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HessVGH - 9 TZ 2007/01

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 02.08.2001
Inhalt
  • Verwaltungsverfahren bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes dauert, dessen Erlass das Ziel

OLG Karlsruhe - 3A W 89/01

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 04.02.2002
Inhalt
  • Beschwerdegebühr richtet sich allein nach dem Betrag, hinsichtlich dessen die Beschwerde als

BGH - 5 StR 315/08

Bundesgerichtshof vom 21.05.2007
Inhalt
  • Ausführungen zum psychischen Zustand des Angeklagten bei der Tat und dessen rechtlicher Einordnung

OLG Köln - 16 WX 95/97

Oberlandesgericht Köln vom 11.04.1997
Inhalt
  • dem Rechtsanwalt noch geprüft und unterzeichnet und damit erst zu dessen Erklärung werden soll (vgl

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 574/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.04.2005
Inhalt
  • vertreten hat, vermag der Antragsteller nicht in Zweifel zu ziehen. Angesichts dessen ist es unerheblich

SozG Berlin - S 37 AS 2001/06

Sozialgericht Berlin vom 19.11.2004
Inhalt
  • diesen Umständen auf eine vorzeitige Kündigung des Vertrages, wodurch dann dessen Schwester den

LSG Sachsen - L 2 B 641/08 AS

Sächsisches Landessozialgericht vom 02.01.2009
Inhalt
  • müssen: Die Bedürftigkeit des Antragstellers nach dessen persönlichen und wirtschaftlichen

BGH - 3 StR 141/13

Bundesgerichtshof vom 22.08.2013
Inhalt
  • Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen

LAG Schleswig-Holstein - 2 Ta 80/05

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 13.03.2017
Inhalt
  • Sicherheit keine Probleme bereitet, auch nicht für den hörbehinderten Kläger. 7Der Kläger, dessen

BGH - 3 StR 364/08

Bundesgerichtshof vom 28.10.2008
Inhalt
  • , dessen Inanspruchnahme von vornherein gänzlich aussichtslos wäre, so dass sich die Erhebung des Beweises

BVerfG - 1 BvR 2033/98

Bundesverfassungsgericht vom 24.06.1999
Inhalt
  • Verfassungsmäßigkeit des § 103 Abs. 1 AFG und dessen Auslegung durch die Gerichte an Gewicht verloren. Eine

BGH - 4 StR 236/07

Bundesgerichtshof vom 24.07.2007
Inhalt
  • nicht ausdrücklich verfügt. Er hat dem Verteidiger des Angeklagten jedoch auf dessen Antrag durch

OLG Köln - Ausl 142/04

Oberlandesgericht Köln vom 27.07.2004
Inhalt
  • geben, dessen Hintergrund näher zu untersuchen, oder wenn aufgrund besonderer Umstände eine

OLG Köln - 22 U 111/96

Oberlandesgericht Köln vom 03.12.1996
Inhalt
  • übrigen hat sie lediglich mit Gegenansprüchen aufgerechnet. Angesichts dessen konnte im weiteren

OLG Oldenburg - 2 U 296/95

Oberlandesgericht Oldenburg vom 14.02.1996
Inhalt
  • der Straße selbst und damit auf dessen bau- und verkehrstechnische Beschaffenheit (VGH Mannheim