Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.04.2005, 18 B 574/05

Entschieden
22.04.2005
Schlagworte
Vorläufiger rechtsschutz, Aufschiebende wirkung, Duldung, Auflage, Erwerbstätigkeit, Erlass, Botschaft, Ausländer, Muttersprache, Gerichtssprache
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 574/05

Datum: 22.04.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 574/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 223/05

Schlagworte: Erlaubnis Beschäftigungsausübung Verpflichtungsbegehren einstweilige Anordnung

Normen: VwGO § 123; AufenthG § 4 Abs. 3 Satz 1; AufenthG § 42 Abs. 2 Nr. 5; BeschVerfV § 10; BeschVerfV § 11

Leitsätze: Den in §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG und in § 10 BeschVerfV getroffenen Regelungen ist zu entnehmen, dass geduldete Ausländer, die eine Beschäftigung ausüben wollen, einer dahingehenden Erlaubnis bedürfen, die gegebenenfalls mit einem Verpflichtungsbegehren zu erstreiten ist mit der Folge, dass vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren nach § 123 VwGO zu begehren ist.

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die nicht erstattet werden, soweit sie das Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren betreffen.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Rechtszüge auf je 1.250, EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung hier: die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO iVm § 114 der Zivilprozessordnung ZPO -).

3

Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des vom Verwaltungsgericht dahingehend ausgelegten Antrags auf Erlass 1

einer einstweiligen Anordnung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht zutreffend den vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung als Hauptantrag formulierten Antrag, 4

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die in der Bescheinigung 5des Antragsgegners vom 10. Januar 2005 und in der Duldung vom 8. Februar 2005 enthaltene Auflage "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides anzuordnen,

als nicht statthaft angesehen hat. Im Gegensatz zu der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage, nach der es sich bei dem einer Duldung beigefügten Verbot einer Erwerbstätigkeit um eine isoliert anfechtbare Auflage im Sinne von § 56 Abs. 3 Sätze 2 und 3 des Ausländergesetzes AuslG handelte und daher diesbezüglich ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft war,

7vgl. Senatsbeschluss vom 8. August 2003 18 B 2511/02 -, AuAS 2003, 272 = NVwZ-Beil. I 2004, 18 = EZAR 632 Nr. 37 = EildStNRW 2004, 178,

8ist den in §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 42 Abs. 2 Nr. 5 des Aufenthaltsgesetzes AufenthG und in § 10 der Beschäftigungsverfahrensverordnung BeschVerfV -, der §§ 39 bis 41 AufenthG für entsprechend anwendbar erklärt, getroffenen Regelungen zu entnehmen, dass geduldete Ausländer die wie der Antragsteller eine Beschäftigung ausüben wollen, einer dahingehenden Erlaubnis bedürfen, die gegebenenfalls mit einem Verpflichtungsbegehren zu erstreiten ist mit der Folge, dass vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren nach § 123 VwGO zu begehren ist. Soweit der Bescheinigung vom 10. Januar 2005 und der Duldung vom 8. Februar 2005 zufolge dem Antragsteller "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" ist, handelt es sich nach alledem nicht um eine selbständig anfechtbare Auflage, sondern nur um einen Hinweis auf die Rechtslage.

9Entgegen der Ansicht des Antragstellers bedarf es keiner Ermessensbetätigung des Antragsgegners, weil die Voraussetzungen des § 11 BeschVerfV für die Versagung der Erlaubnis vorliegen. Danach darf geduldeten Ausländern die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden, wenn bei diesem aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass der Antragsteller den Nichtvollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach den rechtskräftigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts in dem Gerichtsbescheid und dem Prozesskostenhilfebeschluss vom 12. Januar 2004 24 K 1222/02 und des erkennenden Senats in dem den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss vom 24. Mai 2004 18 A 1246/04 zu vertreten hat, vermag der Antragsteller nicht in Zweifel zu ziehen. Angesichts dessen ist es unerheblich, ob zu früheren Zeiten die Voraussetzungen der Arbeitsgenehmigungsverordnung für die dem Antragsteller erteilte Arbeitsgenehmigung vorgelegen haben bzw. aufgrund welchen Erkenntnisstandes sie für vorliegend erachtet wurden.

10

Weshalb der Antragsgegner wie auch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in O. bei der Überprüfung der Angaben des Antragstellers insofern von einer falschen Sachlage ausgegangen sein sollen, als sie als vom Antragsteller angegebene Adresse "C. 7, M. " angesehen haben sollen, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Vielmehr ist der Antragsgegner den Verwaltungsakten zufolge durchgängig zuletzt in der Duldung vom 8. Februar 2005 von D. Q. (oder ähnliche Schreibweise) als Geburts- und Heimatort des Antragstellers ausgegangen, ebenso in seinem Schreiben vom 19. November 2001 an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in L. /O. , dem ein 6

vom Antragsteller selbst mit dieser Anschrift ausgefüllter Fragebogen beigefügt war.

11Die der Beschwerdebegründung beigefügten Kopien von in der Muttersprache des Antragstellers verfassten angeblich an den Bürgermeister seiner Heimatstadt und an seinen dort lebenden Vater gerichteten Schreiben können keine Berücksichtigung finden, denn gemäß § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist die Gerichtssprache deutsch.

12Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. Die Festsetzung und Änderung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 3 GKG. Nach der Senatsrechtsprechung ist ein wie hier allein auf die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 10 BeschVerfV gerichtetes Begehren eines geduldeten Ausländers in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit 1.250, EUR angemessen bewertet.

Vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2005 18 E 420/05 -. 13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 14

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil