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LSG Sachsen - L 2 U 114/05

Sächsisches Landessozialgericht vom 26.04.2007

Inhalt

dessen Tod zu gewähren. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläge-rin für

konkreten Fall habe die Klägerin am Tag des Ablebens des Versicherten über dessen beruflichen Werdegang

Zeit vor dessen Tod zu gewähren. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. In dem

Versicherten im A. durch den Zeugen Dr. D. ist nach dessen Aussage bei ihm ein konkreter Verdacht

OVG Rheinland-Pfalz - 1 A 10810/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.01.2010

Inhalt

. Dieser Anspruch stütze sich auf einen den Klägern zustehenden Folgenbeseitigungsanspruch. Dessen

Abwehranspruch, dessen Voraussetzungen hier vorliegen. Ob ein solcher öffentlicher-rechtlicher Abwehranspruch

Sachverständige kommt angesichts dessen zum Ergebnis, dass ein offener Abwassergraben an der Grenze

gefolgert werden muss, dass aufgrund dessen nicht unerhebliche Geruchsbelästigungen auftreten. Im

EuGH - C-337/96

Europäischer Gerichtshof vom 03.12.1998

Inhalt

sprach der Beklagten die Kündigung des Vertrages gemäß dessen Artikel 9 aus. Die Beklagte wurde

zurückgewiesen. Zur Begründetheit 27. Die Kommission macht geltend, sie habe den Vertrag gemäß dessen Artikel

Kommission annehmen durfte, daß es über dessen Stand informiert war, kann nicht als eine Verletzung der

, dessen Berechnung im Anhang zum Schreiben der Kommission vom 4. August 1993 detailliert aufgeführt ist

BAG - 8 AZR 1013/12

Bundesarbeitsgericht vom 26.09.2013

Inhalt

zugelassen. Eine Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht wegen dessen Verstoßes gegen § 251a

. Tarifvertragsgesetzes, weil er nicht nach dessen Maßgaben, insbesondere nicht unter Beteiligung der

BAT-KF und damit auch dessen Anlage 6, der TV-Ärzte-KF (§ 1 Abs. 3 BAT-KF idF der redaktionellen

, dh. dessen Rechtsnormen iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, zum Inhalt des Arbeitsvertrages werden

OVG Rheinland-Pfalz - 10 A 11244/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.03.2010

Inhalt

-Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland als dem Mitgliedstaat, um dessen Anerkennung es geht

Inhaber dieses Führerscheins im Zeitpunkt dessen Ausstellung die in der 2. Führerscheinrichtlinie

Regelungslücke. Dafür, dass es dem Europäischen Gerichtshof ungeachtet dessen genau darum aber gegangen sein

Feststellung nur deshalb zu Art. 8 Abs. 4 der 2. Führerscheinrichtlinie getroffen, weil dessen

LSG Bayern - L 17 U 245/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 05.12.2006

Inhalt

Ermittlungsbericht vom 16.01.1996 die Tätigkeiten des Klägers nach dessen Befragung wie folgt zusammen

die Plausibilitätsbetrachtung von Dipl.-Ing. R. in dessen Stellungnahme vom 31.08.2003. Desgleichen

dessen Ausführungen den arbeitswissenschaftlichen Hintergrund von Muskelhaltearbeit widerspiegeln

Dipl.-Ing. K. in dessen Stellungnahmen vom 21.05.2004 und 10.01.2005. Die von ihm durchgeführten

OLG Köln - 13 U 67/01

Oberlandesgericht Köln vom 24.04.2002

Inhalt

als Kündigungsgrund nicht erwähnt. Dessen bedurfte es aber auch nicht, eben weil es dafür bereits

. 14Angesichts dessen kann auch die hier vorgelegte Lebensversicherung vom 07.04.1999 nicht wegen der Höhe der

auch aus deren Schreiben vom 12.07.1995 (Blatt 47 GA), dessen Zugang beim Kläger streitig ist. Mit

., zu dessen Vollmacht sowie zu Fertigung und Zugang des Beklagten-Schreibens vom 12.07.1995 bedurfte es

KG Berlin - 26 U 38/04

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

(Anlage I zur Beurkundung vom 05.11.1993, Anlage BB 2). Gemäß dessen §4 haften die Gesellschafter den

Prospektes haften zunächst dessen Herausgeber und die für dessen Herstellung Verantwortlichen

. Grundlagen“ auf S. 13 lediglich: „Die Gewerbemieten im Bestandsgebäude sollen nach dessen Umbau

VG Düsseldorf - 5 K 116/01

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 12.07.2002

Inhalt

Klägers anfallende Niederschlagswasser aufnehmen und aus dessen Bereich so weit abtransportieren kann

der Beklagte den Kläger und nicht (auch) dessen Ehefrau zu den geschuldeten Beiträgen veranlagt hat

folgt, dessen Wesen im Kanalanschlussbeitragsrecht darin besteht, eine einmalige Abgabe zum Ersatz des

Vertrauensschutz auslösenden Verhalten des Beklagten. Er hat durch das genannte Schreiben, auf dessen Inhalt sich

FG Köln - 10 K 2325/04

Finanzgericht Köln vom 23.06.2005

Inhalt

19öffentlichen Abgaben auf sein in der Gesellschaft gebundenes Vermögen und dessen Erträge benötigt. Im

zugerechneten Verlust auch mit Beträgen von dessen Darlehenskonto ausgeglichen. Dadurch kommt es

" eigentlich vermieden werden sollte (vgl. Huber, ZGR 1988, 1 [88], nach dessen Ausführungen man

öffentlichen Abgaben auf sein in der Gesellschaft gebundenes Vermögen und dessen Erträge benötigt. Im

LSG Bayern - L 9 AL 61/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.04.2003

Inhalt

worden sei, habe sie erhalten und von dessen Inhalt Kenntnis genommen. Durch Bescheid vom 03.05.1995

Seite 7 des Merkblatts für Arbeitslose, dessen Erhalt und Kenntnisnahme die Klägerin im Alg-Antrag

05.02.1996 maßgeblich war), dessen Erhalt und Kenntnisnahme des Inhalts die Klägerin damit, zumindest

von dessen Erhalt unstreitig vor. Der Klägerin ist von der Beklagten zu Recht vorgehalten worden

KG Berlin - 14 U 169/02

Kammergericht vom 26.04.2002

Inhalt

. Denn maßgeblich ist, dass der Gründungsakt vom 06. Juli 1990 in dessen Rahmen auch der Kläger zum

dessen der Kläger die hier geltend gemachten Regressansprüche durchsetzen kann (vgl. zum Regressanspruch

. auch nicht darauf berufen, dass eine Zustimmung für das Handeln des Klägers nach dessen unstreitiger

werden müssen und die Künstler die Ansprüche auch in dessen Gesamtvollstreckungsverfahren angemeldet

BPatG - 3 Ni 44/05

Bundespatentgericht vom 22.02.2007

Inhalt

eingereichten Fassung hinausgehe, und schließlich deshalb, weil dessen Gegenstand nicht neu sei und nicht

von Vaginalsekret vorhanden ist 3) das zu bestimmende Protein ist IGFBP-1 3.1) dessen Anwesenheit

derart ausreichend, dass dessen Konzentration in Amnionflüssigkeit von Patientinnen gemäß E1

dessen Bestimmung in verschiedenen Körperflüssigkeiten unter rein wissenschaftlichen Gesichtspunkten

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 48/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 07.08.2003

Inhalt

zweitwichtigsten Finger der Hand, dessen Funktionsstörungen einen erheblichen Einfluss auf die

des Dr. Sch, an dessen Kompetenz kein Zweifel bestehe. Der Sachverständige begründe in

Satz 1, Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch VII (SGB VII), dessen Regelungen gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB

der Hand, dessen Funktionsstörungen einen erheblichen Einfluss auf die Gebrauchsfähigkeit der ganzen

LSG Berlin-Brandenburg - L 31 U 480/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 03.12.2009

Inhalt

Betriebsangehörigen außerhalb der Arbeitszeit mit Erlaubnis des Unternehmers in dessen Betrieb mit dem

ein organisatorischer Zusammenhang erkennbar sei, unter dessen Zuhilfenahme der Umfang der Tätigkeit

Fall begrenzt auf den Organisationsbereich der Hochschule, bei dessen Abgrenzung die gegenüber dem

Reiterhof, dessen Mitglied die Klägerin war, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Vorliegend

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