Urteil des BGH vom 21.08.2001

BGH (strafrechtliche verantwortlichkeit, wohnung, staatsanwaltschaft, stpo, zweifel, ehefrau, polizei, richtigkeit, vergewaltigung, stand)

5 StR 89/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 21. August 2001

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

- 2 -

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Au-

gust 2001, an der teilgenommen haben:

Richter Basdorf als Vorsitzender,

Richter Dr. Bode,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Dr. Raum,

Richter Dr. Brause

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt W

als Verteidiger,

Rechtsanwalt S

als Vertreter der Nebenklägerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

- 3 -

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Neben-

klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom

22. September 2000 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

– Von Rechts wegen –

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewalti-

gung in zwei Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Ihm wurde

vorgeworfen, am 25. Juli 1998 (Fall 1) und am 2. Oktober 1998 (Fall 2) je-

weils die Nebenklägerin, seine Ehefrau, von der er getrennt lebte, in deren

Wohnung vergewaltigt zu haben.

Die gegen das freisprechende Urteil gerichteten Revisionen der

Staatsanwaltschaft – vertreten vom Generalbundesanwalt – und der Neben-

klägerin haben jeweils mit der Sachrüge Erfolg; auf die von der Nebenkläge-

rin erhobenen Aufklärungsrügen kommt es daher nicht an.

1. Die Beweiswürdigung zum Fall 2, mit der sich das Landgericht nicht

von der Glaubhaftigkeit der den Angeklagten belastenden Zeugenaussage

- 4 -

der Nebenklägerin hat überzeugen können, hält sachlichrechtlicher Über-

prüfung nicht stand.

a) Nach den Urteilsfeststellungen suchte der Angeklagte die Neben-

klägerin am 2. Oktober 1998 unberechtigt in ihrer Wohnung auf, übte mit ihr

den Geschlechtsverkehr aus und fesselte sie anschließend an den Beinen.

Sofort nachdem er die Wohnung verlassen hatte, rief die Nebenklägerin die

Polizei, bezichtigte den Angeklagten unter Hinweis auf noch vorhandene

Tatspuren der Vergewaltigung und zeigte zugleich den zuvor nicht offen-

barten Fall 1 an. Das Landgericht hat Zweifel an der Richtigkeit ihrer Tatdar-

stellung nicht zu überwinden vermocht.

b) Nicht grundlegend verfehlt hat der Tatrichter in der gegebenen Be-

weissituation, in der im wesentlichen Aussage gegen Aussage stand, seine

Beweiswürdigung nach einer bei Glaubhaftigkeitsgutachten üblichen Metho-

dik (vgl. BGHSt 45, 164, 167 f.) ausgerichtet. Zutreffend hat er ferner seine

gerade auch in diesem Rahmen bestehende Verpflichtung gesehen, eine

Gesamtwürdigung sämtlicher relevanter Beweistatsachen vorzunehmen (vgl.

Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 49 f. und 64 m.w.N.). Indes ist der

Tatrichter dem nur unvollständig nachgekommen.

Zunächst hat er in Inhalt und Struktur der Aussage der Nebenklägerin

rechtsfehlerfrei Indizien für deren Richtigkeit gefunden (UA S. 15 f.). Be-

gründete Zweifel an ihrer Tatschilderung hat er hingegen aus dem Fehlen

von Verletzungsspuren und aus dem sonst am Tatort vorgefundenen Spu-

renbild (UA S. 17 ff.) hergeleitet; insbesondere hat er ein Klebebandstück

mit Haaranhaftungen nach seiner Beschaffenheit für unvereinbar mit der

Darstellung des Entfesselungsvorganges durch die Nebenklägerin befun-

den. Der Tatrichter hat es hingegen unterlassen, von ihm als wahrheitswidrig

festgestelltes oder als höchst zweifelhaft beurteiltes Aussageverhalten des

Angeklagten im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung ausdrücklich zu

würdigen. So hatte der Angeklagte im Ermittlungsverfahren zunächst Ge-

- 5 -

schlechtsverkehr mit seiner Ehefrau bestritten; nach Ankündigung einer

molekulargenetischen Untersuchung hat er dann Geschlechtsverkehr einge-

räumt, diesen indes als einverständlich geschildert. Zur Überzeugung der

Strafkammer hat er wahrheitswidrig behauptet, seine Ehefrau habe ihn frei-

willig in die Wohnung eingelassen, zudem hat er zum Grund, weshalb er

überhaupt die Wohnung seiner Frau aufgesucht hatte, die Unwahrheit ge-

sagt. Zum Anlaß der am Körper seiner Ehefrau von der Polizei noch vorge-

fundenen Fesselung hat er nicht nachvollziehbare Angaben gemacht.

Die Gesamtwürdigung einer Beweissituation, in der Aussage gegen

Aussage steht, bleibt unvollständig, wenn dabei das gesamte Aussagever-

halten des bestreitenden Angeklagten nicht mit in die Abwägung einbezogen

wird. Dies gilt ungeachtet dessen, daß erwiesenermaßen lügnerisches Be-

streiten allenfalls mit Vorsicht als Belastungsindiz zu verwerten ist (vgl. nur

BGHSt 41, 153, 156; BGHR StPO § 261 – Überzeugungsbildung 30 und 33

m.w.N.).

Die Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung aus diesem Grunde ergibt

sich im vorliegenden Fall jedenfalls daraus, daß das Urteil jede Erklärung

darüber vermissen läßt, welche Geschehensvariante zur Tatversion der Ne-

benklägerin als Anlaß für die durch Spuren sicher festgestellte, vom Ange-

klagten selbst eingeräumte, aber nicht plausibel erklärte Fesselung der Bei-

ne der Nebenklägerin in Frage kommen könnte.

c) Die Beweiswürdigung begegnet aber auch deshalb durchgreifen-

den Bedenken, weil die Begründung des Landgerichts, ein Irrtum der Ne-

benklägerin als Erklärung für ihre unrichtige Darstellung zur Entfesselung

liege fern, letztlich kaum nachvollziehbar ist. Die Beobachtungsmöglichkei-

ten der Nebenklägerin waren bei diesem Vorgang ersichtlich eingeschränkt;

schon daher liegen irrtumsbedingte Fehldeutungen nicht ganz fern. Insbe-

sondere bleibt das Landgericht aber jeden alternativen Erklärungsversuch

- 6 -

über das vorgefundene Klebebandstück mit Haarspuren schuldig. Die Ne-

benklägerin hatte in einer für sie überraschend eingetretenen belastenden

Situation – kurz zuvor war sie vom Angeklagten mit Klebeband an den

Füßen gefesselt worden – die Polizei gerufen; daß sie in dieser Ausgangs-

lage bewußt eine – zudem einigermaßen sorgfältig vorbereitete – falsche

Spur gelegt haben sollte, erscheint eher unwahrscheinlich, hätte jedenfalls

näherer Erörterung bedurft.

2. Mit der Beanstandung der Beweiswürdigung zu Fall 2 verliert die

damit eng zusammenhängende Beweiswürdigung zu Fall 1 ihre Grundlage.

Zweifel an einer Täterschaft des Angeklagten im Fall 1 ergeben sich ohne

weiteres aus begründeten Zweifeln an der Darstellung der Nebenklägerin zu

Fall 2. Da diese indes nicht rechtsfehlerfrei belegt sind, bedürfen beide Tat-

vorwürfe erneuter tatrichterlicher Überprüfung.

Im Zusammenhang mit Fall 1 wird ein neuer Tatrichter schriftliche No-

tizen der Nebenklägerin, die diese nach ihren Angaben unmittelbar nach

dem Tatgeschehen gefertigt hatte, in Erscheinungsbild und Inhalt im Urteil

näher darzustellen haben, wenn er hieraus wiederum durchgreifende Zweifel

an der Richtigkeit ihrer Angaben herleiten will.

3. Der Senat weist darauf hin, daß der Freispruch im Fall 2 nach der

auf die Revision der Staatsanwaltschaft veranlaßten Prüfung weiteren

durchgreifenden Bedenken unterliegt: Der Tatrichter, der zu umfassender

strafrechtlicher Beurteilung des angeklagten Tatgeschehens verpflichtet war

(§ 264 StPO), hat es unterlassen, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des

Angeklagten wegen seines festgestellten Begleitverhaltens, wonach er die

Wohnung der Nebenklägerin unberechtigterweise betreten und sie gefesselt

hatte, – zum einen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Hausfriedens-

bruchs (von der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung nach § 154a StPO

von der Verfolgung ausgenommen; vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner,

- 7 -

StPO 45. Aufl. § 154a Rdn. 24, 27), zum anderen der Freiheitsberaubung,

eventuell auch der Körperverletzung – zu überprüfen. Daß insoweit Straf-

- 8 -

verfolgungshindernisse bestünden oder Rechtfertigungs- oder Entschuldi-

gungsgründe durchgreifen würden, ist jedenfalls nicht offensichtlich.

Basdorf Bode Gerhardt

Raum Brause