

98Insgesamt errechnen sich unter Berücksichtigung der im übrigen unstreitigen Kosten der Gebührenbedarfsberechnung 1995 - ohne die Kosten für die Fortführung des Kanalkatasters (35.000,--DM) - Gesamtkosten in Höhe von 70.628.253,--DM. Der sich gegenüber dem veranschlagten Gebührenaufkommen von 72.476.364,-- DM ergebende Differenzbetrag (1.848.111,--DM) liegt mit 2,6 % vom gerechtfertigten Kostenansatz unterhalb der Bagatellgrenze von 3 %. Die Gebührensätze haben danach auch ohne eine Entscheidung darüber, ob Kosten der Fortführung des Kanalkatasters nur abgeschrieben oder aber in voller Höhe der Zahlung angesetzt werden können, Bestand.

99Gleichwohl weist der Senat rein vorsorglich darauf hin, daß er auch nach erneuter Überprüfung nach wie vor eher dazu neigt, die Kanalbestandspläne/Kanalkataster, soweit deren Erstellung nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit konkreten anlagebezogenen Investitionen steht und hierauf begrenzt ist, nicht als Wirtschaftsgüter anzusehen, die durch (Ab-)Nutzung oder sonstige Umstände einer im Wege der Abschreibung zu erfassenden Entwertung unterliegen. Kosten der Erstellung derartiger Pläne/Kataster dürften daher - ebenso wie Kosten für Reparaturen/Instandhaltungen, die, wie die Kanalbestandspläne/Kanal-kataster, in ihrer funktionserhaltenden oder - unterstützenden Wirkung über die einzelne Gebührenperiode hinausreichen, gleichwohl nur in dem Jahr ihrer Entstehung ansatzfähig sind - in dem Jahr anzusetzen sein, in dem sie anfallen; der schlichte Hinweis des Verwaltungsgerichts auf handelsrechtliche Bilanzvorschriften oder Regelungen des Steuerrechts reicht insoweit ebensowenig aus wie im Falle der Bestimmung des für die kalkulatorischen Kosten maßgebenden Anlagenwerts.

Hinsichtlich der konkreten Berechnung der Entwässerungsgebühren der Höhe nach, 100

insbesondere bei der Ermittlung des Wasserverbrauchs 3 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 EGS), der angeschlossenen bebauten/befestigten Fläche 4 Abs. 1 EGS) und bei der Anwendung des einschlägigen Gebührensatzes 5 Abs. 1a und b EGS) sind Fehler nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden.

101Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

102Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil