Urteil des SozG Berlin vom 19.11.2004, S 37 AS 2001/06

Entschieden
19.11.2004
Schlagworte
Besondere härte, Vorzeitige kündigung, Rückkaufswert, Bezugsrecht, Entziehen, Altersrente, Verwertung, Glaubwürdigkeit, Begünstigungserklärung, Schenkung
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Quelle: Gericht: SG Berlin 37. Kammer

Entscheidungsdatum: 03.04.2006

Aktenzeichen: S 37 AS 2001/06 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 12 Abs 1 SGB 2, § 12 Abs 2 Nr 3 SGB 2 vom 19.11.2004, § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2 vom 19.11.2004, § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 vom 19.11.2004, § 165 Abs 3 VVG

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung - Verwertungsausschluss nach § 165 VVG - unwiderrufliche Einräumung des Bezugsrechts an andere Person - besondere Härte)

Leitsatz

1) Zur Zumutbarkeit der Verwertung einer Kapitallebensversicherung, für die ein Hilfebedürftiger geraume Zeit vor Eintritt der Hilfsbedürftigkeit seiner Schwester zur Schuldentilgung ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt hat und für die der Verwertungsausschluss nach § 165 Abs 3 VVG hätte geltend gemacht werden können.

2) Nach der Härteregelung des § 12 Abs 3 Nr 6 SGB 2 ist ein Hilfebedürftiger selbst bei Änderung der Bezugsberechtigung berechtigt, über eine Zweckbindung nach § 165 VVG die Versicherungssumme einer aktuellen Vermögenswertung zugunsten derAltersversorge zu entziehen.

Tenor

Den Antragstellern wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin gewährt.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern für den Zeitraum März 2006 bis August 2006 656,96 Alg II monatlich zu bewilligen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1Der 1959 geb. Antragsteller (Ast.) war seit seiner Einreise ins Bundesgebiet 1973 überwiegend selbstständig tätig. Nach einer Rentenauskunft der BfA wird er daher voraussichtlich nur 196 Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten.

2Seine 1959 geb. Ehefrau hat nach Rentenauskunft voraussichtlich 330 Altersrente zu erwarten.

3Derzeit übt der Ast. eine selbstständige Tätigkeit als Versicherungsvermittler aus, die ihm Provisionseinkünfte unterhalb des Grundfreibetrages von 100 monatlich einbringen. Außerdem bezieht er das für die beiden volljährigen, im Studium befindlichen Kinder gezahlte Kindergeld von 308 €. Seine Ehefrau verdient aus einer geringfügigen Nebentätigkeit 60 75 monatlich. Die im Haushalt lebenden Kinder beziehen BAföG.

4Den im November 2005 gestellten Alg II-Antrag lehnte der Antragsgegner (Ag.) im Hinblick auf eine vom Ast. 1982 abgeschlossene und seit Juli 2005 beitragsfrei weitergeführte Kapitallebensversicherung mit einem Rückkaufwert von 44.732 (Stichtag 1.3.2006) ab. Der gegen den Ablehnungsbescheid vom 31.1.2006 erhobene Widerspruch ist noch nicht beschieden worden.

5Am 3.3.2006 hat der Ast. und seine Ehefrau die einstweilige Gewährung von Alg II in der vom Ag. unter Anrechnung des Kindergeldes ermittelten Höhe von 656,96 monatlich beantragt. Das Bezugsrecht der im Dezember 2012 fällig werdenden Lebensversicherung sei im Jahr 2004 unwiderruflich der Schwester des Ast., die ihn seit Jahren finanziell unterstütze, wozu sie nun nicht mehr bereit und imstande sei, eingeräumt worden. Das unwiderrufliche Bezugsrecht diene der Schuldtilgung.

6Überdies sei wegen der geringen Rentenanwartschaften eine besondere Härte nach § 12

6Überdies sei wegen der geringen Rentenanwartschaften eine besondere Härte nach § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II gegeben.

7Der Ag. hält dem entgegen, dass mangels Verwertungsausschluss nach § 165 Abs. 3 VVG keine Zweckbestimmung für die Altersvorsorge anerkannt werden könne; die Bezugsrechtseinräumung hindere den Ast. nicht an einer Verwertung vor Fälligkeit der Auszahlung.

Entscheidungsgründe

8Der nach § 86 b Abs. 2 SGG zulässige Antrag ist begründet. Den Ast. ist vorläufig Alg II in der vom Ag. errechneten Höhe zu gewähren.

9Nach den im Verwaltungs- und Eilverfahren eingereichten Unterlagen ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Ast. nicht über verwertbares Vermögen verfügt. Infolge der unwiderruflichen Bezugsrechtseinräumung hat er keine Befugnis, den Rückkaufswert der Lebensversicherung für den Lebensunterhalt der Familie einzusetzen. Er hat im Jahre 2004, also geraume Zeit vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit, wirksam seine vermögenswerten Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag der Schwester übertragen. § 166 Abs. 2 VVG führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Denn entscheidend für die Zuordnung der Ansprüche aus der Lebensversicherung ist der im rechtlich möglichen Rahmen geäußerte Gestaltungswille des Versicherungsnehmers. Dieser richtet sich bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht auf einen sofortigen Rechtserwerb, weil nur so der mit dem Verzicht auf den Widerruf verfolgte Zweck erreicht werden kann, die Ansprüche auf die Versicherungsleistungen aus dem Vermögen des Versicherungsnehmers auszusondern und sie damit dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen (BGH, Urteil vom 18.6.2003 IV ZR 59/02). Der sofortige Rechtserwerb bildet somit den eigentlichen Inhalt der unwiderruflichen Bezugsberechtigung. Das Gestaltungsrecht des Ast. beschränkt sich unter diesen Umständen auf eine vorzeitige Kündigung des Vertrages, wodurch dann dessen Schwester den Rückkaufswert erhält. Denn zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung gehört auch der Rückkaufswert nach Kündigung des Vertrages; das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme. Die Begünstigungserklärung ist daher so zu verstehen, dass das Recht des Bezugsberechtigten sämtliche aus dem Versicherungsvertrag fällig werdenden Ansprüche umfassen soll (BGH, a.a.O.).

10 Ob es sich bei der 2004 eingeräumten Bezugsrechtsgestaltung um die Absicherung eines Darlehens für noch laufende Unterstützungszahlungen handelte oder eine aufgeschobene Schuldentilgung, kann offen bleiben, da jedenfalls keine Schenkung oder Anhaltspunkte für eine Manipulation zu Lasten der Allgemeinheit vorliegen. Unabhängig von möglichen Zwecken einer Bezugsrechtsgestaltung kommt es deshalb nur darauf an, dass der Ast. im aktuellen Bedarfszeitraum wegen der uneingeschränkten Unwiderruflichkeit des Bezugsrechts nicht über den Rückkaufswert verfügen kann.

11 Für die Glaubwürdigkeit seines dahingehenden Vorbringens spricht gerade die fehlende Inanspruchnahme des Verwertungsausschlusses nach § 165 Abs. 3 VVG, von der der Ast. sonst auch noch kurz vor der Alg II-Antragstellung oder nach Ablehnung des Antrags hätte Gebrauch machen dürfen. Denn im Hinblick auf die nachgewiesenen, schützenswerten Versorgungslücken aufgrund der besonderen Erwerbsbiographie (vgl. die auf § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II übertragbare Rechtsprechung des BSG, z.B. Urteil vom 14.9.2005 B 11a/11 AL 71/04 R) wäre die Versicherung in vollem Umfang zugunsten der vom Gesetzgeber gewollten privaten Altersvorsorge geschont.

12 Selbst wenn der Ast. also eine Änderung der Bezugsberechtigung erreichen könnte, wäre er berechtigt, die Versicherungssumme über eine Zweckbindung nach § 165 VVG und der Härteregelung nach § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II einer aktuellen Vermögensverwertung zugunsten der Altersvorsorge zu entziehen. Es kann daher offen bleiben, ob die von der Schwester gewährten Unterstützungszahlungen im Zeitraum 2002-2005 anderweitig getilgt oder gesichert werden könnten.

13 Eine Beleihung der Versicherungspolice sollte dies trotz der Bezugsrechtsbestimmung zulässig oder mit Einverständnis der Schwester möglich sein - ist angesichts der damit verbundenen Kosten und der ungünstigen Aussichten auf deutlich bessere Provisionen nicht zumutbar.

14 Nach Sach- und Rechtslage ist auf eine ungekürzte Vornahmeleistung für die Dauer von sechs Monate, beginnend ab März 2006, zu erkennen.

15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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