Urteil des VG Saarlouis vom 03.08.2009, 11 K 358/09 R

Entschieden
03.08.2009
Schlagworte
Unechte rückwirkung, Gebühr, Abgabe, Verkündung, Vollstreckung, Satzung, Rechtsnorm, Verfassung, Vollstreckbarkeit, Rechtsgrundlage
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VG Saarlouis Urteil vom 3.8.2009, 11 K 358/09

Rückwirkende Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühr

Leitsätze

Es ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass aus dem Grundsatz der Jahresbezogenheit einer Abgabe zu folgern ist, dass die Abgabenpflichtigen noch bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums mit nachteiligen Änderungen rechnen müssen. Insofern kann sich kein schutzwürdiges Vertrauen bilden, dass man in dem laufenden Heranziehungszeitraum nicht zu einer höheren Gebühr herangezogen würde.

Tenor

I. Zu dem Verfahren wird der Entsorgungsverband Saar beigeladen.

II. Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 26.03.2009, dem Kläger am 15.04.2009 zugestellt) mit seiner am 23.04.2009 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage gegen einen Abgabenänderungsbescheid des Beklagten vom 09.07.2008, mit dem er für das Kalenderjahr 2008 zu einer weiteren Abfallentsorgungsgebühr in Höhe von 14,88 EUR herangezogen wurde.

Der Kläger trägt vor, die Erhöhung der Müllgebühren für das laufende Jahr sei rechtswidrig. Es liege eine echte Rückwirkung vor, die verfassungsrechtlich unzulässig sei, wozu er näher ausführt.

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Abgabenänderungsbescheid des Beklagten vom 09.07.2008 und den Widerspruchsbescheid aufzuheben.

Der Beklagte, der die Berechnung der Müllgebühren für rechtmäßig hält, hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen und der Widerspruchsakte, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter (vgl. § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO) entschieden werden kann, ist als Anfechtungsklage gegen den Abgabenänderungsbescheid des Beklagten vom 09.07.2008 gem. §§ 40, 42 Abs. 1, 68 ff. VwGO zulässig, aber unbegründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger schon von daher nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der hier in Rede stehenden Abfallentsorgungsgebühren sind die §§ 1, 2

und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie § 21 der Satzung über das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Verbandsgebiet des Entsorgungsverbandes Saar - Hausabfallentsorgungssatzung - vom 06.12.2005 i. d. F. der 1. Änderungssatzung vom 29.04.2008.

Die zwischen den Beteiligten allein in Streit stehende Frage, ob die rückwirkende Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühren durch das Inkrafttreten dieser Satzung zum 01.01.2008 rechtlich zulässig ist, ist zu bejahen. Es liegt entgegen der klägerischen Auffassung keine echte Rückwirkung vor.

Eine Rechtsnorm entfaltet Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist. Der zeitliche Anwendungsbereich einer Norm bestimmt, in welchem Zeitpunkt die Rechtsfolgen ihrer Regelung eintreten sollen. Grundsätzlich erlaubt die Verfassung nur ein belastendes Gesetz, dessen Rechtsfolgen für einen frühestens mit der Verkündung beginnenden Zeitraum eintreten. Die Anordnung, eine Rechtsfolge solle schon für einen vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten (Rückbewirkung von Rechtsfolgen, sog. echte Rückwirkung) ist grundsätzlich unzulässig und ist dadurch gekennzeichnet, dass das neue Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende und abgeschlossene Tatbestände eingreift. Dagegen ist eine unechte Rückwirkung (oder tatbestandliche Rückanknüpfung), die grundsätzlich zulässig ist, anzunehmen, in denen Sachverhalte, die in der Vergangenheit bereits verwirklicht, aber in der Gegenwart noch nicht abgeschlossen sind, anders geregelt werden

vgl. nur Urteil der Kammer vom 22.09.2006 -11 K 10/06- m.w.N. sowie BVerfG, Beschlüsse vom 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200 = DVBl 1986, 814 = NJW 1987, 1749 und vom 03.12.1997 - 2 BvR 882/97 - BVerfGE 97, 67 = DVBl 1998, 465 = NJW 1998, 1547 = DÖV 1998, 465; BVerwG, Urteil vom 13.09.2006 - 6 C 10.06 - NVwZ-RR 2007, 192 = Buchholz 451.61 KWG Nr. 20.

Vorliegend ist mit Blick auf das Jahr 2008 keine echte Rückwirkung gegeben. Denn es ist grundsätzlich zulässig, während eines laufenden Veranlagungszeitraumes (hier des streitgegenständlichen Heranziehungsjahres 2008) Änderungen an der Erhebung der Steuern bzw. Gebühren vorzunehmen

vgl. nur OVG des Saarlandes, (Teil)Urteil vom 05.09.2007 -1 A 44/07-, S. 52 des Urteilsabdrucks (I.4.) m.w.N..

Da nach § 21 Abs. 6 Hausabfallentsorgungssatzung die "Müllgebühr" in einem festen Jahresbetrag für das jeweilige laufende Kalenderjahr erhoben wird, konnte sich hinsichtlich der Frage einer Änderung der Gebührensatzung während des laufenden Jahres ein schutzwürdiges Vertrauen grundsätzlich nicht bilden, da insoweit kein abgeschlossener Gebührenzeitraum vorlag. Denn jeder muss damit rechnen, dass bis zum Ablauf des Kalenderjahres und damit des Veranlagungszeitraumes Änderungen in der Gebührenerhebung vorgenommen werden (so ausdrücklich OVG des Saarlandes, a.a.O.; diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, in der anerkannt ist, dass aus dem Grundsatz der Jahresbezogenheit einer Abgabe gefolgert wird, dass die Abgabenpflichtigen noch bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums mit nachteiligen Änderungen rechnen müssen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1986 -2 BvL 2/83a.a.O., S. 252 ff. und BVerwG, Urteil vom 26.02.2003 -9 CN 2.02-, S. 7 des amtl. Umdrucks.). Insofern konnte sich bei dem Kläger für das Jahr 2008 kein schutzwürdiges Vertrauen bilden, dass er in diesem Jahr nicht zu einer höheren Gebühr herangezogen würde.

Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; für eine Kostenentscheidung zu Gunsten 162 Abs. 3 VwGO) oder zu Lasten 154 Abs. 3 VwGO) des Beigeladenen bestand keine Veranlassung. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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