Urteil des OLG Köln vom 24.04.2002, 13 U 67/01

Entschieden
24.04.2002
Schlagworte
Fristlose kündigung, Treu und glauben, Rückkaufswert, Darlehensvertrag, Auszahlung, Abtretung, Sicherheit, Lebensversicherungsvertrag, Vertragsverletzung, Rückzahlung
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Oberlandesgericht Köln, 13 U 67/01

Datum: 24.04.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 U 67/01

Vorinstanz: Landgericht Köln, 8 O 168/00

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 08.02.2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 8 O 168/00 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache selbst jedoch nicht begründet. 2

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 3

4Der Kläger kann von der Beklagten weder Rückzahlung des unter Vorbehalt gezahlten Betrages von 16.028,23 DM noch darüber hinausgehenden Schadensersatz in Höhe von 330,00 DM, insgesamt also Zahlung von 16.358,23 DM, verlangen. Ihm stehen weder Ansprüche auf Schadensersatzleistung wegen positiver Vertragsverletzung (pVV) noch solche aus ungerechtfertigter Bereicherung 812 BGB) zu, da die seitens der Beklagten am 14.04.1999 ausgesprochene fristlose Kündigung des Darlehensvertrages vom 28.06.1995 berechtigt war, also keine Vertragsverletzung darstellte, und die vom Kläger daraufhin gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 16.028,23 DM deshalb nicht ohne rechtlichen Grund geleistet worden ist. Das Kündigungsrecht der Beklagten ergibt sich daraus, dass der Kläger trotz Aufforderung und Fristsetzung der Beklagten nicht die vereinbarte Lebensversicherung abgetreten hat.

1.5

6Mit Recht hat das Landgericht die Kündigungsberechtigung der Beklagten im Ausgangspunkt aus Ziffer 11 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen des Darlehensvertrages vom 28.06.1995 hergeleitet. Danach war die Beklagte zur fristlosen Kündigung u. a. dann berechtigt, wenn eine "Sicherheit nach Fristsetzung unter Hinweis auf das Kündigungsrecht nicht verschafft worden ist". Dass es sich bei der Lebensversicherung um eine Sicherheit in diesem Sinne handelte, ergibt sich aus Blatt 1 Ziffer 4 des Darlehensvertrages. Soweit der Kläger auf Abs. 5 der Besonderen

Vereinbarungen zum Darlehensvertrag (Blatt 6 des Vertrages) verweist, der eine eigene Kündigungsregelung für den Fall enthält, dass der Lebensversicherungsvertrag nicht regulär bedient oder er aus irgendwelchen Gründen beendet wird, steht diese Bestimmung nicht entgegen. Die Nichtzurverfügungstellung einer Sicherheit ist dort zwar als Kündigungsgrund nicht erwähnt. Dessen bedurfte es aber auch nicht, eben weil es dafür bereits die Regelung in Ziffer 11 Abs. 2 der Allgemeinen Vertragsbedingungen gab. Abs. 5 der Besonderen Vereinbarungen lässt sich in diesem Zusammenhang zudem entnehmen, dass eine fristlose Kündigung erst recht dann zulässig sein muss, wenn der Lebensversicherungsvertrag erst gar nicht vertragsgemäß beigebracht worden ist. Gemäß Ziffer 12 Abs. 2 der Allgemeinen Vertragsbedingungen durfte die Beklagte im Falle der außerordentlichen Kündigung auch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

7Die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses durch die Beklagte gemäß Ziffer 11 Abs. 2 der Allgemeinen Vertragsbedingungen waren am 14.04.1999 erfüllt. Die vom Kläger bis zu diesem Zeitpunkt beigebrachte Lebensversicherung vom 07.04.1999 entsprach nicht den vertraglichen Vereinbarungen.

2.8

9Allerdings gilt dies entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht schon im Hinblick auf die vereinbarte Versicherungssumme von 183.452,00 DM.

10Auch wenn in Abs. 1 der Besonderen Vereinbarungen vorgesehen war, dass die Rückzahlung des Darlehens durch eine "zum Betrag von 325.000,00 DM an die Bank abzutretende Leistung aus einer Lebensversicherung" erfolgen sollte, so bedeutete dies noch nicht, dass eine entsprechende Versicherungssumme garantiert sein musste. Keinesfalls musste der Lebensversicherungsvertrag selbst über eine Summe von 325.000,00 DM abgeschlossen werden; vielmehr ist in Abs. 3 S. 2 der Besonderen Vereinbarungen ausdrücklich bestimmt: "Bei Laufzeitende muss die Versicherungsleistung ausreichen, um das Darlehenskapital und eventuelle Nebenansprüche abzudecken" (Unterstreichung seitens des Gerichts). Bekanntlich ist die Auszahlung einer Kapitallebensversicherung bei Laufzeitende wegen der Kapitalansparung erheblich höher als die vereinbarte Versicherungssumme. Das hat auch das Landgericht nicht anders gesehen. Soweit es jedoch die tatsächlich abgetretene Lebensversicherung deshalb für nicht ausreichend gehalten hat, weil der Betrag von 325.000,00 DM nach der ausdrücklichen Erklärung der Lebensversicherungs AG der H.-C. lediglich bei Fortgeltung der seinerzeit gültigen Überschusssätze, nicht aber auch bei einer nach der Marktlage möglichen niedrigeren Verzinsung erreicht wird, kann dem nicht gefolgt werden.

11Die Versicherungsgesellschaften geben bekanntermaßen keinerlei Garantien bezüglich der zu erwartenden Ablaufsumme, weil die Entwicklung des Versicherungskapitals von vielen verschiedenen, auf die Dauer von 20 - 30 Jahren nicht sicher vorhersehbaren Faktoren abhängt. Es ist deshalb eine Frage der Einschätzung, ob eine Lebensversicherung als ausreichend angesehen wird oder nicht. Hier hatte die Beklagte in einer Informationsbroschüre betreffend Hypothekendarlehen mit Tilgungsaussetzung gegen Abtretung von Lebensversicherungen (Blatt 104 GA) selber ausgeführt:

"Die Versicherungssumme soll von Beginn an in Höhe von mindestens 50 % der 12

Baufinanzierungssumme (in Ausnahmefällen 33 % mit entsprechender Dynamisierung) abgeschlossen sein."

13Bei der Frage, welche Sicherheit die Lebensversicherung bezüglich der späteren Auszahlungssumme bieten musste, kann zudem das Verhalten der Beklagten bei zwei früheren Darlehensverträgen, die zu den selben Bedingungen abgeschlossen worden waren, nicht außer Betracht bleiben: Unstreitig hatte die Beklagte dem Kläger im Jahre 1988 für ein anderes Objekt in der M. in D. ein Darlehen in Höhe von 495.000,00 DM bewilligt, welches in drei Raten zur Auszahlung gelangte, nämlich am 01.06.1988 in Höhe von 280.000,00 DM, am 26.07.1991 in Höhe von 150.000,00 DM und am 13.03.1992 in Höhe von 65.000,00 DM. Die Lebensversicherung für diesen Darlehensvertrag war am 09.07.1992 über eine Versicherungssumme von 230.000,00 DM abgeschlossen worden mit einer voraussichtlichen Endsumme nach 21 Jahren von ca. 479.000,00 DM. Im Jahre 1993 wurde der Kredit für dieses Objekt von der Beklagten noch einmal um 505.000,00 DM auf insgesamt 1.000.000,00 DM aufgestockt (der anders lautende Vortrag der Beklagten, die eine Aufstockung lediglich um 10.000,00 DM behauptet, ist ersichtlich falsch; siehe Blatt 250 GA). Während dieser Aufstockungsbetrag im Jahre 1993 ausgezahlt wurde, hat der Kläger hierfür erst am 21.02.1995 eine Lebensversicherung über 240.000,00 DM abgeschlossen mit einer voraussichtlichen Ablaufleistung nach 24 Jahren in Höhe von 402.745,00 DM. Bei beiden früheren Darlehensverträgen ist die Lebensversicherung somit nicht nur einige Zeit später abgeschlossen und abgetreten worden, sondern erreichte bezüglich der voraussichtlichen Ablaufleistung schon nach der erklärten Einschätzung der Versicherungsgesellschaft bei Vertragsabschluss nicht die jeweils vereinbarte Darlehenskapitalsumme.

14Angesichts dessen kann auch die hier vorgelegte Lebensversicherung vom 07.04.1999 nicht wegen der Höhe der vereinbarten Versicherungssumme als unzureichend angesehen werden. Zumindest hätte die Beklagte, wenn sie insoweit nunmehr andere Maßstäbe anlegen wollte als früher, nach Übersendung der Lebensversicherungsabtretung am 09.04.1999 den Kläger noch einmal unmissverständlich auf ihre diesbezüglichen Anforderungen hinweisen und eine weitere Frist zur Nachreichung setzen müssen.

3.15

16Die vom Kläger beigebrachte Lebensversicherung entsprach aber deshalb nicht den vertraglichen Vereinbarungen, weil sie nicht bereits im Jahre 1995, sondern erst am 07.04.1999 und dann auch nicht - unter Vereinbarung einer einmaligen Sonderleistung - mit einem Rückkaufswert abgeschlossen wurde, wie er bei Abschluss einer Lebensversicherung im Jahre 1995 gegeben gewesen wäre. Abs. 3 S. 3 und 4 der Besonderen Vereinbarungen zum Darlehensvertrag sehen ausdrücklich vor, dass die Lebensversicherung bereits vor Darlehensauszahlung abgeschlossen sein muss und lediglich die Abtretung anschließend erfolgen kann. Auch wenn dies bei den beiden genannten früheren Darlehen aus den Jahren 1988 und 1993 ebenfalls anders gehandhabt worden war, konnte der Kläger daraus kein Recht herleiten, die Lebensversicherung auch im vorliegenden Fall erst auf besondere Anforderung vorlegen zu müssen. Die vorgenannten vertraglichen Bestimmungen sind insoweit eindeutig. Ebenso eindeutig war die Aufforderung der Beklagten mit Schreiben vom 10.03.1999 (Blatt 50 GA):

17"Wir fordern sie daher letztmals auf, uns bis zum 12.04.1999 die als Tilgungsersatz vorgesehene Lebensversicherung abzutreten. Wie vereinbart (S. 6 des Darlehensvertrages), hat diese Versicherung nach einer maximalen Laufzeit von 30 Jahren ein Mindestkapital von 325.000,00 DM sowie einen aktuellen Rückkaufswert entsprechend regelmäßiger Prämienleistungen ab Juli 1995 - Datum der Darlehensvalutierung: 17.07.1995 - aufzuweisen.

... 18

19Sollten die zum 12.04.1999 gesetzten Fristen jedoch ergebnislos ablaufen, würden wir uns leider gezwungen sehen, das Darlehen zu kündigen."

20Die Forderung eines entsprechenden aktuellen Rückkaufswertes war letztlich deshalb berechtigt, weil die Lebensversicherung Tilgungsersatz darstellte, wie dies in Ziffer 6.2 der Konditionen des Darlehensvertrages (dort Blatt 3 und 5) und Abs. 1 der Besonderen Vereinbarungen ausdrücklich bestimmt ist. In Ziffer 1.3 und 1.5 der Konditionen des Darlehensvertrages (dort Blatt 7 und 9) war grundsätzlich eine Anfangstilgung mit 2 % ab dem 01.10.1995 vereinbart, die aber - zunächst - bis zum 30.06.2000 ausgesetzt und statt derer die Rückzahlung aus einer abzutretenden Lebensversicherung vereinbart war. Diese vertragliche Regelung beruhte darauf, dass die Hypothekenbanken für alle hypothekarisch gesicherten Darlehen verpflichtet sind, den bereits bei der Kreditgewährung absehbaren Wertveränderungen Rechnung zu tragen. Die Vorschrift des § 20 Hypothekenbankgesetz, nach der der Tilgungsbeginn eines solchen Darlehens grundsätzlich nicht weiter als 10 Jahre hinausgeschoben werden darf, hat der Gesetzesbegründung zufolge den Zweck, durch allmähliche Rückführung des Darlehens zu vermeiden, dass sich in Folge der zeitbedingten Wertminderung die Sicherheit der Hypothek verschlechtert. Zum Auffangen dieses Risikos kommt u. a. eine geringere Ausschöpfung des Beleihungswertes in Betracht; im Falle einer längeren Tilgungsaussetzung kann der fehlende Sicherheitseffekt aber insbesondere auch durch den Rückkaufswert einer abgetretenen Lebensversicherung kompensiert werden (vgl. dazu Bellinger/Kerl, Kommentar zum Hypothekenbankgesetz, 4. Aufl., § 20 Rn. 13 ff). Daraus ergibt sich, dass die Lebensversicherung - entgegen der Auffassung des Klägers - gerade bei einer zeitweisen Tilgungsaussetzung durchaus neben der Grundschuld ihre Berechtigung hat.

21Hier diente das in Rede stehende Darlehen vom 28.06.1995 über insgesamt 325.000,00 DM, wie der Kläger unwidersprochen vorgetragen hat, hauptsächlich der Umschuldung eines seinerzeit in Höhe von 200.000,00 DM in Anspruch genommenen Überziehungskredits im Zusammenhang mit der Renovierung eines Hausobjekts in F.. Nach dem von der Beklagten eingeholten Wertgutachten des Sachverständigen Dr. S. vom 27.06.1995 hatte die in den Jahren 1994/95 total sanierte und modernisierte Immobilie im Juni 1995 einen Wert von 640.000,00 DM. Im Hinblick auf die Kaufpreiszahlung war das Grundstück bereits mit einer Grundschuld in Höhe von 175.000,00 DM belastet worden. Mit der Gewährung des Kredits von 325.000,00 DM seitens der Beklagten war das Grundstück daher in Höhe von rund 78 % beliehen. Das sind deutlich mehr als die in § 11 Abs. 2 Hypothekenbankgesetz vorgesehenen 60 %. Angesichts dieser Situation musste die Beklagte Wert darauf legen, dass die Lebensversicherung den vertraglich vereinbarten Rückkaufswert aufwies. Wie sich aus der Aufstellung der Lebensversicherungs AG H.-C. vom 20.04.1999 (Blatt 59 GA) ergibt, hätte der Rückkaufswert der Lebensversicherung bei einem Abschluss im Jahre 1995 nach 4 Jahren bereits 15.954,00 DM ausgemacht.

22Dass der Abschluss einer solchen Lebensversicherung mit Vereinbarung einer einmaligen Sonderleistung zur Erreichung des entsprechenden Rückkaufswertes nicht möglich gewesen wäre, hat der Kläger nicht, schon gar nicht substantiiert, behauptet. Dem diesbezüglichen Vorbringen der Beklagten in der Berufungserwiderung ist der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht entgegen getreten. Er hat diese Möglichkeit im Verhandlungstermin vom 06.03.2002 auf Nachfrage des Senats sogar ausdrücklich bestätigt. Etwas anderes ergibt sich insoweit auch nicht aus dem nicht nachgelassenen klägerischen Schriftsatz vom 08.03.2002. Der Kläger verweist dort lediglich darauf, dass nach Auskunft der H.-C. bei einer solchen Nachentrichtung eines Einmal-Betrages nicht ein Lebensversicherungsvertrag mit einer einzigen Police in Betracht gekommen wäre, sondern zwei Verträge hätten abgeschlossen werden müssen; außerdem hätten sich steuerliche Nachteile ergeben können. Daraus ergibt sich aber keinesfalls eine Unmöglichkeit einer entsprechenden Nachversicherung, sondern im Gegenteil gerade deren Möglichkeit. Auf die Frage der Policierung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Etwaige steuerliche Nachteile hat der Kläger in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz ebenfalls nicht konkret behauptet, sondern lediglich als möglich bezeichnet.

4.23

24Der Kläger hat auch nicht schlüssig vorgetragen, dass die Beklagte insgesamt oder jedenfalls bis zu einer besonderen Anforderung seitens der Beklagten auf Abschluss und Abtretung einer Lebensversicherung durch den Kläger wirksam verzichtet hatte.

25Unstreitig ist zwar, dass die Beklagte seinerzeit darauf verzichtete, dass - wie es in Abs. 3 der Besonderen Vereinbarungen vorgesehen war - die Lebensversicherung bereits vor Auszahlung der Darlehensvaluta abgeschlossen sein musste. Dies räumt die Beklagte selbst ein; und das ergibt sich auch aus deren Schreiben vom 12.07.1995 (Blatt 47 GA), dessen Zugang beim Kläger streitig ist. Mit diesem letztgenannten Schreiben will die Beklagte dem Kläger mitgeteilt haben, dass die Auszahlung der Darlehenssumme mit der Auflage erfolgte, ihr noch die Lebensversicherungspolice(n) über 325.000,00 DM nebst entsprechender Abtretungserklärung vorzulegen. Die Beklagte hat damit aber lediglich die Darlehensauszahlung nicht mehr von der vorherigen Abtretung der Lebensversicherung abhängig gemacht. Ein weitergehender Verzicht lässt sich dem - auch unter Berücksichtigung des früheren Verhaltens der Beklagten bei den beiden anderen Darlehen -nicht entnehmen.

26Soweit der Kläger behauptet, der Zeuge H., der als damals zuständiger Zweigstellenleiter entsprechend befugt gewesen sei, habe ihm gegenüber kurz nach Abschluss des Darlehensvertrages erklärt, es bedürfe nicht der Beibringung einer Lebensversicherung und deren Abtretung an die Beklagte, ist sein Vortrag nicht schlüssig. Zum einen ist das Vorbringen teilweise widersprüchlich, soweit nämlich der Kläger in erster Instanz lediglich einen zeitweiligen Verzicht behauptet hat, während er jetzt in der Berufungsbegründung einen vollständigen Verzicht auf die Beibringung der Lebensversicherung behauptet hat; zudem sind auch die Angaben zur zeitlichen Einordnung dieses Gesprächs unterschiedlich. Unabhängig davon ist aber auch nicht ausreichend dargetan und unter Beweis gestellt, dass der Zeuge H. zu einer solchen Abänderung des Darlehensvertrages bevollmächtigt war. Selbst als Leiter der Zweigstelle D. war dieser nicht ohne weiteres befugt, den schriftlichen, von zwei Mitarbeitern der Beklagten abgezeichneten Darlehensvertrag in einem so wichtigen

Punkt wie dem Tilgungsersatz alleine in mündlicher Form abzuändern. Dies ergibt sich schon aus dem eigenen Vortrag des Klägers, wonach der Zeuge H. sich bezüglich der behaupteten Zusatzvereinbarung mit der Zentrale der Beklagten in K. abstimmen wollte. Erst wenn der Kläger "von der Beklagten in den nächsten Wochen nichts anders Lautendes höre, könne er - der Kläger - davon ausgehen, dass die Zentrale in K. mit dieser Zusatzvereinbarung einverstanden sei". Dass die Zentrale der Beklagten in K. einer solchen mündlichen Abänderungsvereinbarung tatsächlich zugestimmt hätte, hat der Kläger nicht substantiiert behauptet. Die hierzu vom Kläger in der Berufungsbegründung angeführten Indizien lassen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit einen entsprechenden Rückschluss zu. Es ist zwar auffällig, dass die Beklagte nach Auszahlung des Darlehens am 17.07.1995 3 1/2 Jahre lang untätig geblieben war und erstmals mit Schreiben vom 11.01.1999 die Abtretung der Lebensversicherung anmahnte. Dies kann aber sowohl auf einem Versehen bei der Beklagten als auch auf einem eigenmächtigen Verhalten des Zeugen H. beruht haben. Einer Beweisaufnahme zu der behaupteten Erklärung des Zeugen H., zu dessen Vollmacht sowie zu Fertigung und Zugang des Beklagten-Schreibens vom 12.07.1995 bedurfte es deshalb nicht mehr.

27Nach allem war der Kläger nach dem Darlehensvertrag vom 28.06.1995 verpflichtet, der Beklagten als Tilgungsersatz eine Lebensversicherung abzutreten, bei der zum Laufzeitende eine Versicherungsleistung zu erwarten war, die die Darlehenskapitalsumme sowie eventuelle Nebenansprüche abdeckte. Da die Beklagte im Zusammenhang mit der Auszahlung der Darlehenssumme unstreitig darauf verzichtet hatte, dass ihr die Abtretung der Lebensversicherung bereits vor diesem Zeitpunkt vorlag, war laut Vertrag davon auszugehen, dass die Lebensversicherung jedenfalls zeitnah zur Auszahlung der Darlehensvaluta, spätestens aber zum Zeitpunkt des ursprünglich vorgesehenen Tilgungsbeginns am 01.10.1995 abzuschließen und an die Beklagte abzutreten war. Da der Kläger eine solche Lebensversicherung nicht bereits im Jahre 1995 abgeschlossen hatte, hätte er spätestens nach Anmahnung derselben mit Schreiben der Beklagten vom 10.03.1999 eine Lebensversicherung mit entsprechendem Rückkaufswert abschließen müssen.

Dem ist der Kläger nicht nachgekommen. 28

5.29

30Die in Ziffer 11 Abs. 2 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen geforderte Fristsetzung mit Kündigungsandrohung ist durch das zitierte Schreiben der Beklagten vom 10.03.1999 erfolgt, und zwar mit Fristsetzung bis zum 12.04.1999. Nach Auffassung des Senats bedurfte es auch keines weiteren Nachbesserungsverlangens mit erneuter Fristsetzung und Kündigungsandrohung, nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 09.04.1999 die Lebensversicherungspolice vom 07.04.1999 nebst Abtretungserklärung vom 08.04.1999 vorgelegt hatte. Es lag auf der Hand, dass diese Lebensversicherung im Hinblick auf den fehlenden Rückkaufswert nicht dem Verlangen der Beklagten entsprach. Auch für einen Laien war das Schreiben der Beklagten vom 10.03.1999 insoweit völlig eindeutig. Es ist auch unstreitig, dass die Parteien zwischen dem 10. und dem 15.03.1999 über den Inhalt des vorgenannten Schreibens gesprochen haben und der Kläger dabei vergleichsweise eine einmalige Zahlung von rund 15.000,00 DM vorgeschlagen hat, was aber von der Beklagten mit Schreiben vom 15.03.1999 abgelehnt wurde. Im Anschluss daran war für den Kläger klar, dass er wegen des fehlenden Rückkaufswertes entweder den Lebensversicherungsvertrag entsprechend

ändern lassen oder aber, wie im Schreiben der Beklagten vom 10.03.1999 entsprechend Abs. 5 Satz 2 der Besonderen Vereinbarungen gefordert, für die Zeit ab Oktober 1995 rückwirkend Tilgungsleistungen in Höhe von über 25.000,00 DM (siehe Aufstellung der Beklagten Blatt 52 GA) zahlen musste.

31Da der Kläger dem nicht nachgekommen ist, war die Beklagte nach Ziffer 11 Abs. 2 der Allgemeinen Bestimmungen zum Darlehensvertrag zur fristlosen Kündigung berechtigt und demzufolge gemäß Ziffer 12 Abs. 2 der Allgemeinen Darlehensbestimmungen auch befugt, eine entsprechende Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen.

6.32

Das Verlangen der Beklagten verstieß nicht gegen Treu und Glauben 242 BGB): 33

34Der Kläger kann zunächst nicht damit gehört werden, dass es sich bei dem Rückkaufswert von 15.954,00 DM angesichts des Objekts sowie der gestellten Sicherheiten um einen "derartig verschwindenden" Betrag handele, dass darauf eine fristlose Kündigung nicht habe gestützt werden können. Dieser Betrag machte immerhin rund 5 % der Kreditsumme aus.

35Auch der Umstand, dass die Beklagte die Lebensversicherung erst nach 3 1/2 Jahren untätigen Zuwartens nachforderte mit dem gleichzeitigen Verlangen, die Lebensversicherung müsse einen aktuellen Rückkaufswert aufweisen, wie er bei regelmäßiger Prämienleistung seit 1995 bestehen würde, erscheint nicht ohne weiteres treuwidrig. Die Beklagte verlangte insoweit nicht mehr, als der Kläger hätte erbringen müssen, wenn er seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag von Anfang an nachgekommen wäre. Jedenfalls hat er nicht substantiiert dargelegt, dass ihm durch den erst nachträglichen Abschluss einer entsprechenden Lebensversicherung irgendwelche Nachteile entstanden wären. Auch in seinem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 08.03.2002 hat er keine konkreten Nachteile benannt, sondern lediglich vorgetragen, dass sich bei einer einmaligen Sonderleistung steuerliche Nachteile hätten ergeben können. Dass dies tatsächlich der Fall gewesen wäre, ist damit aber nicht substantiiert behauptet.

36Nicht gefolgt werden kann schließlich auch dem Argument des Klägers, die Beklagte habe bis zum Ende der Festschreibung der Darlehensbedingungen am 30.06.2000 abwarten und ihm dann gemäß Ziffer 3 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen neue Darlehensbedingungen vorschlagen können, die dem bis dahin fehlenden Rückkaufswert der Lebensversicherung Rechnung getragen hätten. Zum einen wären bis zu diesem Zeitpunkt weitere 13 Monate vergangen; und zum anderen hätte der Kläger sich auf eine Fortsetzung des Darlehensvertrages nicht einlassen müssen. Spätestens dann wäre eine Sicherheit in Form des bis dahin nach dem Darlehensvertrag normalerweise erreichten Rückkaufswerts der Lebensversicherung für die Beklagte endgültig verloren gewesen.

37Nach allem ist die seitens des Klägers an die Beklagte geleistete Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 16.028,23 DM nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt. Ein Rückforderungsanspruch des Klägers besteht deshalb nicht.

7.38

39Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass dem Kläger auch kein Schadensersatzanspruch wegen positiver Vertragsverletzung in Höhe von 330,00 DM zusteht, weil er in dieser Höhe aufgrund der damals notwendigen Umfinanzierung Grundbuchkosten zu entrichten hatte. Insoweit fehlt es nicht nur an einer schuldhaften Vertragsverletzung der Beklagten, sondern darüber hinaus auch an einem Schaden des Klägers. Da nämlich die Folgefinanzierung unstreitig zu einem wesentlich günstigeren Zinssatz abgeschlossen werden konnte, werden die 330,00 DM durch den Zinsvorteil des Klägers in jedem Falle aufgewogen.

8.40

41Nach allem war die Berufung des Klägers mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

42Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 08.03.2002 bot keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, wozu das Wesentliche bereits vorstehend ausgeführt worden ist.

43Für eine Revisionszulassung bestand keine Veranlassung, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO n. F. nicht vorliegen.

44Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.

Streitwert und Beschwer des Klägers: 8.363,83 EUR = 16.358,23 DM 45

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil