Urteil des BGH vom 22.08.2013, 3 StR 141/13

Entschieden
22.08.2013
Schlagworte
Gesamtstrafe, Vollstreckung, Freiheitsberaubung, überprüfung, Erpressung, Anhörung, Entscheidungsformel
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 141/13

vom

22. August 2013

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

hier: Revision des Angeklagten T.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

22. August 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b, § 357 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14. November 2012, auch soweit es den

Mitangeklagten F. betrifft, aufgehoben, soweit eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung abgelehnt worden ist, mit der

Maßgabe, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung

über die Gesamtstrafenbildung nach §§ 460, 462 StPO, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hatte die Angeklagten T. und F. jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und

(mit) räuberischer Erpressung schuldig gesprochen. Den Angeklagten T.

hatte es unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts

Oldenburg vom 2. Juni 2009 zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und

neun Monaten, den Angeklagten F. unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 27. November 2008 zu einer solchen von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

2Auf die Revisionen der Staatanwaltschaft und der Angeklagten ist dieses

Urteil insgesamt mit den Feststellungen aufgehoben und zu neuer Verhandlung

und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen worden.

3Das Landgericht hat die Angeklagten nunmehr jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zur Freiheitsstrafe

von einem Jahr und drei Monaten (T. ) bzw. von einem Jahr und sechs Monaten (F. ) verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte T. mit

seiner in allgemeiner Form erhobenen Sachrüge. Das Rechtsmittel hat den aus

der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg, gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich des Mitangeklagten F. ; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne

von § 349 Abs. 2 StPO.

4Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

zum Schuld- und Einzelstrafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten ergeben. Das Urteil hat hingegen keinen Bestand, soweit es das

Landgericht - anders als im ersten Urteil - abgelehnt hat, mit den Einzelstrafen

aus dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 2. Juni 2009 nachträglich eine

Gesamtstrafe zu bilden 55 Abs. 1 Satz 1 StGB). Die hieraus folgende Teilaufhebung des angefochtenen Urteils erstreckt sich auch auf den Nichtrevidenten F. , weil das Urteil auch ihn betreffend an demselben materiellrechtlichen Fehler leidet.

5Das Landgericht hat ausgeführt, dass bei beiden Angeklagten aufgrund

der zwischenzeitlichen vollständigen Vollstreckung der im ersten Urteil einbezogenen Vorstrafen, bei dem Angeklagten F. die Freiheitsstrafe von

sechs Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 27. November

2008, bei dem Angeklagten T. zwei Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jah-

ren aus dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 2. Juni 2009, eine erneute

Gesamtstrafenbildung nicht mehr vorzunehmen sei und die Angeklagten deswegen nicht in den Vorteil der Regelung des § 55 StGB kommen könnten. Das

Landgericht hat als Ausgleich hierfür bei beiden Angeklagten einen (unbezifferten) Härteausgleich vorgenommen.

6Die Annahme des Landgerichts, dass mit den im ersten Urteil jeweils

einbezogenen Vorstrafen wegen deren zwischenzeitlichen Vollstreckung eine

Gesamtstrafe aus diesen und den durch das angefochtene Urteil verhängten

Strafen gemäß § 55 Abs. 1 StGB nachträglich nicht mehr gebildet werden kann,

hält der rechtlichen Prüfung nicht stand.

7Nach Aufhebung einer Gesamtstrafe und Zurückverweisung der Sache

an das Tatgericht hat die (erneute) Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55

Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich nach Maßgabe der Vollstreckungssituation

zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung zu erfolgen (st. Rspr.; vgl. nur BGH,

Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106). Dies

gilt nicht nur in dem Fall, in dem die Urteilsaufhebung gerade wegen fehlerhaft

unterbliebener nachträglicher Gesamtstrafenbildung erfolgt ist. Vielmehr ist es

so regelmäßig auch in anderen Fällen der Gesamtstrafenaufhebung zu verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04, BGHR StGB § 55

Abs. 1 Einbeziehung 9; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 25

mwN). Weiter gilt nichts anderes, wenn - wie hier - das erste Urteil nicht allein

auf die Revision des Angeklagten, sondern auch auf die der Staatsanwaltschaft

aufgehoben worden ist. Denn auch in diesem Fall soll einem Revisionsführer

der durch eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung erlangte Rechtsvorteil nicht

durch sein Rechtsmittel genommen werden.

8Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch gemacht. Die Kosten- und Auslagenentscheidung war dem Verfahren

gemäß §§ 460, 462 StPO vorzubehalten.

Schäfer Hubert Mayer

Gericke Ri'inBGH Dr. Spaniol ist urlaubsbedingt ortsabwesend und deshalb an der Unterschrift gehindert. Schäfer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil