Urteil des HessVGH vom 19.08.1988, 4 TG 438/88

Entschieden
19.08.1988
Schlagworte
Treu und glauben, Ablauf der frist, Vorbescheid, Vernehmung von zeugen, Unterbrechung der frist, Grundstück, Die post, Weisung, Höhere gewalt, Gemeinde
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 19.08.1988

Normen: § 36 Abs 1 S 1 BBauG, § 36 Abs 1 S 1 BauGB, § 92 Abs 1 S 2 BauO HE, § 81 BauO HE

Aktenzeichen: 4 TG 438/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Keine Verlängerung eines Vorbescheids nach Erlöschen; fachaufsichtliche Weisung als Verwaltungsinternum)

Tatbestand

I.

1Die Beigeladene ist Eigentümerin des im Gemeindegebiet der Antragstellerin in der Gemarkung R. am Berg in der Flur 2 gelegenen Flurstücks 91/1, Unter dem H.. Südwestlich und nordwestlich an dieses Grundstück grenzen die Wegeparzellen 92/1 und 95/2 an, die im Eigentum der Antragstellerin stehen. Südöstlich schließen sich die Landesstraße 723 und nordöstlich ein unbebautes Grundstück, das im Privateigentum steht, an. Mit Schreiben vom 25.02.1979 reichte die Beigeladene über die Antragstellerin einen Antrag auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung ein, um auf diesem Grundstück ein Wohnhaus errichten zu können. Die Antragstellerin verweigerte in einer Stellungnahme vom 04.04.1979 ihr Einvernehmen, weil das fragliche Grundstück im Außenbereich gelegen und die Erschließung nicht gesichert sei. Mit Bescheid vom 23.07.1979 lehnte der Antragsgegner die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung mit der Begründung ab, daß auf dem im Außenbereich gelegenen Grundstück kein Wohnhaus errichtet werden könne, weil die Erschließung dieses Grundstücks nicht gesichert sei. Gegen diesen Bescheid legte die Beigeladene am 18.08.1979 Widerspruch ein. Am 15.08.1980 führte der Regierungspräsident in Darmstadt als Widerspruchsbehörde eine Ortsbesichtigung durch. Ausweislich eines an den Antragsgegner gerichteten Schreibens vom 20.08.1980 hielt er das Vorhaben der Beigeladenen nach Verlegung eines Abwasserkanals in der Wegeparzelle 92/1 nach § 35 Abs. 2 BBauG im Außenbereich für zulässig. Auch das Hessische Straßenbauamt Frankfurt am Main gab in einer Stellungnahme vom 06.11.1980 zu erkennen, daß es diesem Bauvorhaben auf dem Grundstück der Beigeladenen dann zustimmen könne, wenn zwei von ihm näher bezeichnete Auflagen Beachtung fänden. Daraufhin erließ der Antragsgegner am 09.12.1980, am 11.12.1980 als Einschreiben zur Post gegeben, einen positiven Vorbescheid. Dieser Vorbescheid wurde durch einen weiteten Bescheid vom 25.03.1981 modifiziert. Am 25.11.1981 beantragte die Beigeladene bei dem Antragsgegner, die Gültigkeitsdauer des Vorbescheides vom 09.12.1980 um ein Jahr zu verlängern. Mit Bescheid vom 09.12.1981, am 11.12.1981 als Einschreiben zur Post gegeben, führte der Antragsgegner daraufhin aus:

2"Auf Ihr Schreiben wird der o. a. Vorbescheid um ein Jahr, also bis zum 09.12.1982, verlängert".

3Am 05.07.1982 reichte die Beigeladene über die Antragstellerin einen Bauantrag ein, der den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen auf diesem Grundstück vorsah. In Ihrer Stellungnahme zum Bauantrag versagte die Antragstellerin wiederum ihr gemeindliches Einvernehmen, da es sich nach ihrer Auffassung um ein Außenbereichsvorhaben handele, bei dem die Erschließung aus mehreren Gründen nicht gesichert sei.

4Mit Bescheid vom 14.12.1982, am 17.12.1982 als Einschreiben zur Post gegeben, lehnte der Antragsgegner es ab, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen, weil

lehnte der Antragsgegner es ab, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen, weil zum einen die Antragstellerin ihr notwendiges Einvernehmen versagt habe und zum anderen wegen der Größe des vorgesehenen Gebäudes Bedenken sowohl aus bauplanungsrechtlicher als auch bauordnungsrechtlicher Sicht bestünden. In einem weiterem Schreiben vom 22.12.1982, eingegangen bei dem Antragsgegner am 24.12.1982, führte die Beigeladene folgendes aus:

5"..aufgrund des negativen Bescheides meines Bauantrages bitte ich um Verlängerung der am 09.12.1980 erteilten Baugenehmigung, um einen neuen und geänderten Bauantrag einreichen zu können".

6Am 24.01.1983 sprach der damalige Architekt der Beigeladenen bei dem Antragsgegner vor und teilte mit, daß nunmehr beabsichtigt sei, ein Einfamilienhaus mit einer zweiten Wohnung im Dachgeschoß nebst zwei Garagen zu errichten. Der Leiter der Bauaufsichtsbehörde des Antragsgegners erhob ausweislich eines Aktenvermerks vom 25.01.1983 gegen dieses Vorhaben keine Bedenken und forderte den Gemeindevorstand der Antragstellerin mit Schreiben vom gleichen Tage auf, für dieses verkleinerte Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Mit Schreiben vom 09.02.1983 verblieb die Antragstellerin bei ihrer ablehnenden Stellungnahme.

7Am 01.03.1983 reichte die Beigeladene erneut einen Bauantrag ein, um ein kleineres Wohngebäude auf diesem Grundstück errichten zu können. Die Antragstellerin versagte mit Schreiben vom 22.04.1983 erneut ihr Einvernehmen, da der parzellenscharfe Flächennutzungsplan den Bereich als landwirtschaftliche Fläche darstelle und deshalb das Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BBauG unzulässig sei. Wegen fehlenden Einvernehmens der Antragstellerin versagte daraufhin der Antragsgegner mit Bescheid vom 08.06.1983, am 14.06.1983 als Einschreiben zur Post gegeben, die Baugenehmigung. In diesem Bescheid hieß es dann weiter:

8"Wir nehmen zwar auf den positiven Vorbescheid vom 09.12.1980 Bezug; die Gültigkeitsdauer dieses Vorbescheides konnte jedoch wegen der verweigerten Einvernahme nicht über den Zeitpunkt des 09.12.1982 verlängert werden".

9Gegen diesen Bescheid legte die Beigeladene mit Schreiben vom 28.06.1983 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 01.06.1984 forderte der Regierungspräsident in Darmstadt den Antragsgegner auf, dem Widerspruch der Beigeladenen in eigener Zuständigkeit abzuhelfen. Der Regierungspräsident in Darmstadt führte zur Begründung aus, daß die Beigeladene einen Anspruch auf Verlängerung der Gültigkeit des Vorbescheides habe. Denn hätte die Antragstellerin unverzüglich ablehnend zu dem Bauantrag der Beigeladenen vom 05.07.1982 Stellung genommen, dann hätte der Antragsgegner alsbald über diesen Bauantrag entscheiden und die Beigeladene noch vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Vorbescheides einen modifizierten Bauantrag einreichen können. Daß dies erst im März 1983 geschehen sei, könne deshalb der Beigeladenen nicht angelastet werden. Mit Schreiben vom 14.09.1984 teilte die Antragstellerin dem Antragsgegner unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Regierungspräsidenten mit, daß sie bei ihrer Auffassung bleibe, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen. Nach ihrer Auffassung sei der Vorbescheid am 09.12.1982 erloschen und einer Verlängerung deshalb nicht mehr zugänglich.

10 Daraufhin erließ der Regierungspräsident in Darmstadt am 01.10.1984 einen Widerspruchsbescheid mit folgendem Tenor:

11 "1. Dem Widerspruch wird stattgegeben; der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

12 2. Der Widerspruchsgegner (gemeint ist der Antragsgegner) wird für verpflichtet erklärt, den Bauantrag der Widerspruchsführerin (gemeint ist die Beigeladene) unter Beachtung der Rechtsauffassung der Widerspruchsbehörde positiv zu bescheiden".

13 Die Begründung dieses Beschlusses stimmt im wesentlichen mit der Begründung des Schreibens des Regierungspräsidenten vom 01.06.1984 überein. Diesen Widerspruchsbescheid leitete der Antragsgegner mit Begleitschreiben vom 10.10.1984 an die Antragstellerin weiter. Mit Schreiben vom 19.12.1984 teilte die Antragstellerin dein Antragsgegner daraufhin folgendes mit:

14 "..den Widerspruchsbescheid des Herrn Regierungspräsidenten vom 01.10.1984 haben wir zur Kenntnis genommen.

15 Wir weisen Sie bereits heute darauf hin, daß wir gegen einen positiven Bescheid des Bauantrages Ihrerseits Widerspruch einlegen werden".

16 Am 08.11.1985 erteilte die Untere Naturschutzbehörde des Antragsgegners die landschaftsschutzrechtliche Genehmigung. Am 11.11.1985 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen die Baugenehmigung, um auf dem oben näher bezeichneten Grundstück ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage errichten zu können. Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin am 05.12.1985 Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist.

17 Am 29.01.1986 reichte die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einen Antrag mit dem Ziel ein, hinsichtlich des vorgesehenen Bauvorhabens der Beigeladenen einen Baustopp durch das Gericht aussprechen zu lassen. Gegen den ablehnenden Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 26.06.1986 - Az.: IV/1 G 215/86 - legte die Antragstellerin am 16.07.1986 Beschwerde ein. Mit Schreiben vom 05.09.1986 nahm die Antragstellerin im Einvernehmen mit den übrigen Verfahrensbeteiligten ihren Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurück, weil sie zwischenzeitlich festgestellt hatte, daß die Beigeladene mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen hatte. Daraufhin stellte der beschließende Senat mit Beschluß vom 16.09.1986 - Az.: IV TG 1980/86 - das Verfahren ein und erklärte die erstinstanzliche Entscheidung für wirkungslos.

18 Am 24.11.1987 hat die Antragstellerin erneut einen Eilantrag mit dem Ziel bei dem Verwaltungsgericht eingereicht, durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten, einen Baustopp gegenüber der Beigeladenen auszusprechen. Zur Begründung hat die Antragstellerin ausgeführt, ein Anordnungsanspruch läge nunmehr vor, da die Beigeladene ausweislich der von ihr am 23.11.1987 getroffenen Feststellungen mit dem Erdaushub für das Kellergeschoß begonnen habe. Der Antrag sei auch begründet, weil der Antragsgegner die Baugenehmigung erteilt habe, obwohl sie, die Antragstellerin, ihr gemeindliches Einvernehmen versagt habe. Sie sei auch nicht gehalten gewesen, aus Anlaß des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 01.10.1984 Klage zu erheben. Durch diese Entscheidung, die nur das Innenverhältnis zwischen Regierungspräsident und Antragsgegner berührt habe, sei sie nicht beschwert gewesen. Erst durch die von dem Antragsgegner erteilte Baugenehmigung sei sie in ihren Rechten, nämlich insbesondere in dem Recht ihre Planungshoheit nicht mehr ausüben zu können, betroffen worden.

19 Die Antragstellerin hat beantragt,

20 den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, gegenüber dem Bauvorhaben der Frau V. K., E. Straße 4, 6. W., einen vorläufigen Baustopp bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch der Antragstellerin vom 04.12.1985 gegen die erteilte Baugenehmigung vom 11.11.1985, Bauschein-Nr. 612/007 BA 0833/8300, betreffend die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Gemarkung R. am Berg, Flur 2 Nr. 91/1, auszusprechen.

21 Der Antragsgegner hat beantragt,

22 den Antrag abzulehnen.

23 Er hat entgegnet, der Antrag sei unzulässig, weil die Antragstellerin kein Rechtsschutzinteresse an der Durchführung dieses Eilverfahrens besitze. Sie habe nämlich schon zu einem früheren Zeitpunkt in einem ersten anhängigen Eilverfahren ihren gleichlautenden Antrag zurückgenommen. Im übrigen sei der Antrag auch unbegründet, weil die Antragstellerin gegen den Bescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 01.10.1984 binnen Jahresfrist keine Klage erhoben habe. Die Erteilung der Baugenehmigung am 11.11.1985 sei nur noch als Vollzug dieser Weisung des Regierungspräsidenten anzusehen und habe zu keiner weiteren, selbständig angreifbaren Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin mehr führen können.

24 Die Beigeladene hat sich ergänzend noch darauf berufen, daß ihr, eine bestandskräftige Bebauungsgenehmigung erteilt worden sei und deshalb das fehlende Einvernehmen der Antragstellerin der erteilten Baugenehmigung nicht mehr entgegengehalten werden könne.

25 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

26 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluß vom 08.01.1988 abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht im wesentlichen ausgeführt, der Zulässigkeit des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung könne nicht der Beschluß der Kammer vom 26.06.1986 entgegengehalten werden, da dieser Beschluß vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 16.09.1986 für wirkungslos erklärt worden sei. Der Antrag sei aber auch unbegründet, da die Antragstellerin gegen den im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen habe, wenn sie sich nunmehr noch darauf berufe, daß die streitige Baugenehmigung ohne das notwendige gemeindliche Einvernehmen erteilt worden sei. Sie sei durch den Bescheid des Regierungspräsidenten vom 01.10.1984, der ihr am 10.10.1984 zur Kenntnis gelangt sei, erstmals beschwert gewesen und hätte schon in diesem Zeitpunkt, zumindest aber binnen Jahresfrist, Klage gegen diesen Widerspruchsbescheid erheben müssen und nicht zuwarten dürfen, bis der Beigeladenen ein Jahr später am 11.11.1985 die Baugenehmigung erteilt worden sei.

27 Gegen den am 13.01.1988 zugestellten Beschluß hat die Antragstellerin am 20.01.1988 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom gleichen Tage nicht abgeholfen hat. Die Antragstellerin wiederholt ihr bisheriges Vorbringen und führt noch ergänzend aus, die Beigeladene könne ihr auch nicht entgegenhalten, daß ihr vormals eine Bebauungsgenehmigung erteilt worden sei. Sie habe es nämlich versäumt, rechtzeitig einen in der Sache dem Vorbescheid entsprechenden Bauantrag zu stellen bzw. zum gegebenen Zeitpunkt, d.h. vor Ablauf der Jahresfrist, die Gültigkeit des Vorbescheides durch den Antragsgegner verlängern zu lassen..

28 Die Antragstellerin beantragt,

29 den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 08.01.1988 aufzuheben und dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der Beigeladenen die Fortführung der Bauarbeiten betreffend die Errichtung eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage auf dem in der Gemarkung R. am Berg in der Flur 2 gelegenen Flurstücks 91/1 bis zur bestandsoder rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache sofort vollziehbar zu untersagen und sie nötigenfalls einzustellen.

30 Der Antragsgegner beantragt,

31 die Beschwerde zurückzuweisen.

32 Er verteidigt den angefochtenen erstinstanzlichen Beschluß, wiederholt sein bisheriges Vorbringen und führt noch ergänzend aus, die Nr. 2 des Tenors des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt sei nicht als interne Weisung an ihn auszulegen; vielmehr handele es sich um eine Erklärung mit Außenwirkung mit der über den planungsrechtlichen Teil des Bauantrages der Beigeladenen verbindlich entschieden worden sei.

33 Die Beigeladene beantragt,

34 die Beschwerde zurückzuweisen.

35 Sie wiederholt ihr bisheriges Vorbringen und führt noch weiter aus, daß der Ablauf der Gültigkeitsdauer des Vorbescheides durch die Stellung des Bauantrages am 05.07.1982 in entsprechender Anwendung des § 209 BGB unterbrochen worden sei. Diese Frist habe im Zeitpunkt der Versagung der beantragten Baugenehmigung neu zu laufen begonnen. Sollte man sich auf den Standpunkt stellen, daß durch die Einreichung des Bauantrages die Frist nur gehemmt worden sei, dann habe die Beigeladene rechtzeitig vor Ablauf des gültigen Vorbescheides am 01.03.1983 ihren neuen Bauantrag eingereicht. Aber selbst wenn diese Bebauungsgenehmigung vor Einreichung des Bauantrages am 01.03.1983 erloschen sei, könne die Antragstellerin ihr Einvernehmen schon deshalb nicht mehr versagen, weil sie sich aufgrund ihres früheren Verhaltens die Bestandskraft dieses Vorbescheides entgegenhalten lassen müsse. Denn vor Erlaß dieses Vorbescheides habe der damalige Bürgermeister der Antragstellerin, S., dem Leiter der Bauaufsicht des Antragsgegners, Herrn B., "signalisiert", die Antragstellerin werde ihr Einvernehmen erteilen (Beweis: Zeugnis des Herrn B.). Damit habe sie aber ihr jetziges Recht auf Einlegung eines Widerspruchs verwirkt. Ein weiterer Verwirkungstatbestand sei in dem Umstand zu erblicken, daß der

Ein weiterer Verwirkungstatbestand sei in dem Umstand zu erblicken, daß der jetzige Bürgermeister B. im Herbst 1982 gegenüber dem Vater der Beigeladenen ausgeführt habe, "gegen ein Einfamilienhaus habe die Antragstellerin nichts einzuwenden" (Beweis: Zeugnis des Herrn W.). Zudem sei in dem Schreiben vom 22.12.1982 bei verständiger Auslegung der vorhandenen Erklärung ein Widerspruch gegen die versagte Baugenehmigung enthalten. Vor Bestandskraft dieser ablehnenden Entscheidung habe der Vorbescheid aber auch seine Wirkungen nicht verlieren können. Der ursprüngliche Bauantrag sei dann durch einen Bauantrag, der ein kleineres Vorhaben zum Gegenstand gehabt habe, ersetzt worden. Das bedeute aber, daß auch für diesen Bauantrag und damit für die Baugenehmigung vom 11.11.1985 die Wirkung des Vorbescheides noch gegolten habe.

36 Die Behördenakten (ein Stehordner, drei Hefter) und die Akte des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - Az.: IV/1 G 215/86 sind beigezogen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden. Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

37 II. Die zulässige Beschwerde ist begründet.

38 Die Voraussetzungen für den Erlaß der von der Antragstellerin gegen den Antragsgegner beantragten einstweiligen Anordnung, das streitige Bauvorhaben der Beigeladenen einstweilen stillzulegen, liegen vor. Eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann zur Sicherung eines Individualanspruchs in bezug auf ein Streitobjekt erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO in entsprechender Anwendung sind der Anspruch, dessen Erhaltung durch die einstweilige Anordnung gesichert werden soll (Anordnungsanspruch), und der Grund für die vorläufige Eilmaßnahme (Anordnungsgrund) von dem Antragsteller glaubhaft zu machen.

39 Der Anordnungsgrund liegt vor. Die Beigeladene hat durch den Erdaushub für das Einfamilienhaus mit den Bauarbeiten begonnen und diese Arbeiten sind nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senates noch nicht beendet.

40 Auch ein Anordnungsanspruch ist zu Gunsten der Antragstellerin gegeben. Ein solcher Anspruch liegt bereits deshalb vor, weil die Baugenehmigung für das streitige Bauvorhaben ohne das notwendige Einvernehmen der Antragstellerin erteilt wurde. Über die Zulässigkeit von Vorhaben sowohl im unbeplanten Innenbereich 34 BauGB, früher § 34 BBauG) als auch im Außenbereich 35 BauGB, früher § 35 BBauG) wird im bauaufsichtlichen Verfahren nur im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde entschieden 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB, früher § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG). Fehlt es an dem notwendigen Einvernehmen, d.h. wird die Baugenehmigung von der Bauaufsichtsbehörde ohne Einvernehmen der Gemeinde erteilt, dann wird die betroffene Gemeinde in ihren Rechten in einer Art und Weise verletzt, daß das jeweils angerufene Verwaltungsgericht im Eilverfahren zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel des Baustopps verpflichtet ist, ohne überprüfen zu dürfen oder gar überprüfen zu müssen, ob die erteilte Baugenehmigung und möglicherweise die Bauausführung mit dem materiellen Recht in Einklang steht oder nicht. Denn solange das Fehlen des gemeindlichen Einvernehmens nicht durch eine Entscheidung der Kommunalaufsicht oder durch eine Entscheidung eines Gerichts im Hauptsacheverfahren ersetzt ist, solange ist es der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verwehrt, die für die Bauausführung erforderliche Baugenehmigung zu erteilen (BVerwG, Urteil vom 27.11.1981 - 4 C 36 und 37.78 - BRS 38 Nr. 155, Beschluß des Senats vom 18.06.1984 - Az.: 4 TG 506/84 - BRS 42 Nr. 174 m. w. N.).

41 Die Antragstellerin hat für die hier maßgebliche Baugenehmigung vom 11.11.1985 ihr Einvernehmen nicht erklärt. Vielmehr hat sie mehrfach, zuletzt mit Schreiben vom 14.09.1984, dem Antragsgegner mitgeteilt, daß sie mit dem Bauvorhaben der Beigeladenen nicht einverstanden sei.

42 Das gemeindliche Einvernehmen war auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Antragsgegner der Beigeladenen am 09.12.1980 eine Bebauungsgenehmigung erteilte, in der er die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Bebauung des

erteilte, in der er die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Bebauung des Grundstücks der Beigeladenen bejahte. Dabei kann offen bleiben, ob sich die Antragstellerin die Wirksamkeit dieser Bebauungsgenehmigung, die auch hier wegen des Fehlens des gemeindlichen Einvernehmens möglicherweise rechtswidrig war, ihrem jetzigen Begehren entgegenhalten lassen muß. Denn diese Bebauungsgenehmigung besaß im Hinblick auf die der Beigeladenen am 11.11.1985 erteilte Baugenehmigung keine rechtlichen Wirkungen mehr. Ein Vorbescheid gilt ein Jahr 92 Abs. 1 Satz 2 HBO). Die Frist kann auf schriftlichen Antrag um jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden 92 Abs. 1 Satz 3 HBO). Die Bebauungsgenehmigung, die am 09.12.1980 erteilt und der Beigeladenen am 14.12.1981 zugestellt wurde, galt zunächst für ein Jahr. Vor Ablauf der Jahresfrist am 25.11.1981 beantragte die Beigeladene, diesen Vorbescheid um eine weiteres Jahr zu verlängern. Die entsprechende Entscheidung wurde vor Ablauf der Jahresfrist mit weiterem Bescheid des Antragsgegners vom 09.12.1981 erlassen. Ob diese Bebauungsgenehmigung nunmehr nur bis zum 09.12.1982 galt, wie in diesem Bescheid ausdrücklich festgehalten, oder ob diese Jahresfrist erst mit Zustellung dieses Bescheides durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes am 14.12.1981 zu laufen begann 4 Abs. 1 VwZG i.V.m. § 1 Abs. 2 Hess. VwZG) und damit erst am 14.12.1982 ablief, kann dahingestellt bleiben. Denn die Beigeladene hat erst danach mit Schreiben vom 22.12.1982 am 24.12.1982 den Antrag auf erneute Verlängerung des Vorbescheides bei dem Antragsgegner gestellt. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist aber bereits abgelaufen mit der Folge, daß die Bebauungsgenehmigung erloschen war und nicht mehr um ein weiteres Jahr verlängert sondern nur noch neu erteilt werden konnte. Der Senat hat dies für den Fall einer Baugenehmigung entschieden (Urteil des Senats vom 11.09.1981 IV OE 9/79 -). Der Senat hat dazu ausgeführt:

43 "Die Regelung, daß die Baugenehmigung erlöschen soll, läßt erkennen, daß es sich um eine Befristung handelt, die anders als bei der Verjährung unterliegenden Ansprüchen zum Rechtsverlust führt. Dies entspricht der herkömmlichen Rechtsprechung, daß bei der Versäumung einer Ausschlußfrist das Recht selbst beseitigt wird, was von Amts wegen zu beachten ist. Die Verlängerung eines bereits erloschenen Rechts kommt schon begrifflich nicht in Betracht."

44 Der Senat übernimmt diese Grundsätze auch für eine abgelaufene Bebauungsgenehmigung, weil kein Grund dafür ersichtlich ist, daß bei einem Vorbescheid, der über einen Ausschnitt der Baugenehmigung Feststellungen trifft, etwas anderes gelten sollte (so auch BayVGH, Urteil vom 31.01.1973 - Nr. 40 II 70 - BayVBl. 1974, 15 f. m.w.N.).

45 Es liegt entgegen der Auffassung der Beigeladenen, auch keine Fallgestaltung vor, die dazu führen könnte, daß die Frist hier ausnahmsweise noch nicht abgelaufen ist. So wurde die Gültigkeitsdauer der verlängerten Bebauungsgenehmigung nicht dadurch unterbrochen, daß die Beigeladene am 05.07.1982 einen Bauantrag einreichte. In der Hessischen Bauordnung findet sich hierzu kein Anhaltspunkt. Auch den Bauordnungen der übrigen Bundesländer ist, soweit dies für den Senat erkennbar geworden ist, die Unterbrechung der Frist durch Einreichung eines Bauantrags nicht bekannt. Die maßgeblichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 208, 209 und 210 BGB) sind hier unanwendbar. In diesen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches werden nämlich Fallgruppen aufgeführt, die mit dem hier zu entscheidenden Fall unvergleichbar sind. In den vorerwähnten Bestimmungen kommen auch keine allgemein gültigen Rechtsgrundsätze zum Ausdruck, die über das Zivilrecht hinaus reichen und im öffentlichen Recht ihren Niederschlag finden können und müssen. Insbesondere ist die Einreichung eines Bauantrages bei der Behörde nicht mit der gerichtlichen Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruches vergleichbar (so § 209 BGB).

46 Auch wurde die Jahresfrist durch die Einreichung des vorerwähnten Bauantrages nicht gehemmt. Der Senat hat zwar entschieden, daß die Jahresfrist der Gültigkeit einer Baugenehmigung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 HBO a.F. dann nicht erlischt, wenn sie widerrufen worden ist und der Bauherr aus diesem Grund die Bauarbeiten nicht aufgenommen oder unterbrochen hat (Urteil des Senats vom 22.12.1971 - IV OE 82/69 - BRS 24 Nr. 138). Außerdem hat der Senat festgestellt, daß der Ablauf der Jahresfrist nach dieser Bestimmung dann gehemmt seien kann, wenn und solange der Betroffene durch Umstände, die nicht in seiner Person liegen - z.B. höhere Gewalt - gehindert ist, die genehmigte Maßnahme zu beginnen oder wieder aufzunehmen (Urteil vom 30.05.1975 - IV OE 19/74 - BRS 29 Nr. 123). Diese Fälle, die zur Hemmung und damit zur Verlängerung der Gültigkeit einer Baugenehmigung führen, sind auf die Bebauungsgenehmigung nicht ohne

Baugenehmigung führen, sind auf die Bebauungsgenehmigung nicht ohne weiteres übertragbar. Denn anders als die Baugenehmigung ebnet der Vorbescheid dem Begünstigten noch nicht den Weg, das geplante Bauvorhaben auszuführen. Der Vorbescheid ist lediglich ein Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Baugenehmigung. Wenn sich, wie im vorliegenden Fall, die Anfrage auf Bauplanungsrecht beschränkt, so ist der erstrebte positive Bescheid eine Bebauungsgenehmigung (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.05.1975 - BRS 29 Nr. 116). In jedem Fall bedarf eine solche Bebauungsgenehmigung nach Einreichung der erforderlichen Bauvorlagen noch der Umsetzung durch die Bauaufsichtsbehörde. Erst wenn diese Behörde nach Prüfung der Bauvorlagen zu der Auffassung gelangt, daß das Bauvorhaben insgesamt mit den maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften übereinstimmt, dann erst erteilt sie die für den Baubeginn notwendige Baugenehmigung. Daß andere, von der Beigeladenen nicht zu vertretende Umstände vorgelegen haben könnten, die sie faktisch daran gehindert haben könnten, rechtzeitig einen Antrag auf erneute Verlängerung des Vorbescheides beim Antragsgegner einzureichen, hat die Beigeladene nicht dargetan und wohl auch nicht darzutun vermocht. Vielmehr liegt es in ihrer Risikosphäre, und sie hat es zu vertreten, daß ihr Antrag verspätet bei dem Antragsgegner am 24.12.1982 einging.

47 Die Beigeladene kann auch nichts aus dem Umstand für sich herleiten, daß ihr erster Bauantrag, der die Errichtung eines Zweifamilienhauses betraf, zu einem Zeitpunkt bei der Bauaufsichtsbehörde des Antragsgegners einging, zu dem die Bebauungsgenehmigung noch wirksam war. Zwar ist in der Rechtsprechung und Lehre anerkannt, daß die Frist der Bindungswirkung eines Vorbescheides über den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum bestehen bleibt, wenn der Bauantrag vor Ablauf der Frist eingereicht und die Baugenehmigung erst nach Ablauf der Frist erteilt wurde (OVG Münster, Urteil vom 16.01.1973 - VII A 889/70 - BRS 26 Nr. 140 m.w.N.). Im vorliegenden Fall wurde jedoch für diesen Bauantrag die Genehmigung bestandskräftig versagt. Der Beigeladenen kann auch nicht darin gefolgt werden, sie habe gegen den Versagungsbescheid vom 14.12.1982 rechtzeitig mit Schreiben vom 22.12.1982 Widerspruch eingelegt. In diesem Schreiben findet sich hierzu keinerlei Hinweis. Wenn es dort wörtlich heißt, "aufgrund des negativen Bescheides meines Bauantrages bitte ich um Verlängerung der am 09.12.1980 erteilten Baugenehmigung, (gemeint ist der Vorbescheid), um einen erneuten und geänderten Bauantrag einreichen zu können", dann wird aus diesem Schreiben dreierlei deutlich: erstens fand sich die Beigeladene mit dem Versagungsbescheid ab, zweitens erstrebte sie die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Bebauungsgenehmigung und schließlich drittens wollte sie einen neuen, geänderten Bauantrag einreichen, der von der Bindungswirkung der erneut verlängerten Bebauungsgenehmigung erfaßt wurde. Zielrichtung dieses Antrags war dagegen nicht, die Bauaufsichtsbehörde des Antragsgegners noch einmal mit dem ursprünglichen Baugesuch zu befassen oder gar den Regierungspräsidenten im Widerspruchsverfahren über die Zulässigkeit der ersten geplanten Baumaßnahme, die ein Zweifamilienhaus betraf, entscheiden zu lassen. Vielmehr wurde ein neues Baugesuch, das ein kleineres Vorhaben betraf, im März 1983 bei dem Antragsgegner eingereicht.

48 Über dieses neue Vorhaben wurde dann mit Bauschein vom 11.11.1985 befunden. Diese Baugenehmigung wurde jedoch ohne das notwendige gemeindliche Einvernehmen der Antragstellerin erteilt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts machte die Antragstellerin durch Einlegung eines Widerspruchs am 05.12.1985 rechtzeitig geltend, daß vor Erteilung dieser Baugenehmigung nicht ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB - früher § 36 BBauG - eingeholt wurde. Sie war auch nicht verpflichtet, binnen der Jahresfrist gegen den vom Regierungspräsidenten am 01.10.1984 erlassenen Widerspruchsbescheid vor dem Verwaltungsgericht Klage zu erheben, um dieses gemeindliche Recht zu wahren. Denn dieser Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten enthielt einen Verwaltungsakt nur insoweit, als er den Versagungsbescheid des Antragsgegners aufhob (Nr. 1 des Tenors dieses Beschlusses). Durch die Aufhebung des Versagungsbescheides war die Antragstellerin jedoch nicht beschwert. Denn nun war zunächst kein Verwaltungsakt mehr in der Welt, der das Bauen der Beigeladenen gestattet hätte.

49 Die Antragstellerin wurde auch nicht von der Nr. 2 des Tenors dieses Bescheides betroffen, in dem der Regierungspräsident den Antragsgegner für verpflichtet erklärte, "den Bauantrag der Widerspruchsführerin (gemeint ist die Beigeladene) unter Beachtung der Rechtsauffassung der Widerspruchsbehörde positiv zu bescheiden". Dieser Teil des Widerspruchsbescheides ist nämlich nicht als

bescheiden". Dieser Teil des Widerspruchsbescheides ist nämlich nicht als Verwaltungsakt einzustufen und kann deshalb die Antragstellerin auch nicht beschweren. Vielmehr handelte sich um eine fachaufsichtliche Weisung, die lediglich verwaltungsinternen Charakter hatte (Beschluß des Hess.VGH vom 25.08.1981 - IX TH 21/81 - Hess.StGZ 1982, S. 73 (74); Urteil des Hess.VGH vom 10.03.1982 - Hess.StGZ 1982, S. 261 (262); Rasch, Der Aufbau der Ordnungsverwaltung, DVBl. 1977, S. 144 ff., Schlempp-Schlempp, HGO, Anm. IX zu 9 4 HGO; Schneider-Jordan, HGO, Erläuterung S. 4 zu § 4 HGO m.w.N.). Die Bauaufsicht, die Sache des Staates ist - § 81 Abs. 1 HBO -, ist dem Antragsgegner zur Erfüllung nach Weisung übertragen 81 Abs. 2 Satz 1 HBO).

50 Dies bedeutet aber, daß eine untere Bauaufsicht nicht eigene Aufgaben sondern solche des Landes wahrnimmt. Dann kann sie aber als weisungsgebundene Behörde durch eine von ihren Vorstellungen und Wünschen abweichende Entscheidung einer übergeordneten Behörde des Landes, hier des Regierungspräsidenten als obere Bauaufsichtsbehörde, die im Einzelfall ergeht 81 Abs. 3 Satz 1 HBO), nicht in ihren Rechten verletzt sein; vielmehr ist diese fachbehördliche Weisung in der Hierarchie der Landesverwaltung nur als verwaltungsinterne Maßnahme ohne Außenwirkung einzuordnen. Eine solche Maßnahme hat keinen Regelungscharakter nach Außen und ist damit kein Verwaltungsakt. Erst die Umsetzung dieser Weisung durch Erlaß einer Baugenehmigung, die an den Bauherrn erging, hatte Regelungscharakter, d.h. sie besaß erstmals Außenwirkung. Nunmehr war es Sache aller Betroffenen, auch der Antragstellerin, im Rahmen der im Gesetz vorgesehenen Fristen den jeweils geeigneten Rechtsbehelf einzulegen, um möglicherweise nachteilige Wirkungen rechtzeitig abwenden zu können. Dies ist durch die Antragstellerin geschehen, in dem sie am 05.12.1985 Widerspruch gegen den der Beigeladenen am 11.11.1985 erteilten Bauschein einlegte und nach Beginn der Bauarbeiten beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung einreichte.

51 Es verstößt entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch nicht gegen Treu und Glauben, daß die Antragstellerin die vorgenannten Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte ergriff. Die Antragstellerin hat insbesondere nicht das Recht verwirkt, nach Erteilung der Baugenehmigung den Rechtsbehelf des Widerspruchs mit der Begründung einzulegen, sie habe zuvor das notwendige Einvernehmen als zuständige Gemeinde nicht erteilt. Die angeblich im Oktober 1982 abgegebene Erklärung des Bürgermeisters B. gegenüber dem Vater der Beigeladenen, die Gemeinde habe nichts gegen ein Einfamilienhaus einzuwenden, ist rechtlich unbeachtlich. Denn es ist nicht Aufgabe des Bürgermeisters sondern Aufgabe des Gemeindevorstandes im Rahmen seines Aufgabenbereiches nach § 66 HGO zu entscheiden, ob die Gemeinde ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben erteilt oder nicht.

52 Das Gesagte muß auch für eine nach Angaben der Beigeladenen vom ehemaligen Bürgermeister gegenüber dem Leiter der Bauaufsicht des Antragsgegners angeblich gemachte Äußerung gelten, in der er das Einvernehmen der Gemeinde im Verfahren zu Erteilung der Bebauungsgenehmigung "signalisiert" haben soll. Hier kommt noch hinzu, daß diese Bebauungsgenehmigung vor Einreichung des zweiten Bauantrages bereits erloschen war und deshalb diese Äußerung, sollte sie so gefallen sein, heute schon deshalb als irrelevant einzustufen ist. Einer Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen durch den Senat bedurfte es auf jeden Fall nicht.

53 Die Kostenentscheidung beruht für die erste Instanz auf § 154 Abs. 1 VwGO . Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für diesen Rechtszug sind schon deshalb nicht erstattungsfähig, weil sie auf der Seite des Antragsgegners den Rechtsstreit geführt hat und der Antragsgegner letztlich unterlegen ist. Die Kostenentscheidung im zweiten Rechtszug gründet sich auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO entsprechend.

54 Hinweis: Der Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

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Anmerkungen zum Urteil