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OLG Hamm - 29 W 18/03

Oberlandesgericht Hamm vom 19.12.2003
Inhalt
  • kann die Antragsgegnerin nicht zum Nachteil des Antragstellers geltend machen. Der BGH hat in einem

VG Saarlouis - 2 K 1151/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 30.04.2008
Inhalt
  • Beklagte darauf hingewiesen, dass der ausgewählte Bewerber als Soldat in Sachen Arbeitssicherheit und

LSG Bayern - L 16 RJ 189/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.05.2001
Inhalt
  • zu sehen und geltend zu machen. Er habe bereits im Herbst 1982 aus dem Bezirkskrankenhaus H

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 3316/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.01.2010
Inhalt
  • allen Bewerbern nachvollziehbar und überprüfbar zu machen. 19Das für die Ablehnung der Aufnahme der

LG Düsseldorf - 4b O 118/03

Landgericht Düsseldorf vom 15.01.2004
Inhalt
  • verteidigten Fassung) Gebrauch machen. 5Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte aus dem

BSG - S 20 AL 136/03

Bundessozialgericht vom 08.07.2009
Inhalt
  • nach § 7 UVG übergegangenen Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen. Hieraus

OLG Frankfurt - 11 U 51/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.05.2008
Inhalt
  • . 18 Die Fassung des Tenors würde diese Anlagen zum Gegenstand der Verurteilung machen, obwohl sich

OLG Düsseldorf - I-10 U 146/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.12.2005
Inhalt
  • berechtigt, den der P. GbR zustehenden Mietzahlungsanspruch im eigenen Namen geltend zu machen. Aufgrund

VG Köln - 5 K 2800/00

Verwaltungsgericht Köln vom 26.11.2002
Inhalt
  • das Berechnungsverfahren intransparent und schwerfällig machen und einen Zustand der

LAG Hessen - 4 TaBV 25/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 27.05.2008
Inhalt
  • Arbeitgeberin auch nur einen Antrag nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG beim Arbeitsgericht anhängig machen

FG Köln - 11 K 6986/02

Finanzgericht Köln vom 16.06.2004
Inhalt
  • Gewinnminderung rückgängig zu machen, folgte der Beklagte nicht. Er führte aus, als Freiberufler unterliege der

OLG Köln - 12 U 108/99

Oberlandesgericht Köln vom 01.03.2000
Inhalt
  • nutzbar machen und zwar sowohl für das eigene Gebiet als auch außerhalb. Wenn nicht ortsansässige Kunden

HessVGH - 6 UZ 855/07

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.10.2007
Inhalt
  • und es ist kein Unterschied zwischen Banknoten der gleichen Stückelung zu machen." 22 Art. 1

EuGH - C-315/96

Europäischer Gerichtshof vom 29.01.1998
Inhalt
  • . August 1991 Verträge geschlossen, die nicht mehr rückgängig zu machen seien; eine sofortige Änderung

VG Köln - 9 L 1704/02

Verwaltungsgericht Köln vom 30.08.2002
Inhalt
  • Verwaltungshandeln, glaubhaft zu machen. 30Vorliegend begehrt der Antragsteller eine Vorwegnahme der