Urteil des BSG vom 08.07.2009

BSG: niedersachsen, leistungsfähigkeit, uvg, unterhaltspflicht, auszahlung, selbstbehalt, geldleistung, nebeneinkommen, entstehungsgeschichte, absicht

Bundessozialgericht

Urteil vom 08.07.2009

Sozialgericht Hannover S 20 AL 136/03

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 AL 6/07

Bundessozialgericht B 11 AL 30/08 R

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. August

2008 und des Sozialgerichts Hannover vom 24. November 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember

2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Januar 2003 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, über

den Antrag auf Abzweigung für die Zeit von Dezember 2002 bis Mai 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Senats erneut zu entscheiden. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen

Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 546,78 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die klagende Stadt begehrt Abzweigung von der dem Beigeladenen in der Zeit von Dezember 2002 bis Mai 2004

bewilligten Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem erhöhten und dem allgemeinen

Leistungssatz.

Der 1967 geborene Beigeladene bezog seit Februar 2002 von der Beklagten Alhi in Höhe von 112,56 Euro

wöchentlich. Der Auszahlungsbetrag ergab sich aus einem Bemessungsentgelt von 265 Euro unter Berücksichtigung

der Leistungsgruppe A und des erhöhten Leistungssatzes nach § 195 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch

(SGB III) iVm § 129 Nr 1 SGB III. Die später dynamisierte Leistung wurde bis einschließlich 31. Mai 2004 an den

Beigeladenen ausgezahlt.

Seit August 1999 zahlte die Klägerin für das Land Niedersachsen an die leibliche und eheliche Tochter des

Beigeladenen - C (C.), geboren 21. Februar 1993 - Leistungen in Höhe von 151 Euro monatlich nach dem

Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), da der Beigeladene keinen Unterhalt leistete. Ein auf Zahlung von Unterhalt gegen

den Beigeladenen gerichteter vollstreckbarer Titel existierte nicht.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2002 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, für C. einen angemessenen Teil der

dem Beigeladenen gewährten Leistungen gemäß § 48 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) abzuzweigen und

auszuzahlen. Sie führte aus, sie beanspruche für den Fall der Bewilligung des erhöhten Leistungssatzes den

Erhöhungsbetrag unabhängig von der Höhe der wöchentlichen Leistungen, da der Beigeladene seiner Unterhaltspflicht

nicht nachkomme. Die Beklagte lehnte eine Abzweigung mit der Begründung ab, der Beigeladene sei nicht

leistungsfähig (Bescheid vom 12. Dezember 2002, Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2003).

Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 24. November 2006). Das Landessozialgericht (LSG) hat

die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 26. August 2008). In den Entscheidungsgründen hat das LSG

ua ausgeführt: Die Beklagte sei zur Auszahlung eines Teils der dem Kläger zustehenden Leistungen nicht verpflichtet;

dies gelte insbesondere für den kindbezogenen Differenzbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten

Leistungssatz. Der Beigeladene sei nicht leistungsfähig. Da kein Unterhaltstitel bestehe, sei es Aufgabe der

Beklagten, den Selbstbehalt des Beigeladenen festzustellen. Dabei könne sie nach der Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts (BSG) auf die Düsseldorfer Tabelle zurückgreifen. Die dem Beigeladenen gewährte Alhi

zuzüglich Nebeneinkommen (insgesamt 652,76 Euro) erreiche nicht den maßgeblichen Selbstbehalt von 730 Euro.

Eine Ausweitung der Ausnahmeregelung für das Kindergeld auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem allgemeinen

und dem erhöhten Leistungssatz nach § 129 SGB III sei nicht möglich. Eine unbewusste Regelungslücke sei nicht

erkennbar. Eine Zweckbestimmung wie beim Kindergeld, das in der Regel auch dem Kind zugute kommen solle, sei §

129 SGB III fremd. Der erhöhte Leistungssatz mildere zwar auch Aufwendungen im Zusammenhang mit der

Kindererziehung ab, ohne jedoch - wie das Kindergeld - ein Steuerungsinstrument im Rahmen des

Familienlastenausgleichs zur Sicherstellung des Existenzminimums zu sein. Der Gesetzesentwicklung und der dabei

dokumentierten Absicht des Gesetzgebers sei zu entnehmen, dass für die Einführung eines niedrigeren allgemeinen

Leistungssatzes nicht vordergründig familienpolitische Überlegungen ausschlaggebend gewesen seien, sondern die

angespannten Finanzlagen der Bundesanstalt für Arbeit und des Bundes. Gegen die Auffassung der Klägerin spreche

auch, dass der erhöhte Leistungssatz nach § 129 Nr 1 SGB III in gleicher Höhe unabhängig von der Zahl der Kinder

und von Unterhaltsverpflichtungen des Leistungsbezieher gezahlt werde, was nach der Rechtsprechung des BSG

verfassungsrechtlich hinzunehmen sei. Es stehe im Übrigen nicht fest, ob der dem Beigeladenen gewährte

kindbezogene Leistungsteil (Mehrbetrag ca acht Euro wöchentlich) nicht der Tochter C. zugute komme; dies könne zB

in Form von Naturalunterhalt erfolgt sein oder es sei denkbar, dass der Beigeladene den Unterschiedsbetrag zur

Verwirklichung seines Umgangsrechts verbrauche.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 48 SGB I. Die gestaffelten

Zahlungen der Lohnersatzleistungen seien in ihrer Funktion dem Kindergeld vergleichbar. Der erhöhte Satz der Alhi

dürfe nicht der Verbesserung der Lebenssituation des Unterhaltspflichtigen dienen. Eine Analogie zum Kindergeld sei

auch deshalb möglich, weil die Regelung des § 48 SGB I bereits seit 1975 bestehe, die Staffelung der

Lohnersatzleistungen mit/ohne Kindermerkmal aber erst seit 1984 existiere. Die Aufzählung des § 48 SGB I könne

daher nicht als abschließend gewertet werden.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des LSG vom 26. August 2008 und das Urteil des SG vom 24. November 2006

sowie den Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.

Januar 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, über den Antrag auf Abzweigung vom 5. Dezember 2002 für

den Zeitraum Dezember 2002 bis Mai 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu

entscheiden.

Die Beklagte beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend.

Die Revision der Klägerin ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Entgegen der Auffassung

des LSG ist eine Abzweigung hinsichtlich des Unterschiedsbetrages zwischen dem erhöhten und dem allgemeinen

Leistungssatz der Alhi des Beigeladenen nicht von vornherein wegen dessen fehlender Leistungsfähigkeit

ausgeschlossen. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 14. Januar 2003 ist deshalb und wegen Fehlens einer Ermessensentscheidung

rechtswidrig.

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG ist zulässig. Der Klageanspruch betrifft Geldleistungen für mehr

als ein Jahr (§ 144 Abs 1 Satz 2 SGG).

2. Mit der Klage macht die Klägerin ausschließlich Abzweigung gemäß § 48 SGB I wegen nach § 7 UVG auf das Land

Niedersachsen übergegangener Unterhaltsansprüche geltend, nicht etwa einen Erstattungsanspruch als nachrangig

verpflichteter Leistungsträger (vgl zu § 104 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch: BSGE 67, 6 = SozR 3-1200 § 48 Nr 1).

Insoweit ist das LSG unter Hinweis auf einschlägiges Landesrecht zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin

berechtigt ist, die rechtlichen Interessen des Landes Niedersachsen im vorliegenden Rechtsstreit wahrzunehmen. Die

vom LSG herangezogene Vorschrift des § 5 Abs 6 Satz 2 der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die

Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom) ermächtigt die für die Durchführung

des UVG nach § 5 Abs 6 Satz 1 AllgZustVO-Kom jeweils zuständige kommunale Gebietskörperschaft, die auf das

Land nach § 7 UVG übergegangenen Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen. Hieraus ergibt

sich, dass die Klage nicht vom Land Niedersachsen, sondern von der Klägerin selbst im Wege einer

Prozessstandschaft kraft Gesetzes erhoben worden ist. Dies ist im Einvernehmen mit Klägerin und Beklagter im

Wege der Berichtigung des Klagerubrums klargestellt worden.

3. Das LSG hat zwar zutreffend angenommen, dass bei ausschließlicher Anwendung des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB I

die Voraussetzungen für eine Abzweigung deshalb nicht vorliegen, weil der Beigeladene mangels Leistungsfähigkeit

nicht unterhaltspflichtig ist; auch können die Regelungen in § 48 Abs 1 Satz 2 und 3 SGB I nicht analog zu Gunsten

der Klägerin herangezogen werden. Das LSG hat aber nicht beachtet, dass sich in Bezug auf den Unterschiedsbetrag

zwischen dem erhöhten und dem allgemeinen Leistungssatz die Voraussetzungen für eine Abzweigung aus § 48 Abs

2 SGB I iVm der entsprechenden Anwendung des § 48 Abs 1 Satz 1 und 4 SGB I ergeben.

a) Eine Abzweigung in unmittelbarer Anwendung des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB I ist nur möglich, wenn der

Leistungsberechtigte dem Ehegatten oder Kindern gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt.

Das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht setzt Unterhaltsfähigkeit nach den Vorschriften des Bürgerlichen

Gesetzbuchs (BGB) voraus; unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen

außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren (§ 1603 Abs 1 BGB;

vgl BSGE 57, 59, 61 f = SozR 1200 § 48 Nr 8; BSGE 93, 203, 205 = SozR 4-1200 § 48 Nr 1). Bei der Prüfung der

Unterhaltsfähigkeit hat das BSG in Fällen, in denen kein Unterhaltstitel vorliegt, jedenfalls in den sog alten

Bundesländern die Praxis der Beklagten gebilligt, die Düsseldorfer Tabelle als allgemein geeigneten Maßstab für die

Berechnung des Selbstbehalts des Leistungsberechtigten zu Grunde zu legen (BSG SozR 1200 § 48 Nr 11; SozR 3-

1200 § 48 Nr 4; zur gebotenen abweichenden Handhabung bei Vorliegen eines Unterhaltstitels: Urteil des 14. Senats

vom 17. März 2009, B 14 AS 34/07 R, RdNr 15 ff).

Nach den getroffenen Feststellungen (§ 163 SGG) ist davon auszugehen, dass der Beigeladene mit der ihm

bewilligten Alhi sowie einem zusätzlich erzielten geringen Nebeneinkommen (monatliche Einnahmen insgesamt etwa

650 Euro) den im streitigen Zeitraum nach der Düsseldorfer Tabelle maßgeblichen Selbstbehalt von 730 Euro (vgl zu

diesem Betrag auch Urteil des 14. Senats vom 17. März 2009, B 14 AS 34/07 R, RdNr 17 mit Hinweis auf FamRZ

2003, 910, 912) nicht erreicht. Da ein Unterhaltstitel nicht vorliegt, ist die Folgerung der Beklagten, der Beigeladene

sei nicht leistungsfähig und nicht gesetzlich unterhaltspflichtig iS des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB I, zunächst nicht zu

beanstanden.

b) Ein möglicher Anspruch auf Abzweigung lässt sich auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung der

Regelungen in § 48 Abs 1 Satz 2 oder Satz 3 SGB I herleiten. Satz 2 des § 48 Abs 1 SGB I - eingefügt durch Gesetz

vom 20. Juli 1988 (BGBl I 1046) - besagt lediglich, dass bei bestimmten kinderbezogenen Leistungen entgegen

früherer Rechtsprechung des BSG (SozR 1200 § 48 Nr 4) eine Auszahlung auch zu Gunsten sog Zählkinder möglich

ist (vgl BT-Drucks 11/1004 S 11; Moll in Hauck/Noftz, SGB I, Stand 2008, § 48 RdNr 4). Die Regelung enthält keine

Aussage zur Frage, ob im Einzelfall auf das Merkmal der Unterhaltsfähigkeit iS des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB I

verzichtet werden kann; insoweit kann dahinstehen, ob der im erhöhten Leistungssatz enthaltene kindbezogene Anteil

überhaupt mit den in § 48 Abs 1 Satz 2 SGB I genannten Leistungen (ua "Kinderzuschläge") vergleichbar ist. Satz 3

des § 48 Abs 1 SGB I - eingefügt durch Gesetz vom 30. Juni 1989 (BGBl I 1294) - erlaubt zwar eine Auszahlung von

Kindergeld auch in Fällen, in denen der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist;

die Regelung bezieht sich jedoch, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, nur auf das Kindergeld. Eine Übertragung

auf den wegen eines Kindes gezahlten erhöhten Leistungssatz des Arbeitslosengeldes (Alg) bzw der Alhi ist wegen

der grundlegenden Unterschiede zwischen der Funktion des Kindergeldes einerseits und den Alg- bzw Alhi-

Bemessungsgrundsätzen andererseits nicht möglich (vgl dazu BSGE 79, 14, 15 ff = SozR 3-4100 § 111 Nr 14 S 50 ff;

Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand 2007, § 129 RdNr 21 ff; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, Stand 2006, §

129 RdNr 9, 15 ff).

c) Die Tatbestandsvoraussetzungen einer Abzweigung zu Gunsten der Klägerin in Höhe des Unterschiedsbetrages

zwischen dem erhöhten und dem allgemeinen Leistungssatz ergeben sich jedoch aus § 48 Abs 2 SGB I iVm der

entsprechenden Anwendung des § 48 Abs 1 Satz 1 und 4 SGB I.

Nach § 48 Abs 2 SGB I gelten ua Abs 1 Satz 1 und 4 der Vorschrift entsprechend, wenn unter Berücksichtigung von

Kindern, denen gegenüber der Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, Geldleistungen

erbracht werden und der Leistungsberechtigte diese Kinder nicht unterhält. Die Regelung ermöglicht - im Unterschied

zur unmittelbaren Anwendung des Abs 1 Satz 1 des § 48 SGB I - eine Abzweigung auch dann, wenn der

Leistungsberechtigte dem die Auszahlung verlangenden Kind gegenüber nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist.

Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn eine gesetzliche Unterhaltspflicht zB gegenüber Pflegekindern oder Kindern des

Ehepartners nicht in Betracht kommt (vgl Mrozynski, SGB I, 3. Aufl, § 48 RdNr 26). Die Formulierung "kraft Gesetzes

unterhaltspflichtig" erfasst vielmehr auch die Konstellation, dass eine konkrete Unterhaltspflicht wegen fehlender

Leistungsfähigkeit iS des § 1603 BGB nicht besteht (vgl BSG SozR 1200 § 48 Nr 3 S 3; BSGE 53, 218, 219 = SozR

1200 § 48 Nr 5 S 10; BSGE 57, 127, 129 = SozR 1200 § 48 Nr 9 S 36; Schellhorn in Kretschmer/von

Maydell/Schellhorn, GK-SGB I, 3. Aufl, § 48 RdNr 31). Unter den Voraussetzungen des Abs 2 des § 48 SGB I kann

einem Abzweigungsbegehren also nicht von vornherein der Einwand fehlender Leistungsfähigkeit des

Leistungsberechtigten entgegengehalten werden.

Die weiteren Voraussetzungen des § 48 Abs 2 SGB I liegen vor. Den tatsächlichen Feststellungen des LSG ist zu

entnehmen, dass der wegen mangelnder Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtige Beigeladene das eigentlich die

Abzweigung begehrende Kind, dessen gemäß § 7 UVG auf das Land übergegangenen Anspruch die Klägerin geltend

macht, im streitigen Zeitraum nicht unterhalten hat. Der Beigeladene hat im fraglichen Zeitraum zugunsten seiner

Tochter weder Unterhaltszahlungen erbracht noch sie in anderer Weise tatsächlich unterhalten (vgl BSGE 53, 218,

220 = SozR 1200 § 48 Nr 5; BSGE 57, 127, 130 = SozR 1200 § 48 Nr 9). Es kann deshalb offen bleiben, ob das

Merkmal "nicht unterhält" auch dann gegeben ist, wenn der Leistungsberechtigte an das Kind zwar Leistungen

erbringt, diese aber wertmäßig unter dem in Rede stehenden Abzweigungsbetrag liegen.

Bei der erhaltenen Geldleistung handelt es sich auch hinsichtlich des von der Klägerin beanspruchten Anteils in Höhe

des Unterschiedsbetrages zwischen erhöhtem und allgemeinem Leistungssatz um eine Leistung, die "unter

Berücksichtigung von Kindern" erbracht worden ist. Hierbei ist auf die Bemessungsgrundsätze gemäß § 195 Satz 1 Nr

1 SGB III iVm § 129 Nr 1 SGB III abzustellen. Der erhöhte Leistungssatz (bei der Alhi 57 %) wird ua dann bewilligt,

wenn der Arbeitslose mindestens ein Kind iS des § 32 Abs 1 Einkommensteuergesetz (EStG) hat (also ein im ersten

Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandtes Kind, vgl § 32 Abs 1 EStG, vgl Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, Stand

2006, § 129 RdNr 15). Der Beigeladene hat den erhöhten Leistungssatz also deshalb erhalten, weil er mit seiner

leiblichen Tochter C. im ersten Grad verwandt ist; insofern bestehen keine Zweifel, dass zu seinen Gunsten eine

Geldleistung "unter Berücksichtigung von Kindern" erbracht worden ist.

Im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut ("unter Berücksichtigung von Kindern") kommt es nicht auf die vom LSG im

Rahmen der Prüfung einer analogen Anwendung des § 48 Abs 1 Satz 3 SGB I erörterte Frage an, inwieweit die den

Bemessungsregeln des SGB III bzw des Arbeitsförderungsgesetzes zu entnehmenden Ziele mit denen des

Kindergeldes im Einzelnen vergleichbar sind; unerheblich ist insbesondere, ob der kindbezogene Leistungsanteil wie

das Kindergeld in erster Linie der Unterhaltssicherung des minderjährigen Kindes dient oder ob er

Steuerungsinstrument im Rahmen des Familienlastenausgleichs ist (vgl dazu BSGE 79, 14, 22 = SozR 3-4100 § 111

Nr 14 S 58). Denn § 48 Abs 2 SGB I stellt nur darauf ab, ob bei der Leistungserbringung ein Kind berücksichtigt ist,

was bei der dem Beigeladenen bewilligten Leistung der Fall ist. Unter den gegebenen Umständen besteht kein Anlass

zur Erörterung der Frage, wie bei Vorhandensein mehrerer unterhaltsberechtigter Kinder die Aufteilung eines

Abzweigungsbetrages im Einzelnen zu handhaben ist (zB so genannte Kopfteilung). Im Übrigen ist nicht zweifelhaft,

dass der erhöhte Leistungssatz des Alg oder der Alhi jedenfalls auch erhöhte Aufwendungen im Zusammenhang mit

der Kindererziehung abmildern will (vgl zu diesem Zweck Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand 2007, § 129

RdNr 53 mwN).

Gegen ein Vorliegen der Voraussetzung der Leistungsgewährung "unter Berücksichtigung von Kindern" spricht auch

nicht die Entstehungsgeschichte des § 48 Abs 2 SGB I, der zunächst idF des Gesetzes vom 11. Dezember 1975,

BGBl I 3015, dahin gefasst war, dass Leistungen "für Kinder" erbracht werden mussten. Die Formulierung "unter

Berücksichtigung" geht zurück auf die Einfügung des Abs 1 Satz 2 durch das Gesetz vom 20. Juli 1988 (BGBl I 1046)

und wurde in den Gesetzesmaterialien als "sprachliche Anpassung des Gesetzestextes zu der Änderung in Absatz 1"

bezeichnet (BT-Drucks 11/1004 S 11). Hieraus kann aber nicht gefolgert werden, der Anwendungsbereich des Abs 2

beschränke sich nur auf die Fälle des Abs 1 Satz 2; denn der bereits vor Einführung des Abs 1 Satz 2 vorhandene

Abs 2 ist in seinem wesentlichen Regelungsgehalt erhalten geblieben und verweist in seiner geltenden Fassung nicht

nur auf Abs 1 Satz 2, sondern vor allem auch auf Abs 1 Satz 1. Eine Absicht des Gesetzgebers, der

Leistungserbringung "unter Berücksichtigung von Kindern" nur einen eingeschränkten Anwendungsbereich zu

eröffnen, lässt sich somit aus der Entstehungsgeschichte unter Einschluss der vorliegenden Materialien nicht

ableiten. Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen nicht aus der von der Beklagten in ihrer Revisionserwiderung zitierten

Entscheidung des BSG vom 20. Juni 1984 (BSGE 57, 59 = SozR 1200 § 48 Nr 8), die allein die Auszahlung von

Teilen der Alhi an den Ehegatten des Arbeitslosen gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 SGB I betraf.

Die Möglichkeit eine Abzweigung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen erhöhtem und allgemeinem

Leistungssatz nach § 48 Abs 2 SGB I iVm § 48 Abs 1 Satz 1 SGB I scheitert schließlich nicht daran, dass die

Entscheidung über die Höhe des Alg bzw der Alhi einheitlich erfolgt und Berechnungselemente nicht Gegenstand

eines Verfügungssatzes sein können (vgl ua BSG SozR 3-4100 § 136 Nr 12; Pawlak in Spellbrink/Eicher, Kasseler

Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 11 RdNr 15). Insoweit greift der Einwand nicht durch, der Vorteil eines

erhöhten Leistungssatzes sei als nicht abtrennbarer Bestandteil des Alg oder der Alhi anzusehen (in diesem Sinne

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. August 1996, L 12 Ar 487/96). Denn von der Frage der sich grundsätzlich auf

den Verfügungssatz beschränkenden Bindungswirkung (vgl BSG SozR 3-4100 § 136 Nr 12 S 67) ist die Frage zu

unterscheiden, in welcher Höhe Geldleistungen nach den Vorgaben des § 48 SGB I abgezweigt werden können (vgl ua

BSGE 55, 245, 247 = SozR 1200 § 48 Nr 7 zum Beurteilungsspielraum). Eine Abzweigung "in angemessener Höhe"

schließt immer die Möglichkeit ein, nur Teile einer Leistung zu erfassen. Auch lässt sich der Unterschied zwischen

dem erhöhten Leistungssatz von 57 % im Vergleich zum Leistungssatz von 53 % (§ 195 SGB III) eindeutig ermitteln.

4. Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 Abs 2 SGB I vorliegen, liegt die Entscheidung über die Abzweigung

in entsprechender Anwendung des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB I im Ermessen der Beklagten. Der Leistungsträger kann

uU auch dann, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, von einer Abzweigung absehen, wenn sie ihm nach den

Umständen des Einzelfalls nicht angezeigt erscheint (vgl dazu Urteil des 14. Senats vom 17. März 2009, B 14 AS

34/07 R, RdNr 16 mwN). Da die Beklagte eine Ermessensentscheidung bislang nicht getroffen hat, ist sie hierzu

antragsgemäß zu verurteilen.

Dass im vorliegenden Fall keine andere Entscheidung als eine vollständige Abzweigung oder eine Ablehnung hätte

getroffen werden können (Ermessensreduzierung auf Null) ist nicht ersichtlich. Zwar scheidet nach den vorstehenden

Ausführungen eine Ablehnung unter Hinweis auf den Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle aus; als ein im

Rahmen der Ermessensausübung möglicherweise erheblicher Umstand kommt aber der vom LSG erwähnte

Gesichtspunkt in Betracht, dass der Beigeladene den erhöhten Leistungssatz zur Erbringung von Naturalunterhalt

oder zur Ausübung des Umgangsrechts verwendet haben könnte. Weitere Gesichtspunkte sind denkbar. So könnte

etwa von Bedeutung sein, ob der Beigeladene sonstigen Unterhaltsverpflichtungen ausgesetzt ist (vgl insoweit BSGE

93, 203, 208 = SozR 4-1200 § 48 Nr 1) oder ob ihm in Konsequenz einer Abzweigung Sozialhilfebedürftigkeit droht.

Sollte sich ein derartiger Sachverhalt feststellen lassen, wäre er bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da weder die

Klägerin noch die Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören (vgl Urteil des 14. Senats vom 17.

März 2009, B 14 AS 34/07 R, RdNr 22). Eine Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung außergerichtlicher Kosten

des Beigeladenen, der sich am Verfahren nicht beteiligt hat, erscheint unbillig (§ 162 Abs 3 VwGO).

6. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 52 Abs 3, 47 Abs 1

Gerichtskostengesetz.