Urteil des OLG Köln vom 11.04.1997, 16 WX 95/97

Entschieden
11.04.1997
Schlagworte
Beschwerde, Abschiebung, Beschwerdeschrift, Unterschrift, 1995, Entwurf, Anerkennung, Anordnung, Festnahme, Entziehen
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 95/97

Datum: 11.04.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 Wx 95/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 6 T 111/97

Schlagworte: Unterzeichnung der Beschwerdeschrift in FGG-Sachen

Normen: FGG § 21

Leitsätze: In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedarf die Beschwerdeschrift gegen Entscheidungen der ersten Instanz nicht der Unterschrift des Beschwerdeführers oder des von diesem beauftragten Vertreters, wen aus der Beschwerdeschrift selbst unzweifelhaft ermittelt werden kann, daß die Beschwerde als solche ernsthaft gewollt ist, daß es sich also nicht nur um einen Entwurf handelt, und wer die Beschwerde verfolgt.

Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen vom 1. April 1997 gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. März 1997 - 6 T 111/97 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

Die gemäß §§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts jedenfalls im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO).

3Es kann dahinstehen, ob die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluß des Amtsgerichts bereits als unzulässig zurückzuweisen war, weil der Schriftsatz vom 5.3.1997, mit dem der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen das Rechtsmittel gegen den Beschluß des Amtsgerichts eingelegt hat, nicht von ihm unterschrieben worden ist.

4

Zwar bedarf in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Beschwerde gegen Entscheidungen der ersten Instanz nicht der Unterschrift des Beschwerdeführers oder des von diesem beauftragten Vertreters, wenn nur aus der Beschwerdeschrift - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - zu ersehen ist, wer die Beschwerde verfolgt (vgl. BGHZ 48, 88, 94 f.). Bei Fehlen der Unterschrift kann es dennoch an einer Beschwerdeeinlegung fehlen, wenn die Beschwerdeschrift nicht mit dem Willen des Urhebers an das Gericht gelangt ist. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß das Schriftstück ein fertige echte Erklärung ist; daran fehlt es aber, wenn ein von der Kanzlei 2

eines Rechtsanwalts gefertigter Entwurf an das Gericht gelangt, der von dem Rechtsanwalt noch geprüft und unterzeichnet und damit erst zu dessen Erklärung werden soll (vgl. Janssen, § 21 FGG Rdz. 4).

5Nachdem der auf die fehlende Unterschrift telefonisch hingewiesene Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen zum Ausdruck gebracht hat, die Unterzeichnung sei nur versehentlich unterblieben, geht der Senat davon aus, daß es sich bei dem Schriftsatz vom 5.3.1997 nicht nur um einen Entwurf handelte, der noch der Prüfung und Billigung durch den Verfahrensbevollmächtigten bedurfte.

6In der Sache hat die sofortige weitere Beschwerde keinen Erfolg, weil die Vorinstanzen die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 5 AuslG zu Recht angenommen haben.

7Der Betroffene war gemäß § 42 Abs. 1, 2 AuslG vollziehbar ausreisepflichtig. Seine Aufenthaltsgestattung war nach § 67 Abs. AsylVerfG erloschen. Die Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6.4.1995, durch die sein Asylantrag abgelehnt, er zum Verlassen des Bundesgebiets aufgefordert und ihm die Abschiebung angedroht worden ist, ist bestandskräftig seit dem 18.6.1996, nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe seine Klage durch Urteil vom 24.4.1996 abgewiesen hat.

8Die Abschiebungserfordernisse nach § 49 AuslG liegen ebenfalls vor, da die Ausreisepflicht vollziehbar ist und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint, weil der Betroffene keinen Paß besitzt.

9Der Asylfolgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, da das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bisher nicht entschieden hat, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, § 71 Abs. 8 AsylVerfG.

10Ob einer Abschiebung des Betroffenen entgegensteht, daß er staatenlos ist - wie mit der Rechtsbeschwerde erstmals geltend gemacht wird und daher als neuer Tatsachenvortrag hier nicht zu berücksichtigen ist - und daß die mit ihm moslemisch verheiratete Frau O. sowie das gemeinsame Kind in Deutschland leben, unterliegt nicht der Überprüfung im Abschiebehaftverfahren. Hierüber haben vielmehr die Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls das Verwaltungsgericht zu entscheiden.

11Das Landgericht hat zutreffend den Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG angenommen, da der begründete Verdacht besteht, daß der Betroffene sich der Abschiebung entziehen will. Er war nach Ablehnung seines Asylantrags am 6.4.1995 seit dem 13.4.1995 untergetaucht und deshalb zur Festnahme ausgeschrieben. Auch wenn er in Leverkusen bei Frau O. und seinem Kind gewohnt haben mag, so war diese Anschrift der Ausländerbehörde doch nicht bekannt und konnte eine Abschiebung aus diesem Grunde nicht erfolgen. Der Betroffene war in Leverkusen nicht gemeldet, sondern hat bei seiner Festnahme als Wohnort das städtische Wohnheim in A. angegeben, wo er sich nach eigenen Angaben jedoch nicht aufhielt. Schließlich war die Ausländerbehörde auch nicht dadurch über den Aufenthalt des Betroffenen informiert, daß dieser noch im März des Jahres Sozialhilfeleistungen in R. in Anspruch genommen hat.

12Der Betroffene hat mit seinem Verhalten gezeigt, daß er nicht gewillt ist, den Anweisungen der Ausländerbehörde Folge zu leisten und in der ihm zugewiesenen Unterkunft Wohnsitz zu nehmen. Daher ist der Verdacht begründet, daß er sich der Abschiebung durch erneutes Untertauchen entziehen will. Somit ist die Haft zur Sicherung der Abschiebung notwendig.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 14, 15 FEVG, § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. 13

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil