Urteil des SozG Berlin vom 19.11.2004

SozG Berlin: besondere härte, vorzeitige kündigung, rückkaufswert, bezugsrecht, entziehen, altersrente, verwertung, glaubwürdigkeit, begünstigungserklärung, schenkung

Gericht:

SG Berlin 37.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 37 AS 2001/06 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 12 Abs 1 SGB 2, § 12 Abs 2 Nr

3 SGB 2 vom 19.11.2004, § 12

Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2 vom

19.11.2004, § 12 Abs 3 S 1 Nr 6

SGB 2 vom 19.11.2004, § 165

Abs 3 VVG

(Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung -

Verwertungsausschluss nach § 165 VVG - unwiderrufliche

Einräumung des Bezugsrechts an andere Person - besondere

Härte)

Leitsatz

1) Zur Zumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung, für die ein

Hilfebedürftiger geraume Zeit vor Eintritt der Hilfsbedürftigkeit seiner Schwester zur

Schuldentilgung ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt hat und für die der

Verwertungsausschluss nach § 165 Abs 3 VVG hätte geltend gemacht werden können.

2) Nach der Härteregelung des § 12 Abs 3 Nr 6 SGB 2 ist ein Hilfebedürftiger selbst bei

Änderung der Bezugsberechtigung berechtigt, über eine Zweckbindung nach § 165 VVG die

Versicherungssumme einer aktuellen Vermögenswertung zugunsten derAltersversorge zu

entziehen.

Tenor

Den Antragstellern wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin …

gewährt.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern für den Zeitraum März 2006 bis

August 2006 656,96 € Alg II monatlich zu bewilligen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der 1959 geb. Antragsteller (Ast.) war seit seiner Einreise ins Bundesgebiet 1973

überwiegend selbstständig tätig. Nach einer Rentenauskunft der BfA wird er daher

voraussichtlich nur 196 € Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten.

Seine 1959 geb. Ehefrau hat nach Rentenauskunft voraussichtlich 330 € Altersrente zu

erwarten.

Derzeit übt der Ast. eine selbstständige Tätigkeit als Versicherungsvermittler aus, die

ihm Provisionseinkünfte unterhalb des Grundfreibetrages von 100 € monatlich

einbringen. Außerdem bezieht er das für die beiden volljährigen, im Studium befindlichen

Kinder gezahlte Kindergeld von 308 €. Seine Ehefrau verdient aus einer geringfügigen

Nebentätigkeit 60 € – 75 € monatlich. Die im Haushalt lebenden Kinder beziehen BAföG.

Den im November 2005 gestellten Alg II-Antrag lehnte der Antragsgegner (Ag.) im

Hinblick auf eine vom Ast. 1982 abgeschlossene und seit Juli 2005 beitragsfrei

weitergeführte Kapitallebensversicherung mit einem Rückkaufwert von 44.732 €

(Stichtag 1.3.2006) ab. Der gegen den Ablehnungsbescheid vom 31.1.2006 erhobene

Widerspruch ist noch nicht beschieden worden.

Am 3.3.2006 hat der Ast. und seine Ehefrau die einstweilige Gewährung von Alg II in der

vom Ag. unter Anrechnung des Kindergeldes ermittelten Höhe von 656,96 € monatlich

beantragt. Das Bezugsrecht der im Dezember 2012 fällig werdenden

Lebensversicherung sei im Jahr 2004 unwiderruflich der Schwester des Ast., die ihn seit

Jahren finanziell unterstütze, wozu sie nun nicht mehr bereit und imstande sei,

eingeräumt worden. Das unwiderrufliche Bezugsrecht diene der Schuldtilgung.

Überdies sei wegen der geringen Rentenanwartschaften eine besondere Härte nach § 12

Abs. 3 Nr. 6 SGB II gegeben.

Der Ag. hält dem entgegen, dass mangels Verwertungsausschluss nach § 165 Abs. 3

VVG keine Zweckbestimmung für die Altersvorsorge anerkannt werden könne; die

Bezugsrechtseinräumung hindere den Ast. nicht an einer Verwertung vor Fälligkeit der

Auszahlung.

Entscheidungsgründe

Der nach § 86 b Abs. 2 SGG zulässige Antrag ist begründet. Den Ast. ist vorläufig Alg II in

der vom Ag. errechneten Höhe zu gewähren.

Nach den im Verwaltungs- und Eilverfahren eingereichten Unterlagen ist hinreichend

glaubhaft gemacht, dass der Ast. nicht über verwertbares Vermögen verfügt. Infolge der

unwiderruflichen Bezugsrechtseinräumung hat er keine Befugnis, den Rückkaufswert der

Lebensversicherung für den Lebensunterhalt der Familie einzusetzen. Er hat im Jahre

2004, also geraume Zeit vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit, wirksam seine

vermögenswerten Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag der Schwester

übertragen. § 166 Abs. 2 VVG führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Denn

entscheidend für die Zuordnung der Ansprüche aus der Lebensversicherung ist der im

rechtlich möglichen Rahmen geäußerte Gestaltungswille des Versicherungsnehmers.

Dieser richtet sich bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht auf einen sofortigen

Rechtserwerb, weil nur so der mit dem Verzicht auf den Widerruf verfolgte Zweck erreicht

werden kann, die Ansprüche auf die Versicherungsleistungen aus dem Vermögen des

Versicherungsnehmers auszusondern und sie damit dem Zugriff seiner Gläubiger zu

entziehen (BGH, Urteil vom 18.6.2003 – IV ZR 59/02). Der sofortige Rechtserwerb bildet

somit den eigentlichen Inhalt der unwiderruflichen Bezugsberechtigung. Das

Gestaltungsrecht des Ast. beschränkt sich unter diesen Umständen auf eine vorzeitige

Kündigung des Vertrages, wodurch dann dessen Schwester den Rückkaufswert erhält.

Denn zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung gehört

auch der Rückkaufswert nach Kündigung des Vertrages; das Recht auf den

Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die

Versicherungssumme. Die Begünstigungserklärung ist daher so zu verstehen, dass das

Recht des Bezugsberechtigten sämtliche aus dem Versicherungsvertrag fällig

werdenden Ansprüche umfassen soll (BGH, a.a.O.).

Ob es sich bei der 2004 eingeräumten Bezugsrechtsgestaltung um die Absicherung

eines Darlehens für noch laufende Unterstützungszahlungen handelte oder eine

aufgeschobene Schuldentilgung, kann offen bleiben, da jedenfalls keine Schenkung oder

Anhaltspunkte für eine Manipulation zu Lasten der Allgemeinheit vorliegen. Unabhängig

von möglichen Zwecken einer Bezugsrechtsgestaltung kommt es deshalb nur darauf an,

dass der Ast. im aktuellen Bedarfszeitraum wegen der uneingeschränkten

Unwiderruflichkeit des Bezugsrechts nicht über den Rückkaufswert verfügen kann.

Für die Glaubwürdigkeit seines dahingehenden Vorbringens spricht gerade die fehlende

Inanspruchnahme des Verwertungsausschlusses nach § 165 Abs. 3 VVG, von der der

Ast. sonst auch noch kurz vor der Alg II-Antragstellung oder nach Ablehnung des Antrags

hätte Gebrauch machen dürfen. Denn im Hinblick auf die nachgewiesenen,

schützenswerten Versorgungslücken aufgrund der besonderen Erwerbsbiographie (vgl.

die auf § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II übertragbare Rechtsprechung des BSG, z.B. Urteil vom

14.9.2005 – B 11a/11 AL 71/04 R) wäre die Versicherung in vollem Umfang zugunsten

der vom Gesetzgeber gewollten privaten Altersvorsorge geschont.

Selbst wenn der Ast. also eine Änderung der Bezugsberechtigung erreichen könnte,

wäre er berechtigt, die Versicherungssumme über eine Zweckbindung nach § 165 VVG

und der Härteregelung nach § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II einer aktuellen

Vermögensverwertung zugunsten der Altersvorsorge zu entziehen. Es kann daher offen

bleiben, ob die von der Schwester gewährten Unterstützungszahlungen im Zeitraum

2002-2005 anderweitig getilgt oder gesichert werden könnten.

Eine Beleihung der Versicherungspolice – sollte dies trotz der Bezugsrechtsbestimmung

zulässig oder mit Einverständnis der Schwester möglich sein - ist angesichts der damit

verbundenen Kosten und der ungünstigen Aussichten auf deutlich bessere Provisionen

nicht zumutbar.

Nach Sach- und Rechtslage ist auf eine ungekürzte Vornahmeleistung für die Dauer von

sechs Monate, beginnend ab März 2006, zu erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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