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EuGH - C-19/02

Europäischer Gerichtshof vom 09.12.2004
Inhalt
  • Alterspension geltend machen konnten, während Männern dies erst ab Vollendung des 60. Lebensjahres möglich

BSG - B 11 AL 31/08 R R

Bundessozialgericht vom 07.10.2009
Inhalt
  • Erstattungsanspruch, der durch Verwaltungsakt geltend zu machen ist (BSG SozR 4-4300 § 335 Nr 1 RdNr 14 mwN

HessVGH - 4 TG 438/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 19.08.1988
Inhalt
  • Grund für die vorläufige Eilmaßnahme (Anordnungsgrund) von dem Antragsteller glaubhaft zu machen. 39

BGH - III ZR 64/99

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • nach Erlangung der Kenntnis von dem Impfschaden geltend zu machen hatte und bei später eingehenden

LAG Hamm - 2 Sa 1812/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 15.03.2006
Inhalt
  • 1982, 2712). 74b) Die Beklagte kann nicht mit Erfolg geltend machen, der Kläger habe sich durch die

BSG - S 1 KA 620/00

Bundessozialgericht vom 22.03.2006
Inhalt
  • fortgeführt wird. Die beteiligten Vertragsärzte machen sich in einer solchen Situation den Umstand zu

OLG Hamm - 21 U 156/01

Oberlandesgericht Hamm vom 17.09.2002
Inhalt
  • brutto), nach deren Maßgabe er Schadensersatz geltend machen wolle. 11Der Kläger hat behauptet, dass

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 B 17/07 KA ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 18.09.2007
Inhalt
  • Ast glaubhaft machen kann, dass ihrer aus einem Rechtsverhältnis ein Recht gegenüber dem Ag zusteht

BGH - 3 StR 314/12

Bundesgerichtshof vom 20.09.2012
Inhalt
  • der Möglichkeit des § 154 Abs. 2 StPO Gebrauch machen wird. 31III. Verurteilung des Angeklagten im

FG Düsseldorf - 16 K 567/01 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 14.10.2004
Inhalt
  • - und genau darin besteht der Unterschied zu den EuGH-Entscheidungen in Sachen "Schumacker" oder

LSG Sachsen - L 3 AL 59/98

Sächsisches Landessozialgericht vom 08.11.2000
Inhalt
  • die Rettung des Betriebes nichts habe machen können und jemanden gebraucht habe, "der bereit war

LSG Sachsen - L 4 RA 539/04

Sächsisches Landessozialgericht vom 01.03.2005
Inhalt
  • Kenntnisse machen seine Arbeit aber noch nicht zu einer ingenieur-technischen Tätigkeit im Sinne der

BGH - V ZR 196/03

Bundesgerichtshof vom 06.02.2004
Inhalt
  • Versorgungsunternehmen hat nämlich keinen Grund, von den Rechten aus § 8 AVBEltV Gebrauch zu machen, wenn es eine

LAG Düsseldorf - 10 Sa 1016/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 31.10.2008
Inhalt
  • Vergütungsordnung zu vereinbaren. Dazu sind die Formulierungen viel zu unbestimmt und variabel. Sinn machen die

VG Braunschweig - 1 A 220/13

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 01.07.2014
Inhalt
  • Falschangaben nicht ungeschehen machen. Weiterhin komme es auf die rechtliche Qualifizierung der