Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 13.03.2017

LArbG Schleswig-Holstein: rechtliches gehör, arbeitsgericht, vergütung, vertretung, verfahrensbeteiligter, geburt, ratenzahlung, maurer, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht

Gericht:

Landesarbeitsgericht

Schleswig-Holstein

2. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Ta 80/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 121 Abs 2 ZPO

Hörbehinderter Verfahrensbeteiligter - Beiordnung eines

Rechtsanwaltes

Leitsatz

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet es, auch bei einem einfach gelagerten

Sachverhalt einem hörbehinderten Kläger zur Wahrnehmung seiner Rechte einen

Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe beizuordnen, wenn der hörbehinderte

Kläger der mündlichen Verhandlung nur schwer folgen kann und der Rechtsanwalt über

Erfahrungen in der Verständigung mit Hörbehinderten verfügt.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts

Lübeck vom 11.03.2005 - 5 Ca 199/05 - abgeändert:

Dem Kläger wird Rechtsanwalt K. in G. beigeordnet. Mehrkosten i. S. v. § 121 Abs.

3 ZPO dürfen nicht entstehen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Beiordnung eines Rechtsanwalts.

Der Kläger war in der Zeit vom 01.03.2002 bis 31.12.2004 als Maurer in dem

Betrieb des Beklagten beschäftigt. Es war ein Bruttolohn von 12,28 EUR je Stunde

bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden vereinbart. Bis einschließlich

September 2004 hatte der Beklagte die Vergütung abgerechnet, den Lohn für

September allerdings erst am 03.11.2004 gezahlt. Für die Monate Oktober bis

Dezember 2004 erhielt der Kläger keine Zahlung. Mit der am 17.01.2005 vor dem

Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger Zahlung der Vergütung für die

Monate Oktober bis Dezember 2004 in Höhe von insgesamt 6.149,83 EUR brutto

gefordert und beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von

Rechtsanwalt K. zu bewilligen. Der Beklagte ist in der mündlichen Verhandlung vom

21.02.2005 nicht erschienen. Entsprechend dem Antrag des Klägers ist ein

Versäumnisurteil dahingehend ergangen, dass der Beklagte an den Kläger

4.215,73 EUR brutto zu zahlen hat. Dieses am 03.03.2005 zugestellte

Versäumnisurteil ist von dem Beklagten nicht angegriffen worden.

Mit Beschluss vom 11.03.2005 hat das Arbeitsgericht dem Kläger

Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt, jedoch den Antrag auf Beiordnung

des Rechtsanwalts zurückgewiesen und dies damit begründet, der Kläger hätte die

Klage ohne weiteres selbst, ggf. mit Hilfe der Rechtsantragsstelle des

Arbeitsgerichts, erheben können. Die Vergütung für die Monate Oktober und

Dezember sei unstreitig und der Lohn für Dezember 2004 lasse sich ohne weiteres

errechnen. Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 18.03.2005 sofortige

Beschwerde eingelegt, in der er geltend macht, die Beiordnung eines

Rechtsanwalts sei dringend erforderlich gewesen, da er aus persönlichen Gründen

anwaltlicher Unterstützung bedürfe. Er leide seit seiner Geburt an einer

hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit beiderseits und sei deshalb in der

Kommunikationsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Er hat hierzu den Bescheid des

Versorgungsamtes ... vom 09.03.1978 und eine Ablichtung des

Schwerbehindertenausweises beigefügt. Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde

nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht als Beschwerdegericht

vorgelegt.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat auf Nachfrage ergänzend mitgeteilt,

er sei selbst hörbehindert, wenn auch nicht in dem Grad wie der Beschwerdeführer.

Er habe aufgrund seiner Hörbehinderung eine Internatsschule für Hörbehinderte in

Schleswig besucht und sei in Gesprächen mit Schwerhörigen und Gehörlosen

grundlegend geübt.

II. Die sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Vorliegend ergibt sich trotz des

einfach gelagerten Sachverhaltes ein Grund in den persönlichen Verhältnissen des

Klägers, ihm einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen.

Gemäß § 121 Abs. 2 ZPO ist, wenn eine Vertretung durch Anwälte nicht

vorgeschrieben ist, der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter

Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen

Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt

vertreten ist. Die Erforderlichkeit bestimmt sich im Einzelfall nach der Schwierigkeit

der Sach- und Rechtslage und auch nach den persönlichen Verhältnissen der

Partei. Dazu gehört auch ihre Fähigkeit, sich mündlich und schriftlich auszudrücken

(Reichold/Putzo, Rnr. 5 zu § 121 ZPO. Vorliegend ergibt sich daher die

Notwendigkeit, dem Kläger zu Gewährung seines Rechtes auf rechtliches Gehör

einen Rechtsanwalt beizuordnen. Der Kläger wäre zwar, wie das Arbeitsgericht

zutreffend ausgeführt hat, ohne weiteres in der Lage gewesen, die Klage selbst

durch einen Brief oder auch zu Protokoll der Rechtsantragsstelle zu erheben. Dies

hätte mit Sicherheit keine Probleme bereitet, auch nicht für den hörbehinderten

Kläger.

Der Kläger, dessen Hörbehinderung durch Vorlage von Unterlagen glaubhaft

gemacht ist, benötigte indes für die mündliche Verhandlung anwaltlicher Hilfe,

wenn denn nicht ein Gehörlosen-Dolmetscher hinzugezogen werden sollte, wie der

Kläger zutreffend darlegt. Da der von dem Kläger gewählte Rechtsanwalt

seinerseits hörbehindert und aufgrund seiner Schulausbildung und Erfahrung in der

Lage ist, sich mit anderen hörbehinderten Personen zu verständigen, war er

geeignet, als dem Kläger Prozessbevollmächtigter die erforderliche Hilfe zu

gewähren. Dem Kläger ist daher aufgrund der besonderen Situation ein Anwalt

beizuordnen.

Eine Kostenentscheidung ist aufgrund des Obsiegens des Klägers entbehrlich.

Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet, § 127 Abs. 4 ZPO.