Urteil des OLG Köln vom 27.07.2004

OLG Köln (rechtshilfe in strafsachen, auslieferung, akzessorische auslieferung, nachteil, betrug, auslieferungsersuchen, haftbefehl, schaden, ermessen, rechtshilfe)

Oberlandesgericht Köln, Ausl 142/04

Datum:

27.07.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

Ausl 142/04

Schlagworte:

akzessorische Auslieferung; Höchststrafe

Normen:

EuAlÜbk Art. 2

Leitsätze:

Eine Auslieferung ist auch insoweit zulässig, wie der

Bewilligungsbehörde in Fällen akzessorischer Auslieferung ein

Ermessen zusteht.

Tenor:

Die Auslieferung des österreichischen Staatsangehörigen I D A aus

Deutschland nach Österreich wird zur Verfolgung folgender in dem

Haftbefehl des Landesgerichts Wien vom 31.07.2002 (22 D VR 10

649/99) aufgeführter Straftaten für zulässig erklärt:

- Anmeldung eines Handy auf den Namen S N am 03.06.1997 in Wien,

- Betrug zum Nachteil des S N in der Zeit von Oktober 1996 bis Juni

1997 mit einem Schaden von 15.261,30 EUR,

- Betrug zum Nachteil des O C im Jahre 1999 (Schaden 297.958,62

EUR),

- Betrug zum Nachteil des H I im Jahre 1999 in Leopoldsdorf (Schaden:

7.834,13 EUR),

- Betrug zum Nachteil des E J in Bezug auf den Verkauf von zwei

Hundewelpen des Geschädigten an das Autohaus L bzw. Herrn B,

- Einbruchsdiebstahl zum Nachteil des E J im Jahre 2000 in Wien,

- rechtwidrige Zueignung eines PKW Seat Ibiza 1,2 GLX des P Z im

Oktober 1999,

- rechtswidrige Zueignung eines PKW BMW 750i, sowie eines

Weißgoldrings mit Diamanten der S C im November 2000 in Wien

- Verkauf eines gestohlenen Handy (Nokia 8810) im Jahre 1999 an die

Fa. H in Wien zum Preis von 690,41 EUR.

G r ü n d e :

Der Verfolgte wurde am 17.05.2004 in Köln festgenommen und befindet sich seit dem

25.05.2004 aufgrund des Beschlusses des Senats von diesem Tage sowie dem

Beschluss des Senats vom 22.06.2004 in Auslieferungshaft. Das Bundesministerium für

Justiz der Republik Österreich ersucht mit Verbalnote vom 11.06.2004 (BMJ-

4001368/0003-IV 1/2004) um die Auslieferung des Verfolgten wegen der in dem

Haftbefehl des Landesgerichts Wien vom 31.07.2002 (22d Vr 10649/99) bezeichneten

Taten; insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 22.06.2004 Bezug genommen.

Der Verfolgte hat sich mit der Auslieferung im vereinfachten Verfahren nicht

einverstanden erklärt; auch hat er nicht auf die Einhaltung der Spezialität verzichtet.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, dem Auslieferungsersuchen mit

Ausnahme des Vorwurfs der Hehlerei an einem Handy zu entsprechen.

II.

Dem Auslieferungsersuchen ist insgesamt zu entsprechen. Dies gilt auch für folgende

drei Taten

Veruntreuung des PKW Seat 1,2 GLX des Geschädigten P Z

Betruges zum Nachteil des E J im Zusammenhang mit der Veräußerung zweier

Hundewelpen

Hehlerei bezüglich des Handy der Marke Nokia 8810,

bei denen sich bereits aus dem Haftbefehl selbst bzw. aus den ergänzenden Angaben

der österreichischen Behörden ergibt, dass die Schadenssumme 2.000 EUR nicht

übersteigt, so dass die Strafe jeweils höchstens sechs Monate Freiheitsentzug betragen

dürfte (§§ 133 Abs. 1, 146, 164 Abs. 1 öStGB). Damit wird zwar in diesen Fällen die

Höchststrafe von mindestens einem Jahr Freiheitsentzug, wie dies Art. 2 Abs. 1 S. 1

EuAlÜbk voraussetzt, nicht erreicht. Dies steht der Auslieferung des Verfolgten auch

wegen dieser Taten jedoch gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 1 EuAlÜbk nicht zwingend entgegen.

Denn danach steht es vielmehr im Ermessen der Bewilligungsbehörde ("ist der ersuchte

Staat berechtigt, ... zu bewilligen"), auch wegen solcher Taten auszuliefern, wenn die

Auslieferung - wie hier - im Hinblick auf andere Taten ohnehin zu erfolgen hat. Dieses

Ermessen der Bewilligungsbehörde setzt voraus, dass die Auslieferung auch wegen

dieser Taten für zulässig erklärt werden kann.

Soweit der Verfolgte einwendet, dass er - jedenfalls wegen einzelner Taten - zu Unrecht

verfolgt werde, war dem vom Senat nicht nachzugehen. Im Rahmen des

Auslieferungsverfahrens findet eine Prüfung des Tatverdachts nur unter besonderen

Umständen statt (§ 10 Abs 2 IRG). Diese liegen nur dann vor, wenn das

Auslieferungsersuchen Widersprüchlichkeiten enthält, die jedenfalls Anlass geben,

dessen Hintergrund näher zu untersuchen, oder wenn aufgrund besonderer Umstände

eine Täterschaft des Verfolgten in höchstem Maße zweifelhaft erscheint, so dass sich

die Frage nach den Motiven des Auslieferungsersuchens stellt (vgl. zu den

Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Überprüfung des Tatverdachts: BVerfG NStZ

2001, 203; NJW 2004, 142, 145; BGHSt 32, 314,323 ff; Schomburg/Lagodny,

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Auflage, § 10 Rdn. 38 f; Vogler in

Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Aufl., § 10., Rdn. 16

ff; OLG Koblenz, NJW 1984, 1314; OLG Schleswig vom 30.4.1985,

Eser/Lagodny/Wilkitzki, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, U 110). Diese

Voraussetzungen sind hier

nicht gegeben.