Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2004, 11 B 2601/03

Entschieden
19.02.2004
Schlagworte
Subjektives recht, Verkehrssicherheit, Schranke, Sperrung, Eigentümer, Stillschweigend, Rad, Kommunikation, Fahrzeug, Verkehrsinsel
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Oberverwaltungsgericht NRW, 11 B 2601/03

Datum: 19.02.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 11. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 B 2601/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 1 L 1159/03

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

3Mit Widmungsverfügung vom 8. Juni 2002 wurde die Straße "X. " als Gemeindestraße für den Benutzerkreis "Rad- und Fußweg, landwirtschaftlicher- und Reitverkehr" gewidmet. Der Antragsteller ist Landwirt und muss die Straße befahren bzw. queren, um von seinem Hof aus eigene sowie zugepachtete landwirtschaftliche Flächen zu bewirtschaften. Zur Sicherstellung des Widmungszweckes errichtete der Antragsgegner in der Vergangenheit im Mündungsbereich einiger Straßen und Wege zur Straße "X. " Schranken und Pfosten, für die die betroffenen Landwirte - so auch der Antragsteller - Dreikantschlüssel erhielten.

4Am 15. Oktober 2003 wurde die Schranke im Bereich des B. Weges verschweißt, so dass der Antragsteller nunmehr Umwege in Kauf nehmen muss, um seine Felder zu erreichen. Die Straße "X. " ist trotz dieser Zugangssperre weiterhin durchgehend für landwirtschaftliche Fahrzeuge befahrbar, die Anzahl der Zufahrten ist jedoch auf einer Länge von insgesamt 1, 5 km auf 6 Zufahrten beschränkt.

5Der auf Freigängigmachung der zugeschweißten Schranke in Höhe des B. Wegs gerichtete Antrag wurde vom Verwaltungsgericht mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde.

II. 6

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 7

8Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht mit der Begründung abgelehnt, es fehle an einem Anordnungsanspruch. Das Beschwerdevorbringen, auf das der Senat bei seiner Prüfung beschränkt ist 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt keine andere Entscheidung.

9Der Antragsteller beruft sich auf einen - seiner Meinung nach - von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten "gesteigerten Gemeingebrauch des Anliegers". Die ihm nunmehr abverlangten Umwege seien nicht zumutbar, denn sie führten zu einer erhöhten Lärmund Geruchsbelästigung für die Wohnbevölkerung. Im Übrigen würden die mit der Sperrung beabsichtigten Zwecke (Vermeidung von Verschmutzungen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge; Erhöhung der Verkehrssicherheit) nicht erreicht, da wegen der Umwege die Verschmutzungsgefahr zu- und die Verkehrssicherheit abnehme. Mit diesem Vortrag kann der Antragsteller nicht durchdringen.

10Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich der Anliegergebrauch zwar nicht mehr unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ableiten. Wie weit er gewährleistet ist, richte sich vielmehr nach dem einschlägigen Straßenrecht, dessen Regelungsbereich das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken mit umfasse.

11BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, 1341 (1342) - zu § 8a FStrG -; ausführlich hierzu Schnebelt, VBlBW 2001, 213 ff.; vgl. zur einfachrechtlichen Verankerung auch schon BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100 (105); anders dagegen die frühere std. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 8. September 1993 - 11 C 38.92 - DöV 1994, 345, m.w.N.

12Auch bei Zugrundelegung dieser gewandelten Rechtsauffassung ergibt sich jedoch in der Sache keine durchgreifende Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung zum Anliegerrecht im nordrhein-westfälischen Straßenrecht.

13Denn der Gesetzgeber muss in Erfüllung der ihm gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG obliegenden Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums einerseits dem Gewährleistungsgehalt des in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundgesetzlich anerkannten Privateigentums und andererseits dem Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG Rechnung tragen. Da eine Straße als öffentliche Einrichtung nicht allein der Erschließung der Anliegergrundstücke, sondern vornehmlich dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis in seinen unterschiedlichen Ausgestaltungen dient, muss er einen Ausgleich zwischen einer Vielzahl von Interessen schaffen. Auf die Belange der Anlieger hat er insofern in spezifischer Weise Rücksicht zu nehmen, als dieser Personenkreis in besonderem Maße auf den Gebrauch der Straße angewiesen ist. Die Zufahrt bzw. der Zugang zur Straße schafft die Grundvoraussetzungen, derer es bedarf, um an der verkehrlichen Kommunikation teilzunehmen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 14

- 4 VR 7.99 -, a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. September 1990 - 1 BvR 998/90 -, NVwZ 1991, 358. 15

16Das Straßengesetz für Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) enthält keine Vorschrift, die dem Anlieger einer öffentlichen Straße ausdrücklich ein subjektives Recht auf eine Verbindung seines Grundstücks mit dem öffentlichen Wegenetz gewährt. Allerdings dürften sowohl § 14 a StrWG NRW (Straßenanliegergebrauch) als auch § 20 StrWG NRW (Straßenanlieger, Zufahrten, Zugänge) mit seinen Ersatz- und Entschädigungsregelungen stillschweigend von einer entsprechenden Rechtsposition des Straßenanliegers ausgehen. Mangels weiterer Regelungen im Straßengesetz ist anzunehmen, dass diese Rechtsposition auf die Befugnisse beschränkt ist, die der Gesetzgeber dem Eigentümer eines Anliegergrundstücks zur Vermeidung einer mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG unvereinbaren Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums mindestens zu gewährleisten hat. Zur Bestimmung dieses Gewährleistungsminimums kann auf die frühere - i.d.R. aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG abgeleitete - Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts zurückgegriffen werden. Danach sind die Bedürfnisse der Anlieger nur in ihrem Kern und die Zufahrt zu einem Anliegergrundstück mit einem Fahrzeug nur geschützt, soweit es die angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten erfordert.

17Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2002 - 11 A 5100/00 -, Beschlussabdruck S. 3 (Beseitigung einer Verkehrsinsel), vom 3. April 2001 - 11 A

184576/99 -, Beschlussabdruck S. 9 (Einziehung einer öffentlichen Straße) oder vom 29. September 1999 - 23 A 5749/96 -, Beschlussabdruck S. 7 f. (Beseitigung von Sperrpfosten); im Ergebnis wie hier für das baden- württembergische Straßenrecht: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00, VerkMitt 2002, Nr. 76.

19Daran gemessen sind die Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch ersichtlich nicht erfüllt. Die Zugänglichkeit der beiden Grundstücke des Klägers (Hofstelle und Ackerfläche) ist gewährleistet; beide sind weiterhin - auch nach der umstrittenen Sperrung des B. Weges - vom öffentlichen Straßennetz aus mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen erreichbar. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Aufrechterhaltung einer bestimmten vorteilhaften Verkehrsverbindung, kann ein Grundstückseigentümer aus seinem Anliegerrecht nicht herleiten. Ebensowenig kann er sich auf eine Zunahme von Geruchs- und Lärmbelästigungen für Dritte berufen oder die Zweckmäßigkeit der Verkehrsführung in Frage stellen. Denn er ist auf die Geltendmachung eigener Rechte beschränkt.

20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 21

22

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil