Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.07.2007, 10 B 1090/07

Entschieden
23.07.2007
Schlagworte
Offene bauweise, Aufschiebende wirkung, Gebäude, Verzicht, Einheit, Grundeigentümer, Bauherr, Grenzanbau, Rückgriff, Grenzabstand
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 1090/07

Datum: 23.07.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 B 1090/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5 L 606/07

Tenor: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts H. vom 20. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5000 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, aber nicht begründet. 2

3Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 7. Mai 2007 angeordnet hat. Das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin ist höher zu bewerten als das Interesse der Beigeladenen an der Ausnutzung der Baugenehmigung, weil diese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist und die Antragstellerin in ihren subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt.

4Das Bauvorhaben der Beigeladenen liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Die somit nach § 34 Abs. 1 BauGB vorzunehmende Beurteilung führt unter Auswertung des vorliegenden Karten- und Bildmaterials jedenfalls bei summarischer Prüfung zu dem Ergebnis, dass die maßgebliche Eigenart der näheren Umgebung durch offene Bauweise geprägt wird. Hiervon geht offenbar auch die planungsrechtliche Beurteilung durch die Antragsgegnerin vom 11. April 2007 aus.

Dass in der Umgebung - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - auch aneinander gebaute Haushälften vorhanden sind, die nicht mehr den Charakter eines Doppelhauses haben dürften, stellt die Annahme einer prägend vorhandenen offenen Bauweise im vorliegenden Verfahren nicht durchgreifend in Frage.

5Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO werden in der offenen Bauweise die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzel-, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Trotz der offenen Bauweise werden Doppelhäuser begriffsnotwendig - quasi als innere Gliederung - auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze aneinandergebaut.

6Bei dem streitigen Bauvorhaben der Beigeladenen handelt es sich nicht um eine in der offenen Bauweise zulässige Doppelhausbebauung. Es ist nachbarrechtswidrig. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff des Doppelhauses und dem daraus folgenden Nachbarschutz. Für einen Rückgriff auf das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme it bei dieser Rechtslage kein Raum.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, BRS 63 Nr. 185. 7

8Danach entsteht ein Doppelhaus, wenn zwei Gebäude derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtkörper bilden, dessen beide "Haushälften" in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Nicht erforderlich ist, dass die Doppelhaushälften gleichzeitig oder deckungsgleich (spiegelbildlich) errichtet werden. Das Erfordernis einer baulichen Einheit schließt es auch nicht aus, dass die ein Doppelhaus bildenden Gebäude an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zueinander versetzt aneinandergebaut werden. In welchem Umfang die beiden Haushälften an der Grenze zusammengebaut sein müssen lässt, sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen. Ausschlaggebend sind die Umstände des Einzelfalls.

9Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem geplanten Gebäude der Beigeladenen entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht um eine Doppelhaushälfte. Die beiden Gebäudehälften würden sich als völlig unterschiedliche Baukörper darstellen, wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen dargelegt hat. Dass die Haushälften grenzständig auf der gesamten Länge aneinandergebaut bleiben sollen, rechtfertigt wegen der ansonsten in keiner Weise verträglichen Bebauung keine andere Beurteilung.

10Der weitere Einwand der Antragsgegnerin, die angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Doppelhausbebauung sei nicht einschlägig, ist unbegründet. Sie macht geltend, aus dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergebe sich zwar die nachbarschützende Wirkung der planerischen Festsetzung von Doppelhäusern in der offenen Bauweise. Eine Übertragung dieser Grundsätze auf Baugebiete, die nach § 34 BauGB zu beurteilen seien, könne nicht allgemeingültig erfolgen und bedürfe insbesondere im vorliegenden Fall einer differenzierten Betrachtung. Bestehe eine planerische Festsetzung, liege für die davon betroffenen Grundstückseigentümer klar auf der Hand, inwieweit sie ihre Parzellen baulich nutzen könnten oder Beschränkungen vorhanden seien. Das daraus resultierende Austauschverhältnis entspringe den klaren Festlegungen des Bebauungsplans. Daraus folge ein schützenswertes Vertrauen der Grundstückseigentümer in die gegenseitige Einhaltung der planerischen Vorgaben.

11Diese Differenzierung ist unzutreffend. Entscheidend ist vielmehr, dass die Grundstückseigentümer durch die Doppelhausbebauung ein nachbarliches Austauschverhältnis eingehen, das nicht einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht werden darf. Die Zulässigkeit einer Bebauung als Doppelhaus setzt den Verzicht der Grundstückseigentümer auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze voraus. Dieser Verzicht bindet die benachbarten Grundeigentümer bauplanungsrechtlich in ein Verhältnis des gegenseitigen Interessenausgleichs ein. Ihre Baufreiheit wird zugleich erweitert und beschränkt.

Vgl. BVerwG a.a.O. 12

13Ob die planungsrechtliche Grundlage für die Doppelhausbebauung aus den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder aus der Planersatzvorschrift des § 34 BauGB ergibt, ist insoweit ohne Belang. Dies belegen auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem zitierten Urteil zu der Frage, welche Bindungen für den Grenzanbau bestehen, falls die andere Doppelhaushälfte bereits an der Grundstücksgrenze errichtet ist: Der frühere Grenzbau wirke für den späteren als maßstabsbildende "Vorbelastung". Zwar könne nicht erwartet werden, dass die später errichtete Doppelhaushälfte die überbaubare Grundstücksfläche nur in dem selben eingeschränkten Umfang wie die zuerst gebaute Haushälfte ausnutzt. Der spätere Bau müsse sich aber an der Grenzstellung des früheren orientieren und in eine "harmonische Beziehung" zu diesem treten. Dies führte in jenem Fall letztlich dazu, dass der Bauherr der später errichteten Doppelhaushälfte trotz entsprechender Festsetzung die überbaubare Grundstücksfläche nicht voll ausschöpfen durfte.

14Es ist kein Grund ersichtlich, für Erweiterungs- oder Umbauvorhaben von bereits errichteten Doppelhaushälften auch in unbeplanten Gebieten von anderen Grundsätzen auszugehen.

15Der von der Antragsgegnerin zitierte Satz aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 1997 - 4 B 195/97 -, BRS 59 Nr. 177= ZfBR 1998, 166: "Die für überplante Gebiete entwickelten Grundsätze lassen sich dagegen nicht auf den unbeplanten Innenbereich übertragen", betrifft demgegenüber eine andere Fragestellung.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3. 162 Abs. 3 VwGO. 16

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. 17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. 18

19

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil