Urteil des VG Köln vom 30.08.2002, 9 L 1704/02

Entschieden
30.08.2002
Schlagworte
Weiterbildung, Leitende tätigkeit, öffentliches interesse, öffentliches recht, Innere medizin, Hauptsache, Poliklinik, Facharzt, Höchstdauer, Jugend
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Verwaltungsgericht Köln, 9 L 1704/02

Datum: 30.08.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 L 1704/02

Tenor: 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abge- lehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 20.451,68 EUR festgesetzt.

Gründe 1

I. 2

3Der am 29. Juli 1967 in K. /Jemen geborene Antragsteller ist jemenitischer Staatsangehöriger. Von Oktober 1988 bis 1996 absolvierte er in Würzburg ein Studi- um der Humanmedizin, das er mit Bestehen der Ärztlichen Prüfung am 29. Novem- ber 1996 abschloss. In dem Zeitraum von März 1997 bis August 1998 übte er eine Tätigkeit als Arzt im Praktikum am Krankenhaus N. aus. Seinen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs zum Zwecke der Weiterbildung auf dem Gebiet der Inneren Medizin/Kardiologie lehn- ten die Regierung von Unterfranken, das Landesamt für Soziales, Jugend und Ver- sorgung des Landes Rheinland-Pfalz und die Antragsgegnerin mit Bescheiden vom 12. August 1998, 21. September 1998 bzw. 16. Oktober 1998 mit der Begründung ab, dass hierfür der Nachweis einer mindestens dreijährigen ärztlichen Berufspraxis im Heimatland des Antragstellers erforderlich sei.

4Der Antragsteller verließ darauf die Bundesrepublik Deutschland und war vom 01. Oktober 1998 bis zum 31. März 2000 im B. Hospital in K. /Jemen ärzt- lich tätig.

5Am 01. April 2000 beantragte der Antragsteller bei der Bezirksregierung Freiburg die Erteilung der vorübergehenden Berufserlaubnis zur Weiterbildung als Facharzt auf dem Gebiet der Inneren Medizin/Kardiologie. Durch Urkunde vom 20. April 2000 erteilte das Regierungspräsidium Stuttgart ihm für den Zeitraum vom 01. Mai 2000 bis zum 30. April 2002 eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs gemäß § 10 BÄ0, beschränkt auf eine nicht selbständige und nicht leitende Tätigkeit als Gastarzt in der Medizinischen Klinik und Poliklinik des Universitätsklini- kums I. im Rahmen eines Stipendiumaufenthalts. In dem der Erlaubnisurkunde beigefügten Begleitschreiben

gleichen Datums wurde durch Ankreuzen der entspre- chenden Rubrik des Vordrucks darauf hingewiesen, dass die Erlaubnis aufgrund ei- nes Stipendiums erteilt worden sei. Es enthielt u.a. unter Ziffer 2) und 9) den folgen- den Zusatz:

6"2. (..) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis. Sie kann auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt werden und wird (..) nur befristet erteilt."

7"9. Die Erteilung dieser Berufserlaubnis erfolgt im öffentlichen Gesundheitsin- teresse Ihres Heimatlandes auf der Grundlage eines jemenitischen Regie- rungsstipendiums. (..) Eine Verlängerung dieser Erlaubnis kommt nur bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage in Betracht. Hierzu behalten wir uns auch künftig das Recht zu weitergehenderen Prüfungen vor."

8In der Folgezeit war der Antragsteller an der Medizinischen Klinik und Poliklinik des Universitätsklinikums I. tätig und begann dort eine Weiterbildung zum Facharzt auf dem Gebiet der Inneren Medizin.

9Mit Schreiben vom 13. Januar 2001 beantragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Berufserlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs an der Universitätsklinik C. mit dem Ziel der Facharztausbildung auf dem Gebiet der Inneren Medizin/Kardiologie.

10Mit Bescheid vom 21. Mai 2001 schrieb die Antragsgegnerin die mit Urkunde vom 20. April 2000 durch das Regierungspräsidium Stuttgart erteilte vorübergehende Berufserlaubnis in eine auf den 30. April 2002 befristete Berufserlaubnis gemäß § 10 Abs. 1, 2 BÄO für die Medizinische Klinik und Poliklinik II des Universitätsklinikums C. um. In dem Schreiben wies sie darauf hin, dass die Berufserlaubnis nur für die Fortbildung im Bereich der Inneren Medizin gelte. Im Übrigen gelte der Inhalt des Schreibens des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20. April 2000 unverändert weiter, werde jedoch dahingehend ergänzt, dass die Erlaubnis nur für das in ihr genau bezeichnete Krankenhaus und nur dort zum ärztlichen Tätigwerden berechtige.

11Darauf nahm der Antragsteller eine Tätigkeit als außerplanmäßiger Assistent an der Medizinischen Klinik und Poliklinik II des Universitätsklinikums C. auf und setz- te die Weiterbildung auf dem Gebiet der Inneren Medizin/Kardiologie fort.

12Mit Schreiben vom 12. März 2002 beantragte der Antragsteller die Verlängerung der vorübergehenden Berufserlaubnis; am 17. Mai 2002 beantragte er hilfsweise ei- ne Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 2 Satz 3 BÄO zum Abschluss der Weiterbildung zum Facharzt.

13Mit Bescheid vom 21. Juni 2002 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Verlängerung der umgeschriebenen Berufserlaubnis und den hilfsweisen Antrag auf Erteilung einer Berufserlaubnis zum Abschluss der begonnen Facharztausbildung ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Eine Berufserlaubnis auf der Grundlage eines Stipendiums wie auch eine Berufserlaubnis zum Zwecke der Fortbildung dürften nur für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren erteilt werden und könnten darüber hinaus nicht verlängert werden. Der an sich erforderliche Hinweis in dem Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20. April 2000 auf die nicht mögliche Verlängerung der Berufserlaubnis sei vermutlich versehentlich unterblieben, begründe jedoch keinen Anspruch auf eine weitere Verlängerung, da der Bescheid

keine Zusicherung oder dergleichen für die Zeit nach dem 30. April 2002 enthalte. Auch sei darauf hingewiesen worden, dass jede Berufserlaubnis nur befristet erteilt werde und dass einer Verlängerung rechtliche Prüfungen vorausgingen. Die Erteilung einer vorübergehenden Berufserlaubnis zum Abschluss der begonnen Weiterbildung zum Facharzt setze den Nachweis einer mindestens dreijährigen ärztlichen Praxis im Heimatland voraus. Der Antragsteller sei indes lediglich ein Jahr und 6 Monate in seinem Heimatland tätig gewesen. Er habe auch nicht aufgrund der erteilten Berufserlaubnis davon ausgehen können, dass er die Facharztausbildung in Deutschland absolvieren könne. Denn in dem Begleitschreiben zur Erlaubnisurkunde des Regierungspräsidiums Stuttgart sei nicht die Rubrik "um Ihnen aus entwicklungsund bildungshilfepolitischen Gründen eine Weiterbildung zu ermöglichen" angekreuzt. Im Übrigen sei er aufgrund der drei ablehnenden Bescheide vom 12. September 1998, 21. September 1998 und vom 16. Oktober 1998 sehr wohl darüber informiert gewesen, dass er keine Weiterbildung durchführen könne, ohne zuvor die dreijährige Praxis im Heimatland nachzuweisen. Überdies sei bei der erforderlichen Abwägung des öffentlichen Interesses mit den privaten Belangen des Antragstellers zu berücksichtigen, dass der Antragsteller trotz Kenntnis des Erfordernisses der dreijährigen ärztlichen Praxis im Heimatland bereits nach eineinhalbjähriger Tätigkeit nach Deutschland zurückgekehrt sei und eine Wei- terbildung aufgenommen habe.

Am 25. Juni 2002 ging bei der Antragstellerin ein Schreiben des Direktors und des Personaloberarztes der Medizinischen Klinik und Poliklinik II Innere Medizin des Universitätsklinikums C. ein. Beide wiesen darauf hin, dass wegen der Vielzahl von Patienten aus dem arabisch-sprachigen Raum ein dringendes Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Antragstellers bestehe.

15Am 02. Juli 2002 erhob der Antragsteller gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch.

16Der Antragsteller hat am 17. Juli 2002 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.

17

Zur Begründung des Antrages trägt er vor: Bei der erteilten Erlaubnis handele es sich um eine Regelbefristung bei Ersterteilungen im Sinne von Abschnitt D Ziffer 2.11 des Runderlasses des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 28. Februar 2002. Aus dem fehlenden Hinweis, dass mit dem Erlass einer weiteren Erlaubnis nicht mehr zu rechnen sei, könne der Schluss gezogen werden, dass die Erlaubnis nicht auf eine Gesamtdauer von 2 Jahren befristet werden sollte. Da die Erlaubnis aufgrund eines 6-jährigen Stipendiums erteilt und überdies darauf hingewiesen worden sei, dass eine Verlängerung nur bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage in Betracht komme, habe der Antragsteller auch davon ausgehen können, dass seine Erlaubnis auf Antrag verlängert werde. Das Ermessen der Antragsgegnerin sei daher auf Null reduziert, zumal die Umschreibung der Berufserlaubnis unter Hinweis auf den Fortbestand des Inhalts des Begleitschreibens des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20. April 2000 erfolgt sei. Aus den Gesamtumständen des Erteilungsverfahrens könne gefolgert werden, dass die Erlaubnis zum Zwecke der Weiterbildung im Rahmen eines Stipendiums erteilt werden sollte. Die dreijährige Berufstätigkeit im Heimatland sei hierfür nicht zwingend vorgeschrieben. Im Übrigen habe dieses Erfordernis bei der Erlaubniserteilung offensichtlich keine Rolle gespielt. Dann dürfe dies für die Frage der Verlängerung der Berufserlaubnis ebenfalls nicht ausschlaggebend sein, zumal die Antragsgegnerin bei der Umschreibung der Erlaubnis 14

keine Bedenken hinsichtlich einer künftigen Verlängerung geäußert habe. Auch habe die Antragsgegnerin den Antragsteller nicht über divergierende Verwaltungsvorschriften informiert und könne sich nunmehr nicht darauf berufen.

18Das Abwarten eines eventuellen gerichtlichen Hauptsacheverfahrens sei dem Antragsteller auch nicht zumutbar: Zum einen hänge die Bereitstellung und Auszahlung seines Stipendiums von der praktischen Tätigkeit des Antragstellers im Bereich der Kardiologie ab. Zum anderen würde ein Zuwarten den Abschluss der Facharztausbildung innerhalb der von § 10 BÄO und der Weiterbildungsordnung vorgeschriebenen Zeit gefährden. Überdies hänge die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung von der Tätigkeit am Universitätsklinikum ab. Der Antragsteller habe sich wegen seiner schulpflichtigen Kinder nach C. begeben, da sich dort - neben Berlin - die einzige Einrichtung befinde, an der der für Saudi Arabien erforderliche Abschluss für eine Hochschullaufbahn erworben werden könne.

Der Antragsteller beantragt, 19

20die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller die von dem Regierungspräsidium Stuttgart erteilte und von der Antragsgegnerin umgeschriebene Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung eines ärztlichen Berufs nach § 10 BÄO für weitere 2 Jahre widerruflich zu verlängern,

hilfsweise, 21

22die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller die von dem Regierungspräsidium Stuttgart erteilte und von der Antragsgegnerin umgeschriebene Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung eines ärztlichen Berufs nach § 10 BÄO bis zur Entscheidung in der Hauptsache widerruflich zu verlängern.

Die Antragsgegnerin beantragt, 23

den Antrag abzulehnen. 24

25Die Antragsgegnerin trägt vor: Der Antrag stelle eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar. Da die erste Berufserlaubnis in einem anderen Bundesland erteilt worden sei, bestehe kein Anspruch auf Verlängerung der Berufserlaubnis wegen eines unterlassenen Hinweises auf die letztmalige Verlängerung. Die Berufserlaubnis sei ausweislich des Begleitschreibens des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20. April 2000 nicht zur Weiterbildung, sondern wegen eines Stipendiums erteilt worden. Dies gehe auch aus der Umschreibung hervor, da dort von Fortbildung und nicht von Weiterbildung die Rede sei. Die zuständigen Sachbearbeiter seien wegen des ständigen Umgangs mit der Materie mit den Begrifflichkeiten vertraut. Im Übrigen lege die Bundesärzteordnung nur die Höchstdauer für die Erteilung einer vorübergehenden Berufserlaubnis fest. Demnach könnten durch Verwaltungsvorschriften und im Einzelfall auch kürzere Zeiten festgelegt werden. In Nordrhein-Westfalen sei für Fortbildungen aufgrund von Stipendien eine Höchstdauer von zwei Jahren festgelegt worden.

26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II. 27

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 28

29Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) sind Anordnungsgrund, mithin die Eilbedürftigkeit, und Anordnungsanspruch, d.h. ein subjektives öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln, glaubhaft zu machen.

30Vorliegend begehrt der Antragsteller eine Vorwegnahme der Hauptsache, weil sein Rechtsschutzziel in diesem Anordnungsverfahren mit dem eines etwaigen Klageverfahrens übereinstimmt. Eine derartige Regelung ist nur möglich, wenn dies zur Gewährung eines effektiven Rechtschutzes schlechterdings notwendig ist. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist demnach nur zulässig, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht und wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären (vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage 2000, § 123 Rdnr. 14).

31Ein solch hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache läßt sich derzeit aber nicht feststellen.

32Die Erteilung bzw. Verlängerung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs beurteilt sich nach § 10 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987, BGBl I S. 1218 (BÄO). Gemäß § 10 Abs. 1 BÄO steht die Entscheidung über die Erteilung einer Berufserlaubnis an Bewerber mit einer abgeschlossenen ärztlichen Berufsausbildung grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Gesundheitsbehörde. Bei der Ausübung dieses weitgefaßten Ermessensspielraums hat die Behörde alle von der Berufserlaubnis berührten öffentlichen Belange und Privatinteressen des Bewerbers zu berücksichtigen, soweit diese nicht den mit der Bundesärzteordnung verfolgten gesetzgeberischen Intentionen zuwiderlaufen. Hiervon ausgehend kommt ein Anspruch des Antragstellers auf Verlängerung der von ihm begehrten Berufserlaubnis nur dann in Betracht, wenn das bestehende Ermessen der An- tragsgegnerin derart reduziert ist, dass sich lediglich eine im Sinne des Antragstellers positive Entscheidung als die einzig ermessensgerechte erweist. Das ist nach der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht der Fall.

33Bei der Ausübung ihres Ermessens ist die Antragsgegnerin an die im Runderlass des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 28. Februar 2002 - III B 3 - 0400.3.0 - (nachfolgend: Runderlass) verlautbarte Verwaltungspraxis gebunden. Nach Abschnitt D Ziffer 2.4.2 ist die Erteilung der Berufserlaubnis an sonstige Perso- nen - hierzu gehört auch der aus einem Entwicklungsland stammende Antragsteller - möglich, wenn an deren Tätigkeit in Deutschland unter Anlegung eines strengen Maßstabes ein öffentliches Interesse besteht.

34Hiervon ausgehend kann zunächst nicht festgestellt werden, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf Verlängerung der Berufserlaubnis zum Zwecke der Weiterbildung zusteht.

35Nach Abschnitt D Ziffer 2.4.5 des Runderlasses soll Ärzten aus Entwicklungs- und Übergangsländern im Sinne der OECD, die wie der Antragsteller ihr Medizinstudium in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen haben, eine Weiterbildung zum Erwerb von Gebietsbezeichnungen auf medizinischen Weiterbildungsgebieten im Geltungsbereich der BÄO nur ermöglicht werden, wenn sie eine mindestens dreijährige ärztliche Praxis in ihrem Heimatland nachweisen. Die Berücksichtigung derartiger entwicklungspolitischer Ziele im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 10 BÄO begegnet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen rechtlichen Bedenken.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 02. Juni 1986 - 3 B 79/85 - Buchholz, Ziffer 418.00 Nr. 68. 36

Im vorliegenden Falle hat die Antragsgegnerin die einschlägige Regelung des Runderlasses nicht ermessensfehlerhaft angewendet. Denn der Antragsteller war lediglich vom 01. Oktober 1998 bis zum 31. März 2000 im Jemen ärztlich tätig. Eine Zurückstellung der entwicklungspolitischen Ziele ist auch nicht wegen eines besonderen öffentlichen Interesses an einer Tätigkeit des Antragstellers in Deutschland möglich, vgl. Abschnitt D Ziffer 2.4.5. a.E.. Das von dem derzeitigen Arbeitgeber des Antragstellers insoweit geltend gemachte dringende Bedürfnis an der Weiterbeschäftigung des Antragstellers insbesondere wegen dessen sprachlicher Fähigkeiten reicht hierfür ersichtlich nicht aus. Denn etwaige Verständigungsprobleme mit ausländischen Patienten können ggf. durch einen Dolmetscher behoben werden. Hierfür bedarf es jedenfalls nicht zwingend der ärztli- chen Fähigkeiten des Antragstellers.

38Eine Abweichung von der ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift des Abschnitts D Ziffer 2.4.5 ist vorliegend auch nicht aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles, etwa aufgrund eines durch vorangegangenes Verwaltungshandeln der Antragsgegnerin begründeten Vertrauenstatbestandes, geboten. Insbesondere vermag die bereits erteilte Erlaubnis vom 20. April 2000 kein schutzwürdiges Vertrauen des Antragstellers auf Gewährung einer weiteren Berufserlaubnis zur Fortführung der Weiterbildung zu begründen.

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Der Antragsteller durfte die Erlaubniserteilung durch das Regierungspräsidium Stuttgart und die Umschreibung dieser Erlaubnis durch die Antragsgegnerin nicht dahin verstehen, dass ihm damit eine Weiterbildung ermöglicht werden sollte. Zwar hatte er zuvor ausdrücklich die Erteilung einer Berufserlaubnis zur Weiterbildung als Facharzt auf dem Gebiet der Inneren Medizin/Kardiologie beantragt und die erforderlichen Nachweise eingereicht. Gleichwohl hat das Regierungspräsidium Stuttgart ihm ersichtlich keine Berufserlaubnis zum Zwecke der Weiterbildung erteilt. Denn die Erlaubnis wurde ihm ausweislich des Begleitschreibens vom 20. April 2000 aufgrund eines Stipendiums erteilt. Die in dem Begleitschreiben vorgesehene Rubrik für eine Erlaubniserteilung zum Zwecke der Weiterbildung wurde gerade nicht angekreuzt. Auch nach Umschreibung der Berufserlaubnis durch die Antragsgegnerin konnte der Antragsteller nicht davon ausgehen, dass ihm - unter Verzicht auf das Erfordernis der dreijährigen ärztlichen Tätigkeit im Heimatland - eine Berufserlaubnis zur Weiterbildung im Sinne der Weiterbildungsordnung erteilt worden ist. Denn die Antragsgegnerin hat bei Umschreibung der Berufserlaubnis sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die 37

Berufserlaubnis nur für die Fortbildung im Bereich der Inneren Medizin gelte.

40Ergänzend wird darauf verwiesen, dass dem Antragsteller aufgrund der ablehnenden Bescheide vom 12. August 1998, 21. September 1998 bzw. 16 Oktober 1998 auch sehr wohl bewußt sein musste, dass er wegen der fehlenden dreijährigen ärztlichen Praxis im Heimatland die Voraussetzungen für eine Berufserlaubnis zum Zwecke der Weiterbildung nicht erfüllt. Gleichwohl kehrte er nach lediglich anderthalbjähriger Tätigkeit im Heimatland in die Bundesrepublik Deutschland zurück und nahm eine Weiterbildung auf. Musste dem Antragsteller demnach bewusst sein, dass für die Erteilung der Berufserlaubnis vom 20. April 2000 die beabsichtigte Weiterbildung nicht entscheidend war, so kann er sich auch für die Frage der Verlängerung der Erlaubnis nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen wegen insoweit gleichbleibender Sach- und Rechtslage berufen.

41Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf eine Verlängerung der Berufserlaubnis zum Zwecke der Fortbildung.

42Nach Abschnitt D Ziffer 2.4.3 des Runderlasses können Ärzte zur Fortbildung, zur Gewinnung von Auslandserfahrungen oder zum wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch auf medizinischem Gebiet eine befristete Berufserlaubnis erhalten. Nach Abschnitt D Ziffer 2.4.3.1 des Runderlasses ist die Erlaubnis auf ein Jahr zu befristen, in begründeten Fällen kann sie um ein weiteres Jahr verlängert werden. Vorliegend hat der Antragsteller bereits die Höchstdauer von zwei Jahren ausgeschöpft. Denn die ihm erteilte Berufserlaubnis für den Zeitraum vom 01. Mai 2000 bis zum 31. April 2002 ist als Erlaubnis im Sinne dieser Vorschrift auszulegen. Das Regierungspräsidium Stuttgart erteilte dem Antragsteller eine auf eine Tätigkeit als Gastarzt im Rahmen eines Stipendiumaufenthalts beschränkte Berufserlaubnis. Die Erlaubnis zielte damit dem Inhalt nach auf Zwecke der Fortbildung ab. Auch die Antragsgegnerin hat dies so gesehen. Denn sie wies bei der Umschreibung darauf hin, dass die Berufserlaubnis nur für die Fortbildung im Bereich der Inneren Medizin gelte. Dass eine Tätigkeit als Gastarzt und als Stipendiat dem Bereich der Fortbildung zugeordnet werden kann, folgt auch aus den ursprünglichen Verwaltungsvorschriften der Antragsgegnerin: In Ziffer 2.4.3 des mittlerweile aufgehobenen Runderlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 21. Juni 1994 war dieser Tatbestand sogar ausdrücklich geregelt.

43Schließlich kommt eine Verlängerung der dem Antragsteller erteilten Berufserlaubnis ebenfalls nicht unter dem Gesichtspunkt der Vertrauensschutzes wegen eines unterlassenen Hinweises in Betracht.

44Hierbei kann es allenfalls auf ein Unterlassen der Antragsgegnerin bei Umschreibung der Berufserlaubnis ankommen, da ein etwaiges Unterlassen des Regierungspräsidiums Stuttgart kein Vertrauen auf eine bestimmte Entscheidung der Antragsgegnerin begründen kann. Nach Abschnitt D Ziffer 2.11 des Runderlasses ist bei der voraussichtlich letztmaligen Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis in die Erlaubnisurkunde ein Hinweis aufzunehmen, dass nach Ablauf der erteilten Berufserlaubnis mit einer weiteren Erlaubnis nicht mehr gerechnet werden kann. Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die Antragsgegnerin einen derartigen Hinweis auch bei der Umschreibung einer bereits in einem anderen Bundesland erteilten Erlaubnis erteilen musste. Denn der Antragsteller konnte trotz des nicht erfolgten Hinweises nicht davon ausgehen, dass er in jedem Falle eine weitere

Erlaubnis erhalte. In dem von der Antragsgegnerin ausdrücklich in Bezug genommenen Begleitschreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20. April 2000 ist nämlich unter Ziffer 2 und Ziffer 9 u.a. darauf hingewiesen worden, dass kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Berufserlaubnis bestehe, jede Erlaubnis nur befristet erteilt werde und einer Verlängerung rechtliche Prüfungen vorausgehen würden.

45Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. Denn hat der Antragsteller den obigen Ausführungen zufolge grundsätzlich keinen Anspruch auf Verlängerung der Berufserlaubnis, so scheidet auch ein zeitlich befristeter Anspruch bis zur Entscheidung in der Hauptsache aus.

46Der Antragsteller hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, da er unterliegt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei ist die Kammer von einem für das Hauptsacheverfahren nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers an der begehrten Berufserlaubnis anzusetzenden Streitwert von 40.903,35 EUR (80.000,00 DM) ausgegangen, der für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist.

Vgl. hierzu OVG NW, Beschluss vom 02. Februar 2000, 13 B 934/99. 47

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil