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BGH - 5 StR 89/01
Bundesgerichtshof vom 21.08.2001
- Inhalt
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- gilt ungeachtet dessen, daß erwiesenermaßen lügnerisches Bestreiten allenfalls mit Vorsicht als
OVG Nordrhein-Westfalen - 10 B 1090/07
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.07.2007
- Inhalt
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- werden, dass sie einen Gesamtkörper bilden, dessen beide "Haushälften" in wechselseitig verträglicher
BFH - VII B 155/07
Bundesfinanzhof vom 18.02.2008
- Inhalt
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- zuverlässige Kenntnis über dessen Erbenstellung zu verschaffen. Die Vernehmung des Rechtsanwalts Y. zum Inhalt
LAG Rheinland-Pfalz - 4 Ta 139/04
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.07.2004
- Inhalt
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- in den betrieblichen Bereich eingesetzt gewesen, hat dort in dessen Aufgabenbereich Tätigkeiten
HessVGH - 4 TJ 3570/88
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.10.1989
- Inhalt
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- Verfahren 4 TH 2062/86, dessen Gegenstand die Beschwerde der durch die Erinnerungsführer vertretenen
VG Saarlouis - 11 K 358/09 R
Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 03.08.2009
- Inhalt
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- eintreten sollen. Grundsätzlich erlaubt die Verfassung nur ein belastendes Gesetz, dessen Rechtsfolgen für
BPatG - 33 W (pat) 119/01
Bundespatentgericht vom 22.05.2001
- Inhalt
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- MarkenG möglich, dessen Voraussetzungen jedoch nicht vorlägen. Da "Euro" die Bezeichnung für die demnächst
FG Schleswig-Holstein - 3 KO 58/07
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Erörterungstermin auch das Jahr 1993 miteinbezogen worden sei, dessen Wert mit 1.504,- DM zu berücksichtigen sei
OVG Nordrhein-Westfalen - 11 B 2601/03
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2004
- Inhalt
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- ist, richte sich vielmehr nach dem einschlägigen Straßenrecht, dessen Regelungsbereich das
LSG Bayern - L 15 B 108/06 VG
Bayerisches Landessozialgericht vom 20.06.2006
- Inhalt
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- gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche
BVerwG - 1 WNB 2.12
Bundesverwaltungsgericht vom 12.06.2012
- Inhalt
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- Feststellungen des Truppendienstgerichts zum Vorbringen des Antragstellers und zu dessen
OLG Hamm - 19 W 149/99
Oberlandesgericht Hamm vom 06.01.2000
- Inhalt
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- Hauptsacheprozess und dessen Abschluss warten zu müssen (OLG München, 19. Senat, OLGR 1992, 94; OLG München, 13
OLG Oldenburg - 12 U 79/93
Oberlandesgericht Oldenburg vom 08.02.1994
- Inhalt
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- Satteldaches - dessen Grat 2 m von der Grenze entfernt ist - sie mehr beeinträchtigt als eine ohnehin
OLG Hamm - 372 Js 554/00
Oberlandesgericht Hamm vom 09.01.2000
- Inhalt
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- Urteil seinem Verteidiger, dessen Zustellungsvollmacht sich bei den Akten befindet, am 30. Oktober 2000
BGH - 3 StR 178/09
Bundesgerichtshof vom 16.12.2008
- Inhalt
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- Generalbundesanwalts - zu 4. auf dessen Antrag - am 1. September 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO