Urteil des VG Düsseldorf vom 12.07.2002, 5 K 116/01

Entschieden
12.07.2002
Schlagworte
Grundstück, Stadt, öffentliche anlage, Gemeinde, Beitragspflicht, Anschlussgebühr, Widmung, Satzung, Konkursverfahren, Kanalisation
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 116/01

Datum: 12.07.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 116/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der Kläger ist Miteigentümer des in X, L-straße 00 gelegenen Grundstücks Gemarkung X, G1, das 667 qm groß ist. Das Grundstück grenzt mit seiner Westseite an die L-straße. Es liegt im Bereich des am 20. März 1992 in Kraft getretenen Bebauungsplans 53 W der Stadt X. Der Bebauungsplan weist den Bereich, in dem das klägerische Grundstück liegt, als Allgemeines Wohngebiet mit einer eingeschossigen Bebauung aus. Außerdem setzt er für das Grundstück durch Baugrenzen eine überbaubare Fläche fest.

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Der Funktionsvorgänger des Beklagten (zukünftig nur noch als Beklagter bezeichnet) ließ Mitte der Sechzigerjahre in der L-straße einen Schmutzwasserkanal bauen. Des Weiteren ließ er im Zusammenhang mit Straßenausbauarbeiten Anfang der Siebzigerjahre in der L1-straße sowie den angrenzenden Seitenstraßen und somit auch in der L-straße Regenwasserkanäle erstellen. Das Gefälle des Regenwasserkanals in der L-straße wurde so ausgelegt, dass das dort aufgenommene Niederschlagswasser in den in der L1- Straße erstellten Regenwasserkanal eingeleitet wurde und noch immer wird. Das so in diesem Bereich geschaffene Regenwasserkanalsystem war jedoch zunächst nur dazu bestimmt, die Niederschlagswasser der Straßen aufzunehmen, obwohl die Kanäle ausreichend dimensioniert worden waren, um auch das auf den umliegenden Grundstücken anfallende Niederschlagswasser aufzunehmen, da es an der erforderlichen Vorflut im Bereich der Ortsdurchführung X fehlte. Nach einer nochmaligen Überprüfung der Kapazität der in der L1- Straße und den angrenzende Seitenstraßen verlegten Regenwasserkanäle ließ der Beklagte in der L 26 n einen neuen Regenwasserzuleitungssammler erstellen, an den der in dem nördlichen Teil der 2

L1- Straße bis zur Einmündung der L 26 n verlegte Regenwasserkanal angeschlossen wurde und der ausreichend dimensioniert war, um (auch) die Niederschlagswasser der an dem genannten Teilstück der L1-Straße, in der auch die L-straße mündet, und den umliegenden Straßen liegenden Grundstücke aufzunehmen und in die ebenfalls neu erstellte Regenwasserbehandlungs- und versickerungsanlage O einzuleiten. Die Baumaßnahme war 1998 abgeschlossen. Mit Verfügung vom 6. Oktober 1998, veröffentlicht im Amtsblatt des Kreises W vom Oktober 1998, Seite 553, zeigte der Beklagte die Betriebsfertigkeit des Regenwasserkanals in der L-straße an.

4Das Grundstück ist auf Grund einer der Firma P erteilten Baugenehmigung vom 2. September 1965 mit einem eingeschossigen Wohnhaus bebaut, das August 1966 fertig gestellt wurde. Das Grundstück wurde im Zuge der Bauarbeiten an den in der L-straße verlegten Schmutzwasserkanal angeschlossen. Die Niederschlagswasser wurden - und werden auch heute noch - auf dem Grundstück versickert.

5Mit Bescheid vom 20. Januar 1967 zog der Beklagte die P OHG zur Zahlung einer Gebühr für den Anschluss des Grundstücks an den Schmutzwasserkanal in Höhe von 1.260,- DM und eines Kostenersatzes für den Hausanschluss an den Schmutzwasserkanal in Höhe von 214,50 DM (insgesamt 1.474,50 DM) heran. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

6In der Folgezeit wurde über das Vermögen der Firma P das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte meldete die Forderungen im Konkursverfahren an.

7Mit Schreiben vom 1. März 1972 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die von der Stadt im Konkursverfahren P geltend gemachten Forderungen bei der Verteilung der Konkursmasse in vollem Umfang hätten liquidiert werden können. Nunmehr könne zur Abtragung der auf seinem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten nachstehende Verrechnungen vorgenommen werden

a)............ 8

9b) zur Abgeltung der einmaligen Gebühr für den Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage sowie der Grundstücksanschlusskosten 1.474,50 DM.

10Mit Bescheid vom 10. November 2000 zog der Beklagte den Kläger zur Zahlung von Kanalanschlussbeiträgen für sein Grundstück für die Möglichkeit, Niederschlagswasser in das Kanalsystem der Stadt X einzuleiten, in Höhe von 4.502,25 DM heran. Der Berechnung legte der Beklagte die Fläche des Grundstücks von 667 qm zu Grunde, die er mit dem Beitragssatz von 6,75 DM multiplizierte. Die Heranziehung war gestützt auf die Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen in der Stadt X sowie den Kostenersatz von Haus- und Grundstücksanschlüssen vom 23. Juni 1995 (KABS 1995).

11Gegen diesen Bescheid legte der Kläger fristgerecht Widerspruch ein, mit dem er geltend machte, der Heranziehungsbescheid sei formell falsch, da er nicht alleiniger Eigentümer des Grundstücks sei. Gegen einen formell korrekten Bescheid bestehe dann wieder die Möglichkeit des Widerspruchs.

12Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 7. Dezember 2000, dem Kläger zugestellt am 9. Dezember 2000, zurück.

13Daraufhin hat der Kläger am 8. Januar 2001 die vorliegende Klage erhoben, mit der er geltend macht: Der Heranziehungsbescheid sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten.

14Zunächst werde in Zweifel gezogen, dass im vorliegenden Fall eine betriebsfertige Herstellung erfolgt sei. Ferner sei der Beklagte nicht berechtigt, ihn erneut zu einem Kanalanschlussbeitrag für die Herstellung eines öffentlichen Abwasserkanals heranzuziehen, nachdem er bereits ca. 30 Jahre zuvor eine einmalige und damit abschließende Gebühr für den Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage erhoben habe. Dies ergebe sich unzweideutig aus dem Schreiben der Stadt vom 1. März 1972. Durch die Verwendung des Wortes „einmalig" habe der Beklagte damals ihm gegenüber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine weitere Gebühr für "die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage" nicht mehr erhoben werde. Auf diese schriftliche Äußerung habe er sich verlassen dürfen; der Beklagte habe sich selbst entsprechend gebunden. Die Frage, ob die damals erhobenen Gebühren auf derselben Rechtsgrundlage erfolgt seien, auf der die heutige Heranziehung zum Teilbeitrag Regenwasser vorgenommen worden sei, bedürfe vor diesem Hintergrund keiner näheren Erörterung, da es auf sie nicht ankomme.

Der Kläger beantragt, 15

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 10. November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2000 aufzuheben. 16

Der Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

Er macht geltend: 19

Durch die nunmehr erfolgte Widmung des Regenwasserkanals sei sowohl die satzungsgemäße Anschluss- und Benutzungspflicht als auch die sachliche Beitragspflicht entstanden. Eine Vereinbarung der Abgeltung des Kanalanschlussbeitrags auch für die Möglichkeit, Niederschlagswasser in das Kanalsystem der Stadt X einzuleiten, sei im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Eine solche Regelung ergebe sich insbesondere nicht aus dem Schreiben vom 1. März 1972. Dieses beinhalte keinen Bescheid, der Rechte und Pflichten in Bezug auf den Kanalanschlussbeitrag begründet oder geregelt hätte. Auch könne man es nicht als Abgeltungsvereinbarung interpretieren. Es habe sich lediglich um eine Information gehandelt, dass aus der Konkursmasse der persönlich zahlungspflichtigen Fa. P OHG die als öffentliche Lasten auf dem Grundstück liegende Gebühr und der Kostenersatz befriedigt worden seien. Dies werde allein schon aus dem ersten Absatz des Schreibens vom 1. März 1972, wonach die Verrechnung „der auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten" vorgenommen würden, deutlich. Aus der Nichtkenntnis des Regelungsgehalts des bestandskräftigen Gebührenbescheides, der korrekter Weise an den Voreigentümer gerichtet gewesen sei, könne der Kläger nicht vertrauenswürdig schließen, dass eine Heranziehung für die Möglichkeit, Niederschlagswasser in das Kanalsystem einzuleiten, nicht mehr erfolgen werde. Der einzige Bescheid, mit dem bisher für das klägerische Grundstück eine Abgabe für das Entwässerungssystem festgesetzt worden sei, datiere vom 26. Januar 1967 und regele eindeutig die einmalige 20

Anschlussgebühr an den Schmutzwasserkanal sowie die Kosten für die dazugehörige Grundstücksanschlussleitung.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Parallelverfahren 5 K 109/01 und 5 K 507/01 und die vom Beklagten in allen Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 22

Die zulässige Klage ist unbegründet. 23

24Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 10. November 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

25Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu den vom Beklagten geforderten Beiträgen ist § 8 KAG NRW in Verbindung mit der Kanalanschlussbeitragssatzung vom 23. Juni 1995 gegen deren formelle Gültigkeit keine und gegen ihre materielle Gültigkeit nur insoweit, als es die Teilregelung des § 3 B Abs. 6 KABS 1995 des Verteilungsmaßstabes anbelangt, der im vorliegenden Fall keine Bedeutung zukommt, Bedenken bestehen. Deren Unwirksamkeit führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Verteilungsregelung und damit zur Funktionsunfähigkeit der gesamten Satzung,

vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2002 - 5 K 4519/00 -. 26

27Sonstige Bedenken gegen die Gültigkeit der Satzung bestehen nicht und hat auch der Kläger nicht vorgetragen.

28Auf der Grundlage der Kanalanschlussbeitragssatzung vom 23. Juni 1995 ist die vom Beklagten festgesetzte Beitragsforderung entstanden.

29Die Voraussetzungen des in § 2 Abs. 1 a) i.V.m. § 4 Abs. 1 b) KABS 1995 enthaltene Beitragstatbestandes sind 1998 erfüllt worden.

30Nach dieser Regelung unterliegen Grundstücke der Beitragspflicht, die an die öffentliche Abwasseranlage mittelbar oder unmittelbar angeschlossen werden können - hier nur soweit es die Einleitung von Niederschlagswasser anbelangt - und für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können.

Dies war 1998 der Fall. 31

Zu diesem Zeitpunkt ist für das klägerische Grundstück die Möglichkeit entstanden, das auf ihm anfallende Niederschlagswasser in den zum Kanalsystem der Stadt X gehörenden in der L-straße verlegten Regenwasserkanal einzuleiten.

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Die Möglichkeit der Inanspruchnahme bedeutet die Möglichkeit der Anschlussnahme des einzelnen Grundstücks an die öffentliche Anlage. Das setzt voraus, dass die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit besteht, eine leitungsmäßige Verbindung zwischen der Anlage und dem Grundstück herzustellen. Die tatsächliche Möglichkeit 32

der Inanspruchnahme der öffentlichen Anlage ist gegeben, wenn ein Grundstück nahe genug bei einem betriebsfertigen öffentlichen Kanal liegt, um unter gemeingewöhnlichen Umständen an diesen angeschlossen werden zu können. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn das Grundstück unmittelbar an eine Straße angrenzt, in der ein Kanal verlegt ist, der an dem Grundstück entlang führt oder wenigstens bis zu einer Grenze des Grundstücks reicht. Betriebsfertig in diesem Sinne ist der zur öffentlichen Anlage gehörende Kanal, wenn durch ihn die Abwässer des zu entsorgenden Grundstücks in hygienisch einwandfreier Weise abgeleitet werden und wenn der Träger der öffentlichen Anlage diese Leitungsstrecke für die Zwecke der Grundstücksentwässerung gewidmet hat,

vgl. im Einzelnen dazu Dietzel, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2002, § 8 Rdnr. 541 und 542. 34

Diese Voraussetzungen sind erst 1998 eingetreten. 35

36Zwar hat der in der L-straße verlegte Regenwasserkanal 1998 bereits seit über 20 Jahren bestanden; er ist aber erst 1998 durch eine entsprechende Widmung des Beklagten rechtlich in das Entwässerungssystem der Stadt X einbezogen worden. Nach den Angaben des Beklagten, an denen kein Anlass zu Zweifeln besteht und denen der Kläger auch nicht widersprochen hat, war dieser Kanal vorher ausschließlich dazu bestimmt, der Entwässerung der Straßenflächen der L-straße zu dienen, und damit ausschließlich Bestandteil der Straßenanlage. Der Beklagte hat diesen Kanal erst nach der Erstellung des Regenwasserzuleitungssammlung und der Versickerungsanlage O auch zur Aufnahme der Niederschlagswasser der anliegenden Grundstücke gewidmet. Dies folgt inzidenter aus der Veröffentlichung der Betriebsfertigkeit dieses Kanals im Oktober 1998 mit der der Beklagte gem. § 9 der Entwässerungssatzung der Stadt X vom 20. Dezember 1996 (EWS 1996) den Anschluss- und Benutzungszwang für die an den genannten Straßen bzw. Abschnitten angrenzenden Grundstücke ausgelöst hat. Damit hat der Beklagte deutlich gemacht, dass er den Regenwasserkanal in der L-straße nunmehr rechtlich in die Entwässerungsanlage der Stadt X eingliedert und ihn zur Aufnahme der Niederschlagswasser der angrenzenden Grundstücke widmet. Einer förmlichen Widmung hat es nicht bedurft. Eine solche Widmung kann formlos und gegebenenfalls sogar stillschweigend erfolgen,

vgl. Dietzel, a.a.O., § 8 Rdnr. 518. 37

38Dass der Regenwasserkanal in der L-straße daneben auch weiterhin noch Bestandteil der Straße ist, ist kein rechtliches Hindernis für die Einbeziehung des Kanals in das Abwasserbeseitigungssystem der Stadt X. Ein und dieselbe Verrohrung kann (u.U. auch durch zwei verschiedene Träger öffentlicher Verwaltung) verschiedenen Zwecken gewidmet sein,

vgl. Dietzel, a.a.O., § 8 Rdnr. 520. 39

40Nach den Angaben des Beklagten, die der Kläger nicht substantiiert bestritten hat, ist der in der L-straße verlegte Regenwasserkanal auch technisch so beschaffen, dass er das auf dem Grundstück des Klägers anfallende Niederschlagswasser aufnehmen und aus dessen Bereich so weit abtransportieren kann, dass das Abwasser für die Bewohner dieses Grundstücks nicht mehr zu erheblichen Belästigungen (wie Geruchsbelästigung oder Infektionsgefahr) führen kann,

vgl. Dietzel, a.a.O., § 8 Rdnr. 518. 41

42Das Grundstück des Klägers liegt auch unzweifelhaft nahe genug bei einem betriebsfertigen öffentlichen Regenwasserkanal, um unter gemeingewöhnlichen Umständen an diesen angeschlossen werden zu können. Der in der L-straße verlegte Regenwasserkanal führt unmittelbar an dem Grundstück des Klägers vorbei.

Dem Kläger steht auch die rechtliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage zu. 43

44Dem steht § 51 a LWG NW nicht entgegen. Diese Regelung verbietet dem Kläger nicht, das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser in den in der L-straße verlegten Regenwasserkanal einzuleiten.

45Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist das Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, sofern dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist. Nach Abs. 2 Satz 1 der Regelung hat der Grundstückseigentümer eines Grundstücks, das unter die Regelung des Abs. 1 fällt, das Niederschlagswasser zu beseitigen, wenn es auf dem Grundstück, auf dem es anfällt, versickert, verrieselt oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden kann.

46§ 51 a LWG NW findet im vorliegenden Fall bereits deshalb keine Anwendung, weil das Grundstück des Klägers von dieser Regelung nicht erfasst wird. Es ist bereits lange vor dem genannten Stichtag bebaut und befestigt worden. Auch ist es bereits vor dem 1. Januar 1996 an die öffentliche Kanalisation angeschlossen worden. Bei dem in der Regelung verwandten Begriff des „Anschlusses an die öffentliche Kanalisation" kann es sich nur um einen Schmutzwasseranschluss handeln, da § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG NW gerade eine Regelung für die Beseitigung von Niederschlagswasser ohne Einleitung in ein Kanalsystem trifft,

vgl. OVG NW, Urteil vom 2. April 1998 - 20 A 3189/96 - S. 25. 47

48Des Weiteren steht dem Kläger auf Grund der Entwässserungssatzung der Stadt X vom 20. Dezember 1996 auch das Recht zu, sein Grundstück an den in der L- straße verlegten Regenwasserkanal anzuschließen. Dieses Recht ergibt sich aus §§ 3 und 4 Abs. 1 EWS 1996. Die in §§ 4 Abs. 3 und 5 Abs. 2 EWS 1996 normierten Ausnahmen sind offensichtlich nicht erfüllt. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall die Ausnahme des § 4 Abs. 2 EWS 1996 erfüllt ist.

49Auch die weiteren Voraussetzungen der Tatbestandsregelung des § 2 Abs. 1 a KABS 1995 sind erfüllt. Das Grundstück liegt in dem Bereich, den der seit dem 20. März 1992 in Kraft befindlichen Bebauungsplanes Nr. 53 W der Stadt X als „Allgemeines Wohngebiet" ausweist. Das Grundstück kann auch bebaut werden, wie die vorhandene Bebauung belegt.

50Der Erfüllung des Beitragstatbestandes steht nicht entgegen, dass auf dem Grundstück ein eigenes funktionierendes Niederschlagswasserentwässerungssystem besteht. Der durch die Anschlussmöglichkeit an ein öffentliches Entwässerungssystem gebotene wirtschaftliche Vorteil im Sinne von § 8 Abs. 2 KAG NRW wird dadurch nicht berührt.

51Die Schaffung von Abwasserversorgungsanlagen durch die Gemeinde ist mit Gebrauchsvorteilen verbunden, die darin bestehen, das auf dem Grundstück anfallende Abwasser zu beseitigen. Die Gebrauchsvorteile bewirken eine Verbesserung der Erschließungssituation und steigern durch eine bessere Nutzbarkeit den Gebrauchswert solcher Grundstücke, die auf diese Erschließungsmaßnahme angewiesen sind. Der Vorteil, der durch die Möglichkeit des Anschlusses an eine leitungsgebundene Anlage geboten wird, ist also unter erschließungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen,

vgl. Dietzel, a. a. O., § 8 Rdnr 534. 52

53Dies gilt nicht nur für Grundstücke, denen durch die gebotene Anschlussmöglichkeit erstmalig die Möglichkeit der Bebauung geboten wird, sondern auch für solche, die bereits bebaut sind und die über eine private Abwassereinrichtung verfügen.

54Solchen Grundstücken werden bereits deshalb Gebrauchsvorteile gewährt, weil die öffentlichen Anlagen leistungsfähiger, sicherer (auch im Hinblick auf den Umweltschutz) und weniger störanfällig arbeiten,

vgl. Dietzel, a. a. O., § 8 Rdnr 534. 55

56Darüber hinaus steht die Zulässigkeit von privaten Entwässerungsanlagen stets unter dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Vorbehalt, dass die Gemeinde von ihrem Recht auf Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs keinen Gebrauch macht. Privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der Entwässerung eines Grundstücks werden nach Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs regelmäßig gegenstandslos oder können nicht mehr ausgeübt werden. Das Eigentumsrecht des Grundstückseigentümers, der auf seinem Grundstück private Entwässerungsanlagen betreibt, ist von vornherein dahin eingeschränkt, dass er seine Anlage nur so lange benutzen darf, bis die Gemeinde von der ihr gesetzlich zustehenden Befugnis Gebrauch macht, die Abwasserbeseitigung im öffentlichen Interesse in ihre Verantwortung zu übernehmen und hierfür den Anschluss- und Benutzungszwang anzuordnen,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.1997 - 8 B 234/97 -, in: NVwZ 1998, 1080. 57

58Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt X im vorliegenden Fall von der Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs auf Dauer absehen wird, bestehen nicht.

59Der Kläger ist gem. § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 KABS 1995 Beitragsschuldner. Er schuldet die Kanalanschlussbeiträge als Gesamtschuldner. Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 AO, der gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2b KAG NRW im vorliegenden Fall Anwendung findet, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung. Dass der Beklagte den Kläger und nicht (auch) dessen Ehefrau zu den geschuldeten Beiträgen veranlagt hat, erscheint nicht ermessensfehlerhaft.

Die Höhe des festgesetzten Beitrages ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. 60

Die Heranziehung des Klägers zu den hier streitigen Kanalanschlussbeiträgen verstößt auch nicht gegen das im Kanalanschlussbeitragsrecht geltende 61

Doppelveranlagungsverbot. Dieses Verbot folgt aus dem Grundsatz der Einmaligkeit des Beitrags der aus dem Begriff des Beitrags folgt, dessen Wesen im Kanalanschlussbeitragsrecht darin besteht, eine einmalige Abgabe zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung der Abwasseranlage in ihrer Gesamtheit zu sein. Dies bedeutet, dass die einmal entstandene Beitragspflicht für das Grundstück nicht noch einmal entsteht, sodass der Beitrag nur einmal festgesetzt werden darf. Das Verbot der Doppelveranlagung gilt auch in den Fällen, in denen eine Beitragspflicht materiellrechtlich nicht entstanden ist, jedoch ein Beitrag wirksam, wenngleich rechtswidrig, festgesetzt worden und damit eine Beitragspflicht formellrechtlich entstanden ist. Für die aus dem Wesen des Beitrags folgende Einmaligkeit ist es unerheblich, ob die Beitragspflicht materiellrechtlich oder formellrechtlich entstanden ist,

vgl. OVG NW, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -. 62

Gegen dieses Verbot verstößt die hier streitige Heranziehung des Klägers nicht. 63

Der Kläger ist mit dem angefochtenen Bescheid zur Zahlung von Kanalanschlussbeiträgen für die Möglichkeit, Niederschlagswasser in das Kanalsystem der Stadt X einzuleiten, veranlagt worden. Eine Veranlagung zu Kanalanschlussbeiträgen ist für das Grundstück des Klägers ausweislich seines eigenen Vortrags, der durch die vom Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge bestätigt wird, bisher noch nicht erfolgt. Mit Bescheid vom 26. Januar 1967 ist der Rechtsvorgänger des Klägers durch die Gemeinde X zu „Anschlussgebühren" und „Grundstücksanschlusskosten" (Kostenersatz für die Erstellung der Grundstücksanschlussleitung) für den Anschluss des Grundstücks an den Schmutzwasserkanal in Höhe von insgesamt 1.474,50 DM herangezogen worden. Abgesehen davon, dass hier nur eine Geldleistung für den Anschluss des Grundstücks an den Schmutzwasserkanal und nicht an den Regenwasserkanal gefordert worden ist, hat es sich dabei -neben der Kostenersatzforderung-, wie der Name schon sagt, um eine Gebühren- und nicht um eine Beitragsforderung gehandelt. Anschlussbeitrag und Anschlussgebühr sind unterschiedliche Rechtsinstitute. Rechtssystematisch war die Anschlussgebühr, die auf § 4 PrKAG beruhte, eine Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Anlage. Rechtliche Wechselwirkungen in dem Sinne, dass das mögliche Erlöschen der Anschlussgebühr die Geltendmachung des Anschlussbeitrags ausschließt, bestehen deshalb zwischen Anschlussgebühr und Anschlussbeitrag nicht, 64

vgl. Dietzel, a.a.O., § 8 Rdnr. 555. 65

66Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den genannten Schreiben der Gemeinde X vom 1. März 1972. Auch dort wird nur eine Gebühr für den Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage erwähnt.

67Darüber hinaus hat es sich nach dem unzweideutigen Inhalt dieses Schreibens um eine bloße Mitteilung der Gemeinde über das Erlöschen der wegen der Nichtbegleichung der auf Grund des Bescheides vom 26. Januar 1967 geschuldeten Gebühr zunächst auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Last gehandelt. Ein anderer Erklärungsinhalt, so wie der Kläger meint, kommt dem Schreiben offensichtlich nicht zu.

68Die Veranlagung des Klägers zu Kanalanschlussbeiträgen für die Möglichkeit, Niederschlagswasser in das Kanalsystem der Stadt X einzuleiten, verstößt auch nicht gegen das im Rechtsstaatsprinzip verankerte bundesrechtliche Gebot des

Vertrauensschutzes. Danach ist die Erhebung eines Beitrags dann unzulässig, wenn die Gemeinde durch ihr Verhalten dem Beitragspflichtigen gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Beitrag nicht (mehr) schulde oder mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen brauche, der Pflichtige sich darauf verlassen hat, sein Vertrauen adäquat betätigt hat und sein Vertrauen schutzwürdig ist sowie dass im Zuge der bei Vorliegen der Voraussetzungen gebotenen Interessenabwägung die Interessen des Betroffenen die Interessen der Allgemeinheit überwiegen,

vgl. dazu z.B. Driehaus, in Driehaus a.a.O., § 8 Rdnr. 29. 69

70Keine dieser Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Insbesondere fehlt es bereits an einem solchen Vertrauensschutz auslösenden Verhalten des Beklagten. Er hat durch das genannte Schreiben, auf dessen Inhalt sich der Kläger beruft, nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Kanalanschlussbeiträge für das Grundstück für die Möglichkeit, Niederschlagswasser in das Kanalsystem der Stadt X einzuleiten, nicht erheben werde. Wie bereits dargestellt, bezog sich der Inhalt dieser Schreiben nicht auf die Leistung von Beiträgen sondern von Kanalanschlussgebühren.

71Danach ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil