Urteil des OLG Oldenburg vom 14.02.1996, 2 U 296/95

Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 296/95

Datum: 14.02.1996

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 831, STVG § 7 ABS 1, STVG § 7 ABS 2, STVG § 9

Leitsatz: Schadensersatz für Straßenschäden bei Überschreitung des Gemeingebrauchs durch Eröffnung eines über Wochen hinweg geplanten Schwerlastverkehrs auf Nebenstraße.

Volltext:

Die Klägerin hat dem Grunde nach aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 ff, 831

Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Schäden,

die durch den von den Fahrzeugen der Beklagten eröffneten Schwerlastverkehr an der im Eigentum der Klägerin stehenden Verbindungsstraße entstanden sind.

Eine durch bestimmungswidrige Benutzung eintretende Beschädigung

einer Straße durch Kraftfahrzeuge löst neben der Verschuldenshaftung nach den §§ 823 ff, 831 BGB auch die verschuldensunabhängige Halterhaftung nach § 7 StVG aus (Kodal-Grote, Straßenrecht,

5. A., Rnr. 33.2, 29.2, 28.2., Schneider MDR 94, 193, 194). Die

Beklagte haftet deshalb grundsätzlich schon aus § 7 Abs. 1 StVG als

Halterin der Lastkraftwagen, die die Verbindungsstraße bestimmungswidrig befahren und dabei aufgrund ihres Gewichts den Straßenbelag eingedrückt und Rißbildungen verursacht haben.

Die Lastkraftwagen der Beklagten haben die Verbindungstraße bestimmungswidrig benutzt. Bestimmungsgemäß ist die Benutzung einer

Straße, wenn sie sich im Rahmen des Gemeingebrauchs hält, d.h. innerhalb der Gebrauchsart, der die Straße gewidmet ist (Kodal

a.a.O). Die Begrenzung des Gemeingebrauchs auf den Umfang der Widmung bezieht sich nicht nur auf den reinen Rechtsakt der Widmung

und die sich daraus ergebenden Beschränkungen hinsichtlich der

Verkehrsarten und des Verkehrszwecks, sondern auch auf den ebenfalls in der Widmung liegenden Realakt der Schaffung und Indienststellung der Straße selbst und damit auf dessen bau- und verkehrstechnische Beschaffenheit (VGH Mannheim, NVwZ-RR 1990, 225, 226;

BGH BB 1958, 7, 8; BGH WM 1983, 1244). Straßen werden unter bestimmten Annahmen über die Beschaffenheit der Fahrzeuge (z.B. hinsichtlich ihrer Größe und ihres Gewichts) und ihre Art des Befahrens der Straße gebaut. Daraus folgen die Grenzen der technischen Zweckbestimmung der Straße; ihre Überschreitung beschädigt

die Straße mehr, als dies bei der durch die Widmung vorgegebenen

Nutzung der Fall ist. Deshalb kann der Gemeingebrauch aus der Natur der Sache nicht weitergehen, als es der technischen Zweckbestimmung der Straße entspricht (VGH Mannheim a.a.O. m.w.N.).

Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts und

dem Vorbringen der Berufung haben Lastkraftwagen der Beklagten im

Sommer 1993 über Wochen hinweg jeweils mit 10 bis 16 cbm Bodenaushub beladen die Verbindungsstraße befahren. Wie die Beklagte zugestanden hat, sind jedenfalls durchschnittlich 10 LKW pro Tag gefahren. Aufgrund der von beiden Parteien eingereichten Lichtbilder

von der Straße und der aus den vorgelegten Karten ersichtlichen

Verkehrsbedeutung der Straße vermag der Senat selbst festzustellen, daß die Verbindungsstraße für den Betrieb eines solchen

Schwerlastverkehrs nicht bestimmt war. Nach ihrer aus den Karten

ersichtlichen Zweckbestimmung dient die Verbindungsstraße der Erschließung der Ländereien beiderseits der Straße zu deren

landwirtschaftlicher Bewirtschaftung. Die Straße ist so schmal,

daß entgegenkommende zweispurige Fahrzeuge nur durch Ausweichen

auf die unbefestige Berme aneinander vorbeikommen. Schon hieraus

ergibt sich, daß die Tragkonstruktion der Fahrbahn durch einen

ständigen Schwerverkehr, wie er von den Fahrzeugen der Beklagten

entfaltet worden ist, überlastet war. Der Betrieb eines derartigen

Verkehrs zum Auffüllen einer landwirtschaftlichen Nutzfläche mit

zu entsorgendem Bodenaushub stellte daher sowohl nach dem Verkehrszweck als auch nach der Bauart der Verbindungsstraße eine unzulässige - weil nicht nach § 18 NStrG genehmigte - Überschreitung

des Gemeingebrauchs dar. Die Auffassung des Landgerichts, daß es

zur Feststellung einer Überschreitung des Gemein- gebrauchs erforderlich sei, daß bereits die erste LKW-Fahrt über die Verbindungsstraße eine unzulässige Überschreitung des Gemein- gebrauchs gewesen sein müsse, weil nur dann auch alle nachfolgenden Fahrten eine

Überschreitung darstellen könnten, trifft nicht zu. Richtig ist,

daß die Benutzung einer Straße, die sich innerhalb des Gemeingebrauchs bewegt, nicht dadurch den Gemeingebrauch übersteigen kann,

daß diese zulässige Benutzung häufig ausgeübt wird (Kodal a.a.O.,

Rnr. 33.1). Der Charakter der Benutzung durch die Fahrzeuge der

Beklagten erschöpfte sich aber nicht nur darin, daß diese wiederholt die Verbindungsstraße befuhren. Die Art und Weise der Benutzung der Verbindungsstraße prägend war vielmehr von der ersten

Fahrt an, daß ein über Wochen hinweg geplanter Schwerlastverkehr

mit täglich 10 jeweils mit 10-16 cbm Sand beladenen LKW nicht

- dem Zweck der Straße entsprechend - zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der anliegenden Flächen, sondern zum Zweck des Auffüllens einer Fläche mit zu entsorgendem Bodenaushub eröffnet worden ist (vgl. BGH WM 1983, 1244; VGH Mannheim, a.a.O.).

Diese bestimmmungswidrige Benutzung der Straße war für die Beklagte im Sinn von § 7 Abs. 2 StVG vermeidbar. Nach Lage und ersichtlichem Ausbauzustand der Straße hat der Senat keine ernsthaften

Zweifel daran, daß sich die Beklagte und/oder ihre LKW-Fahrer, für

deren Verhalten die Beklagte ebenfalls nach § 7 Abs. 2 StVG haftet

(vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. A. § 7 StVG,

Rnr. 46), darüber im klaren waren oder jedenfalls bei Anwendung

der erforderlichen Sorgfalt im klaren sein mußten, den nach der

Zweckbestimmung der Straße zulässigen Gemeingebrauch zu überschreiten.

Der Klägerin trifft an der von der Beklagten zu verantwortenden

Beschädigung der Straße kein mitwirkendes Verschulden im Sinn der

§§ 9 StVG, 254 BGB, weil sie nicht durch entsprechende Verkehrs-

zeichen die Verbindungsstraße für den Verkehr nach der Art und

Weise der Straßenbenutzung durch die Fahrzeuge der Beklagten gesperrt hat. Die Klägerin mußte zwar bei einer nicht durch Verkehrszeichen eingeschränkten Benutzung damit rechnen, daß auch beladene LKW in gewisser Häufigkeit die Verbindungsstraße befahren

würden. Nicht rechnen mußte sie jedoch mit dem von den Fahrzeugen

der Beklagten über Wochen entfalteten intensiven Schwerlastverkehr

zum Auffüllen einer an dieser Straße gelegenen landwirtschaftlichen Nutzfläche mit Bodenaushub, zumal wegen dieser Bodenaufschüttung auch nicht um die erforderliche Baugenehmigung bei der Klägerin nachgesucht worden war.